Eigentlich durfte man erwarten die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU in Berlin würden sich anders und cleverer gerieren als ehemals die Ampel. Nun wird schon gefeixt, dass sich andeutet es wäre jetzt bereits schlimmer als damals. Munter wird laufend durchgestochen was gerade hinter verschlossenen Türen abgeht.
Zum Beispiel dies hier (nur ein Link obwohl das Netz zu dem Thema aktuell voll ist von zig Links aus zig Medien):
Soso, die Koalition will also das Lügen verbieten. Sowie auch das Hassen und Hetzen. Wobei Letzteres eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, es ein denn es handelt sich um Volksverhetzung.
Tja, nachdem bereits die Beileidigung von PolikernInnen besonders und explizit unter Strafe gestellt wurde (§ 188) hat man nun vor nach den Beileidigern auch die Lügner unter Beschuss zu nehmen.
Das wird lustig, denn wo wird besonders viel gelogen? Na, ahnen Sie’s? Richtig. U.a. in der Politik. Dann hätte ich also endlich die Möglichkeit, sofern es einen neuen Strafrechts-Paragrafen gibt, all die PolitikerInnen und auch VertreterInnen aus der Verwaltung anzuzeigen die sich durch das Erzählen der Unwahrheit auszeichnen und dadurch auffällig … äh … straffällig würden.
Ob das Verschweigen der Wahrheit (auf Nachfrage) dann auch unter das Lügen fällt bleibt abzuwarten.
Es kann also durchaus von Vorteil sein, wenn ein solches Gesetzesvorhaben umgesetzt wird. Es sei denn es wird eine Ausnahme eingebaut, dass nämlich aus Staatsräson PolitikerInnen lügen dürfen.
Wie die jetzt schon heillos überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit der möglicherweise bevorstehenden Flut an neuen Fällen fertig werden sollen bleibt indes schleierhaft.
Und wer nun schreit die Demokratie sei in Gefahr, ist ziemlich spät dran. Was ich vor allem nicht verstehe ist der oft mantra-artig vorgetragene Wille zum Schutz und zur Verteidigung der Demokratie. Macht man sie auf diese Weise wie oben geschildert nicht erst recht kaputt?
Mal ganz abgesehen davon wer eigentlich wie feststellen will ob gelogen wurde. In vielen Fällen dürfte das ziemlich schwierig und komplex werden. Und da Notlügen zum ganz normalen Alltag gehören wird’s dann womöglich auch ziemlich abstrus, denn man müsste ja auch noch feststellen ob wann eine Lüge so signifikant und bedeutsam ist um sie schlußendlich zu ahnden.
Vor rund einem halben Jahr wurde OliverTittmann, bis dahin wohlgelittener Feuerwehrchef in Duisburg und anscheinend auch ganz befähigt für den Job, vom Dienst freigestellt.
In einem aktuellen Beitrag widmet sich die WAZ erneut dieser Personalie. Das hat sie in der Vergangenheit schon öfter gemacht, jedenfalls sehr sehr sehr viel öfter als in bezug auf den plötzlichen Rauswurf von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer nach einer Betriebsfeier.
Tittmann selbst ist laut WAZ bisher anscheinend nicht zu einem Interview bereit, also greift man auf das zurück was man von dritter Seite „kriegen“ kann. Teils geht es um merkwürdige Arbeitszeiten und Nebentätigkeiten, Falschabrechnungen, Nutzungen von Fahrzeugen, technische Anschaffungen die Tittmann teils für sich genutzt haben soll und teils auch wieder nicht. Alles etwas unübersichtlich und meiner Ansicht nach vollkommen unaufgeräumt – und letztlich für meine Begriffe nicht restlos aufgeklärt. Zudem geht es noch weiter vor Gericht zur Sache. Insofern enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Spekulationen.
Es interessiert mich auch nur bedingt und am Rande.
