Neubau alte Stadtbibliothek – Fragen an den OB und alle Fraktionen

Guten Abend,

gemäß meiner Informationen soll der Abriss der alten Stadtbibliothek in Vorbereitung sein und bald erfolgen.

Bzgl. des gesamten Projekts habe ich deshalb aus diesem Anlaß einige Fragen:

1. Stimmt es, dass der Erwerber der alten Stadtbibliothek einen  im Vergleich zu üblichen Verkehrswerten sehr niedrigen Preis zahlen muß?

Wenn ja warum? Hat es ev. mit den Abrisskosten zu tun die quasi in Verrechnung gebracht werden?

Unbestätigte Infos deuten einen Kaufpreis von lediglich 400.000 EURO an.

2. Stimmt es, dass der Kaufpreis noch nicht fällig wurde, sondern erst fällig wird wenn der Neubau beginnt, dessen Baubeginn nur im Ermessen des Erwerbers liegt?

Wenn ja warum ist das so?

3. War niemand anderes an dem Objekt interessiert?

4. Stimmt es, dass seitens der Stadt vorgesehen ist in dem geplanten Neubau in nicht unerheblichem Umfang Räumlichkeiten anzumieten?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Entwurf Duisburger Dünen – Lärmschutzwände fehlen – Fragen an die Gebag

Guten Tag,

zum kürzlich verbreiteten Entwurf für die Fläche am alten Güterbahnhof  „Duisburger Dünen“ habe ich folgende Fragen:

Derzeit wird in Wedau (6-Seen-Wedau) eine riesige Lärmschutzwand errichtet die das neue Wohngebiet vor allem vor dem Verkehrslärm des nahen Gleisbetriebs der DB schützen soll.

Frage:

Warum ist eine solche Wand beim Entwurf Duisburger Dünen nicht zu erkennen?

Es müsste eigentlich längsseitig links und rechts eine solche Wand gebaut werden, zum einem wegen des Lärms aufgrund der Bahnlinie und zum anderen wegen des Lärms aufgrund der A59.

Um einen tatsächlichen Eindruck zu erhalten, sollten die Wände nicht fehlen.

Fragen:

Aus welchen Gründen werden die Wände nicht gezeigt?

Sind Sie dort ev. nicht vorgesehen – warum nicht?

Mit freundlichem Gruß
www.duistop.de

Michael Schulze

Fragen an SPD-Ortsverein Grossenbaum-Rahm wegen möglicher Falsch-Infos zu Rahmerbuschfeld

Anfang des Monats hat sich der SPD-Ortsverein Grossenbaum-Rahm in die Diskussionen um die umstrittene Bebauung Rahmerbuschfeld eingemischt und sich für die Bebauung ausgesprochen. Wen wundert`s?

Es ist also nicht verwunderlich, dass der Ortsverein sich am 6. Mai 2021 demonstrativ für die Bebauung ausspricht.

https://spd-grossenbaum-rahm.de/2021/05/06/spd-ortsverein-begruesst-die-beschluesse-zum-rahmerbuschfeld-geforderte-punkte-werden-in-den-plaenen-aufgenommen/

Vermutlich ist der Vorstand nicht besonders scharf darauf sich mit Genosse OB Link anzulegen und darum ergeben bis zum Erbrechen.

Wenn es normal auf dieser Welt und in Rahm zuginge, dann müsste es rein statistisch auch in der SPD einige geben die weder Link noch die Bebauung gut finden.

Die Bi gegen die Bebauung kontert nun in einem öffentlichen Brief und weist erhebliche Informationsdefizite beim Ortsverein auf. Ich bin geneigt dazu „Falschdarstellungen“ zu sagen. Weiter unten finden Sie den offenen Brief.

Hier meine Fragen an den Ortsverein:

Guten Tag,

am 6. Mail d.J. sprechen Sie sich für die Bebauung Rahmerbuschfeld  aus (https://spd-grossenbaum-rahm.de/2021/05/06/spd-ortsverein-begruesst-die-beschluesse-zum-rahmerbuschfeld-geforderte-punkte-werden-in-den-plaenen-aufgenommen/).

Die BI gegen die Bebauung hat nun in einem offenen Brief darauf reagiert. (s. Anlage)

Mir erscheint es so als würden Sie zum Vorhaben entweder a) die falschen Infos haben oder b) bewusst die falschen Infos verbreiten.

Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Ausserdem soll sich der OB in die Angelegenheit einmischen und Rahmerinnen dazu aufgefordert haben die BI auszubremsen.

Der OB sollte sich qua seines Amtes nicht aktiv in eine solche Angelegenheit einmischen da er unabhängig sein muß.

Wissen Sie etwas von diesen Vorgängen oder kennen Sie seine Ambitionen?

