Amtlich und endgültig: Landgericht Duisburg beendet LoPa-Prozess

Der LoPa-Prozess ist Geschichte. Das Duisburger Landgericht beendet ohne abschließendes Urteil den Prozess, der erst sieben Jahre nach dem Unglück begann. Das Ende erfolgt angesichts der drohenden Verjährung im Juli und angeblich aufgrund der aktuellen Corona-Krise.

OB Link der sich kurz nach Amtsantritt 2012 grossmütig für eine Aufklärung ausgesprochen hatte, der derzeit über den Klee für sein Krisenmanagement z.B. von der RP gelobt wird, ich berichtete im vorletzten Artikel, hat sich zum Prozessabbruch bisher nicht geäussert. Seit Wochen ist die Beendigung Thema, aus dem Rathaus nur Schweigen.

Wer anderes erwartet hatte, der muß bisher jahrelang auf einer Insel im Pazifik gelebt haben.

Sollte der OB nun noch dazu Stellung nehmen ist das mehr als peinlich und verhöhnt m.E. die Opfer und Angehörigen ein weiteres Mal. Er soll lieber still sein, denn eine transparente Aufklärung in seinem Umfeld (ergänzend zum Prozess) gab es von ihm ja auch nicht.

So muss man damit rechnen, dass so etwas jederzeit wieder passieren kann. Haltet Euch also besser fern von Grossevents in Duisburg, wenn die Stadt bei der Planung ihre Finger im Spiel hatte.

Dass auch andere, die damals maßgeblich beteiligt waren, sich nicht äussern, gibt dem Ganzen noch den unschönen Rest. Wobei es vllt. auch besser ist sich irgendein ekeliges Geseiere und Gestammele nicht anhören zu müssen.

EX-OB Sauerland wird seine späte zweite Genugtuung wahrscheinlich auskosten, Fitness-Center-Betreiber … ach was, ich desinfiziere lieber mal kurz meine Gedanken bevor es noch ekeliger wird.

 

 

Was sich der OB in 300prozentiger Größe an die Klotür nageln wird …

… sind die Lobpreisungen der RP vom gestrigen 3. Mai in Bezug auf seinen Umgang mit der derzeitigen Krise.

Ich vermute der Schreibarm des Artikelschreibers steckte zum Aufwärmen  einige Minuten oder sogar Stunden tief im Anus des Verwaltungschefs um dann in den ersten Absätzen ein verbales Analyse-Hosiana zu entfesseln das seinesgleichen sucht. Einen Beweis für dieses Vorgehen habe ich natürlich nicht.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/analyse-wie-das-coronavirus-das-leben-in-duisburg-veraendert-hat_aid-50349529

Lediglich die Kommunikation der Stadt wird etwas kritisiert, wird aber prinzipiell trotzdem gelobhudelt was das Zeug hält. Man kennt sich, man respektiert sich.

Unbedarfte könnten beim Lesen der heiligen Zeilen den Eindruck gewinnen, dies könnte auch ’ne tolle  Grabrede sein für einen Helden der nur einmal in tausend Jahren geboren wird. Ave Sören.

Mein liebstes Zeilchen (Zitat): „Und dieser Umstand ist in einer solch beispiellosen Krise nicht hoch genug einzuschätzen.“ Trärä. Trära. Trära.

Tja, was so ein Virus doch für Wirkungen entfalten hilft. Selbst der blasseste unter den blassen Kämpfern kriegt ein wenig Sonne ab, wenn er Selbstverständlichkeiten mit ein wenig Martialität verkündet. Hugh, ich habe gesprochen.

Mir haben der OB, ebenso wie sein Adjutant Murrack, auf einige Fragen während der Krise jedenfalls keine Antworten gegeben. Ich wollte und will meinen Arm aber auch  nicht so tief und so lange …

 

Bei über fünf Riesen extra im Monat kann man sich schon mal freuen

So hat sich sicherlich auch die von mir zutiefst ungeschätzte Sarah Philipp (SPD)  ins Fäustchen gelacht, als ihr kürzlich die 69 Fraktionsmitglieder der SPD-NRW das Vertrauen aussprachen und sie als Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion wiederwählten. Ich hoffe in einem grossen Raum, mit 1,5 m Abstand zueinander und desinfiziert.

https://spd-duisburg.de/sarah-philipp-als-parlamentarische-geschaeftsfuehrerin-der-spd-fraktion-wiedergewaehlt/

Ins Fäustchen deshalb, weil über 5.000 EURO zusätzlich zu den üppigen Diäten aus dem Landtagsjob nun jeden Monat auf ihr Konto fliessen. Und wie ich ständig sage und schreibe: Dafür tut sie nichts.

