Führungsriege bei neuer Schulbaugesellschaft komplett

Zuerst einmal die aktuelle Jubelpressemitteilung der Stadt und weiter unten mein Kommentar:

Für die neu gegründete SD Schulbaugesellschaft Duisburg mbH hat die Stadt Duisburg Robin Eckardt als technischen Geschäftsführer ausgewählt. Er verfügt über langjährige Berufserfahrung als Projektsteuerer – auch größerer Bauvorhaben. Über die Bestellung von Robin Eckardt, der ein Auswahlverfahren voranging, wird der Rat in der Sitzung am 15. September 2020 beschließen. (Anmerkung: Zwei Tage nach der Wahl!)

Die Geschäftsführung der Schulbaugesellschaft ist nun komplett und kann den operativen Geschäftsbetrieb aufnehmen. Neben Robin Eckardt besteht sie aus dem Vorsitzenden und Sprecher Thomas Krützberg sowie dem kaufmännischen Geschäftsführer Bernd Wortmeyer.

„Ich bin froh, mit Robin Eckardt einen erfahrenen Baufachmann für Duisburg gefunden zu haben“, sagt Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack. „Die Schulbaugesellschaft wird mit der neuen Geschäftsführung im Bereich des Schulneubaus eine dringend benötigte Dynamik bringen“, so Martin Murrack, der für die Beteiligungen der Stadt zuständig ist. Robin Eckardt wurde mit Hilfe einer Personalberatung ausgewählt und hat sich gegen eine Vielzahl von Bewerberinnen und Bewerbern im Verfahren durchgesetzt. Der gebürtige Münsteraner ist 49 Jahre alt, verheiratet und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern in Duisburg. Bei einem positiven Beschluss des Rates wird er seinen Dienst zum 1. Dezember 2020 aufnehmen.

Die Schulbaugesellschaft wurde durch Ratsbeschluss vom 15. Juni 2020 gegründet. Bei der Stadt Duisburg besteht seit längerem ein strukturbedingter Investitionsstau bei der dringend erforderlichen Sanierung und dem Neubau von Schulgebäuden, der mit den vorhandenen städtischen Ressourcen mittelfristig nicht behoben werden kann. Der Rat der Stadt Duisburg hatte daher im November 2019 die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für eine neuzugründende Gesellschaft zu erstellen, die ergänzend zu den städtischen Ressourcen die Sanierung und den Neubau von Schulen ausführt. Im Vorfeld der Konzeption hatte sich gezeigt, dass eine privatrechtliche Organisation schneller und kostengünstiger in der Lage sein wird, den Investitionsstau zu beheben. Die Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft beruht neben externer Beratung auch auf Erfahrungen im kommunalen Umfeld, wo bereits erfolgreich eine effiziente Schulbaugesellschaft betrieben wird.

So, und nun bin ich dran:

Vorneweg: Auffallend ist, dass Andree Haack erneut kein Blubberstatement dazu abgegeben hat.

Grundsätzlich ist diese Neugründung ein weiteres Beispiel für die Wucherungen der Stadt in privatrechtliche Gefilde. Welche Vorteile eine solche Gesellschaft in der Sache haben soll ist mir schleierhaft. Letzlich wird durch die Gründung auch zugegeben wie schlecht die Stadt aufgestellt ist Bauvorhaben selbst durchzuführen. Zu Ende gedacht fragt man sich, wieso sie es überhaupt noch versucht, u.a. mit dem IMD? Eine private Strassenbaugesellschaft wurde ja auch bereits gegründet.

Dass es personelle Verquickungen gibt wie die in Person von Thomas Krützberg, der eigentlich das IMD leitet,  ist wohl eher dem SPD-internen Belohnungssystem geschuldet als irgendeiner der Sache zuträglichen Überlegung. Ausserdem ist mir schleierhaft wie ein Ex-Sozialdez. und -Jugendamtsleiter so fix auf Baufachmann umschulen konnte. In der freien Wirtschaft und angesichts seines Alters vollkommen unmöglich, in Duisburgs Konzern dagegen kein Problem.

Auch Bernd Wortmeyer scheint auf wesentlich mehr Hochzeiten rumzuturnen als uns und der Stadt gut tut. Hat er mit Grossprojekten wie dem am Bahnhof oder dem in Wedau eigentlich genug an den Hacken, bleibt immer noch Zeit für Schulneubauten.

Ein echter Tausendsassa. Überall ein bisschen dabei aber nirgends richtig gut.

Jetzt muß natürlich noch ein Aufsichtsrat her der wieder einigen Leuten recht lohnende Pöstchen mit Bezügen über Nebenverdienstniveau bescheren dürfte.

Und das schrieb im April diesen Jahres Frau Kopka, die freundliche (WÜRG) Duisburger Stadtsprecherin, in Sachen Auskünfte und Eingaben gegenüber Bürgern, an die Kommunalaufsicht – achten Sie auf den fett markierten Teil:

Die Bearbeitung der Eingaben nach § 24 GO NRW und der Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz folgen selbstverständlich den vorgegebenen Abläufen. Nicht alle von Herrn Schulze so deklarierten Eingaben konnten als solche gewertet werden, da der Petent(=Schulze) diese zum Teil an städtische Tochtergesellschaften richtet, welche, wie Sie wissen, an diese Abläufe nicht gebunden sind.

Für die ganz Doofen im Klartext: Die neue Schulbaugesellschaft und Robin Eckardt kann man zwar kritisch fragen, man kriegt aber keine Antwort. Naja, von Link & Co kriegt man auch keine Antwort, aber die könnte man zumindest einklagen.

