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Heute schon geliefert, Herr Link? Und: Merz und Link vereint im typisch alltagsrassistischen Geiste.

Wir alle wissen inzwischen wie unser geliebter und verehrter OB drauf ist, was die Zuwanderung aus Südosteuropa betrifft. Mit etlichen markigen Sprüchen ist er bereits seit Jahren öffentlich unterwegs und hat wohl auch nochmals so die OB-Wahl für sich entschieden. Unterstützung bekam Link diese Woche übrigens von Kanzler Merz.

Der sagte einen Satz der quasi die Migration als ein Problem im Stadtbild beschrieb.

Wörtlich sagte er laut Spiegel (Zitat):

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-spd-und-gruene-kritisieren-bundeskanzler-fuer-stadtbild-aeusserung-a-dfad2a61-3969-4df7-888a-e9e4c226d144

Ich innere mich noch ganz vage an meinen Geschichtsunterricht, war da nicht die Rede von Ghettos?

Immerhin haben wir … äh … hat die hiesige Politik und Verwaltung mit jahrelanger Ausdauer in Duisburg genau das geschafft, nämlich die teilweise Ghettoisierung besonders in den nördlichen Stadtteilen und Hochfeld, so dass alle Welt, inkl. gewisser Medien genau weiß wo man hin muss um per aktionsreichen Film- und Videobeweisen weiter Salz in Volkes offene Seelenwunde zu streuen.

Das Ganze wird aktuell auch nochmals von den allzu bereitwillig aufgelegten und angepassten Quälitätsmedien wie der WAZ untermauert, die just passend  genau auflistet wer alles Bürgergeld bzw. Grundsicherung erhält und zwar in überproportionaler Relation zum Bevölkerungsanteil.

Was glauben Sie wohl wer das ist? Genau.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410238275/buergergeld-und-co-welche-gruppe-in-duisburg-haeufig-grundsicherung-bezieht.html

Darum erneut meine ungeduldigen Fragen an Link, die ich gedanklich jeden Tag an ihn richte.

Guten Abend Herr Link,

ich bin bereits seit Ihrem grandiosen Stichwahl-Gewinn täglich gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es allein heute gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien heute aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde heute aus der Stadt gejagt?

Haben Sie heute bzw. hat die Polizei heute kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt  bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgten Sie heute dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits heute die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und zum Schluss die akute Zusatzfrage:

Werden Sie Herrn Merz mal zu einem tete-à-tete zu sich nach Hause einladen um das weitere Vorgehen und die nächsten Verbal-Entgleisungen zu besprechen?

Gruss

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Ach ja, wenn dann mal alle unerwünschten Migranten vertrieben sind, die City wieder glänzen könnte, leider aber viele junge Leute bei der Bundeswehr irgendwo in der Wallachei dienen und nur noch alte Menschen die Innenstadt bevölkern, auf wen gehen Sie dann verbal los?

 

Schlusswort:

Ich betone nochmals, dass ich Sozialbetrug durch bestimmte Ein- und Zugewanderte überhaupt nicht in Abrede stelle.

Ich stelle auch nicht in Abrede, dass Migration Probleme verursacht.

Mich stört allerdings die permanente Einseitigkeit, dass nur eine Gruppe die man für Betrügereien verantwortlich macht derart im Mittelpunkt steht.

Ein Blick in dieses .pdf vom Februar 2025 (zur Bundestagswahl)  könnte den Horizont weiten:

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2025/02/Sonderausgabe-Jahrbuch-2025.pdf

Hier ein kleiner Auszug (Zitat):

‚Bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche war sich die Ampelkoalition eigentlich einig. Im Sommer 2022 kündigte Christian Lindner an, jetzt endlich auch die „großen Fische“ zu fangen. Aber selbst der mehrmals abgeschwächte Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes wurde nicht mehr verabschiedet. Die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum läuft weiterhin zu langsam.‘

Absolute Schlussbemerkung:

Lieber Herr Merz,

stinkreiche Cum-Ex-Betrüger bevölkern sicherlich keine Innenstädte. Fallen Ihnen also nicht auf.

Einen herzlichen Gruß aus dem Privatjet über dem schönen Monaco sendet Ihnen …

 

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Ziemlich wenig Praxis-Know-How: Der Quadratmeterdeckel der Bärbel Bas.

Wer Schrott-Immobilien vermietet oder sich als Sozialbetrüger im grossen Stil verdingt, dürfte in der Regel vor allem eins sein:

Skrupellos, clever und kenntnisreich in einer Kombi.

Demzufolge sollten sich alle die sich wirklich dem Kampf gegen diese Auswüchse annehmen (wollen) genau in solche Personen hineinversetzen um die Machenschaften mal selbst durchzuspielen.

Ein Quadratmeterdeckel wie ihn kürzlich Bärbel Bas vorschlug dürfte niemandem aus dem o.g. Personenkreis wirklich Kopfschmerzen bereiten.

Der Praxistest in Gelsenkrichen, wo man sich mit dem Problem – ebenso wie in Duisburg und an vielen anderen Stellen mit hoheme Zuwandereranteil in der Bevölkerung – rumschlägt, ginge das Vorhaben schon mal in die Hose.

So wendet man dort den nun von Bas vorgeschlagenen Quadratmeterdeckel sozusagen schon seit langem an.

Dabei geht es um Fälle bei denen vorsätzlich in heruntergekommene und viel zu kleine Wohnungen Menschen einquartiert werden um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen der Jobcenter zu schlagen. Das Jobcenter in Gelsenkirchen hat genau das also bereits auf dem Schirm. Das erfährt man aktuell aus der Gelsenkirchener WAZ.

https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article410213797/wo-in-gelsenkirchen-tatsaechlich-leistungsmissbrauch-entsteht.html

Inwieweit dies auch in und von Duisburg so gehandhabt wird ist mir nicht bekannt. Ich kann das auch nicht aus erster Hand in Erfahrung bringen, da mir der OB ja auf keine Presseanfrage antwortet – ebenso nicht die Organisationen und Institutionen mit denen er regelmässig „verkehrt“.

Link hat wohl seine Gründe.

In Gelsenkirchen sieht man eher drei ganz andere Probleme.

a) Was ist, wenn Vermieter in Mietverträgen mehr Quadratmeter aufführen, als die Wohnung tatsächlich hat?

b) Was ist, wenn für die identische Wohnung mehrere Mietverträge geschlossen werden oder in Mehrfamilienhäusern mehr Wohnungen angebenen werden als dort tatsächlich vorhanden sind?

c) Was ist wenn eine erwerbstätige Person in einen Bürgergeld-(Grundsicherungs-)Haushalt einzieht, denn dann würden sich die Unterkunftskosten eigentlich reduzieren, was aber nicht gemeldet wird?

Diese drei Probleme können teils nur mit Kontrollen direkt vor Ort bekämpft werden. Was wieder einen grösseren Personalbedarf erfordert.

Was die Frage aufwirft, ob u.a. die Personalkosten die Ersparnisse durch die Betrugsaufdeckungen nicht vllt. überschreiten.

Was mich an all dem wundert ist jedoch diese Frage?

Warum eigentlich nimmt man die Vermieter nicht viel mehr in die Pflicht?

Und zwar nur jene und nur genau für den Zeitraum wenn sie an eine Person vermieten deren Mietkosten das Amt übernimmt? Denn eigentlich geht ja der Staat das Mietverhältnis ein.

Und die Mieteinnahmen sind eine ziemlich sichere Bank, da der Staat als Schuldner wohl weit weniger ausfällt als z.B. so mancher „normale“ Mietnomade.

Warum also verlangt man von solchen Vermietern nicht gewisse gesonderte Nachweise, angefangen bei der Identität, Schufa-Auskunft, polizeiliches Führungszeugnis usw. usf.

Ich würde sogar die Hinterlegung einer Vermieter-Kaution verlangen.

Und noch etwas:

Ich würde überall mal ganz genau hinschauen wenn es um ‚qm‘ geht – u.a. auch bei der Gebag & Co. – auch dann, wenn es gar nicht um Schrottimmobilien geht.

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

QED

 

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Ekel-schleimiges SPD-Anbiedern im Rat mit Knieschuss – Link muss liefern!

104 Mitglieder hat der neue Duisburger Stadtrat und zweitstärkste Fraktion ist die AfD. Eine Mehrheit der bisherigen GROKO ist futsch, SPD und CDU kommen zusammen nur noch auf 52 Ratssitze.

Also muss man sich Mehrheiten suchen. Ausgangspunkt dafür soll, so der  Fraktionschef der SPD, BruNO Sagurna, der anscheinend afrikanische Wurzeln hat, nannte er sich vor Jahren doch auch schon mal Malindi und Amboseli (oder so ähnlich), die kürzliche demokratische Übereinkunft sein den OB-Kandidaten der AfD in der Stichwahl gemeinsam zu verhindern.

Eine Großkoalition aus SPD, CDU, Grüne, FDP und JuDu soll also womöglich in der Zukunft richten was die SPD und was das Rathaus will.

Laut WAZ (Zitat) meint Sagurna:

… wolle die SPD künftig „offen und ehrlich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, so Sagurna. „Wir suchen gerade eine Form der Verständigung.“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410173720/rat-in-duisburg-spd-kuendigt-neue-form-der-zusammenarbeit-an.html

Ein voll ECHT geiler Satz, spiegelt er doch irgendwie auch das intellektuelle Niveau von Sagurna wieder.

Denn er gibt damit frank und frei zu (ein wahrer Knieschuss) bisher nicht „offen und ehrlich“ zusammengearbeitet zu haben.

Nun, das ist eines SPDlers und eines wahren Demokraten wirklich würdig.

Verdammt, muss ich kotzen. Sorry, aber das war mal wieder an der Zeit.

Und um die AfD mit allen Mitteln zu ver- und behindern hat man inwischen schon mal die Zahl der OB-StellvertreterInnen von drei auf zwei verringert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-in-duisburg-zahl-der-stellvertreter-begrenzt-wegen-der-afd_aid-136567049

 

So, nun zum anderen OBerboss der SPD, Sören Link. Der muss nun liefern und seine Wahlversprechen einlösen.

Ich bin noch immer ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seit seiner Wiederwahl bereits gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien seitdem aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde aus der Stadt gejagt?

Wieviele kriminelle Schrottimmo-Vermietende wurden festgenommen?

Wurde die Stadt bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Wurde dafür gesorgt, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Apropos AfD, die Blauen, verhindern. Wann wird denn eigentlich die Vereinsfarbe des MSV geändert?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und wieviele Werbetassen, Werbekissen etc. mit Links Konterfei hat die DBI in ihrem City-Laden schon verhökert?

 

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ZDF-Antworten auf DUISTOP-Pressefragen zur Lanz-Sendung mit NRW-Innenminister

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gern beantworten. Sie finden die Antworten unten in fett unter Ihren Fragen.

Beste Grüße

XXX

ZDF

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Presseanfrage zur Markus-Lanz-Sendung am Do. 2.10.2025

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

Sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab und gibt die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Bei der Sendung „Markus Lanz“ geht es um aktuell relevante Themen, die die Redaktion festlegt, dazu werden kompetente Gäste gesucht und eingeladen. Werbliche Zwecke spielen keine Rolle.

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

Das ZDF berichtet in seinem Programm frei und unabhängig. Es gelten die ZDF-Werberichtlinien, zu finden auf der Unternehmensseite unter „Gesetze und Vorschriften für das ZDF“. https://www.zdf.de/unternehmen/organisation/gesetze-vorschriften-100.html

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonfllikte“ zu vermeiden.

ZDF-Moderatorinnen und -Moderatoren sind zur Beachtung der rundfunkstaatsvertraglichen Vorgaben zur Trennung von Werbung und Programm, einschließlich der hierzu erlassenen Richtlinien verpflichtet. Abseits des Bildschirms bedürfen werbliche Aktivitäten darüber hinaus, aber auch sonstige Nebentätigkeiten, der vorherigen Abstimmung mit dem ZDF.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

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Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

…

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

…

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.

 

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Stadt München antwortet zügig* auf Presseanfrage zum Oktoberfest

Aufgrund von diversen Presse-News in der letzten Woche, u.a. im Spiegel, hatte ich mich an die Stadt München gewandt um zu erfahren ob und wie mit den in diesen Presse-News veröffentlichen Vorkommnissen auf dem Oktoberfest umgegangen wird.
So hatte es u.a. Hinweise darauf gegeben, dass es mindestens an einem Wiesn-Tag zu so viel Gedränge aufgrund einer Überfüllung des Geländes gegeben haben soll, dass eine Massen-Panik eventuell kurz bevorstand.
Das erinnert doch sehr an das LoPa-Unglück in Duisburg.

Meine Fragen dazu lauteten wie folgt:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Heute kam die Antwort bzw. Stellungnahme aus München nachdem ich zuvor mit einer Presseverantwortlichen telefoniert hatte. Eine Aushändigung der Police (Veranstaltungshaftpflichtversicherung) sei übrigens nicht möglich.

Hier die Stellungnahme im Original:

Festleitung und Sicherheitsbehörden passen Sicherheitsmaßnahmen an

Am Samstag, den 27.9.25 hat sich in einem Teil der Wirtsbudenstraße eine Überfüllungssituation ergeben. Die Gäste haben innerhalb von kürzester Zeit auf Höhe von Augustiner- und Hackerzelt, Schottenhamel und Bräurosl schnell Menschentrauben gebildet. Als Sofortmaßnahmen wurden sukzessive die Eingänge zum Festgelände gesperrt und Durchsagen auf dem Platz verlesen. Aufgrund der Dynamik und der Dringlichkeit wurden die Lautsprecherdurchsagen auf dem Festgelände anfangs nicht optimal umgesetzt und zehn Minuten später angepasst.

Auch nach eingängiger Analyse mit allen Beteiligten, Sicherheitsbehörden,
Ordnungsdiensten und Beschickern konnte die Entstehung der punktuellen
Stauung in der Wirtsbudenstraße nicht auf einen einzelnen Grund
zurückgeführt werden. Festleitung und Polizei haben sämtliche
Videosequenzen der Situation nochmals beleuchtet.

Festgestellt werden kann, dass sich eine besonders hohe Zahl an Gästen auf
dem Festplatz aufgehalten hat, die zuvor weder am ersten Wochenende
noch an den meisten Tagen in den Vorjahren erreicht wurde. Während des
Reservierungswechsels versuchten viele Gäste über die Haupteingänge in
eines der geschlossenen Zelte zu gelangen.

Insgesamt hat das Sicherheitskonzept Oktoberfest am vergangenen
Samstag auf der Theresienwiese seine Wirkung entfaltet, konnte aber
aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig zur Umsetzung gebracht
werden. In dem überfüllten Bereich auf der Wirtsbudenstraße gab es keine
zu behandelnden medizinischen Notfälle. Rund eine Stunde nach der
Sperrung des Geländes konnten alle ergriffenen Maßnahmen wieder
aufgehoben werden. Dringender Nachbesserungsbedarf hat sich aber bei
der frühzeitigen Erkennung ergeben.

Das Geschehnis hat gezeigt, dass noch verstärkende Maßnahmen zum
vorhandenen Sicherheitskonzept ergriffen werden müssen. Solche
Gefahrensituationen müssen frühzeitiger erkannt werden. In einem ersten
Schritt werden wir die wichtigsten Maßnahmen umgehend umsetzen, damit
es am besucherstarken Feiertag und am letzten Wiesnwochenende zu
keinen ad hoc-entstehenden Stauungen im Außenbereich mehr kommt und
für die kommenden Oktoberfeste werden weitere Maßnahmen umgesetzt:

1. Ich habe veranlasst, dass für die besucherstarken Tage ab Donnerstag ein
gezieltes Crowd Spotting zum Einsatz kommt, also die gezielte Beobachtung
und Analyse der Menschenmenge in den verschiedenen Bereichen des
Festgeländes. So sehen wir frühzeitiger, wenn sich an bestimmten Orten
etwas zusammenbraut.

2. Mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen spielen zur Lenkung der
Besucherströme eine Schlüsselrolle. Hierfür setzen wir nunmehr als Stadt
eigens geschulte Sprecher ein, die Zugang zu den verschiedenen Livecams
haben und direkt an uns Entscheider angebunden sind. Der Auftrag hierzu
wurde heute von uns für die Tage ab Donnerstag erteilt und wird nunmehr
dauerhaft installiert.

3. Wir müssen das Beobachtungsmanagement im Servicezentrum
optimieren. Die verschiedenen Behörden dort machen einen hervorragenden
und professionellen Job. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut und dafür bin
ich sehr, sehr dankbar. Wir können aber noch besser werden, wenn wir unsere Strukturen optimieren und einen gemeinsamen Beobachtungsraum
schaffen, der unsere Zusammenarbeit noch mehr verzahnt.

4. Verbesserung der Einbindung der Beschicker auf dem Platz. Diese haben
eine wichtige Multiplikatorenfunktion. Eine frühzeitige Versorgung mit
Informationen, die diese an ihre Gäste und Mitarbeiter weitergeben können,
kann auch zu einer verbesserten Sicherheit beitragen.

5. Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen. Bislang können
die Besucherzahlen nur im Nachgang aufgrund der Mobilfunkdaten technisch
festgestellt werden. Die bisher als ausreichend erachtete Bestimmung durch
die Mitglieder des Koordinierungskreises anhand der Lagebilder hatte sich
bisher als zuverlässig erwiesen. Nun ist klar: Wir müssen in Echtzeit wissen,
wie viele Menschen auf dem Gelände sind und nicht bloß aufgrund von
Schätzungen. Dann können wir die aktuelle Situation auf dem Gelände auch
frühzeitiger nach außen kommunizieren.
Im Übrigen wird die Polizei für diese Wiesn ihre Präsenz verstärken und die
Festleitung über Website und Instagram stärker darauf hinweisen, dass es
Donnerstag, Freitag und Samstag ohne Reservierung schwer werden kann,
Plätze in den großen Zelten zu ergattern, dafür aber auf die Biergärten, auf
die Oidn Wiesn und die Schaustellerstraße verweisen.

Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

„Wir werden alles tun, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. Ich bedauere, dass sich viele Menschen am Samstag nicht sicher gefühlt haben. Auch wenn nochmal alles gut gegangen ist, müssen wir schneller auf kurzfristig und schnell entstehende Menschenansammlungen reagieren. Ich habe seit Samstag unzählige Gespräche geführt. Wir haben in der akuten Situation zwar die richtigen Maßnahmen getroffen, niemand ist zu Schaden
gekommen, aber in der Analyse hat sich auch gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, dem wir ab sofort Rechnung tragen, damit die Wiesn eine sichere Veranstaltung bleibt.“

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Stab der Referatsleitung

 

* Schlussbemerkung:

Die Stadt München reagierte übrigens sofort auf meine Anfrage, erbat sich aber zur Bearbeitung Zeit wegen der zusätzlichen Ereignisse in der Stadt die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten.

 

 

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Presseanfrage ans ZDF wegen Markus-Lanz-Sendung mit NRW-Minister Herbert Reul

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

https://hoffmann-und-campe.de/products/82024-sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. (dass es) Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab (und gibt) die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

„Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …“

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonflikte“ zu vermeiden.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

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Wiesn in München: Anscheinend lernt man nicht dazu – Fragen an den OB Dieter Reiter

Guten Tag Herr Reiter,

u.a. laut dieses Spiegel-Artikels (s.u. Link) gab es diverse sicherheitsrelevante Vorkommnisse am letzten Wochenende auf dem Oktoberfest. Wohl auch nicht zum ersten Mal.

https://www.spiegel.de/panorama/oktoberfest-neue-sicherheitsmassnahmen-nach-gedraenge-auf-der-wiesn-vorgestellt-a-f0de504b-bbc0-4902-835b-ef2d57c08ea9

So sei es zu diversen extremen Gedrängen (Pfropfenbildungen) gekommen, so dass nicht wenige Beteiligte/Besuchende diese als äussert bedrohlich empfanden. Man sei mind. eine Stunde lang teils kurz vor einer Massenpanik gewesen.

Aus dem Grunde habe ich folgende fünf Fragen an Sie:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

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Frage an Bärbel Bas zum Kackhaufen

Guten Morgen Frau Bas,

auf dem SPD-Instagram-Account habe ich folgende Darstellung zur Frage „welche Partei soziale Gerechtigkeit kann“ gefunden:

Bitte teilen Sie mir doch mit welche Partei sich auf Platz vier befindet?

Ich erkenne lediglich ein Kackhaufen-Symbolbild.

Teilen Sie mir bitte auch mit ob die Kürzel SPD, CDU/CSU usw. ebenso etwas mit dem Thema Kacke oder Scheisse zu tun haben?

Unabhängig davon möchte ich zusätzlich von Ihnen wissen ob es mit dem Niveau der Darstellungen auf SPD-Webseiten künftig noch weiter in den Keller geht? Es stehen ja wahlweise ziemlich viele andere krasse Symbolbilder zur Verfügung womit sich die Zugriffszahlen noch steigern liessen.

 

 

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Politische Werbung: Interessante neue EU-Bestimmungen per TTPA

Wahrscheinlich vorbei an den meisten Menschen werden in wenigen Tagen am 10. Oktober 2025 neue EU-Bestimmungen per „Verordnung für politische Werbung“ in Kraft treten.

Per TTPA = Transparency-and-Targeting-of-Political-Advertising, hier nachzulesen …

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/transparency-and-targeting-of-political-advertising.html

, … werden etliche Dinge verschärft, so dass sich Google und META bereits zu Verlautbarungen genötigt sahen, die politische Werbung auf ihren Plattformen in der EU lieber nicht mehr zuzulassen. Auf dem Spiel stehen bei Verstössen erheblich Strafen.

Eine Bestimmung hat es mir dabei besonders angetan. So heisst es u.a. (Zitat):

In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.

Anmerkung: Der Schreibfehler darin ist also nicht von mir. Ich vermute aber mit dem Wort „Verbot“ wollte man geflissentlich auf jeden Fall ganz sicher gehen. Lustig ist allerdings, dass damit das Verbot verboten wird. Also eigentlich alles erlaubt ist. Naja.

Nehmen wir die Sache mal so wie sie wohl gemeint ist, dann ergibt sich u.a. die Frage was genau unter „ausserhalb der EU“ zu verstehen ist.

Hat z.B. Google einen Server ausserhalb der EU und befindet sich darauf die verbotene Werbung dann wird es richtig spannend wie man das feststellen will.

Dann ist noch fragwürdig was genau „politische Werbung“ ist. Ist es bereits die Nennung eines Parteinamens in einem „gekauften“ Interview innerhalb eines Facebook-Beitrags? Oder ein Logo auf einem Foto, selbst wenn das Logo sich nur auf dem T-shirt einer nicht im Focus des Fotos befindlichen Person befindet? Beispiel: Foto von Affen im Zoo und der kleine Junge ganz links auf dem Bild trägt genau jenes T-shirt. Was, wenn der Junge der Sohn eines Politikers ist der just zur Wahl steht?

Denn genau das wird passieren, alle Welt wird nach „kreativen“ Umgehungsformen und -möglichkeiten suchen. Auf Anhieb fallen mir 100 ein. Allein schon wenn ich an Farben denke oder an bestimmte Begriffe und Symbole. Spätestens seit CocaCola und dem Weihnachtsmann in rot-weiß dürfte klar sein was geht.

Ich schätze mal genau das dürfte die Social-Media-Konzerne künftig noch beschäftigen. Und deren Anwälte.

In jedem Fall aber ist für jede Menge Verwirrung gesorgt und natürlich auch für Einschüchterung.

Letzteres wird das eigentliche Hauptanliegen der neuen Verordnung sein.