Interview: 10 Fragen an Mario Mais

Mario Mais (Jahrgang 1971) hat jahrelang bei Studio 47 durch die TV-Talksendung „spruchreif“ geführt und dabei jede Menge bekannte und auch unbekannte DuisburgerInnen interviewt. So z.B. auch den OB mindestens einmal jährlich in einem Zweiteiler. Seit Juni 2021 moderiert er eine eigene Talkshow für das DeutscheMarketing.TV. Hauptberuflich arbeitet er als Marketingverantwortlicher für das Auslandsgeschäft einer Duisburger Getränkemarke und wohnt mit seiner Familie in Walsum.
Zweimal durfte ich ihm in der spruchreif-Sendung Rede und Antwort stehen, diesmal habe ich den Spieß umgedreht und ihn gefragt.

Mais: Zuerst einmal lieben Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie sind einer der wenigen Journalisten, die kritischen Sachverhalten hinterher recherchieren und auch am Ball bleiben. Allerdings – bei aller kritischen Betrachtung – verwenden Sie einen gewöhnungsbedürftigen frechen Stil, der nicht sein müsste.

Mario Mais in Aktion beim TV-Talken – Bild © Mario Mais

 

1. Frage: Sie haben den OB jährlich mindestens einmal ausführlich interviewt, dabei ging es für meine Begriffe ein wenig zu handzahm zu, was können Sie uns über den OB sagen, was zeichnet ihn im Amt aus, was nicht und kennen Sie ihn auch persönlich?

Mais: Das Konzept meiner Sendung „spruchreif“ ist darauf ausgelegt, „bekannte“ Duisburger vorzustellen, mit dem was sie tun. Natürlich werden im Rahmen eines Gesprächs auch kritische Themen angesprochen, aber es ist eben nicht der Tenor der Sendung, es ist keine Politsendung. Die kritischen Themen werden ja in der tagesaktuellen Presse behandelt.
Ich habe Sören Link im Rahmen seiner ersten OB-Wahl kennengelernt. Wir duzen uns, kennen uns aber nicht persönlich. Sören versteht es, auf Menschen zuzugehen und mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Aber, und das war auch Teil meiner Kritik bei meinen Sendungen, ihm war seine Wiederwahl wichtiger als z.B. das Outlet (wofür er sich ja „offiziell“ eingesetzt hat).

2. Frage: Der OB gibt mir bzw. DUISTOP seit fast drei Jahren keine Antwort auf Presseanfragen und auch seine Dezernate nicht, was halten Sie davon und warum glauben Sie sind er und seine Leute so auskunftsunwillig?

Mais: In meiner mittlerweile 15-jährigen freien Tätigkeit habe ich bisher keine negativen Erfahrungen mit dem Duisburger Amt für Kommunikation gemacht. Ich heiße es nicht gut, dass Sie keine Antworten bekommen, zur Not lassen Sie gerichtlich klären, ob es rechtens ist.

3. Frage: Wie beurteilen Sie die hiesige Medienlandschaft, ist Ihrer Meinung nach eine Vielfalt an Medien und Meinungen sowie kritischer Begleitung gewährleistet? Wir leben immerhin in turbulenten Zeiten.

Mais: Als Medienhauptstadt ist Duisburg nicht bekannt. Aber immerhin, für eine 500.000er Stadt, haben wir eine WAZ- und eine RP-Gruppe bei den Tageszeitungen, einen lokalen Radiosender und mit STUDIO47 einen lokalen TV-Sender.
Die Medien haben in letzter Zeit eine Menge Kritik einstecken müssen. Mein Anspruch ist es nicht, dass die Medien Menschen vorführen und eine offizielle Meinung vorgeben. Vielmehr sollen die Medien in meinen Augen neutral über Sachverhalte berichten, sodass der Konsument die Möglichkeit hat, sich ein eigenes Bild zu schaffen. Das ist nicht immer einfach, weil man ja auch irgendwo eine eigene persönliche Meinung hat.
Auch Ihnen gelingt dieser Spagat nicht, da Sie Ihre eigene Meinung/Haltung einfließen lassen und somit eine Stimmung kommunizieren. Ihre oftmals berechtigte Kritik braucht aber Ihre persönliche Haltung nicht.

4. Frage: Was halten Sie von der Arbeit (den Leistungen) von Herr Andree Haack (Dezernent für Wirtschaft) und von der Rasmus Becks als Geschäftsführer der GfW bzw. der Duisburg Business & Innovation (DBI)? Wie beurteilen Sie ausserdem die Neuaufstellung der GfW/DBI ohne GesellschafterInnen aus der freien Wirtschaft?

