Veröffentlicht am

DSA: Fragen an die Bundeswahlleiterin – Rumänien lässt schön grüssen

Normalerweise, und das hatte ich in dieser Woche schon einmal, beschäftige ich mich mit internationaler Politik auf DUISTOP nicht, doch die Vorgänge rund um die Wahl in Rumänien verwundern mich doch sehr, so dass ich soeben eine Presseanfrage an die Bundeswahlleiterin sandte. Dabei geht es nicht um den Ausgang der Wahl hinsichtlich der politischen Richtung in die sich das Land womöglich bewegt – m.a.W.: Ich ergreife hier für keine politische Seite Partei. Warum der Vorgang aber so interessant und bedenklich fragwürdig auch für uns in Deutschland ist, entnehmen Sie meinen Fragen:

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Veröffentlicht am

BSV Beeck 05: Im nächsten Jahr 120 Jahre alt – doch nur noch 100 Mitglieder und ein Ascheplatz

Aschesportplätze sind voll out, doch es gibt noch welche. So z.B. beim Beeck 05 e.V., der im nächsten Jahr 120 Jahre alt wird. Und das Vereinsheim ist auch in einem vollkommen desolaten Zustand.

Damit ist der Verein nur drei Jahre jünger als der MSV um den sich unser über alles gebliebter OB allerdings ausdauernd allerliebst und herzlichst kümmert.

Naja, beim Beeck 05 e.V. ist eben nix zu reissen in puncto Beliebtsheitswerte. Aber Achtung, ist das nicht auch ein Job des OB sich gerade um die zu kümmern die es nötig haben? Die ein wenig Aufmunterung, Zuwendung und Zukunftsvertrauen brauchen?

Und Scheisse nochmal, hatte nicht z.B. der Genc Osman e.V. von der Bundes-Initiative „Demokratie leben“ über 700.000 EURO erhalten, hat er nicht einen Kunstrasenplatz vom Feinsten? Yeah. Aber was mit den über 700.000 EURO genau gemacht wurde wollte mir niemand verraten. Ich berichtete bereits.

Nun, dann müssen sich die Beecker einfach mal beim OB melden und dem so richtig volle Kanne auf den Sack gehen, ein bisschen von Demokratie labern (Genc Osman fragen) und schon löppt dat Ding.

Zusätzlich würde ich mir noch ein paar SPD-Fuzzis als Vereins-Hiwis holen die immer gerne von Solidarität labern und bestimmt bereit sind bei jedweden Presseterminen, am besten vor Wahlen, UPPS, 2025 sind ja welche, ihre Riechkolben in Kameralinsen zu halten.

 

 

Veröffentlicht am

CL7 hat seine neueste Riechkolbenkollektion auf dem Markt – Freiheit den Popelnden – Der neue Duft der FDP.

Wow, Ex-Finanzminister Christian Lindner (CL7)  hat seine neueste FDP-Kollektion an ego-politischen Herrendüften gelaunched.

Very creative egomaniac stuff.

Hier das erste Motiv der neuen Kampagne – frei nach dem Motto: Ist die Nase ausgeräumt, riecht man umso besser wonach es stinkt.

Und hier das Motiv, wenn er denn mal gross ist:

Quelle für das untere Motiv:

https://www.youtube.com/watch?v=FlFDwnx24xU

Erste Geschmacksumfragen haben bereits ergeben, dass es wohl besser „FREIHEIT DEN POPELIGEN“ heissen sollte.

Und: Die Agentur für die Freiheit, die das obere Motiv kreiert hat will sich umbenennen in „Graf Rotz“ … nein … SORRY, so will sich Lindner angeblich künftig nennen. Tja, Adelstitel sind eben echt geil.

 

Veröffentlicht am

Beschwerde bei der Bezirksregierung über die Nichteinhaltung der Neutralitätspflicht von Sören Link

Guten Tag Frau YYY,

meine Anfrage bzw. Beschwerde bzgl. der Nichtwahrung der Neutralitätspflicht betrifft den OB von Duisburg Herrn Sören Link.

