An der IMD wird deutlich: Viele städtische Mitarbeiter haben die innere Kündigung abgegeben

Das was sich zur Zeit bei der IMD abspielt ist im Prinzip stellvertretend für viele Bereiche der Stadtverwaltung. Die beiden Chefs die mit so viel Tamtam und Vorschußlorbeeren vor wenigen Jahren gekommen sind bzw. geholt wurden haben die IMD-Karre nicht aus dem Dreck bekommen.

Jetzt müssen sie gehen.

Beim städtischem Immobilienmanagement IMD zeigt sich, dass es nicht ausreicht, einfach die Spitzen zu wechseln, wenn der Rest darunter nicht stimmt. Der CDU-Ratsherr Overdick war ein Griff in die Tonne und der angebliche Branchenprofi Weber, davor in der Privatwirtschaft in München, genauso.

Dass das IMD derart desolat dasteht hat zwei wesentliche Gründe: 1. Zu viel Arbeit für zu wenige Menschen und 2. keine klaren Strukturen und Zuständigkeiten. Das erste bedingt das zweite.

Die Unzufriedenheit des IMD-Personals äussert sich zwangsläufig in hohem Krankheitsstand was bei der Stadtverwaltung zu einer Quote von rund 10 Prozent beiträgt. Viele MitarbeiterInnen sind im Stress wegen Arbeitsüberlastungen  und frustriert. Wenn sie dann noch lesen müssen was eine popelige GF der wfbm „verdient“ hat, dann ist das Faß voll.

Der Fisch stinkt vom Kopf und man muß sich fragen ob OB Link noch Herr der Lage ist. Beteuerungen und PR der letzten Zeit sowie Versprechungen das alles besser wird reichen nicht mehr aus.

Der neue Personaldezernent Martin Murrack, auch zuständig fürs Digitale muß nun liefern. Aber wie soll das gehen, wenn er ständig in  China und Taiwan rumturnt sowie Vorträge zu SmartCityDuisburg hält? An der Stelle wird auch deutlich wie schwachsinnig es ist derartige Aufgaben zusammenzulegen.

Könnte denn nicht mal unsere politische Vertretung einschreiten: der Rat der Stadt? Ach nein, ich vergaß, da sitzen ja die paar Strippenzieher aus den Parteien die den ganzen Mist seit Jahren verbocken und vor die Wand fahren, weil sie nur die ihnen genehmen Kandidaten verpflichten die möglichst wenig eigene Ideen haben dürfen, das richtige Parteibuch und und und.

Da böte sich doch an auch dafür die Flüchtliche, Migranten, Ausländer, Clans und sonstigen Sündenböcke zu beschuldigen.

Ja, sie basteln uns die Welt wie sie uns gefällt.

 

 

Totalverarschung: OB hat bis heute nicht ein einziges mal geantwortet – Hat er Angst?

Großspurig und großmütig, fast großväterlich kommt der Text rüber den der OB uns allen auf dieser Seite offeriert:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/buergerangagement_und_buergerangelegenheiten/anliegen-an-den-oberbuergermeister-soeren-link.php

Screenshot von heute:

 

Doch die Wahrheit sieht ganz anders aus. Obwohl ich schon hunderte Mails und Anfragen an die Stadt und auch an dieses Referat gesendet habe, der OB hat sich bei mir bisher -seit Mitte 2016- nicht ein einziges Mal gemeldet.

Hat er etwa Angst oder ist es Geringschätzung? Ich tippe auf Angst und ich komme mir irgendwie totalverarscht vor. Wie sagte der Alt-Vordere Genosse Sigmar gestern bei Markus Lanz sinngemäß: Wir müssen wieder dahin wo es weh tut. Jau.

Mir hilft bei dem Thema immer der Gedanke an diesen merkwürdigen „Biff“ aus „Zurück in die Zukunft“.  Der rief immer: Du feige Sau. Und zurück kam ein: Niemand nennt mich eine feige Sau.

Ob der OB das mit mir mal nachstellen würde? Ich spiel dann natürlich den …. .

K.O.-vadis Innenstadt?

Neulich erst las ich, dass der komende Weihnachtsmarkt in der City nun auch um vegane Angebote ergänzt wird, dass die Terror-Poller nun endlich eingebaut werden und dass Kaufhof und Karstadt Schwestern sind.

Das war es aber schon was die Innenstadt betrifft. Ach ja, da wäre noch das Loch für den neuen Toeller-Bau am HBF, der so toll die City vom Bahnhof trennen wird.

Tja, mehr gibt es nicht, dabei war doch in den City-Veranstaltungen unter der Ägide des OB immer so viel die Rede von Pakt usw. Packt es die City denn noch sich besser aufzustellen oder wirds noch schlimmer? Viel Leerstand in der Königsgalerie und auch die 1B-Lagen sind ziemlich verwaist.

Der Innenhafen wird so wohl kaum Anschluß finden und wer macht sich tatsächlich auf den Weg von der Kö dort hin?

Ein Tipp noch: Macht endlich mal was an der unsäglich versifften seitlichen Überdachung auf der Kö! Das Ding verdunkelt ja inzwischen sogar den schönsten Sommertag.

Elke Patz antwortet nicht – Erinnerung heute nochmals an sie raus

ERINNERUNG:

Hallo Frau Patz,

ich möchte Sie nochmals an meine Anfrage vom 18. August 2018 erinnern. Sie haben mir leider bis heute nicht geantwortet und auch überhaupt nicht reagiert. Dies finde ich für eine Ratsfrau der Stadt Duisburg einem Bürger gegenüber -das bin ich ja auch- höchst merkwürdig.

Ich werde nunmehr Herrn OB Link darüber informieren und ihm diese Mail zur Kenntnis bringen und wenn nötig, auch einen Antrag an der Rat per §24 GO NRW einreichen.

Ich finde es -mit Verlaub- höchstbefremdlich, wenn Sie sich in der Sache nicht äussern, vor allem da zZ noch der LoPa-Prozess vor dem Landgericht läuft.

Sie könnten, nein Sie sollten klarstellen, dass es keine Interessenskollisionen Ihrer Tätigkeiten für die Stadt (Rat, Ausschüsse, etc.) und der beim Landgericht als Justizbeamtin gibt/gab und alles unternommen wird/wurde um diese zu vermeiden.

Ich glaube ich muss nicht weiter ausführen was ich meine.

Gruß

M. Schulze

 

Sehr geehrte Frau Patz,

www.duistop.de ist ein kritisches neues Stadtmagazin für Duisburg.

Wir bzw. ich als Chefredakteur beschäftigen uns schwerpunktmässig mit Politik, Verwaltung und Wirtschaft in der Stadt.

Im Rahmen unserer/meiner Recherchen in diversen Angelegenheiten habe ich folgende Bitte an Sie:

Laut Ratsinfosystem https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0050.asp?__kpenr=3228

sind Sie in etlichen Funktionen tätig, im Rat und etlichen Ausschüssen sowie in Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Auf der anderen Seite sind Sie Justizbeamtin am Landgericht.

Nun ist es so, dass Sie als Beamtin laut BBG zwar politisch(tätig) sein dürfen(Parteimitgliedschaft, Parteiamt), im Falle von Parlamentszugehörigkeiten aber andere Massstäbe angelegt werden.

Ob dies auch kommunale Parlamente, also Stadträte, betrifft, weiß ich eben nicht. s. https://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html

Deshalb bitte ich Sie hiermit um eine möglichst kurzfristige Aufklärung ob Ihnen als Justizbeamtin am Landgericht, dass ja durchaus auch mit „städtischen“ Angelegenheiten befasst ist (zB LoPa-Verfahren), eine Ratstätigkeit erlaubt ist sowie die in Ausschüssen und Aufsichtsgremien städtischer Töchter.

Danke vorab. Verweise auf Gesetze, Kommentare, Urteile sind von mir ausdrücklich erwünscht.

Ich werde erstmal Ihre Antwort abwarten, antworten Sie nicht, wende ich mich an Ihren Dienstherrn.

Gruß

Michael Schulze

Man, was gehen mir solche Interviews auf den Sack

Sorry, aber musste sein, angesichts des aktuellen RP-Interviews mit Duisburgs Digi-Dez. Martin Murrack.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-martin-murrack-im-interview-zum-masterplan-digitalisierung_aid-32963549

Hofberichterstattung mit bester Werbewirkung. Da müsste man mal prüfen ob es nicht unerlaubte Werbung ist, keine Trennung von Readktionellem und Werbung, und ob nicht eine Werbe-Kennzeichnung fällig ist, denn Duisburg ist ja ein Konzern! Und so sollte man den auch behandeln, wenngleich uns Bürgern dass ziemlich fern liegt, da es ja eigentlich unsere Stadt ist und kein Konzern. Wer hat sich den Scheiss überhaupt ausgedacht?

Zurück zum Interview: Es schleppt sich so dahin und macht schön Wetter für die Sache mit SmartCityDuisburg und all den Neuerungen die da kommen sollen. Im Einzelnen will ich gar nicht auf alles eingehen. Ist eh BlaBlaBla.

Zweimal jedoch wird’s interessant. Einmal als es um die Sache mit der Bürgerbeteilung geht. Da hätte ich mir gewünscht der Interviewer hätte auch mal nachgefragt was denn mit all den Befragungsergebnissen passieren wird.

Und zum zweiten wurde es interessant und UNLUSTIG beim Thema Huawei und Datensicherheit.  Die stadteigene DU-IT GmbH(Tochter der DVV) soll angeblich alles im Griff haben, Server, Daten usw.

Naja, dass ist ungefähr so richtig wie alles im Griff beim Kranwasser. Solange sich das Wasser bei mir zuhause in einem Eimer befindet habe ich es im Griff. Aber schon als es durch Leitungen zu mir floß und wenn es dann durch Abflüsse wieder wegfliesst, habe ich es eben nicht im Griff. Jeder kann dann vorher was dazumischen, oder beim Abfliessen eine Probe  entnehmen. So ist das auch bei unseren Daten.

Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Beim von mir kürzlich nachgefragten Thema Auslandstrip nach Shenzen mit 17 anderen bisher Unbekannten(19 Personen gesamt, inkl. Link und Murrack)  ist der von mir äusserst hochverschätzte Mistel Mullack nicht so auskunftsfreudig.   

 

Mülheim: Jetzt hat der OB auch noch die Bezirksregierung an den Hacken.

Tja, unverhofft kommt öfter. Wie bereits berichtet hat der OB von Mülheim Ärger mit seinen Spesenabrechnungen. Dann hat auch noch jemand -wahrscheinlich aus seinem Umfeld- Terminkalenderseiten von ihm kopiert und so nahm das Unglück seinen Lauf und macht jetzt Zwischenstopp bei der Bezirksregierung, die hat nämlich ein Disziplinarverfahren gegen den OB eingeleitet.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/bezirksregierung-leitet-disziplinarverfahren-gegen-ob-ein-id215370097.html

Nach der Staatsanwaltschaft Duisburg wird nun also auch die Bezirksregierung Düsseldorf aktiv. Beurlauben möchte sie Ulrich Scholten(SPD) aber (noch) nicht. Lange hat sich die Bezirksregierung zurückgehalten, nun scheint sie aufgewacht zu sein.

Wie es um die Ermittlungen in der Sache wfbm/Rogg bei uns in Duisburg steht ist mir im Moment noch nicht bekannt. Auch hier wurden inzwischen Staatsanwaltschaft und Bezirksregierung aktiv.

 

Unmut gegen die Sparkassenpläne wird lauter – Formiert sich Widerstand?

Zur Zeit läuft noch eine Anfrage beim OB ob sich der Rat seit 2015 irgendwann und -wie mit den neuen Filialplänen der Sparkasse beschäftigt hat. Gefunden habe ich im Ratsinfosystem dazu nämlich bisher nichts.

2015 hatte angeblich der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat) der Sparkasse Duisburg, Hauptanteilseigner ist die Stadt Duisburg, ein Filialkonzept bis 2022 beschlossen.

Es beinhaltet die Schließung vieler kleinerer Filialen und die Eröffungen einiger weniger sog. Kompetenzzentren inkl. vermehrtem  Einsatz von Bankautomaten. Nun regt sich langam aber sicher Widerstand gegen die Umsetzung, da deutlich wird, was das Konzept für alte, behinderte Menschen und diejenigen ohne KfZ bedeutet – mal abgesehen von den Belastungen an den Stellen wo die neuen Zentren eröffnet haben bzw. noch eröffnet werden sollen.

In Ratingen z.B. regt sich auch der Widerstand: https://www.wz.de/nrw/kreis-mettmann/ratingen/kunden-sind-sauer-auf-sparkasse_aid-25082125

Kann es sein, dass die Sparkasse den Stadtrat bewusst umgeht oder der Rat die Entscheidung der Sparkasse überlässt damit die SPD und CDU vor den Kommunalwahlen 2020 nicht Farbe bekennen müssen, dass sie bei einem JA für das Konzept Stammwähler vergraulen und bei einem NEIN die Sparkasse? Die Herren Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen 2015 im Verwaltungsrat der Sparkasse und bestimmten auch die Geschicke des Stadtrates – um es mal freundlich auszudrücken!

Heute habe ich in der Sache auch die Sparkasse – genauer gesagt den obersten PR-Mann Andreas Vanek selbst angeschrieben:

Guten Tag Herr Vanek,

Sie erinnern sich sicherlich noch an unser ausführliches Gespräch vor etlichen Monaten – zusammen mit dem Vorstandssprecher, dessen Namen ich nicht mehr weiß, er war etwas korpulent und schwitzte ziemlich.

Ich möchte Sie heute davon in Kenntnis setzen, dass ich gestern Herrn OB Link wie folgt (s.u.) angemailt habe und um Auskunft gemäß IFG NRW gebeten habe.

Es geht um das „neue“ Sparkassen-Filialkonzept. Zur Zeit realisieren die Menschen in Duisburg was das Konzept für sie bedeuten wird, besonders die alten und behinderten und die ohne KfZ.

Wenn Sie dazu Stellung nehmen wollen, bitte sehr: www.duistop.de

Gruß

M. Schulze

***********************************************************************************************

 

Guten Tag Herr Link,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze

Duisburg hat zu wenig Schulklassen-Räume

Duisburg ist bei der Schulraumbedarfsplanung von der demographischen Entwicklung überholt worden. Wie einer Mitteilungsvorlage an den Schulausschuss zu entnehmen ist, sind die Geburtenzahlen von rund 4.000 im Jahr 2014 auf nunmehr rund 5.000 Geburten pro Jahr angestiegen. Das führt zu einem signifikant höherem Schulplatzbedarf und zu Platz-Engpässen an den Schulen. Wegen der steigenden Schülerzahlen sei das momentane Schulplatzangebot „nicht mehr ausreichend“, heißt es in der Vorlage. Verwaltung und Politik hätten deshalb nun Erweiterungen, Containereinsätze und gegebenenfalls Neubauten zu planen.

Besonders die Zuwanderung erhöht den Druck auf die Duisburger Schullandschaft. Die Anzahl an Kindern und Jugendlichen ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Lebten vor fünf Jahren noch fast 80.000 Kinder und Jugendliche in Duisburg, sind es heute etwa 6.000 mehr. Stadtweit haben gemäß aktueller Zahlen mittlerweile 63,6 % aller Kinder und Jugendlichen einen Migrationshintergrund. Dabei bestehen große Unterschiede zwischen den Ortsteilen. So liegt in Alt-Walsum die Anteil bei 26,4 %, in Hochfeld bei knapp 93 %. Diese Diskrepanz zwischen den Stadtteilen stellt eine weitere Herausforderung bei der Bedarfsplanung dar, da die Schulen Stadtteil-abhängig unterschiedlichen Herausforderungen gegenüber stehen.

Sparkasse schließt Filialen – Senioren und Behinderte müssen zusehen wo sie bleiben? Was sagt der Rat dazu?

2015 hat die Sparkasse Duisburg angeblich ein neues Filialkonzept beschlossen. Und zwar durch den Verwaltungsrat, in dem damals Leute wie Mettler(SPD) und Enzweiler(CDU) saßen. Dieses Filialkonzept ist wohl bis 2022 darauf ausgelegt etliche kleinere Filialen zu schließen und nur noch größere sog. Kompetenzzentren zu eröffnen, die dann an zentralen Stellen liegen sollen. Der Umstand, dass der Sparkassen-Verwaltungsrat dies im Alleingang beschlossen haben soll, macht mich stutzig. Deshalb habe ich den OB heute zu einer Stellungnahme gemäß IFG NRW aufgefordert:

Guten Tag,

gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW habe ich folgende Anfrage.

2015 hat angeblich der Verwaltungsrat der Sparkasse Duisburg ein neues Sparkassen-Filialkonzept bis 2022 beschlossen, bei dem u.a. vorgesehen ist etliche Filialen zu schließen und alles konzentrierter in sog. Kompetenz-Zentren zu bündeln.
Dafür sollen angeblich Einsparungen iHv 30 Mio. EURO ermöglicht werden.

Meine Fragen dazu:

1. Ist 2015 vom Sparkassenverwaltungsrat derartiges beschlossen worden und liegen der Stadt als Miteigentümerin der Sparkasse diese Informationen vollumfänglich vor?

2. Sind diese Informationen öffentlich zugänglich, wenn ja, wo und wie?

3. Wurde der Rat der Stadt in der Angelegenheit angehört und hat dieser dem Gesamtkonzept vollumfänglich zugestimmt?

Gruß

Michael Schulze