Presseanfrage an das Diakoniewerk Duisburg GmbH

Im Zusammenhang mit den jüngsten Äusserungen des Geschäftsführers der Diakonie Duisburg gegenüber Ehrenamtlichen zum Thema  Barmherzigkeit  bei Obdachlosen (ich berichtete gestern ausführlich), habe ich ein wenig recherchiert, und mir sind einige Ungereimtheiten aufgefallen.

Diese habe ich zum Anlaß genommen mal nachzufragen:

Guten Abend Frau XXX,

ich habe folgende Presseanfrage:

Das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich einen Corporate Governance Kodex gegeben der allerdings vom Corporate Governance Kodex der Diakonie Deutschland (DGK) abweicht.

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2020/04/CorpGovCodex-DiakonieDU.pdf

Vor allem ist er weniger umfänglich.

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/DGK_Stand_2018-10-18_beschlossene_Fassung_mit_Vorwort.pdf

Interessanterweise steht in diesem deutschlandweiten Kodex unter 3.) folgendes (Auszug/Zitat):

Ein Vorstand *) leitet die Einrichtung in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einrichtungsleitung. …

Ein Aufsichtsgremium bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungenvon grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden.

*) Im DGK wird zur Verbesserung der Lesbarkeit für das Leitungsgremium immer der Begriff „Vorstand“verwendet. In Abhängigkeit von der Rechtsform und der Satzung der jeweiligen Einrichtung können für die Bezeichnung des Leitungsgremiums auch andere Bezeichnungen zur Anwendung kommen wie z. B. Geschäftsführung.


Und im weiteren Verlauf heisst es (Zitat):

Die Vergütung des Vorstandes soll offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt im Anhang oder im Lagebericht. Unter Angabe der Grundzüge des Vergütungssystems. Die Darstellung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen.

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1. Wo ist in der Bilanz (laut Bundesanzeiger ist die letzte öffentliche die von 2018) der Duisburger Diakonie (Diakoniewerk Duisburg GmbH)  das Aufsichtsgremium zu finden? Wo auf der Website?
2. Wo die Offenlegung der Vergütung des Vorstands (in Duisburg Geschäftsführung genannt) in der Bilanz von 2018 zu finden? Wo auf der Website?
3. Warum weicht eigentlich der Duisburger Kodex vom deutschlandweiten Diakonie-Kodex ab?

Senden Sie mir bitte die Zahlen über die Vergütungen von Herrn Horvat und Frau Stratmann zu. Bitte für die letzten drei Jahre nebst Angaben über Dienstwagen, Sonderleistungen usw. Ausserdem bitte die Protokolle oder sonstigen Nachweise über die Beschlüsse des Gremiums sowie Angaben zum Gremium welches diese Vergütungen etc. beschlossen hat.

Ein Anfrage an die Diakonie Deutschland und die Evangelische Kirche Deutschland (EKD) ist ebenfalls zeitgleich erfolgt.

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Zoff unter den Fürsorglichen – Sozialkonzern Diakonie vs. Ehrenamtliche

Vorab folgende Frage: Was passiert eigentlich in Sachen Prozesse (Straf-/Zivil-) gegen Frau Rogg, Ex-wfbm-GF? Vor der Kommunalwahl war zu lesen im Herbst ginge es los, doch still ruht der See. Erleben wir ev. eine Art Vergessenskultur, so dass die Beteiligten bald -wie beim LoPa-Prozess- sagen können: Sorry Leute, ich erinnere mich nicht mehr genau.

Nun zum angekündigten Zoff. Aktuell streiten sich die Diakonie Duisburg und einige Ehrenamtliche über die Behandlung von Nicht-Seßhaften, Wohnungslosen usw. Die Diakonie, in Person ihres hiesigen GF Udo Horvat, werfen den kritischen Ehrenamtlichen vor die Sache viel zu eng zu sehen und die Wirklichkeit auszublenden. So will gar nicht jede/r Bedürftige jede erdenkliche Hilfe und man solle es gefälligst -von mir flappsig formuliert- nicht Übertreiben mit der Barmherzigkeit und Fürsorge. In dem WAZ-Artikel dazu kommt leider nur die Diakonie zu Wort, die Ehrenamtlichen nicht, so dass ich nicht genau weiß wie deren Vorwürfe an die Diakonie lauten.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/obdachlose-diakonie-duisburg-beklagt-falsche-barmherzigkeit-id230890634.html

Pater Oliver in Marxloh hatte ja auch bereits Kritik in Richtung Stadt geäussert und scheinbar sieht sich der Sozialkonzern unter Rechtfertigungszwang.  Auch als Beistand der Stadt, die u.a. die vielen Gelder verteilt die die Diakonie als Umsatz vereinnahmt.

Womit wir bei dem Thema wären, was ich besonders gerne aufgreife. Was die Meßlatten für Barmherzigkeit angeht, so bin ich nicht der richtige Kommentator. Ich werde aber mal versuchen die Darstellung der Ehrenamtlichen zu recherchieren.

So und nun zur Diakonie Duisburg (genauer zum Diakoniewerk Duisburg), die übrigens als GmbH organisiert ist. Geschäftsführer ist u.a. Udo Horvat, seine GF-Kollegin heisst Ruth Stratmann.

Interessant ist schon mal, dass es sich nicht wie im Falle wfbm um eine gGmbH handelt. Es sind also bestimmte Einschränkungen, um u.a. gemeinnützig im Sinne des Finanzamtes zu sein, nicht zu beachten. Zum Beispiel die Deckelung der GF-Vergütungen, die Formate der Dienstwagen und die Flaschengrößen des Champagners der anläßlich von TOP-Arbeitgeberauszeichnungen fliessen darf.

Die Diakoniewerk GmbH machte laut aktuellster veröffentlichter Bilanz 2018 insgesamt fast 30 Millionen EURO Jahresumsatz. Rund 16 Mio. EURO flossen an die Beschäftigten.

Mein Hauptaugenmerk bei der Bilanzbetrachtung liegt auf der Veröffentlichung der Bezüge der Geschäftsführung. Und siehe da, jemand der öffentlich von zu viel Barmherigkeit spricht, dessen jährliche Bezüge werden mit Verweis auf §286 Abs. 4 HBG nicht ausgewiesen.

https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__286.html

(4) Bei Gesellschaften, die keine börsennotierten Aktiengesellschaften sind, können die in § 285 Nr. 9 Buchstabe a und b verlangten Angaben über die Gesamtbezüge der dort bezeichneten Personen unterbleiben, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines Mitglieds dieser Organe feststellen lassen.

Tja, das kenne ich nur zur Genüge. Das Merkwürdige ist, dass sich die Diakoniewerk Duisburg GmbH einen Corporate Governance Kodex gegeben hat der allerdings ein wenig vom Corporate Governance Kodex der Diakonie Deutschland (DGK) abweicht.

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2020/04/CorpGovCodex-DiakonieDU.pdf

Vor allem ist er weniger umfänglich.

https://www.diakonie.de/diakonie-corporate-governance-kodex

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/DGK_Stand_2018-10-18_beschlossene_Fassung_mit_Vorwort.pdf

Interessanterweise steht in diesem deutschlandweiten Kodex unter 3.) folgendes (Auszug/Zitat):

Ein Vorstand *) leitet die Einrichtung in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einrichtungsleitung. …

Ein Aufsichtsgremium bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungenvon grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden.

*) Im DGK wird zur Verbesserung der Lesbarkeit für das Leitungsgremium immer der Begriff „Vorstand“verwendet. In Abhängigkeit von der Rechtsform und der Satzung der jeweiligen Einrichtung können für die Bezeichnung des Leitungsgremiums auch andere Bezeichnungen zur Anwendung kommen wie z. B. Geschäftsführung.

 

Und im weiteren Verlauf heisst es (Zitat):

Die Vergütung des Vorstandes soll offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt im Anhang oder im Lagebericht. Unter Angabe der Grundzüge des Vergütungssystems. Die Darstellung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen.

