Duisburger Grossbaugebiete … äh … -brachen: Ganz kleine Brötchen.

Ganz kleine Brötchen backen die Verantwortlichen für die Grossbaustellen in Duisburg inzwischen. Kleinlaut wie die Mäuschen sind sie geworden.

So berichtete die WAZ vor wenigen Tagen was alles auf dem ehemaligen LoPa-Gelände, heute Duisburger Dünen genannt, nicht mehr geht oder aber viel später kommt – wenn überhaupt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410130623/wolkenkratzer-auf-den-duisburger-duenen-daraus-wird-wohl-nichts.html

Die dort geplanten Hochhäuser sind jetzt plötzlich out und eigentlich will man sich viel lieber neuaufstellen – für den Fall das es wieder losgeht – ich glaube gefühlt zum 100. Mal.

Tja, die Krise am Bau macht’s nötig, so berichtete ich letztens ja bereits über die fast totale Eindampfung des gewerblichen Miet- und Kaufgeschäfts im Duisburger Immo-Sektor.

In 6-Seen-Wedau, ich berichtete ebenfalls letztens, kriegt die DIAG aus Dortmund, die oberen Etagen (rund 4.400 qm) im bereits im Rohbau befindlichen Nahversorgungszentrum nicht an den Mann oder die Frau vertickt.

Und News vom Mercatorquartier gibt es anscheinend gar keine mehr.

Inzwischen hat die Stadt all die Flächen an der Backe da sie sie von der strauchelnden Gebag übernahm bzw. übernehmen musste um diese zu retten.

Ex-Gebag-Boss Bernd Wortmeyer tönt derzeit schon wieder fröhlich als GF voll optimistisch, nun bei der Osnabrücker WiO, wie suppi er dort alles wuppen wird.

https://www.noz.de/lokales/osnabrueck/artikel/osnabrueck-neuer-chef-bernd-wortmeyer-will-wio-weiter-ausbauen-49223172

Irgendwie klingt’s verdächtig nach bereits oftmals Gehörtem und nie Geglaubtem.

 

„Demokratische“ Ratsmitglieder wollen AfD-BürgermeisterIn verhindern

Tja, wahre DemokratenInnen und solche die sich dafür halten wollen in der ersten konstituierenden Sitzung des neuen Duisburger Stadtrates Anfang November so abstimmen, dass ein(e) AfD-BürgermeisterIn als StellvertreterIn von OB Link verhindert wird. Eventuell auch dadurch, dass die Zahl der VertreterInnen von bisher drei auf zwei verringert wird.

Mit dem relativ komplizierten D’Hondt-Abstimmungsverfahren soll dies gelingen, wenn es im „demokratischen“ Lager keine AbweichlerInnen gibt.

Problem ist die Grösse des Rates mit inzwischen 104 Mitgliedern (bisher 102) und der grossen AfD-Fraktion die nun die zweitstärkste ist.

Die AfD kontert dies, erwartungsgemäß, mit dem Vorwurf eines undemokratischen Verhaltens.

Die „demokratische“ Allianz aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Junges Duisburg argumentiert u.a. mit dem hohen Stimmanteil Links in der OB-Stichwahl. So hätte diese Wahl deutlich gezeigt was in Duisburg gewollt sei.

Nun, zur Erinnerung nochmals eine vollständige Grafik die auch die miteinbezieht die nicht an dieser Wahl teilnahmen (Balken ganz links).

Mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten gaben keine Stimme ab.

Und in Sachen „auf dem Boden der Demokratie stehen(d)“ wie so oft Mitglieder der o.a. Allianz sich gegenseitig und sich selbst bescheinigen ist es vielfach auch nicht so wirklich gut bestellt. Ich kann ein Lied davon singen.

Zum Beispiel auf meine Fragen zum genauen Ablauf der Briefwahl erhalte ich seit Monaten keine Antworten, dabei ist doch angeblich eine Wahl eine der wichtigsten Vorgänge in einer funktionierenden Demokratie.

 

Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.

 

Mülheimer OB-Stichwahl: Wieso ist eine Neuauszählung wahlrechtswidrig?

Tja, diese Frage stelle ich mir, wenn ich die Neuigkeiten aus Mülheim vernehme und dazu die Kommentare aus der dortigen CDU lese.

Die Stichwahl-Stimmen für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim sollen in Gänze neu ausgezählt werden, das hat zumindest der dortige Wahlausschuss bereits entschieden. Das muss allerdings noch von der Kommunalaufsicht rechtlich geprüft werden.

Nach der Mülheimer Stichwahlpanne, ich berichtete bereits, gab es im  Wahlausschuss der Stadt Mülheim am letzten Donnerstag eine 7:4 Mehrheit für eine komplette Neuauszählung. Nun, warum auch nicht, sicher ist sicher. Die CDU war allerdings dagegen. Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen (CDU) meinte dies so kommentieren zu müssen – wie u.a. der WDR berichtet:

„Ich als Wahlleiter bin der Meinung, dass eine Neuauszählung wahlrechstwidrig ist, …“

Lüngen meinte ferner, dass es nur einen Stimmbezirk gegeben habe, in dem etwas falsch gelaufen sei.
Die SPD wiederum erwidert, dass es in mehreren Bezirken Unstimmigkeiten gegeben habe, die Anlass dazu geben, alles nochmals neuauszuzählen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Ja was stimmt denn nun – ein Briefwahlbezirk, mehrere, alle, …?

Auch die Grünen, die FDP und die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind für eine Neuauszählung.

Grund für all das Hin und Her und bisher bekannt:

Das Ergebnis eines Briefwahlbezirks war falsch zugeordnet worden. Danach wurden der SPD-Bewerberin Nadia Khalaf 67 Stimmen zugeordnet, die eigentlich Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU hätten zugeordnet werden müssen.

Nun, dies ist eine hervorragende Gelegenheit Herrn Lüngen mit den Fragen zur Briefwahl zu konfrontieren die mir die Herren Murrack (Wahlleiter sowie Kämmerer) und Link zum Ablauf der Duisburger Briefwahl partout seit Monaten nicht beantworten wollen (bis auf Frage Nr. 10 – s.u.).

Hier meine aktuelle Anfrage an Herrn Lüngen:

Guten Morgen Herr Lüngen,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der Kommunalwahl / OB-Stichwahl in Mülheim.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 inkl. 2025 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden in Mülheim?

2. Wer saß im diesmaligen Briefwahlvorstand – bitte Namensliste mit Parteizugehörigkeit?

3. Wann begann die Briefwahl und wo konnte man seine Briefwahlunterlagen anfordern/erhalten?

4. Bis wann musste die Briefwahl endgültig abschliessend erfolgt sein und ab wann wurden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie wurden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wurde mit den Briefwahlstimmen umgegangen/verfahren die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintrafen?

6. Welche Personen waren für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wurde jedwede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. durch Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wurde jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. War es möglich oder gänzlich ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Warum halten Sie eine Neuauszählung der OB-Stichwahlstimmen für rechtswidrig? => https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Vermiet-Probleme in 6-Seen-Wedau

Der Rohbau des NVZ (Nahversorgungszentrum) in der Nähe des alten Wasserturms in 6-Seen-Wedau steht und die DIAG, Bauherrin aus Dortmund, hat die Ladenflächen im Erdgeschoss bereits an Edeka, Lidl, den Drogeriemarkt dm und an eine Apotheke vermietet. Mit einem Textiler laufen angeblich aktuell weitere Verhandlungen. In den oberen Etagen gibt es aber rund 4.400 qm Bürofläche und dafür findet die DIAG derzeit keine Mieter.

Ein Grund dafür ist sicherlich die Lage auf dem Immobilienmarkt in Duisburg, ich berichtete in dieser Woche bereits wie schlecht es um diesen steht.

Ich hatte aber in der Vergangenheit auch mehrfach angedeutet was da auf Duisburg und andere Städte alles zukommt und zwar nicht nur im Immobilien-Sektor.

Laut WAZ gibt die DIAG aber auch diesen Grund an:

„Grund für die schleppende Vermietung sei nicht nur die allgemeine Marktlage, …“ … „Wir sind hier in einem Jahr fertig, aber drumherum ist Baustelle. Der Lärm, der Verkehr, das schreckt viele Interessenten ab.“

Nun, das konnte doch keiner ahnen.

Letztlich ist das alles aber nur Drumherumreden.

Die gesamte Wirtschaft und alle die Büroflächen brauchen (könnten) befinden sich aktuell und für lange Zeit noch in einem riesigen weltweiten Strukturwandel, ob sie wollen oder nicht.

KI, Digitalisierung, Beschaffungs- und Absatzmärkte plus der Arbeitsmarkt verändern sich enorm schnell – und niemand weiss wie das enden wird. Eine langfristige Entscheidung nun ausgerechnet in Wedau gross anzumieten steht also unter ziemlich volatilen Vorzeichen.

Angesichts der Einzelhändler die nun dort im NVZ eröffnen wollen ergeben sich schon allein in puncto offline & online ernorme Fragen.

Nicht nur, dass die Waren dort hingeschafft werden müssen, sondern auch die Frage wie sie an die bzw. zu den  Endkunden kommen sind viel fragwürdiger als früher.

Die unzähligen konkurrierenden Lieferdienste sind ein Zeichen dafür wie es um den Wettbewerb steht. Man kann vieles bestellen und es sich dann nach Hause liefern lassen.

Ärzte die nun ev. planen sich in den oberen Stockwerken niederzulassen sind auf Frequenzen angewiesen die die Einzelhändler unten erzeugen sollen.

Die Apotheke lebt u.a. von den Rezepten die die Ärzte oben ausstellen.

Alles in allem aber wird entscheidend sein wieviele Leute sich in Wedau künftig ansiedeln. Die meisten von ihnen werden jahrelang inmitten einer riesigen Baustelle wohnen und leben und dafür auch noch enorme Mieten zahlen müssen.

Will man das?

Die vielen RentnerInnen („Babybommer“) die man braucht, weil sie das nötige Kleingeld haben, wollen sich das aber vielleicht nicht antun und ziehen lieber in ruhigere Gegenden aufs Land (z.B. Niederrhein) – zumindest aber in die bereits entwickelten Randgebiete der Ballungsräume.

Frei nach dem Motto: Die Rente geniessen, seine Ruhe haben, gesund bleiben.

 

Reul ziemlich reulmütig und heulsusig bei Markus Lanz

Gestern Abend war NRW-Innenminister Herbert Reul mal wieder zum Thema Clan-Kriminalität bei Markus Lanz.

Der erschien angesichts der desaströsen Aussagen von Reul entweder komplett uninformiert, überfordert oder agierte mit vollangezogener Handbremse.

So äusserte sich Reul ziemlich reulmütig und heulsusig auf die Frage warum denn die Clan-Kriminalität nicht schon viel früher sozusagen zur Chefsache gemacht wurde wie folgt (sinngemäß):

„Wir haben Probleme verschwiegen um keinen Ärger zu kriegen.“

Aha, ein Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit nicht unerheblichen Problemen in Sachen Kriminalität ist also zu feige Dinge klar an- und auszusprechen, mit Rücksicht auf was?

Shitstorms? Nicht wiedergewählt zu werden? Um die Afd zu verhindern?

Nur hat Reul nicht so ganz recht, denn seit Monaten wird uns vorgeführt, dass angeblich  „Sagen, was ist.“ durchaus praktiziert wurde. Nämlich z.B. durch unseren allerliebsten OB Sören Link. Der erzählt allen nun, dass er seit 2013 bereits einsamer Rufer in der Sozialbetrugswüste sei.

Nun, Link hat’s überlebt und wurde wiedergewählt. Nicht dass ich den Mann nun verteidige oder gar lobe, eher ganz im Gegenteil, aber anscheinend erzählen uns Politiker und/oder oberste Verwalter ganz nach Belieben was ihnen gerade so in den Kram passt.

Den politischen Offenbarungseid machte Reul dann total komplett als er (sinngemäß) Maßnahmen (u.a. polizeiliche) präsentierte von denen nicht klar sei ob sie überhaupt gegen die Kriminellen funktionieren. Klar, dass wir ihn wiederwählen müssen damit er das irgendwann herausfindet.

Gut aber, dass er anmerkte wie wichtig die Transparenz sei, sozusagen als Freifahrschein um alles Erdenkliche freimütig und grossherzig zuzugeben was man nicht gemacht und geschafft hat um dafür gelobt zu werden.

In puncto Transparenz gehört sein Ministerium übrigens zu denen die mir auf Pressefragen so gut wie nie antworten.

Und über all das hat er wohl auch noch ein Buch geschrieben was in Kürze erscheinen soll. Tja, der Mann hat Zeit sich mit den wirklich wichtigen Dingen zu befassen.

Ich nehme an und vermute der Buch-Titel lautet so:

Clan-Man – allein gegen alle.

Untertitel:

Wie ich ganz offen und ehrlich zugab eine Heulsuse zu sein.

Fazit:

Ich vermute, die Lanz-Sendung war eine blosse Buch-Promotion-Show für Reul ohne per Werbeeinblendung darauf explizit hinzuweisen.

Genau das frage ich jetzt mal das ZDF und Herrn Reul selbst. Denn wir wissen seit gestern, Transparenz ist ganz-ganz wichtig.

 

 

Jetzt wird der Populismus-Meister auch noch komplett verklärt

Dann folgt ja bald die Heiligsprechung. Unglaublich was sich der Spiegel leistet in dessen Eingangshalle im Hamburger-Verlagsgebäude ein Augstein-Zitat als Mahnung deutlich prangt:

Sagen, was ist.

An diesen Journalismus-Kodex halten sich aber dieser Tage wohl nicht mehr viele. So hatte ich aufgrund eines Spiegel-Beitrags über Link am Samstag, also kurz vor der Wahl, noch den Verfasser direkt angeschrieben und ihn gebeten bzw. aufgefordert sich mal genauer schlau zu machen und zu recherchieren. Genau dieser Redakteur hat nun nochmals nachgelegt.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-oberbuergermeister-soeren-link-ueber-armutsmigration-aus-suedosteuropa-a-591fcd20-9b82-4695-8a8e-714fef0eec09

Ich bekam von ihm auf meine Kritik nur eine auf mich beleidigt wirkende Antwort mit einer m.M.n. blöden Rückfrage. Dabei hatte ich äusserst dezidiert geschrieben und geschildert was hier in Duisburg seit langem und mit Link schief läuft.

Nun wird Link in dem neuerlichen Beitrag prompt nach der Wahl quasi angedichtet er wäre all die Jahre ein einsamer Rufer gewesen und wurde nicht beachtet.

Holen Sie die Taschentücher raus! SCHNIEF.

So hat er immer wieder vor Sozialbetrug udgl. laut gewarnt doch niemand nahm ihn ernst. Nun aber, nach seinem grandiosen  Wahlsieg muss man das wohl oder übel tun und kommt an seinen Weisheiten nicht mehr vorbei.

Diese darf er in dem Spiegel-Interview ungehindert aus- und verbreiten.

Fast schon göttlich.

Nur, wie blöd, dass das alles komplette Fassade ist. Nebelkerzenwerfen at its best.

Ganz ehrlich, kann man Spiegelbeiträge eigentlich bestellen und kaufen?

Nun, einige von Ihnen werden nun einwenden, warum denn ein Spiegel-Qualitätsjournalist den Worten eines Provinz-Amateur-Schreiberlings wie mir glauben soll.

Muss er nicht, aber ein gewissenhafter Journalist sollte eigentlich jedem geäusserten Zweifel – und sei er noch so abwegig – zumindest nachgehen, was wohl nicht passiert ist.

Link äussert sich in dem Interview u.a. wie folgt (Zitat):

„Seit 2013 habe ich mir die Finger wund geschrieben und Briefe an diverse Landes- und Bundesregierungen geschickt. Damals hatte ich noch Hoffnung, dass wir es mit Förderprogrammen schaffen, die Menschen zu integrieren.“

Tja, diese Schreiben hätte ich gerne mal gesehen und gelesen, d.h. ich hätte sie mir zum Beweis mal zeigen lassen. Und wenn es sie denn gab, bitte auch die Reaktionen der Angeschrieben. So bleibt alles nur eine blosse Behauptung.

Und genau darum geht es. Link und Co. behaupten ständig etwas und alle sind bereits damit zufrieden. Fragt man nach Belegen und kritisch danach was denn aus den Ankündigungen und angeblichen Anstrengungen etc. geworden ist, dann herrscht immer Funkstille.

Wir sehen aber andererseits das Resultat dessen was Link nicht geschafft hat. denn wer 13 Jahre lang vergeblich als OB gewirkt hat, kann es einfach nicht.

Oder aber er hat es genau darauf angelegt die Stadt so runterzurocken und um jederzeit Sündenböcke aus Südosteuropa präsentieren zu können um eine gute Story zu kreieren die alles überlagert und die er locker immer wieder hervorkramen kann.

Am wahrscheinlichsten trifft beides zu. Immerhin verhelfen ihm 26.000 mehr EinwohnerInnen den Sprung über die 500.000er-Grenze.

Das rechnet sich für ihn und auch die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Link kassiert gemäß Besoldungsgruppe B11, bekommt ein erhöhtes mtl. Krawattengeld, eine erhöhte mtl. Wiederwahlprämie und einen mtl. Kinderzuschlag. Dazu noch Aufwandsentschädigungen für seine diversen Posten in städtischen Beteiligungsunternehmen, die er allerdings nicht alle komplett behalten darf und ans Stadtsäckel abliefern muss. Dazu on top ein Dienstwagen und eventuelle etliche finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit diesem KfZ, die man mir nie verraten wollte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article239698609/Warum-Duisburgs-Oberbuergermeister-Link-nun-mehr-verdient.html

Und auch seine Altersbezüge dürften sich letztlich positiver entwickeln.

Links billige Sprüche sind dagegen so ergebnisnegativ wie z.B. die vielen „Demokratie-leben“-Fördergelder und NGOs die sich für die Demokratie angeblich so dolle einsetzen. Hat das den Niedergang der Demokratie, den rasanten Aufstieg des Populismus und des politischen Machtmissbrauchs aufgehalten? Nein.

Tritt heute noch jemand zurück, wenn er oder sie Milliarden EURO versenkt hat, so wie einst Möllemann für ein blosses blödes Werbeschreiben in Bezug auf Einkaufswagen-Chips? Nein.

Dass Link nun wiedergewählt wurde ist nur dem Umstand zu verdanken, dass 80% die zur Wahl gingen ihn gewählt haben, vor allem um einen „Blauen“ zu verhindern. Alos nicht wegen Links Qualitäten. Gewählt wurde sozusagen das bzw. der kleinere Übel.

Hier mal eine Grafik wie das Wahlergebnis der OB-Stichwahl eigentlich dargestellt werden müsste:

Ganz links der Balken zeigt an wieviele Wahlberechtigte ihre Stimme nicht abgaben.

Abschliessend verweise ich, da es für mich der viel interessantere Teil des gesamten Wahlgeschehens ist, nochmals daraufhin, dass selbst meine Fragen zum Ablauf der Wahl(en) – insbesondere zur Briefwahl – partout nicht beantwortet werden.

Zum Schluss noch ein Video-Tipp:

Wer sich übrigens mal darüber informieren möchte wer den Aufstieg Hitlers und der NSDAP ermöglicht hat, der sollte sich dieses ziemlich lange, ausführliche und klarstellende Interview von Tilo Jung mit Götz Aly unbedingt anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=86Ljg_-KeIo

 

Duisburger Immo-Markt im absoluten Sinkflug – 90% Minus

So lautet kurz und knapp das aktuelle Resumee von Radio Duisburg, dem Radio-Sender von Stadt und Funke-Gruppe, in bezug auf Duisburgs Immo-Markt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/immobilienmarkt-in-duisburg-unter-druck-2454364.html

Die DBI schafft es jedoch das ganze Desaster viel positiver darzustellen:

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/29092025_PM_Immobilienmarktbericht2025_H1.pdf

Deshalb beginnt ein aktueller DBI-Beitrag auch mit diesem einleitenden Wortgeschwurbel von DBI-Chef Beck:

„Wir richten unsere Entwicklungsareale konsequent auf Qualität, Nachhaltigkeit und Umsetzbarkeit neu aus. Im Technologiequartier Wedau und auf den Duisburger Dünen ermöglichen modulare Konzepte sowohl forschungsnahe Produktion als auch moderne Büro- und Serviceflächen. So schaffen wir Angebote, die in der nächsten Marktwelle sofort investierbar sind.“

In der nächsten Marktwelle? Anscheinend bzw. tatsächlich haben wir eine ziemlich lang anhaltende Marktflaute wie man an den Einschlägen vor allem in den Jobmarkt sogar bundesweit derzeit leicht feststellen kann. Warum bitte sollte Duisburg eine glorreiche Ausnahme bilden?

Doch nicht etwa weil Sören Link weiter OB spielen darf und per blossem Hand-drauf-Wahlversprechen mit simpelstem Populismus zig tausende neue Jobs avisierte?

Fazit:

DBI: Duisburg stellt Weichen auf Marktrückkehr

DUISTOP: Marktrückkehr weicht Duisburg auf

 

Mülheim: Das 67-Stimmen-Kuriosum oder plumpe Wahlfälschung?

Liest man die Einlassungen des WDR zu dem Mülheimer Vorfall bei der OB-Stichwahl am vorgestrigen Sonntag kann man schon arg ins Grübeln kommen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

So wurde zuerst die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von 67 Stimmen  zur Wahlsiegerin erklärt und hätte somit den bisherigen CDU-OB abgelöst. Doch dann kam es anders. Plötzlich merkten die Wahlverantwortlichen bzw. sie hatten das Gefühl, dass da was nicht stimmen kann, sie zählten nochmals aus und schwupps wurde festgestellt, dass doch der CDU-Kandidat gewonnen hat. Ob man komplett nochmals ausgezählt hat oder irgendwie wusste wo man dezidiert eine nochmalige Teilzählung vornehmen musste ist mir nicht bekannt.

Man ging auf jeden Fall ins Wahllager. Tja, und dann ist just wohl eine Stimme aus dem Off erklungen und hat beschrieben wo man suchen muss.

Und dann noch das hier (Zitat):

Ein Sprecher der NRWSPD teilte mit, dass man die Entwicklungen in Mülheim aufmerksam verfolgen werde. „Die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist das höchste Gut in der Demokratie. Am Ende darf es keinen Zweifel am Ergebnis der Wahl geben.“ Man erwarte von der Stadt „maximale Transparenz und ein nachvollziehbares und rechtsstaatliches Handeln, um einen Vertrauensverlust in die Demokratie abzuwenden.“

Nun, dazu nochmals mein Hinweis auf meine etlichen vergeblichen Nachfragen beim Duisburger Wahlamt wie denn in Duisburg die Briefwahl genau abläuft (10 Fragen vor der Wahl) bzw. abgelaufen ist und warum z.B. die Briefwahlstimmen bei den Ergebnissen nicht ausgewiesen werden.

So viel zum höchsten Gut der Demokratie aus der Sicht von Martin Murrack (von der SPD!!!).

 

Politische Werbung: Interessante neue EU-Bestimmungen per TTPA

Wahrscheinlich vorbei an den meisten Menschen werden in wenigen Tagen am 10. Oktober 2025 neue EU-Bestimmungen per „Verordnung für politische Werbung“ in Kraft treten.

Per TTPA = Transparency-and-Targeting-of-Political-Advertising, hier nachzulesen …

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/transparency-and-targeting-of-political-advertising.html

, … werden etliche Dinge verschärft, so dass sich Google und META bereits zu Verlautbarungen genötigt sahen, die politische Werbung auf ihren Plattformen in der EU lieber nicht mehr zuzulassen. Auf dem Spiel stehen bei Verstössen erheblich Strafen.

Eine Bestimmung hat es mir dabei besonders angetan. So heisst es u.a. (Zitat):

In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.

Anmerkung: Der Schreibfehler darin ist also nicht von mir. Ich vermute aber mit dem Wort „Verbot“ wollte man geflissentlich auf jeden Fall ganz sicher gehen. Lustig ist allerdings, dass damit das Verbot verboten wird. Also eigentlich alles erlaubt ist. Naja.

Nehmen wir die Sache mal so wie sie wohl gemeint ist, dann ergibt sich u.a. die Frage was genau unter „ausserhalb der EU“ zu verstehen ist.

Hat z.B. Google einen Server ausserhalb der EU und befindet sich darauf die verbotene Werbung dann wird es richtig spannend wie man das feststellen will.

Dann ist noch fragwürdig was genau „politische Werbung“ ist. Ist es bereits die Nennung eines Parteinamens in einem „gekauften“ Interview innerhalb eines Facebook-Beitrags? Oder ein Logo auf einem Foto, selbst wenn das Logo sich nur auf dem T-shirt einer nicht im Focus des Fotos befindlichen Person befindet? Beispiel: Foto von Affen im Zoo und der kleine Junge ganz links auf dem Bild trägt genau jenes T-shirt. Was, wenn der Junge der Sohn eines Politikers ist der just zur Wahl steht?

Denn genau das wird passieren, alle Welt wird nach „kreativen“ Umgehungsformen und -möglichkeiten suchen. Auf Anhieb fallen mir 100 ein. Allein schon wenn ich an Farben denke oder an bestimmte Begriffe und Symbole. Spätestens seit CocaCola und dem Weihnachtsmann in rot-weiß dürfte klar sein was geht.

Ich schätze mal genau das dürfte die Social-Media-Konzerne künftig noch beschäftigen. Und deren Anwälte.

In jedem Fall aber ist für jede Menge Verwirrung gesorgt und natürlich auch für Einschüchterung.

Letzteres wird das eigentliche Hauptanliegen der neuen Verordnung sein.