Dr. Michael Willhardt (SGU): Offener Brief an den OB

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir fordern Sie auf, Ihre Aufgabe als Verwaltungschef für alle Bürger Duisburgs wahrzunehmen.

Wir dürfen seit Wochen erleben, wie Sie als Mandatstäger Wahlwerbung für Ihre  Partei SPD machen, obwohl Sie nicht zur Wahl stehen. Juristisch bewegen Sie sich in einer Grauzone, gegen die ein Vorgehen leider wenig Aussicht auf Erfolg hat. Schlimmer noch: Sie instrumentalisieren zusätzlich die städtischen Gesellschaften, um uns täglich die Wohltaten Ihrer Partei vorzustellen.

Ganz besonders inzenieren Sie sich mit Hilfe der Wirtschaftbetriebe als Saubermann, weil das sehr gut zu Ihrer Wahlplakat-Kampagne passt.

Ich zitiere gerne Harald Jochums, der Ihnen am 25.8. in einer offenen Mail geschrieben hat:

Im übrigen verwahre ich mich in aller Form gegen Ihre offenkundige, wahlkampfgeschuldete, tägliche Medienpräsenz. Ob Sie damit gegen das Ihrem Amt geschuldete Neutralitätsprinzip verstoßen, kann ich als einfacher Bürger natürlich nicht beurteilen. Unfair den anderen Parteien gegenüber ist es allemal und schadet somit Unserer Demokratie.
Oder sind Sie nicht für Chancengleichheit und träumen von Wahlverhältnissen à la Lukaschenko?“

Verwaltung nicht im Griff

Da Sie alle Energie für den SPD-Wahlklampf einsetzen, können Sie sich natürlich nicht mehr angemessen um Ihr Amt als Verwaltungschef kümmern. Duisburgs Verwaltungspannen sind ohnehin überdurchschnittlich hoch. Aktuell plagen wir uns mit den Pannen bei der Briefwahl:

Man kann seinen Augen nicht trauen, wenn zu lesen ist: Man war auf die hohe Zahl der Briefwähler nicht vorbereitet. Hatten Sie noch nichts von der Corona-Pandemie gehört? In jedem Supermarkt werden wir gebeten, kontaktlos zu bezahlen, wir arbeiten im Home-Office, wir sollen unnötige Begegnungen vermeiden. Da könnte man doch schon im Vorfeld auf die Idee kommen: Wahllokal ist unnötig, es gibt doch Briefwahl.

Nur: Wieviele Wählende werden das Glück haben, Briefwahl zu machen und rechtzeitig die Unterlagen zu bekommen?

Konkrete Pannen

Meine Unterlagen habe ich am 19.8. um 7.00 Uhr morgens online mit dem schönen QR-Code angefordert, bevor dann später der Server der Stadt zusammengebrochen ist (sic!). Bis heute am 3.9.2020 habe ich keine Unterlagen bekommen.

Ein anderer Mitstreiter der SGU hat unvollständige Unterlagen bekommen – der blaue Umschlag fehlte. Und wer ohne diesen wählt, der wählt ungültig.

Mehrere europäische Nachbarn berichten unabhängig voneinander: Sie haben erst gar keine Wahlbenachrichtigung bekommen. Wir werden dem weiter nachgehen und versuchen, hier systematisch nachzufragen.

Diese drei vorgenannten Pannen habe ich ohne jede aktive Recherche erfahren und erlebt. Sollte ich tatsächlich die Gabe haben, alle Einzelfälle gefunden zu haben? Oder dürfen wir davon ausgehen, dass die Verwaltung ohne Ihre Führung überfordert ist und deshalb Pannen produziert?

Besonders ärgerlich: Jeder Panne, jeder Nichwähler nützt Ihrer Partei SPD. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto wahrscheinlicher ist Ihr Sieg.

Es ist ohnehin eine Frage wert, ob ein Wahlprozedere mit dem Charme und der Gestaltung der Gründungsjahre unserer Bunderepublik vor über 70 Jahren allein noch angemessen ist, um städtische Wählende zu erreichen. Wahlberechtigte stammen mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus anderen Ländern mit anderen Ritualen. Es ist keinesfalls selbstverständlich, dass sie unsere Ritual verstehen. Und kaum eine Partei macht sich die Mühe, auch auf neuen Kanälen Werbung für das demokratische Herzstück Wahl zu machen.

Statt dessen inzenieren Sie sich, sehr geehrter Herr Link, undemokratisch als Bürgermeister der SPD-Wähler, nicht als Bürgermeister unserer Stadt. Sie bieten dem Vorurteil „die da oben“ machen eh was sie wollen eine Blaupause. Sie schaden unserer Stadt, unserer Demokratie und dem politischen Wettbewerb.

 

Ich darf zusammenfassen: Kümmern Sie sich bitte um unsere Stadt und nicht nur um Ihre Partei SPD.

Vielen Dank.

 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Willhardt

Kandidat der SGU (sozial-gerecht-unabhängig) für den Wahlbezirk Dellviertel West/Hochfeld Nord/Rheinpark

Dr. Michael Willhardt
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203   75 999 999
M +49 178   75 999 99

Email: sgu@rheinort-hochfeld.de

www.sgu-duisburg.de
www.michael-willhardt.de
www.facebook.com/drmichaelwillhardt
www.mehr-verantwortung-wagen.de

Umfrage mit Verlusten für SPD und CDU – mit Link angeblich fast die Hälfte zufrieden

Bei einer aktuellen Umfrage zum Städtewahltrend ergaben sich teils erstaunliche Werte für Duisburg. So sei die Zustimmung für die SPD gegenüber der letzen Wahl um rund 6% auf 35% gesunken, was aber immer noch gut einem Drittel aller Stimmen entsprechend würde.

https://www1.wdr.de/nachrichten/kommunalwahl/kommunalwahl-staedtetrend-duisburg-100.html

Die Zustimmung für Links Arbeit soll unerwartet bei fast 50% liegen. Diesen Wert halte ich für ziemlich unglaubwürdig, es sei denn die (gestützte) Umfrage fand vor einem der aktuellen SPD-Wahlplakate mit seinem Konterfei statt und jeder hat ’nen Fünfer gekriegt. SCHERZ.