Viel interessanter sind jedoch weitaus gravierendere Umstände die ans Licht kommen. Dazu sollte man bedenken, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Stadtverwaltung ist. OB Sören Link ist also oberster Dienstherr und Kämmerer Martin Murrack müsste senerseits ziemlich gute Einblicke in das gesamte städtische Finanzgebaren haben – also auch das der Feuerwehr.
Insofern ist es höchst fragwürdig wieso zum Beispiel ein Betrag für eine Zeltmiete (es handelte sich wohl um mehrere Zelte), im Jahr 2022 am Landschaftspark (für ukrainische Geflüchtete), für den Zeitraum von einem halben Jahr 2,2 Mio. EURO betrug.
Noch problematischer wird es allerdings, wenn der Auftrag wahrscheinlich nicht ausgeschrieben und dann lediglich per Handschlag besiegelt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) will dazu keine Rechnung und/oder Quittung gefunden haben.
Nun kann man entschuldigend vorbringen, dass in dem damaligen Zeitraum alles besonders fix gehen musste (vgl. Corona-Abzockereien). Aber das muss es auch wenn ich nötig Pipi muss, im Auto sitze und die Geschwindigkeit überschreite um schneller ans Ziel (aufs Klo) zu kommen. Werde ich geblitzt, muss ich trotzdem zahlen.
Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Vorgänge im Nachhinein sauber aufzuarbeiten – inkl. aller Belege? Zumal bei einer solchen Größenordnung. Die WAZ stellt die Frage nicht.
Hier zwei Artikel aus dem entsprechenden Zeitraum in Bezug auf die Zeltstadt (2022):
Hatte Link nicht im Rat behauptet, dass in seiner Verwaltung alles rechtens zugeht? Ja hat er, und nun?
Auch diesmal habe ich meine erheblichen Zweifel daran. Und warum bittesehr soll nur Tittmann dafür den Kopf hinhalten bzw. in bezug auf seinen ehemals untadeligen Ruf beschädigt werden?
Spätestens hier dämmert doch was möglicherweise gespielt wird. Ist Tittmann das Bauernopfer und eine willkommene Ablenkung? Immerhin geht es in puncto Flüchtlingsgelder über die die Feuerwehr verfügen konnte (allein bis Mitte 2022) um einen Betrag in Höhe von 46 Mio. EURO insgesamt.
Lieber Herr Tittmann, falls Sie das hier gelesen haben, rufen Sie mich an, schreiben Sie mir!
Angesichts dessen was sich gerade in der Welt, im Land und in Duisburg abspielt, was viele Menschen in Sorge und Angst versetzt, haben gutsituierte PolitikerInnen wie Mahmut Oezdemir und seine Schwester anscheinend derzeit nicht viel Besseres zu tun als einen familiären Zwist inmitten der SPD(-Homberg) quasi öffentlich auszutragen. So berichtet es jedenfalls aktuell die WAZ, ohne jedoch allzuviele Details preiszugeben, die sie womöglich auch nicht kennt.
Vielleicht kennen sie die Oezdemirs selbst auch nicht (mehr). Irgendwie will der Herr Mahmut die Frau Merve (mit Nachnamen inzwischen Kuntke) angeblich und anscheinend nicht mehr im Rat sitzen haben, vielleicht hat auch nur irgendeine(r) einen Furz quer sitzen, egal, die sonstigen SOZIS sind not really amused.
Die beklagen sich nämlich angesichts der desaströsen Bundestagswahl, die für Mahmut Oezdemir noch glimpflich ausging, er wurde wiedergewählt, und der Anfang April bevorstehenden Parteiversammlung über den Streit, da sie sich ab sofort auf den Kommunal-Wahlkampf einstimmen wollen.
So wie ich die Sache einschätze, hat wahrscheinlich die Schwester dem Bruder vor Jahren im Sandkasten mal das Schüppchen geklaut und er hat ihr im Gegenzug Sand in die Unterbuxe gestreut – anders kann ich mir dieses öffentliche Trash-Niveau nicht erklären. Es wundert mich aber nicht, dass dazu die Partei als Plattform genutzt wird.
Ortswechsel: In Essen-Werden ist zumindest ein Partei-Mitglied, diesmal von der CDU, schon viel weiter.
Dr. Jennifer Nadolny, bisher stellvertretende Vorsitzende der CDU in Werden und bisher als Ratskandidatin für die anstehende Wahl im Rennen, hat die CDU verlassen. Nun rechnet sie recht gnadenlos ab. Find ich total gut, bestätigt sie meinen Eindruck, den man genausogut in Duisburg von der hiesigen CDU gewinnen kann.
Sie liefert folgende glasklare Erklärung. Die „Männer-Partei“ CDU habe sich sehr zum Negativen verändert und das „C“ in CDU stehe längst für Chauvinismus.
Und weiter(Zitat): „Wie im Großen, so im Kleinen. Es geht immer nur um das eigene Vorankommen. Wer brav lächelt und gut aussieht, wird akzeptiert. Wer aber selbstbewusst und eigenständig denkt, wird schnell unbequem. Die CDU-Werden ist im letzten Jahrhundert stecken geblieben und repräsentiert inzwischen hauptsächlich nur noch die Rentner.“
Veränderungen und Fortschritte würden im Keim erstickt.
Jau, sehr viel besser kann man es nicht formulieren. Danke. Vielleicht noch folgende Ergänzung meinerseits:
Und der CDU-Nachwuchs tritt meines Erachtens auf und wirkt so als wäre er bereits dreissig Jahre älter.
Ach, noch etwas, irgendwie musste ich bei den obigen Zeilen (s. Zitat – „Wer brav lächelt“) reflexartig an Bärbel Bas denken.
Zum absoluten Schluß eine scheiss heisse Empfehlung für eine Einschlafhilfe. Besonders für jene Duisburger GenossenInnen die der Oezdemir-Disput zu sehr mitnimmt. Olaf Scholz fabuliert über die Zukunft der Menschheit. Unter allen Mitteln die beim Einschlafen ECHT wirken für mich die Nummer 2 hinter „Rambo Teil 33“ und vor „Zehnägeln beim Wachsen zugucken“.
Die Razzienstadt Duisburg hat angebliche Erfolge ihrer Razzien in den letzten Monaten vorzuweisen bzw. vielmehr unser OB hat die Erfolge vorzuweisen. So jedenfalls wirkt ein aktueller WAZ-Beitrag auf mich.
Aber logisch, der Mann hat die Erfolgsmeldungen nötig stellt er sich doch in diesem Jahr noch zur (Wieder-)Wahl.
Angeblich seien in den Wohnvierteln in denen die Razzien stattfanden seitdem viel weniger wilde Müllkippen gemeldet worden und auch sonst sei dort nun alles viel ruhiger. Was auch immer das heissen mag.
Ich glaube ja die Machenschaften der Kriminellen haben mitnichten aufgehört, sondern sich entweder räumlich verlagert (zumindest für eine gewisse Zeit) oder sie laufen inzwischen einfach unter dem Radar. Denn schließlich haben wir es laut eigener Feststellung des OB mit organisierter Kriminalität (OK) zu tun.
Und nun zum nächsten Erfolgsfall: Laut eines weiteren WAZ-Artikels soll die DBI an der Neueröffung von Decathlon im FORUM beteiligt gewesen sein.
Das kann aber eigentlich überhaupt nicht sein, denn Decathlon belegt einfach eine Karstadt-Fläche im FORUM, was sollte das DBI also bewirkt haben?
Für mich kein Wunder, derartige PR fabriziert die DBI meistens so, denn meistens hat sie nichts Konkretes gemacht bzw. bewirkt, behauptet es trotzdem oder aber die WAZ tut ihr den Gefallen. Ebenfalls kein Wunder, dass mir DBI-Pressemann Hänig seit Jahren auf Pressefragen nicht antwortet.
Ähnliches lief sicherlich in Pittsburgh, wo man sich inkl. Sören Link kürzlich über die Entwicklungen einer ehemaligen Stahlstadt in den USA informierte. Einen Artikel dazu habe ich bereits verfasst:
Heute mal wieder in der WAZ nach dem bereits in den letzten Tagen z.B. das IW Institut eine desolate Rechung aufgemacht hat, was die Folgen eines massives Jobabbaus im Stahlsektor in Duisburg betrifft, um daraus abzuleiten einen Erhalt desselben zu fordern.
Nun rechnet uns abwechselnd die WAZ vor was abgehen würde, wenn …:
Beim Wegfall der bereits im Raum stehenden 11.000 Jobs hier vor Ort würde dies angeblich gemäß diverser Berechnungen insgesamt 55.000 weitere Jobverluste im Bundesgebiet nachsichziehen.
DBI-Chef Beck äussert sich laut WAZ so (Zitat):
„Ziel der Wirtschaftsförderung muss es sein, sich auf den Abbau von Arbeitsplätzen einzustellen und die Folgen abzufedern, …“
Der Mann hat in puncto Stahl wohl schon resigniert?
Wirtschaftsdez. Rüscher verlangt Geld für Industriebrachen inkl. deren rasche Aufbereitung.
Der auch, aber immerhin denkt er konkret über Nachverwertungen der HKM- und TKS-Gelände nach.
Leute, kann alles sein und Ausflugsfahrten nach Pittsburgh (USA) – ich berichtete bereits – können erhellend sein, aber ganz ehrlich, ich werde das Gefühl nicht los hier soll trotzdem mit aller Macht ein lahmes Pferd nochmals gedopt werden.
Mit den Milliarden die der Bund nun als Schulden aufnimmt. Die masslos vielen Begehrlichkeiten sind gross, aber werden wohl wie so oft in „Projekte“ gesteckt die wenig zukunftstauglich sind.
Auch die Duisburger Logistikbranche – allen voran DUISPORT – rechnet immer wieder mantraartig vor wieviele Jobs an ihr hängen. Eventuell hängen aber eher Leute wie DUISPORT-Boss Bangen an ihren gut bezahlten Jobs. Denn in der Logistik sind viele Jobs prekär und werden von sehr vielen ausländischen Arbeitnehmenden übernommen – u.a. auf den LKW-Böcken. Eine Fachkraft ist das oft nicht mehr.
In der Stahlindustrie ist das ein wenig anders, aber auch auch hier wurde ja längst in den letzten Jahren ein schleichender massiver Jobabbau betrieben und viele Aufträge werden extern vergeben, an Subunternehmen die nicht gerade für Top-Löhne berühmt sind.
Kein Wunder, dass ein Linker wie Mirze Edis gestern in plusminus (ARD) in einem Beitrag genau über das Thema vehement für den Erhalt des Stahl in Duisburg eintritt.
In dem TV-Beitrag wird der Stahl nun als möglicher Rückhalt für die künftige Rüstungsindustrie verkauft. Auch kein Wunder, lässt sich die gigantische Schuldenaufnahme fürs Militärische so deuten und lesen, dass alles was sicherheitsrelavant ist und sein könnte mit Geld zugeschissen werden kann und darf.
Also auch Baby-Puder, denn, kein Puder dann Popo entzündet, dann verzögerte Entwicklung inkl. psychischer Störungen, eventuell wehruntauglich. Geht gar nicht.
Dass Edis sich für Kriegswirtschaft einsetzt kann man nicht direkt erkennen, es wirkt aber so im Gesamtzusammenhang des Beitrags. Er fabulierte aber quasi über den folgenschweren Jobverlust in den Pommesbuden, wenn ein Stahlarbeiter entlassen wird. Richtigerweise meint er wohl die Pommesbuden direkt am Werkstor, der Entlassene hat ja wohl auch künftig weiter Hunger. Vielleicht sollten die Pommesbude ihren Standort wechseln.
Allerdings, der Haken für Duisburg: Der Stahl aus Duisburg ist (noch) nicht für Panzer und anderes schweres Militätgerät geeignet, dafür aber der Stahl aus der Dillinger Hütte.
Aber was nicht ist, kann ja noch werden, eventuell reaktiviert man mit viel frischem Geld das vor wenigen Jahren geschlossen Grobwalzwerk. Das war geeignet.
Doch im ARD-Beitrag gleich ein herber Dämpfer vom möglichen Großkunden Rheinmetall und dessen Boss. Sinngemäß: Der Stahl muss natürlich billig sein. Kunden würden sonst die teureren Produkte des Rüstungsriesen nicht kaufen. Frage: Hä, der Hauptkunde wird doch Deutschland sein?
Egal, Problem von alldem, es ist nicht ausgegoren, nicht nachhaltig und es ist total Old School.
Wenn überhaupt dann macht es nur Sinn Technologien und deren Jobs zu fördern die Dual-Use-Kriterien aufweisen – also sich um alles zu kümmern was auch zivil nutzbar ist und dem Wohle von Menschen dient.
Und, das ist entscheidend, was auf Zukunftstechnologien setzt und den demografischen Wandel einpreist. Stahl wird eventuell noch einen gewissen Teil am Materialmix ausmachen, aber eben nicht mehr so umfänglich wie heute bzw. früher und Stahlarbeiter werden in grosser Zahl in Rente gehen.
Was ich meine ist längst in der Mache. Dazu muss man sich mal den KI-Markt und vor allem die humanoide Robotik anschauen. Ein Video mit „Atlas“ in der Hauptrolle gibt einen ersten Eindruck.
Fazit:
Es kann also sein, dass der Stahl in Deutschland erhalten bleibt, doch eventuell die Jobs nicht.
Na gut, das haben wir mal sofort behoben. Es kann doch nicht sein, dass es für diesen Golf keinen Namen gibt. Und falls zwei sich streiten freut sich eben der dritte.
Scherz beiseite, weniger lustig wird’s anscheinend gerade in Arkansas. In diesem US-Bundesstaat haben zwei republikanische Abgeordnete just einen Gesetzentwurf eingebracht.
Der soll unter anderem vermeintlich falsche Frisuren oder Kleidung bei Minderjährigen unter Strafe stellen. Zivilrechtlich belangt werden können dann all diejenigen die die sogenannte soziale Transition von Minderjährigen unterstützen – „including without limitation changes in clothing, pronouns, hairstyle, and name“.
Der Gesetzentwurf mit der Nummer 1668 soll den »Vulnerable Youth Protection Act« der Trump-Regierung in Arkansas verankern.
Da wir wahrscheinlich wie so oft amerikanische Verhältnisse mit etwas Zeitverzögerung auch bei uns in Deutschland haben wird’s bald ziemlich finster.
Inzwischen machen ja auch sog. Tradwives das Internet bei uns „unsicher“.
Und in Russland will man Schülerinnen umgerechnet rund 1.000 EURO zahlen wenn sie erst Kinder bekommen und danach ev. eine Ausbildung machen oder studieren gehen. Ja die Angst auszusterben ist gross, auf allen Seiten.
Wie wäre es mit Frieden damit alle sich entspannen können und junge Menschen für sich und ihren eventuellen Nachwuchs auch Perspektiven erkennen können?
In Deutschland muss ein Baby inzwischen befürchten demnächst schon kurz nach der Geburt den Einzugsbefehl zu erhalten – inkl. einer Beschreibung für den Ablauf des ersten Waffentrainings in der KITA.
Denn anders kann ich eine Reise der drei und womöglich zig anderer im Begleittross in die USA nicht deuten. So besuchte man die ehemalige Stahlstadt Pittsburgh die sich bereits ab Mitte der 80er Jahre von ihrer wirtschaftlichen Monokultur verabschiedete.
Das was aktuell aus den Medien, u.a. aus der WAZ, über diese „Dienstreise“ zu erfahren ist, ist jedoch quasi (k)alter Kaffee. Er wird nur wohlfeil nochmals etwas gut klingend aufgebrüht, denn die Erkenntnisse der drei Protagonisten aus der Stadtstadt Duisburg über das was zu tun ist bzw. längst hätte getan werden müssen ist wahrlich nicht neu.
Ein Strukturwandel hat der US-amerikanischen Stadt zu erneutem Erfolg verholfen. Man setzt inzwischen auf echte Zukunftsbranchen, musste aber zuerst durch ein tiefes Tal der Widrigkeiten mit denen sich Duisburg auch gerade massiv rumschlägt.
Rund die Hälfte der ehemaligen BewohnerInnen hat Pittsburgh im Laufe des Wandels verlassen. Es gibt in der Stadt selbst kein Stahlwerk mehr, sondern nur noch eins im Umland.
Duisburg dagegen will am Stahl in der Stadt festhalten und setzt ganz auf eine künftig grüne Produktion. Ich berichtete bereits mehrfach.
Trotzdem werden wohl viele Jobs verloren gehen und Duisburg muss sich ganz neu aufstellen. Zu merken ist von einer Neuaufstellung rein gar nichts. Dabei tickt die Uhr und niemand wartet auf Duisburg.
Auch der Flächenbedarf der Stahlindustrie wird sich massiv verringern. HKMs Fläche wird womöglich ganz brachfallen und bei TKS werden auch sehr grosse Flächenareale nicht mehr gebraucht.
Also bringen Link und Co. eine Nachnutzung der Flächen ins Spiel. Und hiermit sind wir wieder beim derzeitigen Geldverteilen angesichts der risigen Schuldenaufnahme des Bundes der allerdings noch über die künftigen Mittelverwendungen entscheiden muss. Die IHK hat bereits gefordert – ich berichtete gestern – rund die Hälfte der 500 Mrd. EURO für Infrastruktur-Massnahemn ins Rhein-Ruhr-Gebiet, also auch nach Duisburg zu „leiten“.
Womöglich werden Millionen EURO in Brachen fliessen die erst noch von Altlasten befreit werden müssen. Big Business für wenige.
Fazit:
Die USA-Reise hätten sich Link, Beck und Osburg auch sparen können. Ebenso wie ehemals die Reisen nach China um zu erfahren wie man auf „Smart City“ macht – ich erinnere an Huawei.
Letztere haben nun angeblich in Brüssel ein Problem mit Bestechung am Hals und in Duisburg is‘ nix mit Smart City. Nicht einmal ansatzweise sind die rund 600 Online-Services zu nutzen die das längst geltende Onlinezugangsgesetz vorschreibt. Ich berichtete ebenfalls bereits mehrfach.
Man dürfte in Pittsburgh eigentlich auch erfahren haben wie wichtig eine digitalisierte Verwaltung ist. In der WAZ ist keine Rede davon, das wird also besser nicht thematisiert. Nur, dieses Habitat an Besitzstand, Macht und zähester Status-Quo-Verklebtheit soll in Duisburg am besten weiter erhalten bleiben – vor allem weil die hiesige SPD daraus (noch immer) ihren grossen Einfluss auf fast alles zementiert hat.
Und die Beharrungskräfte sind gross damit dies noch lange so bleibt.
Jemand der wie ich auf berechtigte Fragen keine Antworten von denen erhält die regieren oder regieren wollen, dies vor allem in Duisburg, aber auch andernorts, muss es einfach interessieren was aus der 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU kurz vor der Wahl geworden ist.
Denn die Fragen wurden nur leidlich innerhalb der üblichen 14-Tage-Frist von der Bundesregierung beantwortet. Dazu gibt es auch ein kurzes Statement:
Warum mein Interesse? Nun ich erhalte kein Geld für mein Engagement, andere dagegen schon, für sehr viel weniger Mühe, wahrscheinlich weil sie eben weniger kritisch sind und keine merkwürdigen Fragen stellen. So mein Eindruck.
Nicht das ich neidisch bin oder der CDU in ihrem Vorhaben mehr Licht ins Dunkel zu bringen beipflichte. Denn sie vergass leider die eigenen politischen Vorfeld- und Umfeld-Organisationen bei der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen. Wahrscheinlich weiß sie wieviel diese vom Staat bekommen.
CDU-Generalsekretär Linnemann wollte dazu auf jeden Fall keinen Kommentar abgeben und ließ lieber auf die örtlichen CDU-VertreterInnen in Duisburg verweisen.
Die aber geben mir auch nie Antworten und haben womöglich auch keinen Plan. Also auch hier wieder ein wie so oft übliches Nicht-Auskunfts-PingPong.
Linnemann wollte auch nicht zu den Fördergeldern für die Bill und Melinda Gates Stiftung Stellung nehmen. Nähere Fragen danach fehlen nämlich auch in der Kleinen Anfrage. Immerhin geht es um 600 bis 700 Mio. EURO.
Naja, machen wir uns nochmals klar mit wem wir es bei Linnemann, Merz und Co. zu tun haben.
Der möglicherweise künftige Kanzler beschreibt in einem Video vom 18. Januar d.J. (also vor der Wahl) seine damaligen Wahlgegner von SPD und Grüne vollmundig und genüßlich wie folgt – guckst Du hier:
Nun, bei solchen Sprüchen über die politische Un-Kultur ist es wie mit einer fetten Abrissbirne die so richtig in Schwung ist. Sie kommt irgendwann zu einem zurück und macht Klatsch.
Zitat:
„Sie glauben ja nicht, wie nachdenklich die alle werden, wenn man denen die Autoschlüssel vorhält und denen zeigt, was am nächsten Tag vielleicht passieren kann: zu Fuß oder Dienstwagen? Genau in diese Situation müssen wir sie bringen.“
Wenn Kotzeimer wieder im Angebot sind kaufe ich 30 weitere.
Denn was Merz so feixend und sich selbst für ein Cleverle haltend von sich gibt ist eigentlich die beste Beschreibung der gesamten politischen Kaste im Land und wie sie tickt. Danke dafür. Oder glaubt irgendjemand mit ein wenig Grips CDUler seien vor Verlockungen wie z.B. Dienstwagen-Privilegien gefeit?
Dass man der CDU nicht trauen bzw. nichts zutrauen sollte ist spätestens seit der 180-Grad-Wende des obersten CDUlers und Noch-Nicht-Kanzlers Merz deutlich geworden.
Und in Duisburg? Da ist es in der Saubermann- und Sicherheitsecke des örtlichen Parteiablegers sehr ruhig geworden.
Vor der Bundestagswahl hatten Newcomer-Kandidaten wie Björn Pollmer im Norden noch richtig Stimmung gemacht. Er zieht trotzdem nicht in den Bundestag ein und muss nun weiter im jämmerlichen Duisburg in der CDU bzw. auf seiner Arbeitsstelle im Oberhausener Rathaus seinen üblichen Dienst leisten.
Stimmung vor allem auch gegen die sog. Talahons. Nur merkwürdig, dass nach der Wahl auch medial nichts mehr über das angeblich so exorbitant wichtige Thema zu lesen ist.
Tja, das Problem ist anscheinend „wie“ weg.
Das Problem „OB Link und SPD“ ist allerdings noch vorhanden, nur da hört man von der CDU nie nimmer gar nichts, und dass obwohl sie doch angeblich eine eigene Kandidatin ins OB-Wahlrennen schickt. Oder ist diese Kandidatur auch nur Fake?
Wie erwartet kommen nun peu à peu alle zu Wort die meinen einen echt nachvollziehbaren Anspruch auf einen Teil der frischen Bundes-Schuldenknete zu haben oder glauben das Ganze mit eher wohlfeilen Gründen untermauern zu können. Letzteres trifft z.B. auf die erneute Diskussion um die Olympia-Bewerbung der Rhein-Ruhr-Region zu – ich berichtete bereits – ersteres eher auf die aktuellen Forderungen der IHK die zumindest sinnvoller wirken.
Sie langt allerdings direkt in die Vollen und will 50% der Infrastruktur-Mittel iHv von gesamt 500 Mrd. EURO allein für die Region – mittendrin und ganz besonders betroffen Duisburg.
Salopp ausgedrückt: Hier sei ja vieles so marode, dass diese Mittel in der Größenordung dringend gebraucht würden.
Im Rathaus reibt man sich angesichts derartiger Schützenhilfe bereits feist die Hände und wird sicherlich zustimmen. Man kann dann in aller Ruhe weiter frisches Geld verbrennen so wie in der Vergangenheit, ohne dafür auch nur einmal Rede und Antwort zu stehen. Von Letzterem kann ich seit sieben Jahren ein Liedchen singen.
Ich habe mehrfach gefordert, dass ich Duisburg nur Geld geben würde (oder wahlweise Altschulden-Erlass) wenn die Stadt sauber und transparent auflistet wofür sie bisher Geld ausgegeben hat. Damit klar wird ob das alles wirklich sinnvoll war und wo viel Geld einfach nur verplempert wurde.
Dass die IHK zudem fordert die bürokratischen Abläufe zu verschlanken oder zu beseitigen ist sicherlich zu begrüssen. Nur vermute ich, die Bürokratie dient ja geradezu der möglichen Verschleierung.
Und verschlingt selbst Millionen, die aber angesichts dessen was man als SPD an Netzwerk erhalten muss um an der Macht zu bleiben, dringend weiter gebraucht werden.
Bürokratie als Machterhaltungsmittel? Ja genau, ich schaffe Posten und Pötschen und erhalte so die Freundschaften inkl. der Vorteile schalten und walten zu können wie ein Feudalherr.
Dass die IHK und viele andere im Land die Lichtung der Bürokratie fordern ist daher nur wohlfeil. Meist schreien nämlich die am lautesten, weil es gut klingt, die eigentlich am meisten betroffen sind. Ich vermute, aus der Sicht der IHK soll allerdings mit dem grossen Reinemachen immer in den Ecken der anderen anfangen werden. Kein Wunder also, dass die IHK auf meine Anfragen auch nie reagiert.
Mit anderen Worten: Soll die IHK doch erstmal mal zeigen wie sie die fette Bürokratie in ihrem eigenen Laden minimiert! Ach was, die IHK ist Bürokratie pur – wie in einer Behörde – mit Zwangsgeldern kunstvoll am Leben erhalten.
Ab und zu meldet sie sich zu Wort, um so zu tun als sei sie wichtig. Schliesst den Laden und niemand wird’s bedauern und/oder merken, ausser die top-bezahlten Mitarbeitenden der IHK selbst!
QED
Fazit:
Das schlimmste wird sein, dass die IHK demnächst erneut die Forderung nach dem massenhaften Aufkauf verseuchter Industriebrachen durch die Presse peitscht. Um mehr Flächen für wen parat zu halten?
Bisher habe ich noch nicht gelesen, dass die IHK sich z.B. in die Sache mit VENATOR und der Grundwasser-Verseuchung in Homberg eingemischt hat.
Nur ein Fall von vielen in denen zugeschaut wird wie Gelände verseucht wird, natürlich für die vielen guten Arbeitsplätze, damit am Ende wir alle die Sanierungszeche zahlen. Ähnliches passiert(e) in puncto marode Infrastruktur durch die massive Logistik.
Wieviel Milchmädchen-Rechnung da drin steckt überlasse ich Ihnen als aufmerksame Leserschaft. Mal ganz abgesehen von dem miesen Image (mit allen Folgewirkungen) das man dadurch erzeugt.
