Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Meine allerliebste Politikerin hat wieder was abgesondert, kein Wunder, es ist Wahlkampf und sie will hiesige SPD-Bossin werden.

Worum geht es? Auf der Titelseite der aktuellen Printausgabe des Wochenanzeigers lese ich heute wie sehr sich die gute Frau um die Mitarbeiterschaft des Westspiel-Kasinos in der Innenstadt sorgt. Denn die Landesregierung will den Laden verstaatlichen. Interessent soll u.a. die Gauselmann-Gruppe sein (u.a. Spielothek).

Das findet Philipp gar nicht gut, denn bei einer Privatisierung könnte es mit dem Arbeitsplatzerhalt vorbei sein sowie kriminelle Machenschaften wie z.B. Geldwäsche könnten Einzug halten.

Ja wo leben wir denn, ist es nicht egal wer ein Kasino betreibt, müssen die Gesetze und Verordnungen denn nicht für alle gleichermassen gelten, egal ob der Inhaber der Staat, ein Bundesland, eine Kommune oder ein privater Betreiber ist?

Was mich aber, wie die Überschrift andeutet,  ganz besonders aufregt: Wurden nicht in den letzten Jahrzehnten durch die Stadt Duisburg zig Leistungen in private Unternehmen ausgelagert, sowie kürzlich noch in die DIG? Und eine neue Schulbaugesellschaft soll es auch geben.

An diesen Privatisierungen hat Philipp anscheinend nichts auszusetzen. Merkwürdig.

Es ist kaum auszuhalten, dass die Frau nichts Sinnvolles macht für ihr Geld (rund 15.000 EU pro Monat) und dann auch noch verbale „Volksverarschungen“ absondert.

Traurigerweise kommt hinzu, dass die meisten hiesigen PressevertreterInnen willig alles mitzumachen scheinen, wenn jede Form von kritischer Berichterstattung unterbleibt.

Das Land schüttet im Rahmen einer Sportförder-Initiative bis 2022 rund 300 Millionen EURO an Vereine aus. Duisburger Vereine sollen insgesamt mit 6,7 Millionen EURO bedacht werden – wohlgemerkt: Duisburg hat rund 450 Sport-Vereine!

Mit dem Geld sollen Sportstätten saniert werden. Die Vereine die sich glücklich schätzen dürfen bekommen aber nur 70-75% der von ihnen beantragten Summen. Abgewickelt wird das Ganze über den Stadtsportbund(SSB).

Die Differenz(25-30%) will die Stadt mit 10% der jeweiligen Gesamt-Fördersumme ausgleichen (= ca. 1/3 der Differenz).

All das habe ich bereits vor Monaten berichtet. Vor allem habe ich beim Ex-SSB-Vorstand Rainer Bischoff (SPD, MdB) vergeblich gefragt wie denn die Vereine ausgewählt und/oder bestimmt werden die sich freuen dürfen.

Nachdem ich ihn am 9.2. letztmalig in einer anderen Sache erwähnte, zog er wegen unterschiedlicher Auffassungen innerhalb des SSB die Notbremse und schied aus dem Amt aus, das er vier Jahre ziemlich ernst nahm. (s. Link ganz unten)

Ich hatte aber auch den GF des SSB in der Ausschüttungsache angeschrieben, nur kam auch von ihm auch keine Antwort. Es bleibt also die Frage unbeantwortet nach welchem Modus der SSB Sportvereine auswählt die er mit Fördergeld versorgen will.

Jetzt meldet die Stadt in der Sache erneut jubelnd wie toll Link & Murrack es finden, dass sie die 10%-Zuzahlung ermöglicht haben.

Es ist Wahlkampf, also abgehakt, obwohl Link daran gar nicht teilnehmen darf. Nicht abgehakt ist jedoch die Milchmädchen-Rechnung die uns vorgerechnet wird.

So sind die Sportstätten grösstenteils im Besitz der Stadt, die Fördersummen vom Land kommen also ihr selbst zu Gute. Das Fördergeld das sie selbst zusätzlich dazugibt ist lediglich finanzielles Taschenbilliard.

Das ist ungefähr so dreist-clever wie anteilige Zimmer-Miete von der eigenen Tochter zu verlangen und ihr den Betrag dann als Taschengeld zu zahlen.