Konkreter Anlaß sind seine extremen Aktivitäten rund um den Sportverein MSV Duisburg e.V. sowie dessen Profi-Fußballmannschaft die in ein gesondertes Unternehmen (GmbH & CoKGaA) ausgegliedert ist. Daran hält der Verein die Anteilsmehrheit.

Herr Link hat seit Jahren ein ausgeprägtes Faible für den Verein, was weit über seine persönliche Vorliebe als „Normalbürger“ hinausgeht. So verknüpft er regelmässig Berichte über den Verein, positive Berichte, mit seiner Funktion. Dies verstärkt er m.A.n. derzeit weiter, denn immerhin stehen im nächsten Jahr Wahlen an, für die er seitens seiner Partei erneut als OB-Kandidat nominiert wurde.

Konkret macht er dies z.B. auch durch eine in der MSV-Vereinssatzung einzigartig festgelegte Position im Wahlausschuss, wobei er sich teils vertreten lässt, in diesem Jahr durch einen Dezernenten (Martin Linne).

Dazu unterschreibt er Einladungen zu Geldgeberrunden für den Verein. Postet Videos aus der laufenden Geldgeberrunde.

Zudem ist auffällig, dass einige städtische Beteiligungsgsellschaften zu den Geldgebern und Sponsoren gehören. Hier wäre zu klären wie diesbzgl. Herr Link seinen Einfluss als Vertreter der Hauptanteilseignerin (Stadt Duisburg) ausübt.

Ausserdem hat die Stadt zu 100% das Stadion in Wedau übernommen, welches der Verein nutzt. Für die Verwaltung des Stadions wurde extra eine Gesellschaft gegründet.

Insofern könnte Herr Link Gründe für sein Engagement vorbringen, da eine gutfinanzierte Fussballmannschaft wieder, durch Aufstieg, in die Lage versetzt würde in Jahren Fernsehgelder zu erwirtschaften. Nur muss er sich dafür nicht ständig persönlich einsetzen.

Für keinen anderen Verein/Sportverein kann ich diesen Einsatz erkennen.

Ich konstatiere, dass er als OB und Stadtvertreter nicht einerseits Günde für ein Engagement schaffen kann (u.a. Stadionübernahme) und dies andererseits dann werblich für sich und seine Position als Beamter/Wahlbeamter derart ausnutzt.

Dass ein marodes Stadiondach, dessen Sanierung mind. 20 Mio. EURO kosten soll, diesen Effekt noch untermauert, kann auch als totales Versagen und Verschwendung gedeutet und ausgelegt werden.

Zudem weise ich daraufhin, dass Herr Link sich nachwievor weigert, trotz eindeutiger Rechtslage (Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW), mir Auskünfte zu geben. Dies soll womöglich verhindern, dass kritisch berichtet wird – was die Aufgabe von Presse ist. Insofern entzieht er sich dem was man gemeinhin Demokratie nennt, was mich u.a. zu diesem Schreiben veranlasst.

Bitte prüfen Sie den Sachverhalt entsprechend und teilen Sie mir mit wie Sie weiter vorgehen bzw. entscheiden.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Veröffentlicht am

tagesschau und Annalena Baerbock: Bemerkenswert – aber nur für die die wissen wo man nachschauen kann! Oder muss?

Normalerweise beschäftige ich mich auf DUISTOP nicht mit internationaler  Politik. Was sich aber am 5. und 6. Dezember auf tagesschau.de (ARD) abgespielt hat und womöglich auch anderswo ist schon bemerkenswert. Vor allem in journalistischer Hinsicht.

Es geht um entweder eine Unkenntnis der deutschen Aussenministerin oder um einen Versprecher.