Mais:  Die Stelle von Andree Haack gab es in dieser Form nicht (was natürlich ein Unding für eine Großstadt wie Duisburg ist). Ich bin mir auch nicht sicher, ob die Zusammensetzung des Dezernats wirtschaftlich zielführend ist. Aber Herr Haack musste sich erstmal seinen „Freiraum“ erarbeiten.
Wirtschaftlich hätte aber gerne mehr passieren dürfen. Sicher, wir haben Corona (da will ich jetzt auch nicht weiter drauf eingehen). Aber noch fehlen mir die Impulse.
Ich hoffe, mit der Verpflichtung von Herrn Beck ist der Stadt ein großer Coup gelungen. Zumindest nehme ich von außen einige positive Veränderungen wahr (und sei es nur, weil über Social Media endlich mal coole Bilder gepostet werden). Es ist aber noch zu früh, es zu bewerten, geben wir Herrn Beck die Zeit der Einarbeitung.
Die Umbenennung der GfW in DBI stammt aus dem Marketing-Lehrbuch Seite 1: Läuft es mit dem Namen nicht rund, so gebe dem Kind einen neuen Namen (so wurde aus Germanwings z.B. Eurowings). Aber auch das ist legitim.
Ich habe aber das Gefühl, dass die GfW/DBI durch das Ausscheiden der Gesellschafter die Nähe zu den heimischen Unternehmen verliert. Der Kontakt war mal deutlich näher und besser.

5. Frage: Wie beurteilen Sie die derzeitige Lage der City und was wurde Ihrer Meinung nach versäumt/falsch gemacht und was richtig – besonders nach der Ablehnung des DOC durch die Bürgerschaft (2017)? (Corona lassen Sie ev. unberücksichtigt.)

Mais:  Man muss sich fragen, was machen andere Städte anders als Duisburg, warum findet man Hamburg, München, Frankfurt oder Heidelberg chic und Duisburg eben nicht? Die Entscheidung muss lauten, will ich sexy für Touristen werden oder bleibe ich die graue Maus für die Duisburger Bevölkerung.
Ich glaube durch den Bürgerentscheid gegen das DOC hat man das Dilemma gesehen: Die konservativen Duisburger wollen bloß keine Veränderung, es soll so bleiben, wie es ist, vielleicht mit ein paar Blümchenampeln. Von den leeren Versprechungen der Outlet-Gegner ist ja nichts umgesetzt worden („Und die Stadt blüht auf.“), man könnte sagen, wir sind an der Nase herumgeführt worden.
Ich bezweifle auch, dass mit einem bisschen Kunst im öffentlichen Raum das Dilemma gelöst ist. Ich hoffe, dass sich jetzt die richtigen Leute Gedanken um unsere City machen und da gute Ideen erarbeitet werden, die auch wirklich als solche zu bezeichnen sind.
Auf die Frage, was falsch gemacht wird: Man lässt sich zu viel Zeit. Die Abwahl des Outlets war 2017, passiert ist bisher nichts.

6. Frage: Was sagen Sie zu dem derzeitigen Gezerre innerhalb der SPD um die Besetzung der SPD-Spitze in Duisburg und wie beurteilen Sie die Konstellationen im Rat, wo die SPD alleine nicht „durchregieren“ kann weil u.a. die Koalition mit den Grünen nicht zustande kam?

Mais: Die SPD hat sich bei dem Führungsstreit keinen Gefallen getan. Wenn die Statuten (also eine Satzung) keine Doppelspitze zulässt, dann ist das eben Gesetz! Insoweit bin ich sehr erstaunt, was da passiert ist. Das Ganze wurde ja nur durch die Rivalität von Armin Laschet und Markus Söder in der K-Frage getoppt.
Dass die SPD im Rat keine Mehrheit mehr hat, ist für eine Demokratie nicht umbedingt negativ, es macht höchstens Entscheidungen schwieriger, weil immer wieder Kompromisse mit den anderen Parteien getroffen werden müssen. Und Kompromisse sind dann der kleinste mögliche Nenner. Auf der anderen Seite war es ja ein längerer Prozess, auf den die SPD zu spät reagiert hat (und der Prozess hat ja bereits auf Bundesebene begonnen). Die SPD hat vergessen sich zu verjüngen (was die Themen angeht) und ich glaube, dass ist der Kern des Problems. Im Marketing würde man sagen, sie bedient eine wegsterbende Zielgruppe (klingt hart, ist aber so).

7. Frage: Was versprechen Sie sich von den grossen Neubaugebieten in Wedau und am Hauptbahnhof für Duisburg und werden die avisierten DüsseldorferInnen als KäuferInnen oder MieterInnen gewonnen werden können?