Zwischenfazit: Ein Volk kriegt immer die Politik die es verdient und ich kriege weiterhin meine bekannten „Opfer“.

Siehe auch Tabelle 1 auf Seite 7:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/i-03/informationslogistik.php.media/88371/wahlberichtewkwint2014.pdf

2014 hatte bei einer denkbar niedrigen Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 40% die SPD 41% der Stimmen geholt. Das entsprach knapp 60.000  WählerInnen, d.h. bei rund 360.000 Wahlberechtigten einem Sechstel.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die SPD vollkommen absäuft. Doch echter und überzeugender Wahlerfolg sieht anders aus. Der überwiegende Teil der Wahlberechtigten hat 2014 gar nicht gewählt (60%) und das erwarte ich auch in diesem Jahr. Das Placet, dass die SPD und ev. die bisherige Koalition von SPD und CDU am 13.9. möglicherweise erhält, wäre also also eigentlich beschämend.

Schlußfazit: Stellen wir uns darauf ein, es wird weiter gewurschtelt wie bisher, denn die Wahl wird von den Protagonisten, egal wie sie ausgeht, als Erfolg und Bestätigung ihrer bisherigen guten bzw. ausgezeichneten Arbeit gewertet.

In Wirklichkeit wird Duisburg weiter gnadenlos verramscht und runtergewirtschaftet, denn nur so hat man ein Pfund mit dem die Landesregierung erpressbar bleibt. Link & Co. wissen, dass man in Düsseldorf nicht zusehen kann und darf wie grosse Städte im Ruhrgebiet und in Folge das Ruhrgebiet in Gänze vollends den Bach abgeht. Der politische Gegner rechts aussen wartet ja bereits.

Sollte hier die letzte Stahlbastion fallen, die man nun sogar mit Milliarden aus Berlin für eine Wasserstoffzukunft pampert, dann bleiben nur noch die Logistik, die aber in Sachen Arbeitsplätze eher zum Zwerg werden wird und natürlich die allseits beliebten Call-Center-Branche mit Mindestlohnniveau.

 

 

MickyMaus-Verband lud zum Phrasendreschen

Am gestrigen Montag diskutierten im Live-Stream mit dem Titel „WahlZeit“, durchgeführt vom Unternehmerverband (www.unternehmerverband.org), fünf VertreterInnen der hiesigen Parteien die im Rat vertreten sind, SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne, über ihre Wahlprogramme für die nächste Legislatur. Dem Ort des Geschehens angemessen vor allem über das Thema Wirtschaft.

Warum MickyMaus-Verband? Nun, wenn man sich die Forderungen des Unternehmerverbands an die hiesige Politik anschaut, dann könnte man meinen ein schlechtes Walt-Disney-Comic zu lesen. Alle Kernaussagen bzw. – forderungen, formuliert sämtlichst vom Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz, sind nämlich dermassen „schon tausend mal gehört und gelesen“  wie Dagobert im Geldspeicher und die Panzerknacker im Schrank.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/kernaussagen/

Ein Blick in diesen Text lohnt deshalb auch nicht besonders:

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/kommunen-muessen-wirtschaftspolitik-mehr-gewicht-geben/

Wer möchte, weil er den gestrigen Livestream verpasst hat, guckt sich das WahlZeit-Video nachträglich an:

Ich komme nun zum Phrasendreschen.

Alle fünf Parteien sitzen im Rat und entscheiden somit seit mindestens sechs Jahren (die letzte Wahl war 2014) über Duisburgs Geschicke.

Wenn sich in einem solchen Format alle VertreterInnen lediglich darin ergiessen den akuten Zustand Duisburgs zu beschreiben, von den Moderatoren z.B. missgarniert mit dem aktuellsten schlechten Ranking der IW Consult, um dann die Wichtigkeit bestimmter Maßnahmen die man ergreifen müsste zu beschwören, dann fragt man sich schon warum wurde damit nicht schon längst begonnen? Die Probleme die nun erneut grossmütig und -spurig konstatiert werden, die gibt es bereits seit Jahren.

Als Sagurna(SPD) und Mahlberg(CDU) dann den RVR beschworen, dessen Ruhrparlament erstmals am 13.9. auch gewählt werden kann, da wurde mir so richtig speiübel.

Plötzlich sollen die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit greifbar sein und umsetzbar und überhaupt.

Ja warum wurde das denn von Euch nicht längst praktisch angegangen? metropole.ruhr und business.ruhr, geführt von einem unfähigen Rasmus Beck, sind doch zahnlose Kätzchen, die nur aus Alibigründen gehalten und gefüttert werden. Zusätzlich macht man den selben Mist halbherzig dann auch noch mittels einer rheinländischen Kooperation. Alles WischiWaschi-Aktionitis ohne Hand und Fuß.

Und warum redet Ihr Minuten vorher noch von einem für Duisburg so bedeutsamen Wirtschaftsdezernenten und -förderer wie Andree Haack?

Müsstet Ihr nicht längstens auch dieses Thema in eine Kooperation mit allen Ruhrgebietsstädten eingebracht haben, so dass es vllt. gar keiner städteweisen(=lokalen) Wirtschaftsförderung mehr bedarf?

Gleiches gilt für den ÖPNV und einen gemeinsamen Einkauf (Beschaffung) sowie einen gemeinsamen Sicherheitsdienst. Sogar die Stadtwerke könnten zusammengelegt werden, die Digitalableger der Stadtwerke, die Wirtschaftsbetriebe usw.

Dabei würden jedoch eine Menge gutdotierter Chefposten wegfallen. Und damit auch die edlen Quellen von Parteizuwendungen und -spenden.

Zur Hälfte des Videos habe ich dann abgebrochen, weil ich nicht mehr erwartet habe noch irgendetwas zu erfahren was auch nur annähernd einem konkreten und machbaren Vorschlag gleichkommt, anstatt einer der üblichen wohlfeilen Forderungen (man müsste, man könnte, … blablabla … wir brauchen Arbeitsplätze, Bildung, Digitalisierung … blablabla).

Und dass irgendjemand auch nur mal den Hauch von Selbstkritik übt, hatte ich von vorneherein überhaupt nicht erhofft.

Das ganze Geschehen in der Runde war so degeneriert wie Duisburg derzeit.

So auch die Forderung nach immer neuen Gewerbeflächen. Wenn ich mir anschaue welche vor allem digitale Wirtschaftswelt sich da gerade entwickelt, dann bin ich überzeugt, neue und noch mehr Gewerbeflächen sind das geringste Problem. Am Ende bleibt wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen. Und vieles wird anders sein als bisher.

In welchen Bereichen, Branchen und Sektoren werden denn die meisten sozialversicherungspflichtigen und gutdotierten Arbeitsplätze entstehen oder erhalten bleiben? Und wo werden sie verschwinden? Warum sollte man ein Unternehmen in Duisburg gründen oder es dorthin verlagern?

Und wie sollte sich Duisburg positionieren, in Absprache und Abstimmung mit den umliegenden Kommunen – als Teil einer Region?

Alles noch vollkommen unbeantwortet. Und in Parteiprogrammen kaum zu finden.

Ach wäre doch mal jemand aus der Runde aufgestanden und hätte gesagt, dass der gesamte Scheiss rund um die Logistik endlich mal ein Ende haben muß.

Doch das traut sich keine(r). Oder ist/war da was in der 2. Hälfte?

 

WÜRDE? Nee, ’nen WÜRGE-Reiz krieg‘ ich wenn ich das seh‘

Jetzt drücken sie aktuell aber gewaltig auf die Tränendrüsen von uns allen, die VertreterInnen von 36 Kommunen aus NRW, die seit 10 Jahren für den Altschuldenerlaß kämpfen. Allen voran OB Link und Kämmerer Murrack.

https://www.duisburg.de/news-aktionsbuendnis

https://www.change.org/aktionsbuendnis

Nun sollen wir alle ein Aktionsbündnis in Form einer Petition unterstützen, damit z.B. in Duisburg Polit- und VerwaltungsversagerInnen wie z.B. Link und Murrack weiter ungestört ihre destruktive Wirkung entfalten können, von Altschulden befreit und mit neuen besseren Debitor-Bewertungen bei Banken und anderen Geldgebern.

Ich wiederhole mich zu dem Thema ein x-tes Mal:

Erstmal transparent alles haarklein auf den Tisch, wie die Schulden denn überhaupt entstanden sind.

Dann die Begründungen warum Kommunalaufsicht und RP dies all die Jahre anscheinend geduldet und Haushalte durchgewunken haben.

Und dann schafft man uns am besten die bereits oben erwähnten VersagerInnen vom Hals.

Leider wird der Appell bei nicht wenigen verfangen, auch wenn sie ihn nicht aktiv unterstützen. Es lassen sich ja auch bekannte Gesichter vor den Video-Karren spannen. Man schreibt mir dann teils böse Mails, wieso ich denn gegen Altschuldenerlasse bin. Bin ich gar nicht, aber bitte bloß keine Entschuldung ohne konsequente Bedingungen und Auflagen (s.o.).

Und wenn Duisburg Glück hat, dann wird unser OB sicherlich frohlocken und sich diesen Erfolg auf die eigene Fahne und die seiner SPD schreiben lassen. Das wäre dann restlos Welt verkehrt.  Erst vieles kaputtmachen und in die Grütze reiten, dann um Reparaturgeld betteln und zum Schluß den grossen Macker markieren.

Und irgendwelche SaftärscheInnen würde mir erzählen wie gut ich als Bürger das finden muß. Absurder geht’s dann wirklich nicht mehr.

 

Anwohner vs. zweite Logistik-Halle – Wie die Logistik Duisburg frisst.

Hatte der OB nicht vor wenigen Monaten angekündigt, es sei Schluß mit der weiteren Ausdehnung der Logistik in Form von Hallen und LKW-Verkehr in Duisburg.

Nun, das war wahrscheinlich ein genauso leeres Versprechen wie 2012, als er ankündigte für maximale Transparenz bei den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der LoPa 2010 zu sorgen.

Der Mann hat es eben ECHT drauf für Begeisterung zu sorgen, bei Erich Staake and friends.

Dagegen sorgt aktuell die geplante 2. Halle auf der Mercatorinsel bei den Anwohnern in Ruhrort für Ärger. Und einer ärgert sich ganz besonders. Dr. Dirk Schirok hat deshalb am 17. August eine Eingabe an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW gesendet.

Im Prinzip kritisiert er, ebenso wie andere und ich das schon diverse Male gemacht haben, folgende zwei Probleme ganz besonders:

Es werden keine nennenswerten Arbeitsplätze entstehen, schon angesichts des hohen Automatisierungsgrades in der Logistik nicht.

Die Emissionen(Lärm, Abgase) durch LKW-Verkehre werden steigen.

Und: Die Monostruktur der Wirtschaft die bei uns in Duisburg durch die Logistik bereits entstanden ist, wird durch den weiteren Zubau von wichtigen und top vermarktbaren Flächen im wahrsten Sinne des Wortes zementiert.

Kosmetik-Vorschläge wie Gewerbesteuersenkungen (aktuell von JuDu/DAL – ich berichtete) um läppische 21 Punkte, können da auch nichts mehr reissen, wenn alles an Lebens- und Wohnwert verschandelt ist.

Nicht umsonst macht deshalb Link ja so dolle Wahlwerbung mit dem Begriff „LEBENSWERT“. Diese Werbung ist natürlich ein Schlag in die Fresse von uns allen und ganz besonders von denen die explizit unter den Auswirkungen der Logistik zu leiden haben. Eigentlich müsste es im Gegenzug Anzeigen wegen Körperverletzung hageln.

Die Zeche zahlen wir dann später wie immer alle. Erich Staake und Co. haben dann längst ihre Altersruhesitze dort bezogen wo es schön ist.

Wenn Dr. Schirok viel Pech hat werden demnächst auch in „seiner“ Strasse die LKWs parken die nicht rechtzeitig abgefertigt werden konnten. Wo die Fahrer zur Toilette gehen sollte man Link mal vorsorglich fragen. Wie ich den OB und seinen Intellekt einschätze wird der sagen: „Dann sollen die Fahrer halt mal nix trinken und nix essen.“ Tja, einer der „Strassenstrich“ wahrscheinlich auch für „Kinderkreidemalerei im Freien“ hält, lebt eben in seiner lebenswerten Welt.

Einziger Trost was den Hallen-Ausblick angeht, dürfte der grandiose Vorschlag aus dem Hause DUISPORT sein, die Aussenwände der Halle doch maritim zu gestalten. Und das in einer Entfernung von rund 300 km zum Meer. So geht Vollverarschung.

Hier die Eingabe von Dr. Schirok im Originalwortlaut:

An die
Stadt Duisburg
– Rat der Stadt
/Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr –
Burgplatz 19
47051 Duisburg

17.08.2020

Eingabe nach § 24 GO NRW

Aufhebung der Baugenehmigung für das Duisport-Projekt „Halle 2“ auf der Mercatorinsel in Ruhrort

Begründung des Anliegens:

Ein Stadtrat kann sich irren und Fehlentscheidungen treffen, die zu äußerst nachteiligen und langfristigen Folgen für die weitere Stadtentwicklung führen. Rückblickend betrachtet, kann Duisburg hierfür als ein markantes Beispiel angesehen werden, insofern andere, um den Strukturwandel konkurrierende Ruhrgebietsstädte, wie insbes. Bochum, Essen oder Dortmund mittlerweile in praktisch allen relevanten Belangen, wie Beschäftigungsquote, Durchschnittseinkommen, Ausbau des ÖPNV, Kulturangebot, Anzahl der Handwerksbetriebe u.a.m. deutlich besser aufgestellt sind, sodass die Frage mehr als lohnenswert erscheinen mag, ob es wirklich eine gute Idee war, einseitig darauf zu setzen, die Stadt Duisburg in herausragenden Wasserlagen in zentralen Stadtbereichen mit deutlich unterwertiger Nutzung durch Logistikbetriebe zu verbauen und die Entwicklung hin zu einer pulsierenden und lebenswerten Stadt auf viele Jahrzehnte hin zu blockieren.
Am Zusammenfluss von Rhein und Ruhr markiert Ruhrort auf dem Stadtplan das Herz dieser Stadt. Erstaunlicherweise gibt es kaum einen Duisburger Stadtteil, der seitens der Stadtentwicklung weniger Interesse erfährt. So konnten sich dort nahezu unbemerkt monströse billige Hallenbauten breit machen, deren Baugenehmigungen durch die entsprechenden Gremien lautlos abgenickt wurden, und die, neben ihrer Stadtbild-zerstörenden Unansehnlichkeit, großenteils prekäre Arbeitsverhältnisse und insbesondere eine Unmenge an zusätzlichen LKW-Verkehren mitten in diese Stadt brachten, mit der Folge enormer Lärm- und Abgasemissionen und dem erhöhten Verschleiß von Straßen- und Brückeninfrastruktur. Und die überdies nichtmals einen Wasserstraßenanschluss benötigen.
Die Anfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.10.2019 zur Frage der Beschaffenheit von Arbeitsplätzen, die durch den Betrieb der ersten Halle auf der Mercatorinsel entstanden sind (um eine etwaige weitere Bebauung beurteilen zu können), ist unbeantwortet geblieben (Vorlage 19-1129, Aktenzeichen IV/90-94 Dorok, 8750).
Statt dessen ist durch die Presse nunmehr zu erfahren, dass die Ausschreibungen für den Bau der „Halle 2“ bereits liefen.
Soll derart mit dem Entwicklungspotential dieser Stadt verfahren werden? In jeder anderen Stadt würden in vergleichbaren Lagen mit hoher Wahrscheinlichkeit ganze neue Quartiere mit tausenden von Arbeitsplätzen entstehen.
Ich beantrage daher
einen Dringlichkeitsbeschluss des Rates zwecks sofortigen Stopps aller beauftragten Maßnahmen zur Errichtung der „Halle 2“ und eine sorgfältige Prüfung aller diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen.
Auch beantrage ich, in Erweiterung des o.g. Antrag der Ratsfraktionen, die Darstellung der genauen Beschaffenheit aller durch die „Halle 1“ bereits entstandenen Arbeitsplätze, insbesondere die Anzahl von Teilzeitstellen, Minijobs, ggf. Werkverträgen o.ä. und den Durchschnittsverdienst der unteren 50% der Einkommensbezieher.

Nach meinen eigenen Lärmpegelmessungen mit einem hierfür zertifizierten Gerät übersteigt der wasserseitige Hafenlärm an der Dammstrasse in Ruhrort nach der TA Lärm nicht nur während der ausgewiesenen Ruhezeiten oftmals die zulässigen Grenzwerte (bezogen auf ein Mischgebiet, wie es hier nach Auskunft der Stadt vorliegt). Dies ist auch ohne anliegende Schiffe mit laufenden Dieselgeneratoren der Fall (in diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die im letzten Jahr von der Duisport AG auf dem Leinpfad pressewirksam installierten 3 Landstrom-Entnahmestellen zum Einen keinesfalls dem Bedarf gerecht werden und andererseits entgegen der bestehenden Rechtslage trotzdem nicht konsequent genutzt werden). So zeigen die Messungen an meiner Wohnung im 3. Altbaustock während der Ruhezeiten bereits jetzt regelmäßig Durchschnittswerte um 45 db(A), d.h. dem Grenzwert für den Anlagenbetrieb nach der TA Lärm. An anderen Wohnungen wird es wahrscheinlich mehr sein. Wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte, macht Lärm tatsächlich krank, und es ist auch Aufgabe der Kommune, sich um die Gesundheit ihrer Bürger erkennbar zu bemühen.
Ich beantrage daher zudem
Die Erstellung eines fachgerechten Lärmschutzgutachtens, welches die Lärmbelastung der wasserseitig am Hafenmund lebenden Anwohner vollständig erfasst und explizit Stellung dazu nimmt, welche zusätzlichen Lärmbelastungen durch einen LKW-Verkehr infolge des Betriebes einer „Halle 2“ bei vorherrschender Windrichtung (Südwest) an der gegenüberliegenden Uferbebauung zu erwarten sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Dirk Schirok

 

JuDu/DAL: Gewerbesteuer runter – Die Wirtschaft jubelt und will unbedingt nach Duisburg

JuDu/DAL, die Altersmogelpackung unter den hiesigen Parteien,  will eine Woche vor der anstehenden Wahl im Wirtschaftsausschuss am 4. September punkten. Mit Spannung erwartet die Wirtschaft bereits die Entscheidung, will doch Junges Duisburg die derzeitige Gewerbesteuer von 520 um sage und schreibe 21 Punkte auf 499 senken. Das Versprechen dahinter gilt vor allem den ansiedlungswilligen Unternehmen. Nach der simplen ALDI-Methode, Hauptsache hinten steht eine „99“, so denkt sich wahrscheinlich die Mannschaft rund um JuDu-Mann Dr. Wedding, könne man Firmen-Entscheider für Duisburg begeistern.

https://www.judu-dal.de/wirtschaftsstandort-duisburg-foerdern-gewerbesteuern-runter/

Der umtriebige Wedding, der aber eigentlich lieber Beigeordneter in Emmerich geworden wäre, vergisst leider einige wichtige Dinge die Unternehmen bei ihren Entscheidungen für Standorte berücksichtigen. So gibt es etliche sog. weiche und harte Faktoren. Und die sind von Unternehmenstyp zu Unternehmenstyp je nach Branche vollkommen unterschiedlich. Dazu zählen z.B. folgende Gesichtspunkte: Kaufkraft, Personalverfügbarkeit, Image, Gewerbe-Mietkonditionen, Wohn- und Freizeitmöglichkeiten für Mitarbeitende,  … um nur einige zu nennen.

21 Punkte weniger als bisher sind natürlich obendrein ein Witz. In Monheim liegt der Wert bei 250, zum weiteren Vergleich: in Oberhausen liegt er allerdings bei 580 und in Mülheim bei 550

Ich empfehle deshalb Herrn Wedding mit seinem 499er-Vorschlag ein Rückgewinnungs-Telefonat mit Herrn Flemming und Herrn Blank von Blank Bau sowie mit Torsten Toeller(Fressnapf) zu führen. Die Herren haben Unternehmenssitze in Monheim gewählt, Flemming und Blank u.a. für ihre Quartier Wilhelmshöhe GmbH.

Fazit: Wenn die Dinge doch nur so einfach wären wie Wedding & Co. sich das vorstellen. Er wäre ja auch lieber mit fetter Vergütung Emmericher Beigeordneter geworden, vllt. deshalb seine schlichte Idee für Duisburg?

 

 

Schwachsinn Achse-Kuhlenwall-Umgestaltung – auch Fördergeld ist Steuergeld

Schon mal was vom IHI gehört? Vom Integrierten Handlungskonzept Innenstadt? Zurückgehend auf den Masterplan von Sir Norman Foster im Jahre 2007 geht es angeblich um Maßnahmen der Innenstadtaufwertung.

12 Jahre nach Foster, also vor rund einem Jahr startete deshalb mit Bürgerbeteiligung ein planerischer Wettbewerb, der nun von einem Planungsbüro aus Berlin gewonnen wurde.

Ziel des Wettbewerbs: Die Umgestaltung der Achse Kuhlenwall.

Sieht man sich die Fotos vom jetzigen Zustand an oder geht man direkt vor Ort die Strecke entlang, so entsteht nicht unbedingt der wirklich zwingende Eindruck die Strecke bedürfe einer Totalerneuerung. Mit ein paar guten Landschaftsgärtnern und laufender Pflege wäre es meiner Meinung nach getan. Das ist natürlich viel zu lapidar.

Da man seitens der Stadt aber Fördergelder(=Steuergelder) abgreifen kann und will, startete man den Wettbewerb.

Frappierend die schmalzig-schwachsinnigen Worte von OB Link und Baudez Linne anlässlich der aktuellen Verkündung des Gewinnerbüros.

Zitat(Auszug):

„Dem Sieger ist es gelungen, die Achse Kuhlenwall als zentrale Verbindung zwischen der Königstraße und dem Innenhafen erheblich aufzuwerten. Für die Weiterentwicklung unserer Innenstadt ist das ein großer Gewinn“, sagt Oberbürgermeister Sören Link.

Beigeordneter und Jurymitglied Martin Linne ergänzt: „Der Kuhlenwall soll künftig als eine durchgehende, lineare Grünachse ausgebildet werden. Es wird eine intuitiv wahrnehmbare, durchgängige Hauptwegeverbindung entlang der Grünachse definiert und gleichzeitig werden die notwendigen Querverbindungen, beispielsweise zu dem angrenzend entstehenden Mercatorviertel, hergestellt. Der Siegerentwurf soll in einem nächsten Schritt zur Städtebauförderung angemeldet und anschließend umgesetzt werden.“

Fragen an Link: Wie kann eine derartige Verbindung, am unteren Ende der Königstrasse, für Fußgänger und Radfahrer, die zentrale Verbindung zwischen der Königstraße und dem Innenhafen sein?  Und wer braucht diese Verbindung an dieser Stelle wenn am oberen Ende eine gleichartige Verbindung fehlt, was zumindest einen Rundgang möglich machen würde? Und wieso wird die Innenstadt mit dieser eigentlich geringwertigen Achse weiterentwickelt?

Frage an Linne: Konnten Sie sich zwischen intuitiv und wahrnehmbar nicht entscheiden und haben deshalb beide Worte kurzerhand einfach kombiniert?  Klingt gebildet ungebildet. Und noch was: Es gibt keine erwähnenswerten Querverbindungen zum geplanten Mercatorviertel, sondern das Viertel liegt einfach am Wegesrand, es wäre ja Schwachsinn an der Stelle einen Zaun zu errichten, weshalb man eben Zuwegungen schafft. Ach ja, durchgehend ist ein sicherlich passender Begriff in dem Zusammenhang, durchgängig eher nicht.

Fazit: Wer nix Sinnvolles zu sagen hat und schwafeln will sollte besser still sein oder als Clown und Alleinunterhalter im Zirkus auftreten. Bei allen 12 Entwürfen kann ich auch nicht erkennen welche besonderen Leistungen diese enthalten, ausser Rasenflächen anlegen, Bänke aufstellen, Abfallbehälter aufstellen. Alles Ideen die keine sind, weil es sich um Selbstverständlichkeiten handelt.

Nach wenigen Jahren sieht dann alles wieder so aus wie jetzt, weil die Stadt sich von dem Moment der Erstellung an nicht mehr weiter kümmern wird.

Vllt. wird sogar noch der jetzige Baumbestand gefällt und neu gepflanzt, es würde mich nicht wundern.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000108450.php?p=%2Findex.php%2C%2Fallgemein%2Fnewsdesk%2Findex_54228.php%2C108450

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/kuhlenwall.php

Zum Schluß noch ein Glanz-Spruch aus dem 123. Übungsleiterbuch („Reden und nix sagen.“) für angehende Verwaltungsfachleute im gehobenen Dienst:

„Wenn irgendwelche nicht näher erläuterte Umstände es erlauben, könnten wir gewiss versuchen, etliche Aspekte immerhin den gewünschten Gegebenheiten anzupassen.“

 

 

 

Kurz vor der Wahl scheint alles möglich

Der Hafen wächst und wächst und deshalb sollen nun wahlwerbewirksam die drängendsten LKW-Probleme in Rheinhausen/Friemersheim angegangen werden. Drei unterschiedlich grosse Parkplätze für Nacht- und Wochenend-Warteplätze will die Stadt schaffen und Aufenhalts- und Duschräume für die Fahrer sollen die ansässigen Logistiker „liefern“.

So die neuesten Verlautbarungen aus dem Hause Link.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-will-lkw-verkehr-mit-konzept-in-den-griff-kriegen-id230247602.html

Na, dann wird man aber in den betroffenen Wohngebieten echt erleichtert sein. Und wenn dann auch noch das smarte LKW-Leitsystem mit App  in dreihundert Sprachen funktioniert und die Fahrer abkassiert werden, ist die Welt in Ordnung.

Deshalb kann der Hafen einfach munter weiter wuchern. Bis eben die nächsten Probleme auftauchen. Und das werden sie. Zumal ja auch nicht klar ist, dass so ein Leitsystem wirklich funktioniert. Besser wäre also wenn die Empfänger oder Versender von Waren Ihrerseits die Stellplätze auf ihren Geländen bereitstellten.

Ich gebe nämlich mal Folgendes zu bedenken. Nur mal so angedacht, ein LKW-Fahrer braucht einen Stellplatz, schaut in die App und sieht, da ist noch einer frei. Also fährt er los und stellt erst kurz vor seinem Eintreffen fest, der Platz ist gerade besetzt worden. Diesen Vorgang nehmen wir rein rechnerisch hundert Mal an oder tausend Mal!? Denn es werden ja nicht so viele Stellplätze vorhanden sein wie LKW-Fahrer sie brauchen. Und natürlich nicht unbedingt  in der Nähe des Abhol- bzw. Aufladeortes.

Ich sag mal: Viel Spaß. Am Ende hat man ev. eine smarte Leuchtturmprojekt-App, aber nicht die Lösung für das eigentliche Problem.

Schlichtweg besteht das darin, dass aus dem ehemals trimodalen Hafen ein zu zu 80% monomodaler Hafen geworden ist. Und die Logistikfirmen haben die Problem samt der Folgekosten einfach der Allgemeinheit überlassen.

Die drohen wahrscheinlich mit Weggang und Wegzug und damit indirekt mit Arbeitsplatzverlusten und Steuerausfällen. Ob aber wirklich so viele Vollzeitarbeitsplätze verloren gingen, wage ich mal zu bezweifeln. Bei derart vielen SubSubSub-Vertragspartnern wird der eigentliche Arbeitsplatz wahrscheinlich nicht bei uns, sondern irgendwo in Süd-Ost-Europa wegfallen. Was er aber auch nicht wird, denn der süd-ost-europäische Arbeitgebende, dessen Personal  und Equipment(LKWs, Hubgeräte wie Ameisen etc.) sind ja bei der Kundschaft flexibel vor Ort. Er kann seinen Sitz auch im Urwald haben oder auf dem Mond, Hauptsache die Personalkosten und Arbeitsverträge werden in dem Land zugrunde gelegt in dem sie am vorteilhaftesten sind.

Macht die internationale Reederei-Branche schließlich auch so.

Fazit: Würde man all die Entstehungskosten(= Fördergelder) und die Folgekosten usw. mal einpreisen in die angebliche Erfolgsgeschichte des Hafens, die uns ja seit 20 Jahren vorgekäut wird, kommt dabei ev. nur ein schlechter Deal heraus.

Hoffentlich bezahlen die Logistikfirmen wenigstens die App!?

 

 

DVG-Verluste wie in Stein gemeisselt und Marcus Wittig meisselt mit

Anläßlich der neuerlichen Änderungen an den ÖPNV-Fahrplänen, anläßlich des gestiegenen Wasserverbrauchs während er letzten Wochen und anläßlich der Auswirkungen von Corona auf das laufende Geschäft, hat sich kürzlich Marcus Wittig, Vorstand der DVV und auch verantwortlich für die Tochter DVG, in der RP geäussert.

Was mich am meisten beschäftigt sind nicht die teils immer noch unzureichenden Fahrpläne etc., sondern die Arroganz mit der einer der bestbezahltesten Manager einer städtischen Beteiligung sich die DVG-Verluste unabänderlich schönredet.

Innerhalb des DVV-Konzerns schreibt die DVG-Tochter ständig rote Zahlen. Da stellt man sich schon die Frage, ob einer wie er das DVG-Dilemma nicht beenden kann.

Doch Wittig meint „Nein“. Das liege schon an den Infrastrukturkosten. So würde ein Diesel-Bus im Durchschnitt 350.000 Euro kosten, ein Elektro-Bus rund 750.000 EURO. Dazu kämen die Wartungskosten. Usw. blablabla … Aber, so seine Entschuldigung, Bus und Bahn gehören nun einmal zur Daseinsvorsorge.

Was bedeuten soll: Egal was es kostet und welche Verluste entstehen, Busse und Bahnen müssen sein. Da kann man nix machen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-dvv-chef-marcus-wittig-ueber-den-neuen-oepnv-fahrplan_aid-52764309

Das sieht eine renommierte Unternehmensberatung aus München ganz anders, wenngleich ich deren Ansichten nicht ausnahmslos teile. Ich habe dazu ganz andere Ideen, die u.a. vom gemeinschaftlichem Einkauf mehrerer Städte sowie einem ruhrgebietsweiten ÖPNV ausgehen.

https://www.rolandberger.com/de/Publications/%C3%96PNV-kann-durch-neue-Technologien-deutlich-rentabler-werden.html

In Sachen DVV/DVG und Wittig stelle ich mir rückblickend den Ablauf seines Bewerbungsgesprächs vor. Auf der einen Seite der OB und seine Mannen die den Bewerber Wittig auf Herz und Nieren löchern.

„So Herr Wittig, nun zum leidigen Thema DVG und bitte verzeihen Sie uns, dass wir Sie damit überhaupt behelligen. Mit der DVG fahren wir buchstäblich jährlich Verluste ein , wie wollen Sie das ändern? Immerhin zahlen wir Ihnen ein fürstliches Gehalt!“

Antwort Wittig: „Gar nicht, ist halt so, müssen Sie mit leben. Basta, aber trotzdem will ich mein Geld.“

„Okay, das verstehen wir, Sie sind engagiert. Wann können Sie anfangen?“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-so-viel-verdienten-manager-der-stadt-2018-mehr-id228270061.html

Fazit 1: Die Verluste der DVG sind anscheinend derart zementiert, was dazu führt, dass jeder der sich daran versucht von vorneherein die beste Entschuldigung für sein Versagen gleich parat hat. Es ist eben ein Naturgesetz, dass der ÖPNV nur Miese macht.

Fazit 2a*: Das Schöne an Holdinggesellschaften und -strukturen ist, dass man Erträge und Kosten schön brav verteilen und aufteilen kann und damit Managergehaltssprünge und – boni immer an die gewinnträchtigen Unternehmensteile koppeln kann.

Fazit 2b*: Würde man nun hingehen und Managergehaltssprünge und – boni an die DVG-Ergebnisse koppeln, würde sich wohl kein Manager mehr finden lassen. Oder aber die DVG macht plötzlich Gewinne, dafür jedoch eine andere Holdingtochter nicht mehr, was man eben nicht so schlüssig naturgesetzlich begründen kann.

 

*ganz vereinfacht dargestellt