Können Sie definitiv ausschliessen, dass diese Vorgänge nur Gerüchte sind und nicht den Tatsachen entsprechen?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Offener Brief an den SPD-Ortsverein DU-Großenbaum-Rahm

Ihre Begrüßung des Projektes „Rahmerbuschfeld“, die Sie auf Ihrer Website unter dem 06.05.2021 veröffentlicht haben, verlangt nach Gegendarstellung:

1.) Sie sagen, die SPD habe das Projekt von Anfang an „offen“ begleitet. Tatsache ist: die SPD war von Anfang Vorreiter und Pusher der Maßnahme!

2.) Sie sagen, die geplanten Wohneinheiten seien deutlich(!) verringert worden. Tatsache ist: Im Sommer 2019 war von 55 Wohneinheiten in Einfamilien- und Doppelhäusern die Rede, jetzt sind es 83 WE, darunter sogar 29 in zwei Mehrfamilienhäusern! Wenn DAS eine deutliche Verringerung ist …

3.) Sie sagen, der Nahversorger soll den Rahmern erhalten bleiben.

Tatsache ist: Die Rahmer wollen ihren kleinen, zentral gelegenen Markt an der Kirche behalten. Mit etwas Kreativität gibt es dort auch Erweiterungsmöglichkeiten, die jedoch der Eigentümer der Immobilie, der gleichzeitig auch Investor des neuen Marktes ist, aus nachvollziehbaren Gründen negiert. Für den Neubau war im übrigen von 2013 bis etwa 2016 eine Verkaufsfläche von ca. 800 qm geplant, jetzt sollen es 1.300 qm werden und zusätzlich noch eine Bäckerei und das alles teils im Landschaftsschutzgebiet! DAS und den Markt am äußersten Ortsrand wollen die Rahmer ganz sicher nicht!

4.) Sie sagen, es sei eine attraktive Bebauung vorgesehen.

Tatsache ist: Es ist eine phantasielose Einheitsarchitektur geplant, die insbesondere in einem Stadtteil wie Rahm mit seiner großzügigen, unterschiedlichen Architektur mit teils Villencharakter völlig fehl am Platze ist und vielmehr den Eindruck eines Fremdkörpers, einer ghettoähnlichen Trabantenstadt vermittelt.

5.) Sie sagen, es sei ein Kompromiss zwischen den Interessen a): der Bürger, b): dem Umweltschutz und c): der Stadtentwicklung gefunden worden.

Tatsache ist zu a): Die Interessen der Bürger sind schon 2016 im Rahmen einer Petition deutlich geworden, als nahezu 2.500 Bürger sich gegen das Projekt ausgesprochen haben, und damals ging es noch nur um den Supermarkt!

Tatsache ist zu b): Der Umweltschutz wird mit Füßen getreten. Die Schäden an Flora und Fauna werden in mangelhaften Gutachten schöngeredet, ein Landschaftsschutzgebiet bedenkenlos zubetoniert. Darüber hinweg täuschen als ungeeignete Alibifunktion auch keine begrünten Garagendächer und Nistplätze.

Tatsache ist zu c): Die Stadtentwicklung steht über allem. Kommerziellen und fiskalpolitischen Interessen werden gerade in der heutigen Zeit so entscheidende Aspekte wie Landschaftsschutz, Umwelt etc. bedenken- , ja scheinbar skrupellos untergeordnet.

6.) Sie sagen, Stadtplanung benötigt Fingerspitzengefühl.

Tatsache ist: Ja, Fingerspitzengefühl ist sehr wohl nötig. Genau das aber vermissen die Gegner der Maßnahme geradezu eklatant. Die Stadtverwaltung kehrt alle Einwände unter den Teppich, verschweigt die o.a. Petition geflissentlich und hat angreifbare Gutachter bestellt, um ihre Interessen mit aller List und Macht durchzusetzen und vermittelt so den Gegnern der Maßnahme das Gefühl von Ohnmacht, ja Verhöhnung, vor allem, wenn Sie behaupten, alle Interessen seien einbezogen worden.

7.) Sie sagen, die Rahmer wünschten sich eine Packstation.

Tatsache ist: Dafür ist es ganz sicher nicht notwendig, ein Landschaftsschutz- gebiet unwiederbringlich zu zerstören. Eine solche Packstation kann auch am jetzigen Standort errichtet werden.

8.) Sie sagen, die neue Bebauung würde den Stadtteil Rahm stärken.

Tatsache ist: Die neue Bebauung schwächt den Ortsteil fundamental, denn sie bewirkt

mehr Verkehr und damit

mehr Gefährdung im Straßenverkehr

mehr Luftverschmutzung und Immisionen

eine beispiellose Umweltzerstörung

eine Überforderung der gesamten Infrastruktur im Ortsteil

eine Zerstörung des dörflichen Charakters von Rahm

eine Ablehnung der Maßnahme durch die Mehrheit der Rahmer, die dies in der Bürgerinitiative zum Ausdruck bringen.