Ausser dass mal ein paar Schutzmasken an Pflegeheime verteilt werden

https://philipp-fuer-duisburg.de/lokalklick-spd-frauen-spenden-atemschutzmasken-an-das-johanniter-stift-in-neudorf/

und sie sich furchtbar über die PR-Coups von Armin Laschet (CDU) echauffiert. So angeblich geschehen in Sachen „Heinsberg“ mit der PR-Agentur die u.a. Herrn Mronz gehört, der gerne 2032 Olympia nach Rhein-Ruhr holen will, was Laschet gut findet.

Kann man machen Frau Philipp, aber ich darf dann auch an 2017 erinnern, als  es anscheinend erhebliche PR-Mauscheleien etc. bei der Niedersachsen-SPD gab:

https://www.bild.de/regional/hannover/spd/stoppt-arbeit-mit-pr-agentur-52973052.bild.html 

https://taz.de/Vergabeaffaere-um-PR-Kampagnen/!5431992/

Mein Artikel ist eigentlich bis hierhin inhaltlich so ekelig, dass ich mich schon deshalb mal kurz desinfizieren gehe.

Zum Schluß bleibt mir frisch desinfiziert nur noch übrig der Frau Philipp zu gratulieren. In einer Zeit in der viele finanziell abschmieren kann sie sich freuen, über unverdient leicht verdientes Geld.

 

 

Homberger Arzt schlägt Fahrplan für soziale Kontakte vor

Der Homberger Arzt Dr. Ulrich Müller hat angesichts der Corona-Beschränkungen einen verbindlichen Planungshorizont für soziale Kontakte eingefordert.

Die Politik müsse kontinuierlich daran arbeiten, den Wiedereinstieg ins gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben so schnell und so verlässlich wie möglich sicherzustellen, sagte Dr. Müller unserer Redaktion.

Sollten die Kontaktsperren verlängert werden, seien massive Wohlstandsverluste und ein dauerhafter Schaden in Wirtschaft, Gesellschaft mit ihrem psychosozialen Wohlbefinden sowie bei der Seele des Gemeinwesens zu befürchten. Eine Ellbogen- und SUV-Mentalität dürfe bei der Pandemie nicht aufkommen.

Mit dem Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert der Arzt Müller die Bundesregierung, sie hätte es versäumt ausreichend Masken für die Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

https://www.deutschlandfunk.de/weltaerztepraesident-montgomery-pflicht-fuer-nicht.694.de.html?dram:article_id=475525

„FFP2-Masken müssen für alle her“, sagt Müller, „Die Menschen sind mittlerweile bei der Kontaktsperre sehr unvorsichtig geworden.“ Stille und klammheimliche Corona-Parties seien total in, egal ob dass die Chefsekretärin eines Bürgermeisters, ein SPD-Politiker oder die Familie von einem Firmenbeauftragten oder einem Lehrer ist.

Wenn ein runder Geburtstag ansteht, dann wird gefeiert und bei guten Wetter mit Freunden anstands- und abstandslos gegrillt. Oder springt der nagelneue AUDI nicht an, dann kriecht man Kopf an Kopf mit dem ADAC-Mann ohne Maske unter die Motorhaube.

Dr. Ulrich Müller setzt sich öffentlich seit vier Wochen dafür ein, dass die seelischen Folgen der Kontaktsperre beachtet werden sollen.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/213621/COVID-19-Kontaktsperre-ist-Entgegnung

Wer Corona-Schutzmaßnahmen nicht einhält, handelt fahrlässig und gefährdet seine Mitmenschen. Es fehlt das Hygiene-Verständnis bei sehr vielen – ganz praktisch und grundsätzlich, – wie das Corona-Virus eingedämmt wird.

Lässt sich jemand auf den Stufen des Markus-Platzes in Venedig nieder, wird er nach wenigen Minuten von freiwilligen Wächtern gemäß der Markusplatz-Regeln hochgescheucht. Deshalb schlägt Müller ‚Corona-Hygiene-Lotsen‘ in Duisburg, NRW und Deutschland vor und die sollen es wie Wilhelm I. der Eroberer machen. Als früher Christ hatte er ständiges Bitten und Flehen bei Jesus abgeschaut und beharrlich angewandt.

zynisch – blöd – clever – fürsorglich – ???

Thomas Krützberg ist seit gestern der neue Boss des IMD. Um seine Leistungen in seiner zum 30. April abgelaufenen Amtszeit als Verantwortlicher für Soziales etc. zu beurteilen, könnte folgende Antwort von ihm in Sachen „Obdachlose“ dienen.

Anfang April hatte Pater Oliver von der Gemeinde Sankt Peter und vom Petershof in Marxloh einen offenen Brief zur aktuellen Situation der Obdachlosen in Duisburg an den OB geschickt. Vier Forderungen stellte er darin an die Stadt auf:

angemessene Unterkunft

ausreichend zu essen

angemessene Kleidung

ausreichend ärztliche Behandlung

Nachzulesen hier: https://cdn.website-editor.net/38dceee34e514fb798f043e98ef00c3f/files/uploaded/Offener%2520Brief.pdf

Der OB gab das Schreiben an Krützberg weiter und dieser antwortete. Für die Bewertung dieser Antwort stelle ich in Aussicht diese und/oder Krützberg selbst mit folgenden Adjektiven zu bewerten:

zynisch – blöd – clever – fürsorglich – ???*

(*??? bitte eigenes Adjektiv einfügen)

Krützbergs Antwort stellt der Stadt im Prinzip ein durchgängig passabel-positives Zeugnis in Sachen „Obdachlose“ aus.  Und steht damit im Grunde in diametralem Widerspruch zu den von Pater Oliver beschriebenen Problemen.

Die Antwort hätte auch viel kürzer ausfallen können, so in etwa:

Alles in Ordnung. Mit gewissen Abstrichen, aber man kümmert sich.

Wir erfahren, dass eine schon vor vielen Jahren von der Stadt initiierte Konzeption nicht mehr vorsieht, dass Obdachlose  in speziellen Einrichtungen untergebracht werden sollen, sondern eigene Wohnungen(=Normalwohnraum) bekommen sollen, die sie aber oftmals ablehnen, um also „lieber“ weiter auf der Strasse zu leben.

Ganz ehrlich, dann hätte man ja in Kenntnis dieser Umstände das Konzept eigentlich längst wieder umstellen müssen, denn der Brandbrief des Paters kommt ja nicht von ungefähr. Stattdessen nennt man es lieber weiterhin „präventiv“, hört sich ja auch super an. Nur zielt das an den Problemen von Obdachlosen wohl weit vorbei, denn wahre Prävention wäre doch, dafür zu sorgen, dass die Leute erst gar NICHT OBDACHLOS WERDEN und AUCH NICHT SÜCHTIG, WAS OFT MITEINANDER EINHERGEHT.

Der Krützbergschen Logik übertrieben folgend dürfte man sich ja als Betroffener bereits kurz nach Eintritt der Obdachlosigkeit für die Strasse entscheiden. Will sagen, Herr Krützberg schert einfach alle über ein Kamm, obwohl er wissen müsste wie individuell solche „Karrieren“ sind.

Und als vorausdenkender Mensch sollte man sich z.Z. schon mal Gedanken machen, ob man nicht ev. bald selbst von der Zwangslage betroffen sein könnte und zur Zielgruppe präventiver städtischer Maßnahmen gehören könnte, wenn nämlich  der Lock Down erst mehr Arbeitslosigkeit und dann mehr Obdachlosigkeit erzeugt.  Dann überlegen Sie schon mal wie gerne Sie auf der Strasse leben wollen oder ob Sie sich vorher noch an die Stadt wenden wollen (an Frau Neese, die Ex-Arbeitsagenturchefin ist Nachfolgerin Krützbergs) um das alles zu vermeiden.

So umfangreich Krützberg sich zum Thema Wohnen äussert, so umfanglos konkret äussert er sich zu den drei anderen wichtigen Forderungen: Essen, Kleidung, ärztliche Behandlung

Dafür dankt er natürlich pflichtgemäß den vielen Organisationen die sich ansonsten kümmern und engagieren. Ich merke an: Je mehr Tafeln und Petershöfe es gibt, desto weniger müssen Stadt und Staat sich kümmern.

https://cdn.website-editor.net/38dceee34e514fb798f043e98ef00c3f/files/uploaded/Stellungnahme%2520Kr%25C3%25BCtzberg.pdf

Frau Neese wird das präventive Konzept wohl fortschreiben, es aber um einen wichtigen unbrauchbaren Zusatz ergänzen. Dieser lässt das Ganze dann wesentlich positiver erscheinen. Sie wird die Obdachlosen, so wie sie es bei den Arbeitslosen gelernt hat, als Kunden bezeichnen.

Dann heisst es eben bald „präventiver Kundenservice“ und der kann ja nur gut sein.

Zum Schluß noch die Frage: Wie kann es sein, dass wir überhaupt Obdachlose in dieser grossen Zahl in diesen prekären Situationen haben?

Fragen von mir an Krützberg und Link zu den Obdachlosen-Zahlen etc. wurden bisher übrigens nicht beantwortet.

 

Verwaltung reloaded – Was haben die Leute in der Zwischenzeit getan?

Die Stadt plant die Wiederbelebung der Ämter mit Publikumsverkehr. So verkündete es gestern die RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/corona-lockerungen-in-duisburg-verwaltung-oeffnet-schrittweise_aid-50290693

Weil es inzwischen Lockerungen u.a. im Handel gibt macht das Vorhaben Sinn.

Sorgen bereiten den Stadtoberen vor allem die Pandemie-bedingten finanziellen Verluste. Diese liegen angeblich (Zwischenstand) im „zweistelligen Millionenbereich“. Gründe: Mehrausgaben plus Einnahmeausfälle. OB Link und Zahlmeister Murrack stellen derzeit wohl die Kostenübersicht auf und erwarten dann Unterstützung – wahrscheinlich von Bund und Land. Diese Kostenübersicht hätte ich gerne mal.

Der Knaller-Spruch dazu (Zitat): „Es kann doch nicht sein, dass unsere gute Finanzplanung nun wieder über Jahre zurückgeworfen wird.“

Doch es kann sein! Was sonst? Der Spruch ist genauso blöd wie dieser, wenn’s regnet: Es kann doch nicht sein, dass die Strasse naß wird.

Wenngleich, es sei mal dahingestellt und ist fraglich, ob es tatsächlich eine gute Finanzplanung war und ist.

Für kommende Löcher und fehlende Gelder im Haushalt hat man ja nun künftig hervorragende Begründungen. Corona „sei Dank“.  So kann Link weiterhin intransparent rumwurschteln und hat immer eine Argumentationskeule parat, wenn mal einer dumm fragt.

Um zum Schluß noch auf meine Überschrift zurückzukommen: Ich hatte Link und Murrack vor etlichen Tagen bereits gefragt was denn die Verwaltungsangestellten und Beamten in der Krise gemacht haben, zum Beispiel im Homeoffice. Antwort Fehlanzeige.

Wenn nun Ämter wieder öffnen stellt sich die Frage erneut: Was haben die Beschäftigten in diesen Ämtern in der Zwischenzeit gemacht?

 

 

Der Maskenmann. Die XRechnung. Und sonst?

Nach einem Tag, dem gestrigen ersten Pflichttag für das Tragen von Masken, dürfte sich OB Link bestätigt fühlen und feiern lassen , weil er es doch letztendlich geschafft hat mit seinem Ultimatum an Armin Laschet diesen in der letzten Woche zur Maskenpflicht für ganz NRW  zu bewegen. So hatte unser hiesiger Kämpe eine Maskenpflicht noch rechtzeitig fürs ganze Bundesland gefordert und diese ansonsten im Alleingang für Duisburg angedroht, kurz bevor Düsseldorf das Ganze eh beschlossen hätte. So ein Cleverle. So ein Macher. Ich lach mich weg.

Ebenso auf den Punkt gelandet ist sein  Adjutant Digidez. Murrack mit der XRechnung, die man nun seit 18. April ebenso wie eine pdf-Rechnung der Stadt zusenden kann, wenn man denn sein Geld von eben dieser haben will. Just einen Tag vor Inkrafttreten der gesetzlichen Pflicht XRechnungen zu akzeptieren gab es diese stolze Pressemitteilung:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/x-rechnungen.php

https://www.comarch.de/produkte/datenaustauch-und-dokumentenmanagement/b2g-e-rechnung-xrechnung/?gclid=EAIaIQobChMI1IOqvMaH6QIVhuN3Ch3q3gVnEAAYAyAAEgKPvfD_BwE

Auf meine Anfrage an OB Link und Murrack vor etlichen Tagen, wie es denn um die sonstige Digitalisierung in Duisburg bestellt ist, denn angesichts des bundesweiten Onlinezugangsgesetzes müssen ab 2020 alle Leistungen der Stadt auch digital in Anspruch genommen werden können, gab es bisher keinerlei Antwort.

Die Sache mit der XRechnung ist wenigstens mal eine gute Meldung, wenngleich auch nur eine winzig kleine. Doch wie ich Link und Murrack einschätze, sind XRechnung und auch die Maskenpflicht für beide schon Grund genug sich dauerhaft gegenseitig auf die Schultern zu klopfen.

Sonst gibt es nachwievor kaum irgendwelche interessanten News aus der Stadtverwaltung, ausser denen zu Corona.

Ach stop, eins gibts da noch: Thomas Krützberg startet im Mai seine Karriere als IMD-Boss und kümmert sich dann statt um Soziales und Kultur um Beton und Schulklos.  Ein wahrer Alleskönner.

 

 

 

Parteien in Duisburg wollen Kommunal-Wahltermin einhalten

Am 8. April hatte ich das Wahlamt nach einer möglichen Wahlverlegung der Kommunalwahl im Herbst gefragt. Es kam kurzfristig die Antwort, dass dies in Düsseldorf noch nicht entschieden sei.

11 Tage nach meiner Veröffentlichung von Anfrage und Antwort äusserten sich am 19. April die hiesigen Parteien. Angeblich wollen sie den Termin beibehalten, u.a. mit der launigen Begründung, dass die laufende Legislatur immerhin schon sechs Jahre andauert.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/kommunalwahl-duisburger-parteien-halten-am-wahltermin-fest-id228939651.html

Da die derzeitige Krise alle gleich betrifft, also eigentlich niemand benachteiligt wird, haben trotzdem die Alt-Parteien durchaus Vorteile gegenüber möglichen neuen Parteien, Wählervereinigungen oder auch Einzelkandidaten.

Diesen fehlen natürlich zum Aufbau von Bekanntheit etliche Wochen der aktiven Wahlwerbung z.B. durch Direkt-Ansprachen und Veranstaltungen.

Inwiefern die Alt-Parteien dies als Vorteil für sich  ins Kalkül ziehen ebenso wie die derzeitige Überpräsenz der GROKO-Parteien (auch im Bund)  frage ich mich natürlich. Deshalb scheint mir der obige Grund (lange Legislatur) launig und zumindest in Teilen vorgeschoben.

 

 

 

CoronaCoronaCorona – und sonst? Teil 2

Ich informiere mich ja, solange mir OB Link und seine Mannschaft nicht direkt auf Anfragen antworten, gerne auch mal über das städtische Newsdesk.

Anscheinend passiert angesichts von Corona in dieser Stadt ziemlich wenig was zu berichten sich lohnen würde. Oder die zuständigen MitarbeiterInnen sind derzeit nicht in der Lage etwas zu publizieren.

So halten die aktuellen Nachrichten aus der Verwaltung von heute, als letzten Eintrag nur ein paar Zeilen zum anstehenden Osterfest bereit, wie der Screenshot von gerade eben (2.16 Uhr) belegt:

Schon vor drei Tagen hatte ich folgenden Screenshot gemacht:

 

Tja, scheinbar passiert nicht viel in Duisburg, ausser natürlich alles im Zusammenhang mit Corona.

 

 

IHK-Kampage: Wir FAIRzichten! Aha? Ist aber irreführend.

Auf der Seite www.wir-fairzichten.de wirbt die IHK derzeit besonders für die kleineren Unternehmen vor Ort. Man soll bereits gezahlte Beträge/Beiträge nicht zurückfordern, sondern diese quasi zum Erhalt der Firmen „verschenken“ oder in Gutscheine umwandeln. Hört sich solidarisch an und klingt auch gut.

https://www.ihk-niederrhein.de/topnavigation/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen2020/ihk-kampagne-wir-fairzichten–4750866

Natürlich vor allem für die IHK selbst. Und man findet die Idee gleich auch sympathisch. Diese gibt es natürlich auch in anderer Form von anderen Initiatoren. Soweit so gut.

Ich fände es allerdings noch wesentlich besser, wenn auch die IHK selber verzichten würde und mit gutem Beispiel voranginge. So bekäme ihr „wir FAIRverzichten“ doch erst die werbliche Bedeutung die in den zwei Worten drinsteckt. So könnte die IHK einfach mal auf ihre Beiträge verzichten und wenn auch nicht fürs ganze Jahr, so doch zumindest anteilig.

Ich vermute jedoch, dass diese gnadenlos eingetrieben werden, selbst dann wenn der/die Zahlungsverpflichtige längst pleite ist.

IHK, ich hör‘ von Dir, Du bist am Zug.