Mais: Von den neuen Projekten verspreche ich mir in der Tat sehr viel! Es könnte der große Schub werden, den unsere Stadt so lange verdient hat.
Ich bin natürlich nicht mit der Ausführung aller Projekte komplett einverstanden. Das Sieger-Projekt der Dünen am HBF sieht so aus, wie ein Entwurf, der schon 2010 oder 2011 einer kleinen Öffentlichkeit im Drei-Giebelhaus vorgestellt wurde. Ohnehin halte ich das Projekt für nichts anderes, als das was jede andere Stadt mit einem ehemaligen Güterbahnhof schon längst umgesetzt hat (erste Station rechte Seite kurz vor Einfahrt in den Düsseldorfer HBF). Es hat kein Alleinstellungsmerkmal und wird keine Menschen nach Duisburg ziehen (außer den Menschen, die dort wohnen oder arbeiten werden)
Auch das Projekt in Wedau war schon zu Sauerlandzeiten bekannt. Man muss sich fragen, warum unsere Stadt nicht in der Lage ist, derartige Projekte zügig zu entwickeln, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter.
Dass derartige Projekte nicht nur für die existierende Bevölkerung gebaut wird, dürfte ja wohl klar sein. Auf der einen Seite ist es schade, dass sich viele Duisburger die neuen Wohngebiete nicht leisten können (aber ich würde auch lieber Porsche fahren), aber auf der anderen Seite begrüße ich, dass wir neue Menschen in unsere Stadt locken und somit höhere Einnahmen für das Stadtsäckel generieren können. Damit sind wir vielleicht eines Tages nicht mehr arm, sondern nur noch unsexy 😉

8. Frage: Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation in Sachen Logistik in Duisburg nach knapp über 20 Jahren Staake an der Spitze der Hafengesellschaft – hat das Ganze(Duisburg als Logistik-Standort) etwas gebracht, wenn ja was im Einzelnen? Und was hat es Ihrer Meinung nach an negativen Auswirkungen verursacht?

Mais: Auch die Logistik hat ihr Für und Wider. Die Frage muss sein, hätten wir in der kurzen Zeit dringend benötigte Arbeitsplätze realisieren können? Wahrscheinlich nicht. Die andere Wahrheit ist natürlich, dass eine Vielzahl an prekären Jobs entstanden sind.
Als Walsumer spüre ich die Probleme mit dem LKW-Verkehr bisher nicht. Dies ist wohl in Rheinhausen anders. Das würde mich auch wütend machen. Da ist die Politik gefordert, endlich durchzugreifen.
Duisburg war für mich oftmals (verkehrstechnisch) ein Dorf. Außer vielleicht in der Rushhour konnte man sich nicht beklagen, zumal der Hauptverkehr über die Autobahnen läuft.
Allerdings beobachte ich eine Tendenz, Fahrspuren zu verengen und künstlichen Stau zu verursachen. Das halte ich für absoluten Mumpitz. Ich sehe eher den stehenden Verkehr als Problem und nicht den rollenden Verkehr.

9. Frage: Wie beurteilen sie die Idee eines eigenen China-Referats in „OB-Nähe“ und wie die Ambitionen Chinas in Duisburg (u.a. bzgl. der Seidenstrasse etc.) ?

Mais:  Ich hatte mir vom Besuch des chinesischen Staatspräsidenten Xi 2014 in unserer Stadt deutlich mehr versprochen. Bisher kann man nur sagen, nice to have.
Es ist schön für das Ego, auf der chinesischen Weltkarte zu sein. Aber dass wir davon profitieren, davon merke ich bisher nichts. Die Investitionen bleiben aus, selbst das China-Trade-Center in Asterlagen hat es nicht geschafft. Auf der anderen Seite ist China mittlerweile die Weltmacht, der man sich nicht verschließen kann (ob man will oder nicht). Wenn man sich abkoppelt, verpasst man den Anschluss.
Aber aktuell sind wir nur der verlängerte Arm, um die Warenströme aus China entgegen zu nehmen. Und ob man das im Rathaus verwalten muss, bezweifele ich. Aber vielleicht irre ich mich und die Bemühungen des China-Referats werden bald Früchte tragen. Ich irre mich gerne.

10. Frage: Duisburg wird oftmals von der Stadtspitze als „Konzern Duisburg“ bezeichnet, wie finden Sie diese Bezeichnung und die Entwicklungen die damit verbunden sind, u.a. die vielen Ausgründungen und städtischen Beteiligungen?

Mais: „Konzern Duisburg“ ist natürlich eine Marketing-Erfindung. Unter diesem Kunstbegriff fallen alle Aktivitäten, die die Verwaltung mit Hilfe der städtischen Gesellschaften wahrnimmt.
Ich kenne mich mit dem Verwaltungsrecht zu wenig aus, um beurteilen zu können, was städtische Gesellschaften besser können als städtische Behörden.
Es zeigt sich aber, dass die Kontrolle über die städtischen Gesellschaften nicht immer funktioniert. Und das konterkariert natürlich den Nutzen dieser Ausgliederungen. Aber es macht die Ausgliederung per se nicht schlecht.

Schlussbemerkung Mais:
Ihre Fragen waren aber diesmal auch nicht so kritisch. 😉

Antwort Schulze: Ich wollte Sie schonen. Aber ich verstehe nicht warum Sie ganz zu Anfang noch meinen frechen Stil „bemängeln“ und ihn zum Schluß vermissen.

 

 

Fragen zum „teuren“ LANUV-Neubau an Hannelore Kraft – MdL – SPD – Ex-NRW-Ministerpräsidentin

Sehr geehrte Frau Kraft,

ich habe in den letzten Wochen diverse Fragen an das MULNV (Anmerkung: NRW-Umweltministerium) bzgl. des LANUV-Neubaus und seiner Anmietung in Duisburg gestellt.