Nun ergeben sich folgende Fragen: Wo ist in der Bilanz der Duisburger Diakonie eigentlich das Aufsichtsgremium zu finden, wo die Offenlegung der Vergütung des Vorstands (in Duisburg Geschäftsführung genannt) und warum weicht eigentlich der Duisburger Kodex vom deutschlandweiten Kodex ab?

Heissa, da fällt mir ein ich stelle die drei  Fragen doch einfach mal der Diakonie Duisburg, Herrn Udo Horvat, und laß‘ mir gleich mal den Begriff Barmherzigkeit erklären.

Allen Ehrenamtlichen rate ich, ab und zu mal kritisch darüber nachzudenken für wen man denn eigentlich tätig ist. Und dass die Diakonie in Duisburg in 2017 rund 1,5 Mio EURO und 2018 rund 0,5 Euro Gewinn gemacht hat, ist vllt. ein kleiner Anstoß.

Wer mir dann noch erklären kann wie GmbH, Gewinn und Barmherzigkeit zusammenpassen, der meldet sich bitte.

Wenn man in die Armenviertel dieser Welt guckt, dann sind in allen Fällen die Barmherzigen unter den Helfenden meist selbst ziemlich arme und aufopfernde Menschen. Von GmbH und Gewinn keine Spur.

Liebe Diakonie, schickt doch den Udo Horvat mal für ein paar Jahre in eine Favela, ein Township oder in ein indisches Elendsviertel.

Und jetzt bitte den Eimer.

 

Anfrage an die DVG zum Einsatz von zusätzlichen Bussen und Bahnen

Das aktuelle Problem ist, dass die Schulen anfangen Unterricht teils wieder nach Hause zu verlagern (Homeschooling) oder ausfallen lassen, weil sich Corona-Fälle häufen.

Die Fallzahlen können aber durchaus nicht nur durch Bedingungen in/an den Schulen, sondern zB durch Bedingungen in Bussen und Bahnen steigen, da diese in Stoßzeiten proppevoll sind.

Angeblich – laut Presse im Oktober – setzt man mehr Fahrzeuge ein. Zwischenzeitlich hatte die DVG auch davon gesprochen die Situation zu beobachten. Die Ersatzfahrzeuge kommen ein paar Minuten später als die eigentlichen regulären Fahrzeuge. Aber anscheinend will niemand warten, oder keiner kennt das Prozedere.

Deshalb habe ich folgende Fragen an die DVG gemailt:

Setzt die DVG Corona-bedingt mehr Busse und Bahnen ein?

Wenn Ja. Auf welchen Strecken?

Wenn Ja. Zu welchen Zeiten?

Wenn Ja. Wie wird das kommuniziert?

Wenn Nein. Warum nicht?

Parklab oder Parklapsus?

Vor zwei Tagen berichtete ich über die Auslobung des Startups Parklab durch die MacherInnen von DuisburgKontor. In Ermangelung von guten Ideen für die Image-Vermarktung Duisburgs müssen neben Blumenampeln und wiederholten Bierdeckelaktionen die wenigen Gründungsideen herhalten, damit wenigstens irgendwie Kai Homann und sein Team vom Kontor ihre hohen Vergütungen und Gehälter rechtfertigen können.

Ich habe mir, ähnlich wie 2019 bereits die Cinlo-App für die City, die dann nie an den Start ging, das Leistungspektrum von Parklab angeschaut und drei simple Fragen an die GründerInnen gemailt. Die Antworten trafen kurz darauf ein. Diese sind leider technologisch betrachtet ziemlich unsmart und ziemlich knapp.

Am 11.11.2020 um 15:24 schrieb info@parklab.app:

Guten Tag Herr Schulze,

wir bedanken uns für Ihre Nachricht und das Interesse an PARKLAB Technologie.

Die Antworten für Ihre Fragen:

1. Wie verhindere ich, dass mehr als ein Auto sich auf den Weg zum freien Parkplatz macht, da alle APP-Nutzenden die selbe Info gleichzeitig bekommen?

Wenn Sie zu einem freien Parkplatz fahren möchten, navigiert Parklab Sie dahin. Das wird dann als belegt gezeigt. Also bekommen alle APP-Nutzenden nicht dieselbe Info gleichzeitig.

2. Und was ist mit den Leuten die die APP gar nicht nutzen aber vor mir den Parkplatz finden und belegen?

Dann werden Sie zu dem nächsten freien Parkplatz geleitet.

3. Was ist wenn der nächste freie Parkplatz viel zu weit von meinem Wunschort entfernt ist?

Dann gibt es wohl keinen freien Parkplatz in der Nähe.

Viele Grüße
PARKLAB Technologie

 

Ich schicke voraus, dass es mir nicht darum geht jungen Leuten in die Parade zu fahren, sie vorzuführen und Dinge partout besser wissen zu wollen. Doch wie bei Cinlo sind die Versprechen von Parklab geradezu prädestiniert um mal kritisch nachzufragen.

Kritik zu 1.:

Es ist also u.U. so, dass man einen Wunsch-Parkplatz für einen  beliebigen Zeitraum blockieren kann(Reservierung), ohne dass man dort bereits parkt. Wahrscheinlich ist die Reservierung kostenlos und für alle anderen umso ärgerlicher.

Kritik zu 2.:

Parklab verspricht auf seiner Website eine smarte Lösung die Verkehr vermeiden hilft. Die Antwort ist daher äusserst unbefriedigend.

Kritik zu 3.:

Wer zynische Antworten braucht, schreibt an Parklab! Meine Frage ist durchaus berechtigt, denn sie beinhaltet das Problem, dass jede Park-App nur so smart ist wie es genügend Parkplätze an Schwerpunktorten gibt.  Ansonsten wird es auch durch Parkplatzreservierungen (s.o. zu 1.) und durch Nicht-APP-NutzerInnen die Parkplätze suchen und auch besetzen weiterhin viel unnötigen Verkehr geben.

Zwischenfazit: Wozu also diese APP bzw. den großartigen smarten Versprechungen glauben?

Ich rate den Parklab-Leuten dringend die Situation in einer Stadt nicht mit der in einem Parkhaus zu vergleichen. In letzterem macht ein Park-Leitsystem Sinn, vor allem wenn es nur eine Zufahrt gibt. Schon wenn das Parkhaus eine zweite Zufahrt hätte, gibt es die ersten Probleme.

Sollte ich mit meiner Kritik an Parklab falsch liegen, so bitte ich um entsprechende Zuschriften.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass LEBENSWERT-Link und seine Truppe sich begeistern für solche Geschichten, rückt sie das selbst in die Nähe von smarten Typen, die sie selbst nicht sind.

Um das zu untermauern erinnere ich hier nochmals an die 3D-Erfassung des Rathauses, die seit 18 Monaten auf sich warten lässt und eigentlich längst für viel optimaleres Gebäudemanagement sorgen soll, glaubt man den üblichen vollmundigen Versprechungen. Und selbst für 16 simple versenkbare Poller braucht man vier Jahre.

 

 

 

 

Ausser Corona passiert immer noch nicht viel

Die Suche nach wirklich interessanten News die nichts mit Corona zu tun haben gestaltet sich derzeit weiterhin schwierig.

Zum Thema  Corona habe ich mich bisher ziemlich zurückgehalten und werde das auch weiterhin so handhaben. Dennoch will ich kurz auf eine Sache eingehen. So wird derzeit vermehrt darüber berichtet, dass es auffallend steigende Fallzahlen in Marxloh und Hochfeld gibt. Dort sind wohl auch bestimmte Leute eifrig dabei Verstösse sehr genau zu beobachten und zu melden. Und prompt fallen besonders Rumänen und Bulgaren durch Verstösse gegen die AHA-Regeln auf.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/mehr-corona-in-marxloh-und-hochfeld-so-reagiert-die-stadt-id230870814.html

So wird dann die Frage gestellt, ob Corona eine soziale Pandemie ist und/oder ob das Virus einen Migrationshintergrund hat.

Ich empfehle dazu mal diesen Artikel zu lesen: https://de.reuters.com/article/virus-deutschland-migranten-idDEKBN2761QN

Und sich zu fragen ob LEBENSWERT-LINK und seine vielköpfige Pressetruppe mit den Redakteuren der WAZ darüber gesprochen hat, was denn am besten in der Zeitung stehen sollte, wenn es darum geht unterschwellig ein paar Sündenböcke zu benennen.

Dafür stand letztens über die Chinesen nur Gutes in der Zeitung und die Stadt will ja auch China-Stadt sein, ach ja und die chinesische Partnerstadt Duisburgs heisst … .

Wo war nochmal der ursprüngliche Corona-Ausbruch?

Soweit zu Corona, nun wende ich mich noch einer angeblich erfreulichen Mitteilung von „Duisburg ist echt“ zu. Die MacherInnen berichten aktuell von immer mehr Startups die hier in Duisburg gründen bzw. gründen wollen.

https://www.duisburgistecht.de/start-ups

Herausgegriffen habe ich mal die auf den ersten Blick gute Idee von Parklab. Das Startup  (https://parklab.app) verspricht vollmundig, dass Parken noch nie so smart und einfach war.

Und so gehts: Parklab bringt einen Sensor auf der Parkfläche an und der meldet dann ob dort ein Fahrzeug steht oder nicht. Die Info „schreibt“ er in eine APP und die kann man nun nutzen um als Parkplatzsuchende(r) nicht weiter im Kreis fahren zu müssen.

Das wirft erstmal diese drei Fragen auf:

Wie verhindere ich, dass mehr als ein Auto sich auf den Weg zum freien Parkplatz macht, da alle APP-Nutzenden die selbe Info gleichzeitig bekommen?

Und was ist mit den Leuten die die APP gar nicht nutzen aber vor mir den Parkplatz finden und belegen?

Was ist wenn der nächste freie Parkplatz viel zu weit von meinem Wunschort entfernt ist?

Die werden auf der Website von Parklab leider nicht beantwortet, sind aber entscheidend wenn man smart sein und Verkehrsprobleme lösen will.

Wer die besten Antworten kennt schreibt mir bitte. Parklab habe ich dazu angemailt.

Schlußfrage: Könnte nicht mal irgendjemand eine APP entwickeln um Andree Haack und andere Underperformer ans Arbeiten zu kriegen?

 

 

China-Stadt Duisburg? LaberLaberLaber

Rund um die UNI haben sich einige China-Imbisse und -Restaurants sowie Unternehmen ausserhalb der Essenszubereitung niedergelassen, mehr als im vergleichbaren Rest Duisburg, weshalb man seitens der Stadt nun anscheinend annimmt, man könnte von einer kommenden China-Stadt sprechen. Oder man will eine solche werden.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-will-china-stadt-sein-das-wird-in-neudorf-sichtbar-id230758044.html

Tja des Rätsels Lösung ist ganz simpel, es gibt eben auch etliche Studierende aus China hier bei uns und die haben Hunger, nur nicht auf Sauerkraut und/oder Knödel – schätze ich mal. Und dass einige von denen hier Firmen gründen – geschenkt.

Was mich in dem Zusammenhang jedoch viel mehr zum Nachdenken bringt ist die Frage nach HUAWEI.

Gab es nicht einige China-Aufenthalte von Link, Murrack und Co. und gleichzeitig die herzerwärmenden Beschwörungs-Verkündungen zur SuperDuper-Partnerschaft mit HUAWEI in Sachen SmartCityDuisburg? Was ist daraus geworden?

Und was ist aus dem 260-Mio-EURO-Vorhaben der kleinen Firma Starhai in Asterlagen geworden?

Witzig mutet in dem WAZ-Artikel der Teil an in dem geschildert wird, dass es nicht wenige Studierende gibt die lieber zurück in die Heimat wollen, weil es dort so schön pragmatisch läuft. Ganz im Gegensatz zu Duisburg. Wie lautet LEBENSWERT auf chinesisch?

Und manche werden anstatt das Maschinenbau-Studium zu beenden lieber China-Imbiss-Betreibende.

Vielleicht sollte der China-Beauftragte Pflug lieber Fachberater für Imbissgeräte und Tiefkühl-Frühlingsrollen werden.

Letzte Frage: Hatte irgendjemand in Duisburg auch mal eine solche Idee in Sachen „Türkei-Stadt“? Bitte melden.

 

 

Kolossaler Link hinterm Bahnhof?!

„Da guck mal Klein-Egon, das ist der <<kolossale Link>>, erbaut 2025 zu Ehren von Sören Link, der mal Duisburgs OB war. Machma ’n Selfie. Au ja.“

So oder ähnlich kann es 2030 zugehen, wenn Besuchende in Strömen aus dem RRX sich über die Fläche Am alten Güterbahnhof ergiessen und die kolossale Statue von innen betreten, um dabei bis in die Gehirnwindungen aufzusteigen und aus dem rechten Ohr über die alte menschenleere City zu glotzen.

Denn schaut man sich die derzeitigen Ideen der Bürgerschaft für die Fläche hinterm Bahnhof an, dann ist eine solche Idee tatsächlich dabei.

https://www.am-alten-gueterbahnhof.de/die-reise/meilenstein-2/

Ein gewisser Christian S. aus Duisburg hat den Vorschlag gemacht.

Und im nächsten Schritt will die Gebag, die diese Online-Ideensammlung angezettelt hat, eine Jury bekanntgeben die sich mit all den Vorschlägen auseinandersetzt. Danach werden wir ev. erfahren was alles in die Tat umgesetzt wird. Also der kolossale Link ist ECHT eine geile Idee. Und Godlinka in Anlehnung an Godzilla könnte der Name lauten. Tagsüber zu jeder vollen Stunde brüllt sie „LEBENSWERT“ oder „NULL-TOLERANZ“ übers Gelände. Nachts ist sie beleuchtet. Ach ja, an einem Seil bis zum Stadtwerketurm kann man zu Werbezwecken ab und zu Banner mit „Duisburg ist echt“ befestigen oder wahlweise Blumenampeln.

Spaß beiseite. Viel sonstiges Neues kann man auf der vorgenannten Website nicht erfahren. Dasselbe gilt für 6-Seen-Wedau, dort schreitet zumindest die Errichtung des Lärmschutzwalls sichtbar voran.

Und wenn ich schon mal bei Bauprojekten grösseren Umfangs bin, wann wird Martin Linne denn seine fürs 4. Quartal ’20 angekündigte Neu-Ausschreibung für „The Curve“ präsentieren? Die, in der dann definitiv stehen wird: Du Investor übernimmst für alles die volle Verantwortung, sobald Du unterschrieben und bezahlt hast. Wir als Stadt sind raus.

Aber ganz ehrlich, ich kann mir vorstellen, dass auch die nächste Projektierung wieder in die Hose gehen wird, vor allem finanziell, natürlich zu ungunsten der Stadt und damit unseres Steuergeldes. Für Martin Linne wird dann einfach eine Anschlußverwendung gesucht, so wie seinerzeit für Carsten Tum.

 

 

Gesundheitsamt: Wie steht’s um seine Leistungfähigkeit – vorletzter Platz im Ranking

Duisburg ist Risikogebiet, die Infektionszahlen werden wohl weiter steigen, da drängt sich die Frage auf wie steht es um die momentane und künftige Leistungsfähigkeit des Gesundheitsamtes. Ich habe deshalb aktuell die wichtigsten passenden Fragen an OB Link und seine Presseabteilung gesendet: 

Guten Morgen,

ich habe folgende Anfrage/Fragen zu den Tätigkeiten und zur Situation im Gesundheitsamt in Duisburg:

1. Ist die Personalstärke des Gesundheitsamtes ausreichend für die Rückverfolgung der CORONA-Ansteckungswege und sind Aufstockungen geplant angesichts steigender Infektionszahlen?

2. Wie hat sich die Personalstärke gegenüber dem normalen Zustand zum Beispiel im Herbst 2019 geändert? Anm.: Letztens war die Rede von 500 fehlenden Mitarbeitenden in der Verwaltung.

3. Können die sonstigen Aufgaben des Gesundheitsamtes trotzdem in vollem Umfang wahrgenommen werden? Anm.: Auf der zuständigen Website wird u.a. immer noch auf die nicht stattfindenden Einschulungsuntersuchungen hingewiesen.

4. Ist die Telekommunikations- und IT-technische Ausstattung des Gesundheitsamtes uptodate? Anm.: Letztens war z.B. in Sachen IMD die Rede von „veralteter Technik“.

5. Wie kommentieren Sie das kürzlich von Studierenden erstellte Ranking bei dem das Gesundheitsamt in Duisburg den vorletzten Platz belegt?
https://www.waz.de/staedte/duisburg/ranking-duisburger-gesundheitsamt-auf-vorletztem-platz-id230627718.html

Gruß

www.duistop.de

M. Schulze

UNI DUE antwortet auf Fragen zu Hochschulpakt-Mitteln

Es bedurfte insgesamt dreier Anläufe bevor ich heute nach der 2. Erinnerung von der UNI DUE Antworten auf meine Fragen zur Verwendung von Mitteln aus dem Hochschulpakt bekam.

Anlaß für meine Presseanfrage war ein kritischer Spiegel-Artikel über die missbräuchliche Verwendung von Mitteln – besonders auch an NRW-Hochschulen. Hier zuerst mein Anfrage, ganz unten die heutige Antwort:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Presseanfrage aufgrund eines aktuellen kritischen Spiegel-Artikels zur Verwendung von Geldern aus dem HSP (I bis III).

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/kritik-vom-rechnungshof-hochschulen-horten-milliarden-euro-aus-dem-hochschulpakt-a-d9f8b59f-5c64-4f05-8618-f33931800b5c

Wie hoch waren die Zuwendung aus dem HSP an die UNI DUE bisher – bitte nach Jahren auflisten?

Welche Ausgaben wurden damit konkret getätigt und warum – bitte nach Jahren auflisten?

Werden im Rahmen von neuen Projekten in 6-Seen-Wedau HSP-Mittel verwendet, wenn ja wofür, warum und in welcher Höhe?

Vielen Dank.

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Hier die Antwort der UNI:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Folgende Auskunft kann ich Ihnen dazu geben: Die Universität Duisburg-Essen hat aus den Hochschulpakten II und III bis Ende 2019 rund 400 Millionen Euro bekommen. Diese Mittel werden den Vorgaben entsprechend für die Verbesserung von Forschung und Lehre verwendet. Ein Einsatz von Zuwendungen aus den Hochschulpakten für Projekte in Wedau-Nord ist nicht vorgesehen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Wittek

Ressortleiter Presse

Stabsstelle des Rektorats

Hochschulmanagement und Kommunikation

Universität Duisburg-Essen

 

Heizungsausfälle in LEG-Wohnungen – Und was macht die Stadt?

LEBENSWERT

Erinnern Sie sich noch an den Begriff aus dem Link’schen Wahlkampf für die SPD?

Tja, nun könnte OB Link als oberster Vertreter der Stadt mal ernst machen mit LEBENSWERT. Und zwar in Sachen LEG-Wohnungen. In denen fallen nämlich erneut und regelmässig die Heizungen aus.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/heizungsausfaelle-in-duisburg-hausgemachtes-problem-der-leg-id230559264.html

Ob und warum das so ist sei dahingestellt. Augenfällig ist aber wohl die Wiederholungsrate die zumindest daraufhin deutet, dass etwas mit der Qualität der Wohnungsausstattungen nicht stimmt.

In diesem Falle hilft ein Blick ins passende Gesetz -nämlich ins Wohnungsaufsichtsgesetz- um Herrn Link bzw. die Stadt in die Lage zu versetzen sich in der Sache mal einzumischen.

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000320

Das könnte dem OB (leider) sogar noch Pluspunkte verschaffen, zumindest bei den in den Wohnungen bibbernden Menschen, doch dann müsste er sich ja mit der LEG anlegen. So was hat er schon in Sachen Schrottimmobilien nicht hingekriegt, denn auch die waren sicherlich lange bekannt, doch die Vermieter durften anscheinend erstmal lange genug Kasse machen, bevor dann pressewirksam die Mieter geräumt wurden und damit gleich auch unliebsame Leute vertrieben wurden.