Das Einzige, was gestärkt wird, sind die Einwohnerzahl von Rahm und damit die Steuereinnahmen, und dafür sind Sie bereit, alle die o.a. negativen Folgen nicht nur hinzunehmen, sondern den Bürgern auch noch als Vorteil und Erfolg zu „verkaufen“ …

Und wenn man dann noch bedenkt, dass die Zustimmung in der Bezirksvertretung mit einer Stimme Mehrheit nur zustande kommen konnte, weil zwei Gegner bei der Abstimmung nicht anwesend waren, dann kommt bei den Gegnern in Rahm das Gefühl von Ungerechtigkeit und Verrat auf.

Jürgen Ritter

BI Rahmerbuschfeld

www.mein-rahm.de

 

Fragen an das Umweltministerium zum LANUV in Duisburg

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage das LANUV in Duisburg betreffend:

1. Ich habe aus der Presseabteilung des LANUV folgende Informationen bereits vor Jahresfrist (kurz nach dem Einzug in Duisburg) erhalten:

a) die Kaltmiete beträgt 24,50 EURO / qm

b) die Mietvertragslaufzeit beträgt 19 Jahre

c) die Gesamtmietfläche(Büros/Labore) beträgt rund 17.000 qm plus Parkhaus

Sind diese Angaben korrekt?

2. Man wollte mir bis heute trotz mehrfacher Anfragen und Erinnerungen und trotz Hinweisen auf die Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW folgendes nicht mitteilen:

a) Wie es dazu kommen konnte das keine europaweite Ausschreibung bzgl. des Neubaus bzw. der Anmietung erfolgte.

b) Warum unbedingt dort in der Nähe des Bahnhofs Duisburg gebaut und gemietet werden musste.

c) Warum diese hohe Miete gezahlt wird wenn der Gewerbemietspiegel in Duisburg bei vergleichbarer Ausstattung lediglich Miethöhen um die 14,50 EURO max. auswies.

d) Wer letztlich (Person/en und Name/n) diese Entscheidungen von a) bis c) getroffen und zu verantworten hat.

Bitte geben Sie mir die Antworten auf a) bis d). Danke sehr.
Mit freundlichem Gruß
www.duistop.de
Stadtmagazin
Michael Schulze

Fragen an Ministerin Scharrenbach zu 6-Seen-Wedau

Guten Abend Frau Scharrenbach,

da mir die Stadt Duisburg, sämtliche Dezernate, die verantwortliche Gebag als Flächenentwicklerin und auch die BEG-NRW  in Sachen 6-Seen-Wedau keinerlei Antworten geben, was gemäß Pressegesetz NRW eigentlich nicht sein dürfte, wende ich mich an Sie.

Sie hatten sich persönlich in der Vergangenheit bereits für 6-Seen-Wedau „stark“ gemacht.

Da ich bereits mehrfach auf mögliche Bodenverunreinigungen bzw. -verseuchungen hingewiesen hatte, das Internet ist voll von Hinweisen auf solche Belastungen auf ehemaligen Bahnflächen/Bahnkonversionsflächen (bundesweit), mir die oben erwähnten Stellen wie beschrieben keine Auskunft geben, ich aber immer wieder Anfragen von besorgten BürgerInnen auch aus Düsseldorf erhalte, möchte ich Sie persönlich nochmals um eine klare Stellungnahme bzw. Beantwortung folgender vier Fragen bitten:

1. Ist die gesamte Fläche von 6-Seen-Wedau unbedenklich hinsichtlich etwaiger Bodenbelastungen, Minen und Munitionsmaterial, Grundwasserbelastungen?

2. Kann man, wenn man dort wohnt, seine (Klein-)Kinder unbedenklich draußen spielen lassen, kann man dort Kräuter und Gemüse anpflanzen, braucht man dort keine Grabetiefen für Pflanzungen beachten?

3. Ist es folglich nicht notwendig als ErwerberIn eines Grundstücks den Verkäufer in die Pflicht zu nehmen vertraglich die Unbedenklichkeit des Grundstücks in Bezug auf Belastungen jedweder Art (wie zuvor geschildert)  zu bestätigen?

Die nächste Frage betrifft die neue Lärmschutzwand:

4. Ist es wirklich notwendig eine derartige Lärmschutzwand (entlang der Bahnlinie) , mit diesen Ausmaßen und mit diesem Aussehen wie sie derzeit gebaut wird, dort zu errichten?

Vielen Dank.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Stadtmagazin
Michael Schulze