Es erscheint so als seien Sie verantwortlich für die Entscheidungen das LANUV genau dort am HBF Duisburg bauen zu lassen und danach anzumieten.

Dadurch wurde die Vorgabe „europaweit auszuschreiben“ quasi umgangen und anschliessend ein exorbitant (für Duisburger Verhältnisse) hoher Mietpreis vereinbart (24,50 EURO/qm).

Meine Fragen:
1. Sind Sie die maßgeblich Verantwortliche für diese Entscheidungen?
2. Bei NEIN zu 1. wer ist sonst oder stattdessen verantwortlich gewesen?
3. Warum wurden die Entscheidungen so getroffen und nicht ein günstigerer Bauplatz inkl. Ausschreibung gesucht und eine günstigere Miete vereinbart oder gar selbst gebaut?
4. Ich erkenne bei dem Bau keine „grüne“ Handschrift was dessen Nachhaltigkeit betrifft, obwohl die SPD damals mit den GRÜNEN im Land regierte, wurde Ihrerseits darauf kein Wert gelegt?  

Mit freundlichem Gruß

ww.duistop.de
Michael Schulze

Fragen zum „teuren“ LANUV-Neubau an Johannes Remmel – MdL – GRÜNE – Ex-NRW-Umweltminister

Sehr geehrter Herr Remmel,

ich habe in den letzten Wochen diverse Fragen an das MULNV (Anmerkung: NRW-Umweltministerium) bzgl. des LANUV-Neubaus und seiner Anmietung in Duisburg gestellt.
Es erscheint so als seien Sie verantwortlich für die Entscheidungen das LANUV genau dort am HBF Duisburg bauen zu lassen und danach anzumieten.

Dadurch wurde die Vorgabe „europaweit auszuschreiben“ quasi umgangen und anschliessend ein exorbitant (für Duisburger Verhältnisse) hoher Mietpreis vereinbart (24,50 EURO/qm).

Meine Fragen:

1. Sind Sie der maßgeblich Verantwortliche für diese Entscheidungen?

2. Bei NEIN zu 1. wer ist sonst oder stattdessen verantwortlich gewesen?

3. Warum wurden die Entscheidungen so getroffen und nicht ein günstigerer Bauplatz inkl. Ausschreibung gesucht und eine günstigere Miete vereinbart oder gar selbst gebaut?

4. Ich erkenne bei dem Bau keine „grüne“ Handschrift was dessen Nachhaltigkeit betrifft, wurde Ihrerseits darauf kein Wert gelegt?

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de
Stadtmagazin
Michael Schulze

Dreist – Dreister – Die müssen was zu verbergen haben!?

Es gibt Vorgänge die lassen einen nicht los, so ein Vorgang ist in meinem Fall der Neubau des LANUV.  Ich berichtete bereits mehrfach darüber und betonte immer wieder die enormen Kosten die die Anmietung des Gebäudekomplexes verursachen – u.a. die Miete iHv 24,50 pro qm.

Dazu hatte ich vom LANUV und vom Umweltministerium (MULNV)  bereits eine Auskunft bzw. eine Bestätigung erhalten.

Nur eine Frage bleib bisher immer unbeantwortet: Wer ist konkret für die Entscheidung, unbedingt dort am Duisburger Bahnhof bauen zu lassen und später durch das LANUV anzumieten, verantwortlich gewesen?

An diese offene Frage hatte ich das MULNV im Mai/Juni mehrfach erinnert. Nun kam eine Antwort, die doch sehr erstaunt und noch neugieriger macht. Aber lesen Sie selbst:

Am 29.06.2021 um 17:39 schrieb Schütz, Peter:
Sehr geehrter Herr Schulte,

haben Sie vielen Dank für ihre erneute „Erinnerung“ per Mail vom 28. Juni. Danach fragen Sie erneut nach personenbezogenen Daten des MULNV, seines Geschäftsbereichs sowie Dritter im Zusammenhang mit dem Neubau des LANUV-Gebäudes am Standort Duisburg. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zu den aus Ihrer Sicht noch offenen personenbezogenen Fragen keine Angaben machen können. Die Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, d.h. im vorliegenden Fall das LANUV bzw. das MULNV treten als juristische Person auf,

mit freundlichen Grüßen,
i. A.
Peter Schütz
-Stv. Pressesprecher-
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen Schwannstraße 3
40476 Düsseldorf
Tel.: +49 (211) 45 66 -719
Fax.: +49 (211) 45 66 706
presse@mulnv.nrw.de
www.umwelt.nrw.de

 

Herrn Schütz antwortete ich daraufhin wie folgt:

Guten Morgen Herr Schütz,

keine Ursache, doch bitte ersparen Sie mir künftig den süffisanten Unterton. Ich müsste Sie nämlich nicht erinnern würden Sie oder Ihre KollegenInnen alle Ihren Job richtig erledigen und innerhalb einer kürzeren Frist antworten.