So sagte sie anläßlich einer Rede von Russlands Aussenminister auf einer OSZE-Konferenz (Zitat):

„Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in Europa, können Sie nichts vormachen.“

Daraus wurde auf tagesschau.de das hier:

Außenministerin Annalena Baerbock bezichtigte Lawrow „unerträglicher Lügen“ zum Krieg gegen die Ukraine. „Sie können sich selbst etwas vormachen, aber uns, den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region, können Sie nichts vormachen“, sagte die Grünen-Politikerin bei dem Treffen direkt an Lawrow gerichtet.

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/osze-lawrow-kritik-100.html

Erkenne den Unterschied!

den 1,3 Milliarden Menschen in Europa

den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region

Zur Info: In Europa leben insgesamt ca. 742 Mio. Menschen.

Auf ihrer Korrekturen-Seite kommentiert die tagesschau dies einen Tag später so (Zitat):

In einer früheren Version des Textes haben wir Außenministerin Baerbock im ersten Absatz mit den Worten „… den 1,3 Milliarden Menschen in Europa“ zitiert. Es muss richtig heißen „… den 1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“. Die Ministerin hat sich versprochen. Die Stelle wurde aus Transparenzgründen korrigiert.

https://www.tagesschau.de/korrekturen

Jeder weitere spekulative Kommentar erübrigt sich hier, denn zum absolut sauberen journalistischen Handwerk gehört bei wörtlichen Zitaten, also dem Zitat eines gesprochenen Wortes eben genau die 100%ige Wiedergabe und keine „gehorsame“ Korrektur.

Man kann jedoch eine sachliche redaktionelle Anmerkung machen, wie z.B. diese:

Hinweis: In Europa leben ca. 742 Mio. Menschen.

Man darf aber weder den gesprochenen Text im eigentlichen Beitrag korrigieren noch in gesonderten Korrekturen an ganz anderer Stelle die unkorrekte Aussage als einen Versprecher bezeichnen.

Es kann sich ja durchaus auch um Unwissen gehandelt haben.

Fazit:

Nun muss ich ab sofort immer auf der Korrekturen-Seite der tagesschau nachsehen, ob die Redaktion dort nicht eventuell Korrekturen nachliefert. Inklusive merkwürdiger und fragwürdiger Erklärungen. Ob das Transparenz ist wage ich mal stark anzuzweifeln.

 

 

Veröffentlicht am

Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) reagiert bisher nicht auf Anschreiben mit Fragen und einem konkreten Anliegen

Guten Abend Frau Lieske,

nachfolgende Fragen (s.u.) haben Sie bisher nicht beantwortet – trotz Erinnerung – und auch um mein Anliegen (s.u.) in bezug auf die Lärmbelästigungen durch Bahnarbeiten haben Sie sich anscheinend nicht gekümmert. Bei mir haben Sie sich diesbezüglich jedenfalls nicht gemeldet um nähere Einzelheiten zu erfahren.

Nun will ich dies zum Anlaß nehmen um erneut (mein letzter Anlauf wurde aus mir unerklärlichen Gründen abgelehnt) in einer BV-Sitzung dazu eine Stellungnahme von Ihnen zu erhalten. Und sei es nur dazu um zu erfahren warum Sie nicht antworten (wozu Sie gemäß Pressegesetz NRW verplichtet sind) und warum Sie sich in der betreffenden Angelegenheit (die auch andere Bewohner der betroffenen Strasse betrifft) nicht kümmern.

Demzufolge reiche ich dies als mein Anliegen an die BV ein. Bitte bestätigen Sie meine Einreichung und teilen Sie mir mit wann die nächste BV-Sitzung ist bei der mein Anliegen zur Sprache kommt.

Unten angefügt nochmals meine Fragen und mein Anliegen.

Gruß

Michael Schulze

[Zur Erklärung: Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich mit einem Anliegen was im zuständigen Bezirk verortet sein muß an die entsprechende Bezirksvertretung (BV) wenden und es in einer BV-Sitzung vorbringen bzw. beantworten lassen. In einem ersten Anlauf vor einigen Wochen war ich bereits ausgebremst worden. Aus dem Rathaus kam eine Absage, d.h. Lieske muss sich anscheinend grünes Licht bei Link holen. Mein Anliegen beträfe angeblich nicht den Bezirk, was für mich nicht nachvollziehbar ist. Nur bin ich gespannt wie es diesmal läuft. Bzgl. meines Anliegens habe ich zwischenzeitlich sogar eine Strafanzeige gestellt. Dabei geht es auch um konkrete Unterlassungen seitens der Verwaltung.] 

Hier meine Fragen und mein konkretes Anliegen:

1) Welche Projekte in Süd haben Sie in den letzten drei Jahren angestossen, begleitet, unterstützt, etc.? Bitte senden Sie mir einer Liste mit dem jeweiligen Resultat.

2) Wie wird Ihre Arbeit derzeit vergütet?

3) Haben Sie (Stand heute) neben der offiziellen Vergütung noch andere Zuwendungen auch nicht-monetärer Natur erhalten – z.B. Freikarten, Geschenke, Tankkarten, Spesenersatz etc. – wenn ja welche (Liste bitte)?

4) Sind Ihnen (Stand heute) durch Ihre Mitgliedschaft in der SPD und/oder durch die Tätigkeit als BM andere Vorteile gewährt geworden, z.B. bei Grundstückserwerb(en), Baugenehmigung(en) o.ä. auch in Bezug auf Verwandte ersten und zweiten Grades – wenn ja welche (bitte Liste)?

5) Sie sind direkte Stellvertertreterin des OB, dieser antwortet mir dauerhaft nicht auf meine Pressefragen. Wie stehen Sie dazu?

6) Werden Sie im nächsten Jahr erneut kandidieren bzw. sich aufstellen lassen, wenn ja wofür und mit welchen Zielen?

Zum Schluß habe ich noch ein Anliegen was nicht nur mich betrifft. Bitte kümmern sie sich beim OB und/oder der zuständigen Stelle im Rathaus darum, dass man auf meine Beschwerden hinsichtlich nächtlicher Bauarbeiten an der Bahnlinie entlang der Bissingheimer Strasse mal endlich reagiert. Es gelang mir bisher nur einmal vor Monaten dort eine Beschwerde so unterzubringen, dass sie etwas bewirkte. Die Stadt erteilt anscheinend fleissig Nachtarbeitsgenehmigungen an die Bahn bzw. die Tochter InfraGO, doch wir als Anrainer werden nie informiert. So steht es aber im Gesetz und ist an die Sondererlaubnisse gebunden. Bezugnehmend auf dieses Anliegen geben Sie mir bitte gesondert Bescheid was Sie konkret unternommen haben. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

Veröffentlicht am

Leserbrief zur Verleihung der ersten Ehrennadeln

Hallo Herr Schulze,

ich beziehe mich hiermit auf Ihren kritischen Beitrag über die kürzliche Verleihung der ersten Ehrennadeln durch den OB von Duisburg an Frau König und Herrn Hoevelmann.

Meiner Meinung nach ist so eine Ehrennadel von OB Link so viel Wert wie eine Tüte Fritten. Diese Nadel wird entwertet durch das Verleihen an immer die gleichen Personen, die vermutlich schon etliche Auszeichnungen für immer dasselbe oder ähnliches erhalten haben und die wahrscheinlich selbst gar nichts machen, sondern aufgrund ihrer exponierten Positionen andere machen lassen. Und der „Einsatz“ für die Philharmoniker seitens Frau Dr. Doris König ist doch purer Eigennutz. Frau Dr. König hat wohl am meisten von ihrem Engagement und mit ihr die wenigen Personen, die sich Kulturangebote dieser Art leisten können. Man ist ja gerne unter sich. Also eine Ehrennadel für puren Egoismus. Herzlichen Glückwunsch!!!

Und ich gehe mal davon aus, sollte die gute Frau Dr. König auch nur einen Euro für die Philharmoniker übrig haben, wird dieser dann mit Spendenquittungen beim Finanzamt geltend gemacht. Ich denke bei Herrn Hövelmann sieht es nicht anders aus. Und: Die Rheinauen sind vor seiner Tür und da hat man es ja auch gerne schön. Allerdings hat hier schon eher die gesamte Allgemeinheit einen gewissen Nutzen davon.

Ich bin der Meinung, wenn schon, dass dann die Verleihung der Ehrennadel tatsächlich an Personen verliehen werden sollte, die sich, selbst wenn Sie dafür bezahlt werden, wie z. B. Feuerwehrmänner, Krankenschwestern, auch  Polizisten – tagtäglich oft unter schlechten Bedingungen, weil nicht ausreichend Personal vorhanden ist, Nachbetreuungen bei traumatischen Erlebnissen fehlen, Überstunden sich anhäufen und man oft die eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, durch wirklich nennenswertes Engagement für die Allgemeinheit hervorheben.

Die Zeremonie kann gerne im Rahmen eines Festaktes, am besten nicht im Rathaus , sondern direkt am Ort ihres Wirkens, stattfinden. Dann sieht auch  der OB mal, dass nicht überall Blumen stehen, dekoriert wurde und alles schön gepflegt ist, sondern dass auch gearbeitet wird. Oder in der Pause einer grossen Sportveranstaltung (nur nicht immer beim MSV), so dass auch mehr normale Leute davon was mitkriegen.

Und last but not least, wieso nimmt sich der OB eigentlich das Recht heraus, ihm genehme Menschen immer wieder mit Preisen zu ehren – und dies in unser aller Namen? Das hat ja fast schon inzestuöse Züge, da meines Erachtens immer nur bekannte Personen aus seinem eigenen Dunstkreis geehrt werden.

Und ich finde, (die) Bürger und Bürgerinnen sollten entscheiden, wer eine besondere Auszeichnung erhalten soll. Übergeben soll diese Auszeichnung dann nicht ein Politiker, der sich damit nur wieder selbst ins Rampenlicht setzt.

Gruß Agnes G.

Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.

 

Veröffentlicht am

Fahrradstrassen: Klingt gut, aber tun sich die SPD-Genossen dabei gerne gegenseitige Gefallen?

Fahrradstrassen sind prinzipiell eine gute Idee und eine gute Massnahme in puncto Klimaschutz, vor allem dann wenn wesentliche Strassen derart umgewidmet werden. Ob das im Einzelfall teuer sein muss sei mal dahingestellt.

Allerdings: Wenn die Stadt was anfasst, dann wird es meist teuer.

Vor rund einer Woche berichtete der ADFC Duisburg über eine derartige Massnahme in Baerl.

https://duisburg.adfc.de/pressemitteilung/fahrradstrasse-in-baerl-nicht-der-rede-wert

Und zwar recht kritisch. So sei auf der Geststraße eine zweite Fahrradstraße eingerichtet worden. Doch die Verlängerung der bisherigen Fahrradstraße sei für den Radverkehr in Duisburg nicht der Rede wert.

Heute bekam ich die Info, dass es sein kann, dass sich ein SPD-Mitglied dafür stark gemacht habe – aus eher persönlichen Gründen. So diene die Fahrradstrasse nun besonders seinem und dem Weg seiner Gattin auf der Fahrradtour zur eigenen Verwandtschaft.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000262378.php

Kann das sein? Ja. Ist das so? Das könnte der OB mit Sicherheit beantworten. Denn angeblich hat er sich dafür besonders stark gemacht.

Auf jeden Fall haben wir in Duisburg, gegenüber anderen Kommunen und Städten ein ziemliches Defizit an solchen Strassen sowie in Bezug auf ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Ziel sollte sein die Alltagsrouten vieler Menschen per Fahrrad zu berücksichtigen und zu ermöglichen und nicht auf die Belange Einzelner Rücksicht zu nehmen. Noch dazu mit Steuergeld.

 

Veröffentlicht am

Presseanfrage bei der Staatsanwaltschaft: Fragen zu „sexueller Belästigung“ auf Betriebsfeier

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage zu einem Antragsdelikt und zum besonderen öffentlichen Interesse.

Aufgrund zweier mir anonym zugegangener Brief sowie diverser nachfolgender Recherchen ist es in einem Unternehmen in Duisburg auf einer Betriebsfeier anscheinend zu einem sexuellen Übergriff auf eine Angestellte gekommen.

Dies würde ein Antragsdelikt gemäß §184i StGB bedeuten.

Anscheinend, so mein Kenntnisstand bis einschließlich heute, machte die Geschädigte bisher keinen Gebrauch von einer Strafanzeige.

Dies kann diverse Gründe haben, wie z.B. eine (innerbetriebliche) Einigung oder aber auch Einschüchterung.

Meine Fragen:

1. Ist es dennoch angezeigt die Angelegenheit strafrechtlich weiterzuverfolgen, da u.a. mehrfach angedeutet wurde, dass es sich womöglich nicht um einen Einzelfall gehandelt hat? Ich beziehe mich auf StGB §184i Abs. 3.

2. Wenn ja zu 1.), was ist dazu notwendig und zu veranlassen – z.B. meinerseits oder von Seiten Dritter die am Tattag zugegen waren? *

3. Welche Frist ab Tattag ist für eine Anzeige einzuhalten?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

* Zusatzinfo für DUISTOP-LeserInnen: Als Zeugen für den Vorfall könnten auch Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens benannt werden.

 

 

Veröffentlicht am

Kaufkraft-Studie: Duisburg mal wieder ganz-ganz unten – zusammen mit Gelsenkirchen

Just an die letzten Horror-News aus dem Hause TKS hängt sich nun locker flockig ein Spiegel-Artikel über das neueste Kaufkraft-Ranking in Deutschland an.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kaufkraft-studie-wo-sich-die-menschen-in-deutschland-am-meisten-leisten-koennen-a-e540f114-e2e2-4215-a410-b08f98e5cc59

Nicht gänzlich unerwartet ist der darin auftauchende unterste Platz von Gelsenkirchen in guter Platzierungsnachbarschaft mit Duisburg.

Wenn ThyssenKrupp mit TKS plus HKM seine Pläne wahrmacht, dann dürften die nächsten Rankings noch mieser ausfallen. Wann der Spiegel mein Lied vom „Duisburg ist zukunftslos“ anstimmt ist dann nur noch eine Frage der Zeit. Wobei sich die Hamburger wahrscheinlich für die besseren Journalisten halten dürften und deshalb in ihrer Wortwahl nicht so unseriös und zügellos vernichtend meinungsbeflissen sind.

Nun denn wie dem auch sei, was bitteschön wollen denn unsere bisherigen und noch-zuständigen Politikstrategen gegen den sicht- und spürbaren Niedergang unternehmen, welche Ideen haben sie für Duisburg, vor allem wenn sie im Februar erneut für die Stadt in den Bundestag gewählt werden wollen? Und wie schaut es mit den Landtagsabgeordneten aus? Die sind zwar noch nicht dran, aber auch sie könnten mal langsam aber sicher aus den Puschen kommen.

Ebenso der OB und sein Team aus Top-Bezahlten von DBI und DuisburgKontor.

Nichts Genaues weiß man nicht, denn niemand der Herr- und Frauschaften aus Politik, Verwaltung, Stadt-, City- und PillePalle-Marketing kommt aus dem Quark.

Keine Ideen. Nichts. Schweigen im Walde. Todesruhe. Die Diäten und Gehälter fliessen allerdings weiter in voller Höhe. Ich hätte längst Abmahnungen wegen Arbeitsverweigerung veranlasst.

Dafür werden unverändert die bisher eingeführten Formate und Projekte zur Selbstdarstellung und -zugegeben – zur teilweisen und alibimässigen Präsentation der noch vorzeigbaren Unternehmen vor Ort weiterhin durchgeführt und angepriesen als sei sonst nichts geschehen.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2024/20241128_PM_OB_BVS_Cranes.pdf

Zitat:

„Es spricht sich herum: Duisburg ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort, an dem sich Unternehmen aus verschiedenen Branchen erfolgreich entwickeln können. Wir unterstützen diesen Erfolg mit unserem starken Netzwerk.“

Nein, mitnichten, das sind sozusagen Fake News, es spricht sich eher herum, dass Duisburg eben genau das nicht ist, nämlich ein attraktiver Standort.

Wieviele Firmen-Neuansiedlungen gab es denn seit 2020 im Stadtgebiet? Eine Zahl die man mit der Lupe suchen muß und wahrscheinlich nie findet. Ich tat es vergeblich und die DBI danach zu fragen ist unsinnig, da man mir a) nicht antworten wird und b) auch nicht kann, weil es keine nennenswerten Ansiedlungen gab.

Dagegen wohl einige Abwanderungen bzw. welche die noch anstehen und zuletzt eben die Presse-Meldungen über den massiven Jobabbau im Stahlsektor. Die Logistik wird folgen wie das Amen in der Kirche. Das kann man unschwer daran absehen wieviele Jobs mit Format dort noch geschaffen werden. Alle Ankündigungen um neue Hallen (wie jetzt in Ruhrort) genehmigt zu bekommen gehen einher mit Leerversprechen. Versprechen zu Jobs die nie eingelöst werden.

Fazit:

Quasi zeitgleich mit dem Anstieg der Beschäftigten bei der DBI sank die Zahl der guten Jobs in der Stadt. Die DBI könnte übrigens 1.000 Leute einstellen und doch wird nichts besser – eher noch schlechter. Wir hätten lediglich 1.000 neue, jedoch vollends unproduktive, nur auf Steuergeld angewiesene Vollbeschäftigte, die immerhin ganztätig Kreuzworträtsel lösen, sich auf Pornhub informieren oder RTL 2 gucken.

Damit die DBI nicht allein so belämmert dasteht, das selbe an Unvermögen ist auch bei der IHK, der Handwerkskammer, dem Einzelhandelsverband, der DEHOGA und auch beim Verein Wirtschaft für Duisburg zu finden.

Ein aktueller Blick (heute um 2:30 Uhr) auf die entsprechende Seite des Vereins unterstreicht dies noch:

https://www.unternehmerverband.org/profil/einzelverbaende/wirtschaft-fuer-duisburg/

Letzter und damit aktuellster Eintrag: Eine Aufforderung zur Europawahl am 9. Juni.

Dazu habe ich mir nochmals – ganz ehrlich, es ist zum Fremdschämen – den Masterplan Wirtschaft angeguckt auf den nachwievor alle angeblich so stolz sind:

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/masterplan-duisburg/

Die Infos sind aus dem Jahr 2017.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/masterplan-duisburg/#c2480

Dazu diese Uralt-Zitate als sogenannte Stimmen zum Masterplan:

Heinz Lison (Unternehmerverband)
„Der permanente Dialog mit der Verwaltung ist schon jetzt ein Erfolg des Masterplans.“

Michael Groschek (NRW-Verkehrsminister)
„Der Masterplan ist eine wunderbare Liebeserklärung an diese Stadt.“

Erich Staake (Duisburger Hafen AG)
„Der Imagewandel ist hier absolut erforderlich. Wir müssen mutiger und selbstbewusster sein. Vor allem müssen wir jetzt auch liefern.“

Dr. Florian Funck (Haniel)
„Diese Stadt braucht bürgerschaftliches Engagement.“

Prof. Dr. Ulrich Radtke (Universität Duisburg Essen)
„Wir machen mit!“

Hier doch noch etwas Frischeres von 2021:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article402221897/duisburger-wirtschaft-will-den-masterplan-fortschreiben.html

So, nun ist die Geisterstunde zu Ende.

 

Nachtrag vom 2.12.2024:

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-selgros-rabatt-id301246787.html