Aussen vor bleiben anscheinend die nicht unerheblichen Fördersummen, Zuwendungen und Zugeständnisse an den MSV, eigentlich auch nur ein Verein unter vielen. Sarah Philipp (SPD, MdL) würde den MSV wahrscheinlich als systemrelevant(er) bezeichnen.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000099599.php

https://www.ssb-duisburg.de/index.php/nachrichtenleser/rainer-bischoff-als-vorsitzender-des-stadtsportbundes-duisburg-zurueckgetreten.html

 

 

 

 

Die andauernde Corona-Krise hat ziemlich deutlich gemacht wie wichtig die Digitalisierung ist und offengelegt wie rückständig man diesbezüglich fast flächendeckend in Deutschland ist.

Auch die Städte prahlten bisher nur mit ihren digitalen SmartCity-Ideen  ohne jedoch tatsachlich wesentlich Brauchbares abzuliefern. Bestes Beispiel ist – und ich hatte das bereits hier thematisiert – die total bekloppte Idee das Rathaus von innen zu scannen.

Mir leuchtet bisher die Sinnhaftigkeit nicht ein und der OB samt seinem Digi-Adjutanten Murrack haben auf Anfrage bisher dazu auch nicht geantwortet. Ebenso haben Sie bisher nicht erläutert wie es um den Fortgang dieser Massnahme steht, die immerhin schon am 9.7.2019 begann.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/d-erfassung-des-rathauses.php

Ich werde nun die Anfrage an beide diesbezüglich nochmals erneuern. Mir geht es dabei vor allem darum aufzuzeigen, dass man sich hätte besser um sinnvollere Dinge kümmern sollen, als um solchen Unsinn, der zudem noch teuer sein dürfte.

Bei einem Blick auf die aktuellen Webseiten der Nachbarstädte Oberhausen, Mülheim und Essen stelle ich fest, die sind auch nicht weiter und blasen stattdessen immer noch ziemlich viel heisse Ankündigungs-Luft durch die Gegend.

2018 saß ich z.B. bei einer Auftaktveranstaltung zum Masterplan Oberhausen und zwar mit besonderem Bezug zum Teilthema „SmartCityOberhausen“.  Eigentlich sollte längst mit der Umsetzung von zwischenzeitlich erstellten Konzepten von zig freiwilligen Teilnehmern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft  begonnen worden sein, doch Corona hat angeblich auch hier für Verzögerungen gesorgt. So jedenfalls der zuständige Herr Güldenzopf aus dem Rathaus in Oberhausen in einer gestrigen Mail an mich.

Wer sich für den Stand der Umsetzungen interessiert hier die Links zu den vier Städten:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/index.php

https://www.oberhausen.de/de/index/wirtschaft-arbeit/masterplan_wirtschaft/zwischenstand.php

https://www.enerson.de/news/blog-news/item/digitalisierung-der-stadt-muelheim-an-der-ruhr

https://www.essen.de/leben/connected_essen/connected_essen.de.html

Klingt alles super, ist aber praktisch gesehen alles unbrauchbar und oftmals nur reine Zukunftsmusik.

Mülheim als eine der hochverschuldetsten Städte in Deutschland leistet sich sogar eine Beratungsfirma um viel schreiben zu lassen aber wenig auszusagen.

Als ich vor über zwei Jahren mit dem Mülheimer Wirtschaftsförderer bereits über das Thema sprach ließ der mich nach knapp 10 Minuten kalt stehen. Dafür prahlte er mit einer vollkommen lächerlichen Auszeichnung zur Intelligenz der Stadt. Kein Witz.

Immerhin besitze ich nicht nur die passende SmartCity-Domain für Duisburg, sondern auch für Mülheim und Oberhausen.

Der Mülheimer Wirtschaftsförderer fand das übrigens nicht witzig und unterstellte mir im Nachgang die Absicht nur am schnellen und leichten Geldverdienen interessiert zu sein, weil ich den OB der Stadt Mülheim über das unerfreuliche Gespräch mit ihm informierte. Eine Diskussion darüber im Stadtrat wurde erwartungsgemäß abgewürgt.

 

Antwort: Vielleicht, aber wahrscheinlicher ist, dass ihm das Format fehlt selbst relativ simple Ideen anderer als hinnehmbar anzuerkennen und dass er die Gesetzestexte und Verordungen, wie z.B. die Gemeindeordnung (GO), zu ignorieren scheint.

Wobei ich ja sogar annehme, dass unser OB in Duisburg überhaupt nicht alleine und autark denkt und handelt, sondern dass macht jemand anders für ihn. Eingeweihte wissen wen genau ich meine. Der Vorname dieser Art OB-Amme beginnt mit „A“.

Nun zum „summ, summ, summ“. Vor rund 28 Monaten(im Jahr 2017) hatte Ferdi Seidelt von der CDU eine einfache aber einleuchtende Idee: Er stieß gemeinsam mit Parteifreunden aus/bei der BV Rheinhausen an, dass Duisburg sich der Initiative „Deutschland summt“ anschließt.  Einer Initiative die sich für das Wohl der Bienen stark macht, die etwas Geld erfordert, was aber angesichts von etlichen von der Stadt mit wesentlich höheren Beträgen versemmelten Aktionen eher zur Kategorie „verschmerzbar“ zählt, aber dafür wenigstens sinnvoll und einleuchtend ist.

Nun nach 28 Monaten ist es soweit, doch der OB und seine Mannen aus der  Verwaltung gaben in der Zwischenzeit kein gutes Bild ab, schlimmer noch, der OB entzog sich anscheinend prinzipiell seiner Dienstpflicht in dem er einem Gremienbeschluß (hier: Umweltausschuss im Jahr 2018) seine nachfolgende Amtshandlung  praktisch verweigerte oder sie lange herauszögerte. §62 GO  ist grundsätzlich ziemlich eindeutig, nur eben nicht was Zeiträume angeht.

Nun freuen sich aber alle und das berichtete vor kurzem auch der Lokalkompass:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-natur-garten/auch-duisburg-in-bienenlaune_a1363848

Ich habe das mal zum Anlaß genommen Ferdi Seidelt nach den Abläufen zu fragen und bekam erfreulicherweise ziemlich schnell Antworten.

Zuerst meine Anfrage an ihn, darunter seine Antworten:

Guten Morgen Herr Seidelt,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Lokalkompass erscheint aktuell ein Artikel zur Initiative „Deutschland summt“ in Duisburg. Darin werden Sie namentlich erwähnt.
Laut Artikel soll OB Link einen Beschluss des Umweltausschusses aus 2018 zur Teilnahme der Stadt an der Initiative nicht umgesetzt haben. Erst nach mehrfachen Anfragen und mit „Druck“ soll er endlich tätig geworden sein.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-natur-garten/auch-duisburg-in-bienenlaune_a1363848

Nach meinen Recherchen im Ratsinfosystem gibt es allerdings von der Stadtverwaltung einen Gegenvorschlag, der besagt alternativ  auf den Beitritt zur Initiative zu verzichten und das Ganze andersartig umzusetzen also das Geld in der selben Sache anders zu verwenden.

Dem ist wohl durch BVs zugestimmt worden weshalb es eine Änderung des ursprünglichen Antrags(Beitritt zur Initiative) aus 2017 geben sollte.

Insofern ergibt sich die Frage ob der Inhalt des vorgenannten Artikels 100%ig richtig ist oder eben nur teilweise richtig.

Können Sie Klarheit in die Sachlage bringen und welcher Druck hat  letztlich OB Link tätig werden lassen?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die Antworten von Herrn Seidelt:

Lieber Herr Schulze,

danke für Ihr Engagement in der Sache. Sie irren teilweise, wenn ich einmal konkret die federführende Bezirksvertretung Rheinhausen (da Initiatorin) und den Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg betrachte.

Das Rheinhauser Bezirksparlament hat einmütig das Begehr auf „Nein zur Mitgliedschaft“ abgewehrt genau wie der nachfolgende Umweltausschuss. Der hat sogar den Antrag wiederholt und ebenfalls einstimmig das „Ja“ bekräftigt. Wenn die weiteren Bezirksvertretungen der Stadt Duisburg den Nein-Vorschlag der Verwaltung gewissermaßen leidenschaftslos zur Kenntnis genommen haben sollten (was ich, da nicht dabei gewesen, nicht nachvollziehen kann), ist das vom kommunalen Ablauf nicht relevant (gewesen). Soweit die leidigen Diskussionsprozesse.

Jetzt einmal Klartext:

Frage: Warum werde ich erwähnt? Antwort: Ich persönlich habe in meiner CDU-Fraktion Rheinhausen die Idee entwickelt und diese einstimmig in der Bezirksvertretung Rheinhausen beschließen lassen.

Frage: Warum sperrt sich die Behörde gegen eine solche Initiative? Antwort: Wenn, und jetzt werde ich politisch, die Idee von der SPD oder den Grünen gekommen wäre, dann wäre diese sicherlich hofiert worden. Motto: Die CDU darf so etwas nicht!

Frage: Warum  nicht einen Gegenvorschlag akzeptieren? Antwort: Die Mitgliedschaft in „Deutschland summt“ verbreitet das Portfolio der Kommunen in Sachen Pro Biodiversität enorm. Nicht umsonst sind bereits dutzende (Groß)städte und ein ganzes Bundesland (Bayern) Mitglied geworden.

Frage: Wie hätte die CDU OB Sören Link  angehen wollen? Antwort: Wir hätten – wenn sich die Behörde weiterhin geweigert hätte, einen bindenden Beschluss auf Ratsebene umzusetzen – den OB lieb aufgefordert, den Beschluss zu realisieren. Denn kommunalpolitisch hat die Verwaltung umzusetzen, was der Stadtrat und seine Gremien  beschließen. Indes hat der OB von sich aus die politische Einmütigkeit gewürdigt. Warum  er uns dies nicht kommuniziert hat, weiß ich nicht. Kann aber passieren …

Ich hoffe, Ihnen, Euch ausreichend geantwortet zu haben.

Liebe Grüße

Ferdi Seidelt

CDU-Fraktion Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen

 

Schlußwort:

Im Nachgang habe ich noch erfahren, dass der SPD (und auch dem Wahlkämpfer und Corona-Helden Link – wobei der gar nicht zur Wahl steht) anscheinend der Hintern brennt, ich würde sagen, der Arsch auf Grundeis geht, bei dem Gedanken an die Wahl im Herbst. Mit anderen Worten: Sie haben Angst zu verlieren. Und bei der derzeitigen Gemengelage darf einfach kein anderer gute Ideen haben und sie auch noch verbreiten. Man wartet also so lange ab bis Wahlkampf ist und tut dann so als wäre die Idee von einem selbst.

Wahlkampf durch den OB wäre wiederum ein glatter Verstoß gegen die Gesetze, wenn der OB sich an solchem Parteigeplänkel der Kategorie „Kinderkacke“ denn beteiligen würde. Er muß(!!!!!!!!!!) unparteiisch sein, was natürlich nicht funktioniert, schon mal gar nicht im genauen Wortsinn.

 

 

Wie ich in einem früheren Artikel bereits vermutet hatte, hat die Aurelis auch den zweiten Großneubau auf der Duisburger Freiheit bereits während der Bauphase verkauft. Nachdem dies bereits mit dem Neubau des LANUV so gehandhabt wurde,  das Gebäude (rund 17.000 qm) ging an einen skandinavischen Investor – der bisher in deutsche Pflegeheime investierte. In diesem Zusammenhang ist auch öfter von einem guten alten Bekannten die Rede: www.hewag.de

Nun hat die Aurelis, die anscheinend die Sahnegrundstücke des Gesamtgeländes am Bahnhof behalten hat, einen Großteil verkaufte sie ja 2010 an Krieger und der dann später an die städtische Gebag, den Neubau an der Wuhanstrasse, eine Verwaltungshochschule (rund 31.000 qm), an einen Luxemburger Fonds verkauft.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-aurelis-verkauft-gebaeude-der-hochschule-fuer-oeffentliche-verwaltung_aid-50385617

https://www.reinvest-am.lu/news/

Hinter dem Dred Sicav-Fis Fonds, bei Interesse mal hier gucken https://de.wikipedia.org/wiki/SICAV

… steckt wohl die DEVK –  s. S. 43 Konzernbeteiligungen https://www.devk.de/media/content/geschaeftsberichte/gb2017/DEVK-GB2017-Sach-Geschaeftsbericht-des-Konzerns.pdf

DEVK (Eisenbahner) und Projekt am Bahnhof macht doch irgendwie Sinn. Das nur am Rande.

Wie im Falle des LANUV mietet auch diesmal das Land NRW für rund 20 Jahre die komplette Immobilie.

Ob es dabei vollkommen ordnungsgemäß zugeht ist zumindest fraglich, denn im Falle LANUV bekam ich keine Auskunft darüber wer letztlich in der Staatskanzlei durchgesetzt hat, dass es keine europaweite Ausschreibung für den Neubau geben musste, sondern dass das Land quasi in der Zwangslage war (=alternativlos (LOL)) genau diesen Neubau mieten zu müssen.

Für das LANUV zahlt man deshalb auch exorbitante 25 EURO Kaltmiete pro qm pro Monat. Exorbitant, weil das fast 1,5mal so hoch ist wie die übliche Büromiete in Duisburg bei vergleichbarer moderner Ausstattung. Mengenrabatte wegen der Quadartmeterzahl noch nicht eingepreist.

Im Falle der neuen Verwaltungshochschule wird dies genauso sein, vermute ich: hohe Miete, keine europaweite Ausschreibung

Hier könnte sich die ansonsten beschäftigungslose Frau Philipp mal reinhängen und für Aufklärung sorgen.

Zumindest eines der beiden Gebäude ist sicherlich auch eine Art Kompensation für den Umstand dass Aurelis beim Neubau eines neuen Sparkasse-Verwaltungsgebäudes an der Stelle nicht berücksichtigt wurde.

Man kennt sich, man sorgt füreinander.

Dass Aurelis anscheinend nur die Sahnestücke am Rande der Duisburger Freiheit behalten hat, lässt mich erneut die Frage aufwerfen, warum sie sowohl am Bahnhof als auch in Wedau (auf 6-Seen-Wedau hatte Aurelis auch mal den Daumen) nicht die jeweiligen Gesamtgelände komplett vermarktet. Ich habe einen Verdacht und zweifle deshalb auch sehr an den Beteuerungen der Gebag wie toll die von ihr schlußendlich erworbenen Gelände wirklich sind.

Meine Anliegen an den Rat,  beide Gelände per Bürgerfonds zu vermarkten, so dass wir alle was vom Kuchen abhaben könnten, könnten sich also auch als Knieschüsse erweisen. Nämlich dann wenn wir am Ende feststellen müssten wie sehr in die Gelände Investitionen (r)einfliessen müssen die erstmal sicherstellen, dass sie u.a. wirklich altlastenfrei sind.

In Sachen Duisburger Freiheit habe ich ja bereits eine Absage erhalten, die Bürgerfonds-Anfrage zu 6-Seen-Wedau steht noch aus, hier wendet OB Link seine altbewährte Verzögerungstaktik an und wird sicherlich auch als Corona-Hero die Pandemie vorschieben und die Verzögerung damit begründen.

Da Stadt und Gebag aber mit jedweden Infos mauern, ist hier nicht eindeutig zu ermitteln ob die Gelände gute Anlagen sind. Z.B. hört man partout nichts von dem Einzelhandelszentrum, dass in Wedau längst konkrete Konturen annehmen sollte, bisher weiß ich immer noch nicht wer dort investieren will.

Sollte die Gebag letztendlich in die Grütze gegriffen haben, bleiben allerdings die angehäuften Schulden an uns hängen. Schuld ist dann keiner weil so viele Beteiligte im Spiel waren, dass eindeutige Schuld nicht sicher zu beweisen ist.

LoPa!!!

Schlußendlich  ist festzuhalten, die Aurelis hat ihren Schnitt gemacht und den machen auch die neuen Besitzer/Vermieter der Immobilien am Bahnhof – allein wegen der hohen und sicheren Mieten.

Und wir sind auch hier die Dummen. Denn die hohen Mieten zahlen wir ja.

Deshalb ist es angebracht dem OB mal die Frage zu stellen, ob denn die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht hätte Gebrauch machen können/sollen. So hätten wir zumindest zwei Immobilien die richtig Ertrag abwerfen, wobei ich mir vorstellen kann, die Stadt würde dazu einen viel zu dämlichen Verwalter einsetzen(wahrscheinlich ein SPD-Mitglied) der jedes bombensichere Projekt versemmelt.

Ich erinnere mal kurz an THE CURVE und merke an: Die Kackprojekte und dabei sinnfrei verballerte Kohle(=Kosten) bleiben irgendwie immer am Steuerzahler kleben.

Ach ja: Offen ist auch die Frage ob denn beide Immobilien auch nach neuesten klimaschonenden Gesichtspunkten, umweltverträglich sowie energetisch sinnvoll errichtet wurden. Mit schwant: nein. Wenn doch, dann wäre die Differenz zwischen Erstellungskosten und Mieterträgen kleiner.

Oder sind die Mieten so hoch weil man eben so toll zukunftsweisend gebaut hat?

Letzte Frage:

Die Gebäude selbst sehen so bekloppt profan und öde aus, als hätte einer aus der LEGO-Uni sich daran verlustiert. Warum ist es nicht möglich solche Dinger irgendwie attraktiv zu gestalten? Schon auf dem Bahnhofsvorplatz steht sowas und die zwei neuen Hotels in der Ecke sind auch nicht besser.