Ihre Antwort ist natürlich eine Farce. Nicht was den Teil betrifft bei dem ich Auskunft über die maßgeblichen dritten Personen -hier von der Aurelis- verlange. Geschenkt.

Doch das MULNV und das LANUV als juristische Personen zu bezeichen, was sie laut Verwaltungsrecht meiner Kenntnis nach zwar faktisch sind, um dadurch dort verantwortliche Personen nicht nennen zu müssen, ist schon ziemlich dreist und läuft nicht nur dem Pressegesetz NRW sondern auch dem Auskunftsrecht per IFG NRW zuwider.

Da sie sich nicht ausdrücklich auf die DSGVO beziehen, was ich primär erwartet habe, um mir nicht konkret antworten zu müssen, betrachte ich Ihre Antwort als „trickreich“.

Denn auch so wären faktisch auf jede Anfrage keine Verantwortlichen eines Ministeriums bzw. einer Verwaltung zu nennen oder ggfs. in Schriftstücken nachträglich einzuschwärzen.

Es kann sich bei dem Vorgang aber nicht um eine in Sachen einer Auskunft schützenswerte Person handeln die ev. eine untergeordnete Position bekleidete, insofern läuft Ihre Argumentation ins Leere.

Im Zweifel hatte dann also der oder die zum damaligen Zeitpunkt amtierende Umweltminister bzw. die Umweltministerin die Verantwortung.

Das müsste Frau Svenja Schulze gewesen sein. Dann frage ich bei ihr an. Mit Verweis auf Ihre Antwort.

NACHTRAG und Anmerkung: Meine Vermutung Svenja Schulze sei die zuständige Ministerin zum damaligen Zeitpunkt (2015) gewesen ist anscheinend falsch. Es war Johannes Remmel und/oder der Staatssekretär Udo Paschedag, beide von den Grünen.

 

Trotzdem bleibe ich weiter bei meinem an Sie gerichteten Verlangen mir die betreffenden Person/Personen beim MULVN und/oder LANUV zu nennen.

Gehen Sie davon aus, die Wirkung Ihrer Antwort verstärkt nur mein Interesse.

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

 

Ach ja, Frau NRW-Bauministerin Scharrenbach hat mir auch noch nicht geantwortet um zu bestätigen, dass man in 6-Seen-Wedau gefahrlos wohnen kann, zumindest was die möglichen (=von mir vermuteten) Bodenbelastungen betrifft. Ich habe die Ministerin deshalb angeschrieben, weil mir Stadt und Gebag nicht antworten, was ich auch als Grund angab.

In der letzten Mail aus dem Ministerium empfahl man mir mich an die Stadt und die Gebag zu wenden.

Versuche Herrn Laschet bzw. seine Presseleute auf das Verhalten aufmerksam zu machen, schlugen bisher fehl bzw. wurden ignoriert.

 

 

SPD-Duisburg zerlegt sich selbst – danke – weiter so

Gestern war digitaler Parteitag der SPD-Duisburg. Doch statt Einigkeit zu demonstrieren entzweit man sich immer mehr. Eine Lachnummer.

Der Grund: Die Absicht des Duos Link/Philipp beim vakanten Parteivorsitz einen Durchmarsch hinzulegen.

So wurde im Vorfeld (in einer Vorwahl) das Dreamteam(LOL) zwar mit knapper Mehrheit vor dem Gegenkandidaten Özdemir „bestimmt“, doch man musste noch die Mitglieder darüber abstimmen lassen ob sie einer Satzungsänderung das Votum erteilen, die ein Duo erst möglich macht.

Tja und das ging voll daneben. Der digitale Parteitag ergab eine Ablehnung der Satzungsänderung von 104 der 183 Stimmberechtigten.

Diese Abstimmung hätte zwar auch schon bei der Vorwahl erfolgen können, wurde aber von Link/Philipp verhindert.  Anscheinend ein taktisches Manöver das nun endgültig in die Hose ging.

Nun werfen sich die Mitglieder gegenseitig vor Intrigen und Manöver zum eigenen Vorteil bzw. den ihrer WunschbewerberIn zu betreiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/streit-um-parteifuehrung-spd-stimmt-gegen-doppelspitze-id232578631.html

Das ist ja herrlich und belegt die inzwischen absolute Unfähigkeit dieser ResteRampenPartei sich um die Belange der ECHTen Menschen zu kümmern.

Nun, so was passiert meist in zwei Fällen: Beim Aufstieg und beim Niedergang.

Letzteres trifft auf die hiesige SPD zu.

Was mich allerdings verwundert ist die Tatsache, dass die anderen Parteien diese Situation überhaupt nicht für sich ausnutzen, z.B. um sich damit ins Gespräch zu bringen, zu profilieren (Wir machen es besser!)  oder einfach nur die politischen GegnerInnen zu „beschämen“.

Und: Die SPD braucht im Rat immer noch einen starken Partner für die Mehrheit. Nun könnte man ihre Angeschlagenheit ausnutzen. Aber anscheinend sind irgendwie andere Mächte am Werk.

