Kategorie: querbeet

Jemand der wie ich auf berechtigte Fragen keine Antworten von denen erhält die regieren oder regieren wollen, dies vor allem in Duisburg, aber auch andernorts, muss es einfach interessieren was aus der 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU kurz vor der Wahl geworden ist.

Denn die Fragen wurden nur leidlich innerhalb der üblichen 14-Tage-Frist von der Bundesregierung beantwortet. Dazu gibt es auch ein kurzes Statement:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396

Warum mein Interesse? Nun ich erhalte kein Geld für mein Engagement, andere dagegen schon, für sehr viel weniger Mühe, wahrscheinlich weil sie eben weniger kritisch sind und keine merkwürdigen Fragen stellen. So mein Eindruck.

Nicht das ich neidisch bin oder der CDU in ihrem Vorhaben mehr Licht ins Dunkel zu bringen beipflichte. Denn sie vergass leider die eigenen politischen Vorfeld- und Umfeld-Organisationen bei der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen. Wahrscheinlich weiß sie wieviel diese vom Staat bekommen.

CDU-Generalsekretär Linnemann wollte dazu auf jeden Fall keinen Kommentar abgeben und ließ lieber auf die örtlichen CDU-VertreterInnen in Duisburg verweisen.

Die aber geben mir auch nie Antworten und haben womöglich auch keinen Plan. Also auch hier wieder ein wie so oft übliches Nicht-Auskunfts-PingPong.

Linnemann wollte auch nicht zu den Fördergeldern für die Bill und Melinda Gates Stiftung Stellung nehmen. Nähere Fragen danach fehlen nämlich auch in der Kleinen Anfrage. Immerhin geht es um 600 bis 700 Mio. EURO.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273

Naja, machen wir uns nochmals klar mit wem wir es bei Linnemann, Merz und Co. zu tun haben.

Der möglicherweise künftige Kanzler beschreibt in einem Video vom 18. Januar d.J. (also vor der Wahl) seine damaligen Wahlgegner von SPD und Grüne vollmundig und genüßlich wie folgt – guckst Du hier:

https://x.com/AMoehnle/status/1880693000097223166

Nun, bei solchen Sprüchen über die politische Un-Kultur ist es wie mit einer fetten Abrissbirne die so richtig in Schwung ist. Sie kommt irgendwann zu einem zurück und macht Klatsch.

Zitat:

„Sie glauben ja nicht, wie nachdenklich die alle werden, wenn man denen die Autoschlüssel vorhält und denen zeigt, was am nächsten Tag vielleicht passieren kann: zu Fuß oder Dienstwagen? Genau in diese Situation müssen wir sie bringen.“

Wenn Kotzeimer wieder im Angebot sind kaufe ich 30 weitere.

Denn was Merz so feixend und sich selbst für ein Cleverle haltend von sich gibt ist eigentlich die beste Beschreibung der gesamten politischen Kaste im Land und wie sie tickt. Danke dafür. Oder glaubt irgendjemand mit ein wenig Grips CDUler seien vor Verlockungen wie z.B. Dienstwagen-Privilegien gefeit?

 

Dass man der CDU nicht trauen bzw. nichts zutrauen sollte ist spätestens seit der 180-Grad-Wende des obersten CDUlers und Noch-Nicht-Kanzlers Merz deutlich geworden.

Und in Duisburg? Da ist es in der Saubermann- und Sicherheitsecke des örtlichen Parteiablegers sehr ruhig geworden.

Vor der Bundestagswahl hatten Newcomer-Kandidaten wie Björn Pollmer im Norden noch richtig Stimmung gemacht. Er zieht trotzdem nicht in den Bundestag ein und muss nun weiter im jämmerlichen Duisburg in der CDU bzw. auf seiner Arbeitsstelle im Oberhausener Rathaus seinen üblichen Dienst leisten.

Stimmung vor allem auch gegen die sog. Talahons. Nur merkwürdig, dass nach der Wahl auch medial nichts mehr über das angeblich so exorbitant wichtige Thema zu lesen ist.

Tja, das Problem ist anscheinend „wie“ weg.

Das Problem „OB Link und SPD“ ist allerdings noch vorhanden, nur da hört man von der CDU nie nimmer gar nichts, und dass obwohl sie doch angeblich eine eigene Kandidatin ins OB-Wahlrennen schickt. Oder ist diese Kandidatur auch nur Fake?

Hier noch eine recht aktuelle Info zum Thema:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/kriminalitaet-falsche-berechnungen-100.html

 

Hatte ich vor einigen Monaten noch die Kindersprechstunden des OB im Rathaus auf die Schüppe genommen und diese als total astreine Werbemassnahmen für seinen Wahlkampf und den der SPD gewertet, muss ich mich nun nach oben korrigieren, denn inzwischen bietet der OB auch Jugendsprechstunden an.

Und ich vermute mal diese dienen ebenfalls dem oben bereits genannten Ziel, immerhin ist in diesem Jahr noch ein Kommunal- und OB-Wahlkampf zu bestreiten, aber inzwischen und zusätzlich auch dem übergeordneten Ziel aus den jugendlichen Menschen wohlfeile Wehrtaugliche zu formen.

Schließlich steht in Duisburg eine der wichtigsten deutschen Wehrschmieden überhaupt – die es nun unbedingt zu erhalten gilt. Soll doch der Duisburger Grünstahl, man muss ja nur ein bisschen olive Farbe zugeben und schon hat man bestes Panzerbaumaterial in Tarnqualität, demnächst mit frischem Geld gepampert werden. Und wie gut, dass Düsseldorf und Rheinmetall nicht weit sind.

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/buergerangagement_und_buergerangelegenheiten/kindersprechstunde.php

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/buergerangagement_und_buergerangelegenheiten/jugendsprechstunde.php

Klicken Sie auf den unteren Link(nettes Wortspiel!) und sehen Sie wie andächtig unser OB den Jugendlichen lauschen wird! ECHT süss und voll suppi.

Ja liebe Kids, macht in den Sprechstunden bloß Euer Maul nicht soweit auf und fragt nicht kritisch nach, so dass der OB böse wird und Euch nie wieder einlädt und womöglich sofort ins Stahlwerk schickt oder in die Kaserne oder an die Front – wo immer die auch ist.

Nebenbei noch dieser Hinweis: Die jährliche Wohlfühl-Demokratie-Geld-Verteil-Orgie hat erneut begonnen. So wird wohl auch in diesem Jahr eine kleine Schar von Begünstigten, die die Demokratie angeblich retten will, in den Genuss von möglicherweise viel Geld kommen.

https://www.jugendring-duisburg.de/partnerschaft-fuer-demokratie/

Alles wieder so instransparent und ohne jede Prüfung und Evaluierung in puncto Wirksamkeit wie seit Jahren und einer Demokratie total unwürdig.

Aber wen juckt’s, wenn sowieso bald alle, oder zumindest die meisten, sich nur noch mit Bedienungsanleitungen von Panzerfäusten etc. beschäftigen. Erste Stundenplanänderungen soll es schon geben: Montags 8 Uhr, zwei Stunden Waffenkunde. Zu Befehl. Und wer nicht kommt den bestraft der Iwan.

 

Und es ist damit zu rechnen, dass auch die zweite Hürde, nach dem Bundestag jene im Bundesrat, demnächst genommen wird. Dann wäre der Weg frei auch für eine Altschulden-Erlaß-Lösung für die klammen deutschen Städte. Yeah, also auch für Duisburg.

Und ich kann mir schon vorstellen wie man im hiesigen Rathaus bereits geifert weil man eventuell demnächst für allen möglichen Scheiß und Verschwendung Geld en masse zur Verfügung hat.

Dann wird nicht eine popelige Seilbahn von fünf Kilometern Länge im Süden gebaut, nein ganz Duisburg wird geseilbahnt.

Dann werden die von gierigen aber achso erfolgreichen Umwelt-Verschmutzern versauten Grundstücke alter Drecksindustrien aufgekauft und sämtlichst saniert um sie an Investoren zu verscherbeln, achwas zu verschenken. Wer am lautesten schreit bekommt sicher was ab.

Dann werden in neuen Verwaltungsgebäuden die feinsten Möbel stehen und die hässlichsten Statuen-Fratzen. 240 Mio. EURO für das Stadttheater, egal, wie wäre es mit 480 Mio. EURO? Den Auftrag bekommt die Gebag und die darf ihn an zig SubSubSub-Unternehmen weiterreichen.

Die geilsten HeilsverkünderInnen der Welt für das neue Zukunftsduisburg werden gegen horrende Knete ihre Heilsversprechen an eine wissbegierige, aber ansonsten völlig bekloppte, an umliegenden UNIS und Fachhochschulen eilig zusammengewürfelte Kackbratzenschar weitergeben, damit diese uns danach jahrelang, mindestens bis zur nächsten Wahl, mit TOP-Botschaften versorgen kann.

Blumenampeln aus Platin werden die City-Aussengrenzen säumen und täglich werden Jungfrauen aus den besten Häusern dem OB angedient – natürlich zur Anstellung als Praktikantinnen für feisteste Saläre.

Vielleicht bekomme ich dann endlich auch die Kotzeimer aus Gold die ich mir schon so lange wünsche.

Ey, Herr Link, Ihr AUDI hat nur 408 PS, was für eine lahme Möhre. Wie wär’s mit 1.000 PS? Nichts ist mehr unmöglich. Und bitte holen Sie endlich Neymar zum MSV!

 

Über die hochfliegenden, -trabenden Seilbahnpläne (u.a. in Wedau) unserer vollkommen unterschätzten Stadtverantwortlichen, unterschätzt in bezug auf Gaga-Ideen, hatte ich bereits mehrfach berichtet.

Nun kommen wir kurz mal auf den Boden der ECHTen Tatsachen zurück und betrachten ein ganz simples Anliegen, vorgetragen und beschlossen bereits 2022 von der BV Mitte.

Dabei geht es um popelige Radfahr-Rechtsabbiege-Schildchen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/keine-kapazitaeten-fuer-verkehrswende-und-antragspruefung_a2034461

Dazu gab es bereits mindestens einen Pilotversuch.

https://www.adfc.de/artikel/pilotversuch-zum-gruenpfeil

Nun liess die Stadt die BV wissen, dass man rein personal-kapazitiv nicht in der Lage sei das BV-Anliegen zu bearbeiten.

Naja, von absoluter Wichtigkeit und Tragweite ist es nicht, aber das Ganze  wäre eigentlich recht simpel in die Wege zu leiten und abzuwickeln.

Was alles geht, wenn man will, bewies kürzlich übrigens die Stadt Krefeld. Wobei es sich hier um ein eher dringliches Problem handelte. Zuerst hiess es vom Krefelder OB himself, dass man am Steeger Dyk für Menschen, vor allem Kinder, keine 30er-Strecke einrichten könne, zig Meter weiter aber für Kröten und Frösche schon.

Eine Eltern- bzw. Bürgerinitiative hatte Jahre lang versucht das zu erreichen. Dann kam kürzlich ein TV-Team von extra3 (ARD) und schwupps war es doch möglich. Und zwar ganz fix.

Guckst Du ab Minute 32:28:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-13032025,extradreisendung500.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/erst-fuer-kroeten-jetzt-fuer-schueler-tempo-30-am-steeger-dyk_aid-123635597

Ja der Wahlk(r)mpf der macht die OBs willig, wenn denn nur wichtige Medien (=Reichweite) zugegen sind.

Zum Schluss komme ich nochmals auf Wedau’s künftige Seilbahn zurück und damit auf das tolle Neubaugebiet 6-Seen-Wedau.

Dazu ein Link:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/immobilien-schuldenpaket-und-donald-trump-verteuern-kredite-a-a5a01baa-0451-4f24-a73f-6dccbec5a3d1

Dem SPON-Beitrag ist leicht zu entnehmen, dass womöglich bald überhaupt niemand mehr,  jedenfalls sofern auf eine Finanzierung angewiesen, privat bauen kann. Kaufen auch nicht.

Na dann hat die liebe Gebag bald ganz fertig – um es salopp im Stile eines Ex-Bayern-Trainers auszudrücken.

Guckst Du nochmals auf extra3 ab Minute 22:18, da in 6-Seen-Wedau das Nahversorgungszentrum wohl bereits gebaut wird:

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-13032025,extradreisendung500.html

Und nochmals extra3 ab Minute 27:56 – hier lernt man wie „Bauen und Investieren“ wirklich geht …

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/extra_3/rueckschau/extra-3-vom-13032025,extradreisendung500.html

… und wer die Schlussrechnung begleicht.

Ich nehme übrigens an, bis zum Beweis des Gegenteils, dass für den Baugrund der in 6-Seen-Wedau gerade bebaut wird noch kein Cent geflossen ist.

 

 

Anscheinend ja, denn im Moment gibt es keine weiteren PR-News zu Razzien und ihren Folgen, vor allem hinsichtlich dessen was unsere Behörden alles Tolles leisten um Betrügereien im Nachhinein nachzuspüren und bereits massenhaft ergaunertes Geld wiederzubeschaffen. Z.B. angesichts von anscheinend enormer Kindergeld-Abzocke – ich berichtete bereits.

Zuletzt durfte noch die Familienkasse/Bundesagentur für Arbeit dazu etwas in der WAZ zum Besten geben.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408490706/weisser-riese-wer-zahlt-jetzt-177000-euro-kindergeld-zurueck.html

Erwähnt wurde dabei auch „EESSI“ und das habe ich mir näher angeschaut.

https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/moving-working-europe/eu-social-security-coordination/digitalisation-social-security-coordination/electronic-exchange-social-security-information-eessi_de

https://employment-social-affairs.ec.europa.eu/policies-and-activities/moving-working-europe/eu-social-security-coordination/specialised-information/eu-legislation_de

Zitat/Auszug: Damit die Sozialversicherungsträger in ganz Europa Daten miteinander austauschen können, wurde das System EESSI (Electronic Exchange of Social Security Information) eingerichtet. Seit Juni 2023 verbindet es rund 3400 Träger in 32 Ländern (die 27 EU-Mitgliedstaaten, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz und Großbritannien). Über das dezentralisierte IT-System EESSI können die Sozialversicherungsträger EU-weit schneller und sicherer Informationen im Zusammenhang mit den oben genannten Leistungen austauschen – so wie dies die EU-Verordnungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme
vorschreiben.

Mein erster Gedanke, wenn doch u.a. so ein Datenaustauschsystem existiert, warum macht man es sich nicht vorher und laufend zunutze anstatt erst dann wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist?

Vergleichbare Fälle konnte man gestern im Ersten „bewundern“. Mit solchen Kinder-Zeichnungen …

… überzeugten Abzocker die Behörden davon ein Test-Center ordnungsgemäß zu betreiben um pro Test, der teils gar nicht stattfand, bis zu 18 EURO zu kassieren.

Quelle:

https://www.zdf.de/politik/frontal/doku-reihe-das-teure-pandemie-desaster-corona-hilfen-testzentren-subventionsbetrug-100.html

Erwähnt wird in dem ARD-Beitrag ein IT-ler der den Behörden eine Kontroll-Möglichkeit (Plausibilitäts-Checks) offerierte. Die prüften die Idee, wollten sie aber nicht umsetzen.

Nun läuft man Betrügern und Milliarden hinterher.

Erwähnt wird ebenso ein gewisser Robin S. der bei einer entscheidenden Behörde tätig war und kräftig von dort aus mitmischte.

Dazu passt auch diese aktuelle Geschichte:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizei-durchsucht-auslaenderbehoerde-in-muenchen-mehrere-festnahmen-a-5648259b-5b1e-47f5-b2ee-542d14005b9d

Damit will ich andeuten, dass es doch durchaus möglich wäre, dass die bei Razzien aufgedeckten Sozial-Betrügereien eventuell im Vorfeld schon bemerkt werden könn(t)en und dass es womöglich TäterInnen gibt die in den Behörden mitmischen.

Antworten auf meine Fragen dazu habe ich u.a. von Link NICHT erhalten. Er hatte zuletzt von organisierter Kriminalität (OK) gesprochen. Mit anderen Worten, es steckt mehr dahinter als nur die Cleverness einzelner Migranten, Flüchtlinge odgl.

Fazit:

Angesichts dessen was mir anhand dieser wenigen Beispiele (von womöglich abertausenden in Bund und Land) an unnötiger Verschwendung schwant, schwant mir wenn ich mir die derzeitigen CDU/CSU-SPD Ideen zu Milliarden-Schulden zu Gemüte führe.

Apropos Corona und Corona-Tests, hier noch was dazu:

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/corona-das-coronavirus-stammt-laut-bnd-aus-einem-chinesischen-labor-a-d559ee9d-6674-433f-aa71-772003845a51