Kategorie: News-Infos-Events

Im Mülheimer Rat am 10. Oktober soll auch der Terminplan für die Gremiensitzungen 2020 beschlossen werden. Im Entwurf ist vorgesehen, die Einbringung des Haushaltsentwurfs erst im November durchzuführen, so dass die Verabschiedung des Etats für 2021 erst gegen Ende Januar 2021 erfolgen könnte.

Das widerspricht den Vorgaben für Stärkungspaktkommunen, welche spätestens Ende November ihren Haushalt für das nächste Jahr beschlossen haben müssen. Deshalb wurde in den vergangenen Jahren auch jeweils Ende August der jeweilige Haushaltsentwurf eingebracht.

Warum soll nun 2020 diese Verschiebung stattfinden, egal ob die Aufsichtsbehörde das gestattet oder nicht?

Die Antwort ist einfach: Im September werden die Kommunalwahlen stattfinden. Wenn dann der im November neu konstituierte Rat zusammentritt und seine Ausschüsse und Aufsichtsratsposten besetzt, kann dann der Etatentwurf 2021 eingebracht werden und der neue Rat kann sich bis Januar daran abarbeiten. Klingt doch logisch, oder?

Ist es aber nicht, denn dabei entsteht folgendes Problem:

Im Wahlkampf vor den Kommunalwahlen  ist dann nämlich der Haushaltsentwurf noch unbekannt, worüber können die Wähler also entscheiden? Parteien und/oder Wählergruppen brauchen nicht wirklich klare Stellung zu beziehen zu wesentlichen Punkten des alles entscheidenden Haushalts. Die Kämmerei kann dann dem neuen Rat ihre Wünsche als quasi alternativlos vorlegen und die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen.

Das höhlt die bereits angeschlagene Demokratie vor Ort empfindlich weiter aus und entwertet sie bedenklich, weil als Fazit bei vielen Menschen übrig bleiben würde, dass ihre Stimme eigentlich ziemlich bedeutungslos ist.

Die MBI haben im Hauptausschuss Beratungsbedarf zu dem heiklen Vorhaben angemeldet, weshalb nur der unstrittige Terminplan für die 1. Jahreshälfte 2020 beschlossen wurde.

Am Donnerstag soll der Rat nun über die 2. Jahreshälfte entscheiden.

Nach reiflichen Überlegungen werden die MBI die bisherigen, bedenklichen Planungen ablehnen aus o.g. Gründen.

U.E. wäre es sinnvoll gewesen, den Haushaltsentwurf Mitte August einzubringen, damit genau darüber vor den Wahlen informiert und gestritten werden kann. Nur so hätten die WählerInnen auch die Möglichkeit, mit ihrer Wahlentscheidung im September darauf Einfluss zu nehmen! Und der neue Rat würde im November entsprechend einen Etat für 2021 beschließen.

Gastbeitrag von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher, Mülheim/Ruhr

Meine Fresse, so lauten die drei neuesten Ideen für die Duisburger Freiheit die die örtliche IHK nun dem OB übergab. Von der Idee AirportCity ist man anscheinend abgerückt, war ja auch zu blöd. Die drei neuen Ideen sind aber auch ziemlich dröge und langweilig.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/vorschlaege-der-ihk-so-koennte-der-duisburger-gueterbahnhof-aussehen_aid-46353015

Dröge und langweilig, weil so kreativ wie das Aufstellen von ausreichend Mülleimern. Nicht nur die Bezeichnungen sind doof, sondern auch die dahinter stehenden Erläuterungen, im Prinzip das Mindesterwartbare. Es sollte sich die IHK doch besser zurückhalten oder mehr auf der Pfanne haben, trotzdem danke für die Vorschläge, sie hat sich ins Gespräch gebracht. Und soll der CentralPark nicht in Hochheide entstehen? Wird dann der in BigApple abgerissen, umbenannt?

Mein Vorschlag ist:  Baut ein Ding wie ein riesiges Schiff* mit mehreren Decks, mit smarter Technik, mit Begrünung, Regenauffangsystemen, Sonnensegeln, mit viel Glas, unterschiedlichen Ebenen, Schwimmbad, Sportanlagen usw. Mit vielen Rundungen wie Colani es machen würde bzw. gemacht hätte. Und lasst unten einen Zug oder eine Tram durchfahren. Setzt es in einen riesigen Park rundherum.

Erkennbar von der internationalen Raumstation.

Das wäre mal ein TOP-Anziehungspunkt. Danach wird der Name dafür gesucht. Und die Finanzierung soll u.a. durch einen Bürgerfonds erfolgen. So wie bereits vor fast einem Jahr von mir vorgeschlagen.

*Auf die Idee mit dem Schiffsgebäude erhebe ich Urheberrechte.

 

Duisburg braucht angeblich ein neues und besseres Image(sprich: Imitsch). Dieses Thema geistert seit Monaten durch die Medien und seit 2016 wurden dazu auch einige bürgernahe Events durchgeführt. Nun zu behaupten es handele sich um eine grosse Bürgerbeteiligung ist schon mal die erste Verarschung in einem Artikel des Wochenanzeiger in dem der OB ausführlich zu Wort kommt:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/duisburg-ist-ueberraschend-anders_a1222482

Wenn es hochkommt haben vllt. 5.000 BürgerInnen sich mit dem Thema überhaupt näher beschäftigt, ich schätze mal in Wirklichkeit waren es höchstens 2.500, d.h. 0,5% der Gesamteinwohnerschaft.

Dass es so vehement durchgejubelt und hochgejodelt wird ist wahrscheinlich weniger der Sache an sich, sondern vielmehr dem Wahlkampf 2020 und dem schlechten Image der SPD vor Ort geschuldet.

In dem Artikel werden deshalb mantraartig die immergleichen Vorzüge Duisburgs geschildert, UNI, Binnenhafen, Seidenstrasse. Letzteres dann auch noch so bekloppt einseitig zugunsten der Chinesen, dass man den Eindruck bekommt die Seidenstrasse nutzt Duisburg eigentlich überhaupt nichts.

Wenn Link dann weiterfabuliert wie toll man hier leben und wohnen kann und dass es nur einer halbstündigen Fahrt bedürfe um im Grünen zu sein oder am Flughafen, dann ist die Verarschung fast komplett. Am Donnerstag muß ich zur Heliosklinik in Laar und nehme den ÖPNV. Wenn ich Glück habe brauche ich dazu von Bissingheim 90 Minuten, mit dem Auto je nach Tageszeit ebenso lang.

Will sagen, das hiesige grauenvolle ÖPNV-Angebot und die vielen innerstädtischen Staus scheint der OB komplett auszublenden.

Und dann noch das Folgende: Link scheint DUISTOP und meine Artikel scheinbar aufmerksam zu lesen, oder sind es seine VorsagerInnen und StichwortgeberInnen? Er will die Logistikflächen deckeln und spricht plötzlich von mehr und anderen Branchen die nötig sind um das hiesige Arbeitsangebot zu erweitern. Wer war es denn der dieses Thema sträflich den letzten Jahren vernachlässigt hat? Allen voran die SPD, die den Stahl und die Logistik doch ständig hofiert hat. Nun bricht erst der Stahl und bald auch die Logistik als Arbeitgeber weg, dann haben wir hier nur noch CallCenter-Jobs auf Mindestlohnbasis.

Und wie üblich werden natürlich auch wieder die im Entstehen begriffenen Projekte in Aussicht gestellt die das Image künftig erst anheben sollen, da sind 6-Seen-Wedau und Konsorten, nur die Realisierungen stehen ja erst noch an und leuchten z.Z. nur in den Köpfen von Link und Co.

Fazit: Wer so fabuliert und bisher nicht ein einziges Mal all die Dinge benannt hat die denn überhaupt zum schlechten Image geführt haben (LoPa, Zwangsräumungen, The Curve, SPD, u.v.m.) der wird mit einem noch so kantigen Image-Sprüchlein und hübschen Bildchen künftig auch nix reissen, auch nicht für die eigene Partei.

Soll DuisburgKontor, inzwischen für das Stadtmarketing zuständig, mir doch mal die aktuelle Image-IST-Analyse zu Duisburg zusenden, damit ich sie für alle veröffentlichen kann.

Was man von Link halten darf erfahren derzeit die FFF-Initiatoren. So haben sie mit Link in Sachen Klimaschutz gesprochen und scheinbar hat es auch Zusagen gegeben, passiert ist allerdings nichts. Weshalb sie jetzt u.a. ein Umweltdezernat fordern.

Es wird also eine Imitsch-Kampagne für die Tonne geben wie bei so vielen Dinge, die hier nicht von der Mehrheit getragen werden, weil sie einfach auf Unwahrheiten und Spinnereien beruhen – sowie auf Dilettantismus.

Duisburg is top(Du is top), aber die derzeitigen Verantwortlichen sind es nicht. Sind sie weg hat Duisburg eine Chance. 2020 wird gewählt. Ich befürchte nur, die meisten Leute lassen sich bis dahin wie gewohnt einlullen. Das ist die wahre Kampagne die derzeit geplant wird.

Link ist das Image von Duisburg scheissegal, jedenfalls das gute. Mit dem schlechten lebt er ja bestens, dann gibt es immer was zu verbessern und das auch noch auf allerniedrigstem Niveau. Denn jedes noch so ungepflegte Grab sieht gleich etwas besser aus bzw. „überraschend anders“ wenn ein kleiner Strauss Frischblumen draufsteht.

Proteste und Menschenketten gegen den neuen Nahverkehrsplan, besonders  im Süden. Die DVG bedient scheinbar nur noch die Strecken die einträglich sind, fast so als wäre man in tiefster bundesdeutscher Provinz. Jetzt fehlt nur noch die Abschaltung des Internet.

Was sich in dem Zusammenhang jedoch SPD und auch Junges Duisburg leisten ist schon ein wenig abstrus.

Besonders die SPD hat sich mit an die Spitze der Proteste gesetzt, was Junges Duisburg kritisiert. Beide haben aber im Rat mit ihren Fraktionen für den neuen Nahverkehrsplan gestimmt.

Ja, Fraktionszwang macht auf Dauer blöde, könnte man meinen, vielleicht ist es auch das Freibier während der Sitzungspausen.

Bruno Sagurna sollte mal auf den Tisch hauen. Meine Fresse hat der Mann denn die Truppen nicht im Griff?

Vielleicht greift er auch zu einem seiner alten Tricks, gibt sich als jemand anderes aus, ruft die abtrünnigen GenossenInnen mit verstellter Stimme an und feixt ein wenig rum oder droht mit Parteiausschluß. Nur schade, dass in unseren Breiten nicht auch die CSU -wie kürzlich in Bayern- eine dankbare Aufnehmerin ist. Aber es bleiben ja noch die Grünen.

Die SPD-Duisburg macht es einem aber wirklich immer leichter sie nicht zu wählen. Danke.

Nachdem vor wenigen Wochen DuisburgKontor samt OB zur öffentlichen Info zum Stadtimage und der möglichen künftigen Massnahmen geladen hatten, dabei langweilige Videos und noch langweiligere Vorträge einer Podiumsdiskussion mich vertrieben hatten, dachte ich heute Abend im Tectrum könnte es besser werden. Zum selben Thema hatte der hiesige Marketing-Club eingeladen und ich war pünktlich um 19 Uhr da. Es ist jetzt 21.15 Uhr und seit 20.15 Uhr bin ich da auch schon wieder raus. Wenn sie nicht zwischenzeitlich gestorben sind, dann labern sie immer noch.

Fast nach demselben Muster, erst ein langweiliger Vortrag eines Prof. Dr. Dr. von der FOM zum Thema Image inkl. Schau-Bildchen, dann Podiumsdiskussion zwischen dem Boss von Krankikom, dem Boss von InterConti Hotels, dem Boss von DuisburgKontor und dem Duisburger Wirtschaftsdez.

Zwischendurch Werbe-Filmchen über Duisburg, so lieblich wie Fußschweiß.

Als Letzterer von Leuchtürmen anfing kam das erste Mal der Würgereiz über mich, als dann im Laufe der ersten Runde zum Thema Wirtschaft fast unisono von Versäumnissen der Vergangenheit geredet wurde, aber das ja nun alles besser wird, wurde der Kotzreiz doch zu gross.

Moderator Mais hatte zwar angekündigt, dass auch die rund 30(!) anwesenden GästeInnen zu Wort kommen sollen, doch ich denke, dass wird jetzt gerade erst der Fall sein und solange wollte ich nicht warten.

Es lohnt nicht in Duisburg zu solchen Veranstaltungen hinzugehen, es üben sich nur Selbstbeweihräucherer in der Kunst den eigenen Vortrag schön zu finden. Die Bürgerschaft kommt nicht mehr vor und nicht mehr zu Wort.

Es fielen auch noch so Sätze mit Inhalten wie der MSV als Marketing-Instrument, viele Touristen mit Fahrrad und Marketing sei notwendig, aber so richtig in Fahrt kann ein so gestaltetes Format auf dem Niveau eigentlich nicht aufnehmen.

Ich kann mich deshalb des Eindrucks nicht erwehren, man möchte eigentlich gar nicht das jemand (unbequeme) Fragen stellt. OB Link hatte übrigens seine Teilnahme abgesagt, eine weise Entscheidung. Punkt für ihn.

So hätte ich gerne mal gewusst, wer denn Duisburgs Image bisher so vergeigt* hat und wer nun wieviel Geld in die Hand nimmt um den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Bei einer ehrlichen Antwort käm dann sicherlich raus, dass es beim Vergeigen genau die waren und sind die nachwievor die erste Geige spielen und solche Leute protegieren die ich heute Abend vorne gesehen habe. Lustig nur, dass die Protegierten ihren Gönnern eigentlich den Spiegel vorhalten, wenn sie ihnen vorwerfen Duisburgs Image in den letzten Jahren vergeigt zu haben.

Aber das scheint scheinbar niemandem sonst aufzufallen.

Es wird einfach drauflos gelabert bis auch der letzte Zuhörer und die letzte Zuhörerin so dermaßen zugelullt ist, dass es völlig egal ist was die da vorne reden, Hauptsache sie tun es bzw. sie tun irgendwas.

Das alles hat weder Hand noch Fuß und ist so beliebig wie ’ne Bratwurst die in Peking platzt.

An dieser Stelle möchte ich auch noch mal die LoPa erwähnen, die scheinbar schon vielen beim Thema Image nicht mehr einfällt. Vor allem aber der bis heute anhaltende Umgang damit. An dem Ereignis und den Vorkommnissen bis heute kann man sehr gut ablesen mit wem und mit welchen Problemen wir alle es zu tun haben. Dasselbe gilt für die vielen Skandale und Leuchttürme die eben nicht leuchten.

*vergeigt im Sinne von: gar kein Image oder ein schlechtes

„The Curve“ soll nach dem Willen des Rates weiterhin gebaut werden.  So entschied man gestern in einer Ratssitzung. Summasumarum erhält man nun wegen der Verfehlungen bei der Baureifmachung nur rund eine Milllion EURO für das Gelände anstatt der geplanten 6,5 Millionen, dafür sollen und wollen angeblich die Investoren aus Düsseldorf sich um die Sache selbst kümmern.

Ist natürlich ein Schlag ins Gesicht der städtischen Bauprofis, aber was solls, sie werden ja weiterhin beschäftigt, so auch Carsten Tum, dem eine grosse Mitschuld an dem Desaster vorgeworfen wird, der aber nun bei der EG DU Geschäftsführer sein darf. Oder wie ich sagen würde „spielen darf“.

https://www.immobilien-zeitung.de/1000065010/duisburg-the-curve-wird-doch-gebaut

Für Duisburg ist das Ganze bisher kein Erfolg, eher Schmach. Und dass OB Link den Ratsauftrag „nochmals nachzuverhandeln“ mit Bravour abschliesst erwarte ich eher nicht. Die Investoren sind ja nicht bescheuert.

Dass The Curve ein Erfolg wird glaube ich nicht, weil ich nicht glaube dass gebaut wird. Immerhin haben die Investoren aber nun einen Vorstellung davon was fälschlicherweise ehemals in dem Boden dort vergraben wurde, das für den Ärger sorgt. Mich würde nicht wundern wenn auch weiterhin finanzieller Sprengstoff in der Sache steckt, der Duisburg um die Ohren fliegt.

Eigentlich müsste Duisburg die Verursacher für die falsche Verfüllung  auch noch belangen. Aber das wäre ja dann wie sich selbst in die Fresse hauen. Sitzt der Verursacher doch quasi in den eigenen Reihen.

Fazit: Wie bei vielen anderen Projekten werden wir alle mal wieder komplett verarscht. Und ich denke im Rat sitzt derzeit kaum jemand der nicht Teil dieser Verarschung ist.

Sollte The Curve wider Erwarten doch irgendwann mal stehen, wird Wirtschaftsdez. Haack sicherlich von einem gelungenen Leuchtturmprojekt faseln und alle sind wieder glücklich.