Fazit:

„Ey WählerIn, Olaf braucht Deine Stimme.“

Und die Geschichte der ECHT solidarischen SPD hier hinsenden:

https://www.duisburgistecht.de/solidarisch

 

 

Frage an LEBENSWERT-Link und Bas: Warum sind DuisburgerInnen kranker und sterben früher?

In ihrem neuesten jährlichen Gesundheitsbericht belegt die AOK Rheinland/Hamburg genau den Umstand der in der obigen Frage enthalten ist – zumindest gemäß ihren Erhebungen.

https://www.aok.de/pk/fileadmin/user_upload/AOK-Rheinland-Hamburg/05-Content-PDF/AOK_RH_Gesundheitsreport_2021.pdf

Wie kann das sein, hatte uns der OB doch mit dem LEBENSWERT-Motiv der SPD-Kampagne und seinem Konterfei im letzten Jahr etwas ganz anderes suggeriert? Und ich dachte wirklich hier in Duisburg wäre es doch noch ein wenig besser und lebenswerter als in vielen anderen Ruhrstädten. Tja und nun das.

Blöd nur, dass unser OBerhaupt immer nur dann etwas zum Besten gibt wenn es TOP-Auszeichnungen zu verteilen gibt, egal ob die erkauft, gekauft oder durch irgendwelche widrigen Umstände entstanden sind.

Zu den miesen LebensWERTEN  wird er wohl lieber eisern schweigen. Ein Wesenszug den ich nur zu gut kenne.

Ach ja, da wäre noch die gute Frau Bas, die immerhin die Bundes-SPD-Verantwortliche für Gesundes ist und die wieder als Kandidatin für die diesjährige Bundestagswahl antritt.

Auch sie müsste uns mal darüber aufklären wie man die Sache drehen und die Lebensverhältnisse hier wirklich verbessern kann.

UPPS, ich vergaß, eine wichtige Voraussetzung dafür ist die Abwesenheit von SPD-Verantwortlichen an entscheidenden Stellen.

Nun dann wird es voraussichtlich nix vor 2025, wenn die nächste Kommunal- und OB-Wahl ansteht.

 

Zweite Tranche des NRW-Innenstadt-Förderpakets bewilligt – Kaninchenfürze im Wald

Die NRW-Landesregierung hat 2020 erkannt wie wichtig die Förderung der Innenstädte ist und einen Fördertopf i.H.v. 70 Mio. EURO in Aussicht gestellt. Die ersten 40 Mio. EURO wurden bereits bewilligt, Duisburg hatte 195.000 EURO beantragt, erhalten und  … ausgegeben??? Tja zu Letzterem habe ich bisher von Link keine Auskunft bekommen. Vor allem wollte ich konkret wissen wofür.

Nun wurde die zweite Tranche iHv 30 Mio. EURO bewilligt, doch diesmal ist Duisburg nicht unter den Empfängerkommunen. Warum nicht?

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-leben-findet-innenstadt-weitere-293-millionen-euro-fuer-die

Die aktuelle Liste der Kommunen mitsamt der jeweiligen Förderbeträge gibt es hier:

https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/mhkbg_18.06.2021_anlage.pdf

Ich meine die City kann jeden Cent gebrauchen und angesichts der geballten Wissenspower und Schaffenskraft von Link, Linne, Haack und Beck, dürfte man eigentlich erwarten, dass die erwähnten Herren sich ins Zeug legen, Kohle von dort ranzuholen wo immer sie zu bekommen ist. BIGLOL

Ansonsten kann ich nämlich nicht erkennen, woher Geld kommen soll oder ob die Stadt bereits Geld für die City verplant hat.

Unter dem Motto „Leben findet Innenstadt“ was natürlich hervorragend zur Pandemie passt „Leben findet innen statt“, sollen laut Scharrenbachs Ministerium folgende Ideen und Ziele  mit dem Geld umgesetzt werden (Zitat-Auszug):

Das Sonderprogramm umfasst vier Handlungsfelder:

Die vorübergehende Anmietung leerstehender Ladenlokale durch die Kommunen zur Etablierung neuer Nutzungen wirkt kleinteiligen Leerständen entgegen.

Die aktuell von Filialschließungen großer Warenhäuser betroffenen Städte und Gemeinden werden gestärkt, um durch die Konzentration von Immobilien-Knowhow gegenüber den Eigentümern auf Augenhöhe agieren und Nachnutzungsperspektiven entwickeln zu können.

Leerstehende Einzelhandelsimmobilien werden oft Gegenstand von Immobilienspekulationen. Die Kommunen werden beim Zwischenerwerb von Gebäuden unterstützt, um die Verfügungsgewalt über die Objekte zu erlangen.

In Folge von massivem Leerstand ist ganz konkret zu prüfen und zu entscheiden, ob die Konzentration von Handelslagen erforderlich ist und, wenn ja, wo diese räumlich stattfinden soll. Hier helfen Beratungs- und Planungsangebote, ein Zentrenmanagement anzustoßen und den Aufbau eines Verfügungsfonds vorzubereiten. (Zitat-Auszug-Ende)

Das ist ja mal wieder äusserst unkonkretes Geschwurbel.

Viel besser wäre es wenn sich die CDU (inkl. CDU-Mitglied Scharrenbach) bei ihren grössten Spendern und Einflüsterern nicht so einschleimen würde und z.B. die unsäglichen „Share Deals“ abschaffen würde.

Nicht umsonst hatte ich das Thema kürzlich. Denn es ist für Immo-SpekulantenInnen nachwievor äusserst interessant sich mittels dieser Methode unter Auslassung der Grunderwerbssteuer (in NRW 6,5%) auch gleich noch dem Zugriff der Städte zu entziehen, da ja dadurch auch das Vorkaufsrecht ausgehebelt wird.

Und: Die Gesamtsumme ist natürlich für die vielen notleidenden NRW-Städte meist nur ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch das hatte ich kürzlich bereits angemerkt.

Das ganze Dilemma ist aber nicht ein reines CDU-FDP-Thema, nur weil beide zur Zeit in Düsseldorf regieren, die SPD ist auch nicht besser, und die Grünen eigentlich auch nicht.

Denn der Niedergang der Städte begann bereits vor etlichen Jahren, wenn nicht sogar mindestens vor einem Jahrzehnt, und zu der Zeit saßen Rote und Grüne in der NRW-Staatskanzlei.

Fazit:

Alles reine Aktionitis und eine Art von Alibiprogramm um vor der Wahl die City-AnrainerInnen, vor allem die kleinen GeschäftsinhaberInnen und GastrobetreiberInnen, milde zu stimmen.

In den allermeisten Städten wird sich m.A.n. substantiell nichts ändern.

Vergleichbar mit Kaninchenfürzen im Wald die niemand mitkriegt.

Ach ja, falls jemand meint ich hätte ganz viel übrig für die gepeinigten HändlerInnen und GastronomenInnen in der City, nein hab ich nicht. Ich bedauere zwar, dass sie sich mit Underperformern an der Stadtspitze rumschlagen müssen, doch sie tragen zum Zustand der City einen nicht unwesentlichen Teil selbst bei.

Und wenn es der ist immer weiter zu hoffen, dass es irgendwie besser wird, wenn man a) die Underperformer machen lässt (Blumenampeln und Willkommensfahnen) und b) einfach nur daran glaubt, dass es automatisch geschieht ohne eigenes Zutun und ohne eigene Investitionen.

2016 habe ich selbst die Erfahrung gemacht wie es ablief, als ich anbot die gesamten City-Angebote online zu stellen und das auf meine Kosten.

Genugtuung empfinde ich dabei keine, wenn ich sehe was in der City abgeht, angesichts dessen was eigentlich abgehen müsste.

 

6-Seen-Wedau: Bau-Ministerin Scharrenbach antwortet nicht

Es ist eigentlich gut, wenn man eine oberste „Stelle“ hat an die man sich als BürgerIn letztendlich vertraulich wenden kann, wenn einen etwas „drückt“.

Das sollte man annehmen, doch es ist beileibe nicht so.

Da mich seit Beginn des Projekts 6-Seen-Wedau die Frage umtreibt wie gesundheitssicher das Gelände ist und mir sämtliche angeschriebenen Stellen wie Link (Stadt), Wortmeyer(Gebag), Bahnentwicklungsgesellschaft(BEG) usw. ausweichen, oder wie im Falle Link und auch Gebag gar nicht antworten, habe ich mich direkt an Frau Scharrenbach gewandt. Sie hatte sich für das Projekt stark gemacht und es gelobt.

Nach einem Ping-Pong-Geplänkel, bei dem mich der Pressesprecher des Bauministeriums erneut an die Stadt Duisburg verwies, was ich ausdrücklich nicht gewünscht hatte (Link antwortet ja nicht), habe ich erneut versucht Frau Scharrenbach zu einem Statement zu bewegen. Bisher vergeblich. Nun habe ich mich an die Staatskanzlei gewandt – und ausserdem sind auch noch Fragen an das Umweltministerium offen. Auch hier wird eisern gemauert – seit drei Jahren – denn man will mir bestimmte Namen von Verantwortlichen in Sachen LANUV-Neubau in Duisburg nicht nennen.

Zur Erinnerung, die Fragen an Frau Scharrenbach lauten wie folgt:

Ist die gesamte Fläche von 6-Seen-Wedau unbedenklich hinsichtlich etwaiger Bodenbelastungen, Minen und Munitionsmaterial, Grundwasserbelastungen?

Kann man, wenn man dort wohnt, seine (Klein-)Kinder unbedenklich draußen spielen lassen, kann man dort Kräuter und Gemüse anpflanzen (und verzehren), braucht man dort keine Grabetiefen für Pflanzungen beachten?

Ist es folglich nicht notwendig als ErwerberIn eines Grundstücks den Verkäufer in die Pflicht zu nehmen vertraglich die Unbedenklichkeit des Grundstücks in Bezug auf Belastungen jedweder Art (wie zuvor geschildert)  zu bestätigen?

Die nächste Frage betrifft die neue Lärmschutzwand:

Ist es wirklich notwendig eine derartige Lärmschutzwand (entlang der Bahnlinie) , mit diesen Ausmaßen und mit diesem Aussehen wie sie derzeit gebaut wird, dort zu errichten?

Fazit:

Ich finde, eine verantwortungsvolle Ministerin kann sich durchaus um die Antworten bemühen, vor allem dann wenn ich ihr ausdrücklich mitteile, dass Stadt und Gebag darauf nicht antworten. Was sagt uns das?

Ich formulier das mal so: Wenn auf dem Gelände alles in Ordnung ist, dann ist es einfach zu antworten.

Ich bekäme im simpelsten Falle viermal ein JA.

 

 

The Curve: Linne kommt nicht „aussem“ Quark – dabei hatte er so gross angegeben

Zuerst muß ich mal meinem Ärger über die Hauspostillen des Rathauses Ausdruck verleihen. In diesem Fall geht es um die WAZ. Anscheinend hat die auch mal nachgefragt wie es um die nächste Ausschreibung von The Curve bzw. des umstrittenen Geld-Versenkungs-Geländes im Innenhafen steht.

Das hatte ich bereits zweimal gemacht jedoch keine Antworten erhalten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/the-curve-ausschreibung-verzoegert-sich-aus-diesen-gruenden-id232563659.html

Nun gut, ich als Möchtegern-Journalist und die WAZ mit ihrer Truppe an ECHTen Vollblut-Profis, da kann ich Link, Linne und Co. gut verstehen. Nee natürlich nicht,  an dieser Stelle folgen die üblichen Beschimpfungen die ich mit drei … ausfallen lassen muß um nicht Post vom Anwalt zu erhalten.

Was solls, ihr Fett kriegen sie nun trotzdem weg.

Was die WAZ natürlich wieder nicht hinkriegt ist die konfrontative Form des Journalismus die auch mal ein wenig kritischer nachfragt. So darf die Stadtsprecherin Stölting in voller epischer Gründlichkeit schildern was dazu geführt hat, dass die grosskotzig angekündigte nächste Ausschreibung nicht im 1. sondern erst im 3. Quartal diesen Jahres erfolgt.

Ich erspare allen das Geseiere, kurz, Linne musste wohl noch ein wenig am Text rumfeilen, so dass wir nun ganz sicher sein können, dass es mit dem Vorhaben auch klappt.

Es darf laut gelacht werden.

Man will jetzt angeblich ein umfassendes und transparentes Exposée erstellen. Da stellt man sich schon die Frage, was stand denn da bisher bzw. vorher drin?

Soso, dass ein Profi wie Linne bei seiner Ankündigung nicht gewusst haben kann wie lange man dafür braucht, ist auch kein gutes Zeichen? Wen wundert`s.

Martin „Dann- sollen-Sie-doch-klagen!“ Linne © DUISTOP – Michael Schulze 2021 

 

Ich denke mal es geht eher darum wie man es schafft das Gelände jemandem ganz unbedarft auf’s Auge zu drücken und dann keine Folgekosten und Entschädigungsforderungen mehr am Hals zu haben.

Und dazu musste man besser mal ein paar Anwaltsprofis zu Rate ziehen. Das dauert eben. Das hatte man vorher anscheinend auch nicht gemacht. Oder man hat aus welchem Grund* auch immer die Investoren aus Düsseldorfer einfach mal eben viel Geld verdienen lassen, ohne dass auch nur ein einziger Stein auf einen anderen gelegt werden musste.

Ausserdem hat man wieder ein halbes Jahr Zeit gewonnen, legt dann den Herbst/Winter 21/22 nochmals obendrauf und es ist ein ganzes Jahr rum.

Bis sich dann ev. was tut sind die Bundestags- und Landtagswahl vorbei.

 

*Wer ein wenig mitdenkt kennt die möglichen Gründe. 

 

 

Köln: E-Roller im Rhein – Wie siehts damit bei uns aus? Fragen an den OB.

Guten Tag,

der Spiegel berichtet online aktuell über rund 500 bei Köln im Rhein gefundene E-Roller.

Manch ein Anbieter will sich um die Bergung(skosten) drücken.

Meine Fragen:

1. Ist diese Art der Entsorgung bzw. Beseitigung auch in Duisburg bereits bekannt? Oder auch eine andere unübliche Art?

2. Was ist diesbzgl. mit dem(den) Anbietern vor Ort geregelt/vereinbart, falls die Geräte im Rhein oder sonstwo entsorgt bzw. beseitigt wurden? z.B. Kosten etc.

3. Welche Daten und Fakten sind bisher über die Nutzungsvorteile der Geräte in Duisburg bekannt? z.B. Klima/Umwelt etc.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze