Umfrage mit Verlusten für SPD und CDU – mit Link angeblich fast die Hälfte zufrieden

Bei einer aktuellen Umfrage zum Städtewahltrend ergaben sich teils erstaunliche Werte für Duisburg. So sei die Zustimmung für die SPD gegenüber der letzen Wahl um rund 6% auf 35% gesunken, was aber immer noch gut einem Drittel aller Stimmen entsprechend würde.

https://www1.wdr.de/nachrichten/kommunalwahl/kommunalwahl-staedtetrend-duisburg-100.html

Die Zustimmung für Links Arbeit soll unerwartet bei fast 50% liegen. Diesen Wert halte ich für ziemlich unglaubwürdig, es sei denn die (gestützte) Umfrage fand vor einem der aktuellen SPD-Wahlplakate mit seinem Konterfei statt und jeder hat ’nen Fünfer gekriegt. SCHERZ.

Zwischenfazit: Ein Volk kriegt immer die Politik die es verdient und ich kriege weiterhin meine bekannten „Opfer“.

Siehe auch Tabelle 1 auf Seite 7:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/i-03/informationslogistik.php.media/88371/wahlberichtewkwint2014.pdf

2014 hatte bei einer denkbar niedrigen Wahlbeteiligung von nur etwas mehr als 40% die SPD 41% der Stimmen geholt. Das entsprach knapp 60.000  WählerInnen, d.h. bei rund 360.000 Wahlberechtigten einem Sechstel.

Es ist wohl nicht davon auszugehen, dass die SPD vollkommen absäuft. Doch echter und überzeugender Wahlerfolg sieht anders aus. Der überwiegende Teil der Wahlberechtigten hat 2014 gar nicht gewählt (60%) und das erwarte ich auch in diesem Jahr. Das Placet, dass die SPD und ev. die bisherige Koalition von SPD und CDU am 13.9. möglicherweise erhält, wäre also also eigentlich beschämend.

Schlußfazit: Stellen wir uns darauf ein, es wird weiter gewurschtelt wie bisher, denn die Wahl wird von den Protagonisten, egal wie sie ausgeht, als Erfolg und Bestätigung ihrer bisherigen guten bzw. ausgezeichneten Arbeit gewertet.

In Wirklichkeit wird Duisburg weiter gnadenlos verramscht und runtergewirtschaftet, denn nur so hat man ein Pfund mit dem die Landesregierung erpressbar bleibt. Link & Co. wissen, dass man in Düsseldorf nicht zusehen kann und darf wie grosse Städte im Ruhrgebiet und in Folge das Ruhrgebiet in Gänze vollends den Bach abgeht. Der politische Gegner rechts aussen wartet ja bereits.

Sollte hier die letzte Stahlbastion fallen, die man nun sogar mit Milliarden aus Berlin für eine Wasserstoffzukunft pampert, dann bleiben nur noch die Logistik, die aber in Sachen Arbeitsplätze eher zum Zwerg werden wird und natürlich die allseits beliebten Call-Center-Branche mit Mindestlohnniveau.

 

 

MickyMaus-Verband lud zum Phrasendreschen

Am gestrigen Montag diskutierten im Live-Stream mit dem Titel „WahlZeit“, durchgeführt vom Unternehmerverband (www.unternehmerverband.org), fünf VertreterInnen der hiesigen Parteien die im Rat vertreten sind, SPD, CDU, FDP, Linke und Grüne, über ihre Wahlprogramme für die nächste Legislatur. Dem Ort des Geschehens angemessen vor allem über das Thema Wirtschaft.

Warum MickyMaus-Verband? Nun, wenn man sich die Forderungen des Unternehmerverbands an die hiesige Politik anschaut, dann könnte man meinen ein schlechtes Walt-Disney-Comic zu lesen. Alle Kernaussagen bzw. – forderungen, formuliert sämtlichst vom Hauptgeschäftsführer Wolfgang Schmitz, sind nämlich dermassen „schon tausend mal gehört und gelesen“  wie Dagobert im Geldspeicher und die Panzerknacker im Schrank.

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/initiativen/kernaussagen/

Ein Blick in diesen Text lohnt deshalb auch nicht besonders:

https://www.unternehmerverband.org/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung/kommunen-muessen-wirtschaftspolitik-mehr-gewicht-geben/

Wer möchte, weil er den gestrigen Livestream verpasst hat, guckt sich das WahlZeit-Video nachträglich an:

Ich komme nun zum Phrasendreschen.

Alle fünf Parteien sitzen im Rat und entscheiden somit seit mindestens sechs Jahren (die letzte Wahl war 2014) über Duisburgs Geschicke.

Wenn sich in einem solchen Format alle VertreterInnen lediglich darin ergiessen den akuten Zustand Duisburgs zu beschreiben, von den Moderatoren z.B. missgarniert mit dem aktuellsten schlechten Ranking der IW Consult, um dann die Wichtigkeit bestimmter Maßnahmen die man ergreifen müsste zu beschwören, dann fragt man sich schon warum wurde damit nicht schon längst begonnen? Die Probleme die nun erneut grossmütig und -spurig konstatiert werden, die gibt es bereits seit Jahren.

Als Sagurna(SPD) und Mahlberg(CDU) dann den RVR beschworen, dessen Ruhrparlament erstmals am 13.9. auch gewählt werden kann, da wurde mir so richtig speiübel.

Plötzlich sollen die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit greifbar sein und umsetzbar und überhaupt.

Ja warum wurde das denn von Euch nicht längst praktisch angegangen? metropole.ruhr und business.ruhr, geführt von einem unfähigen Rasmus Beck, sind doch zahnlose Kätzchen, die nur aus Alibigründen gehalten und gefüttert werden. Zusätzlich macht man den selben Mist halbherzig dann auch noch mittels einer rheinländischen Kooperation. Alles WischiWaschi-Aktionitis ohne Hand und Fuß.

Und warum redet Ihr Minuten vorher noch von einem für Duisburg so bedeutsamen Wirtschaftsdezernenten und -förderer wie Andree Haack?

Müsstet Ihr nicht längstens auch dieses Thema in eine Kooperation mit allen Ruhrgebietsstädten eingebracht haben, so dass es vllt. gar keiner städteweisen(=lokalen) Wirtschaftsförderung mehr bedarf?

Gleiches gilt für den ÖPNV und einen gemeinsamen Einkauf (Beschaffung) sowie einen gemeinsamen Sicherheitsdienst. Sogar die Stadtwerke könnten zusammengelegt werden, die Digitalableger der Stadtwerke, die Wirtschaftsbetriebe usw.

Dabei würden jedoch eine Menge gutdotierter Chefposten wegfallen. Und damit auch die edlen Quellen von Parteizuwendungen und -spenden.

Zur Hälfte des Videos habe ich dann abgebrochen, weil ich nicht mehr erwartet habe noch irgendetwas zu erfahren was auch nur annähernd einem konkreten und machbaren Vorschlag gleichkommt, anstatt einer der üblichen wohlfeilen Forderungen (man müsste, man könnte, … blablabla … wir brauchen Arbeitsplätze, Bildung, Digitalisierung … blablabla).

Und dass irgendjemand auch nur mal den Hauch von Selbstkritik übt, hatte ich von vorneherein überhaupt nicht erhofft.

Das ganze Geschehen in der Runde war so degeneriert wie Duisburg derzeit.

So auch die Forderung nach immer neuen Gewerbeflächen. Wenn ich mir anschaue welche vor allem digitale Wirtschaftswelt sich da gerade entwickelt, dann bin ich überzeugt, neue und noch mehr Gewerbeflächen sind das geringste Problem. Am Ende bleibt wahrscheinlich kein Stein auf dem anderen. Und vieles wird anders sein als bisher.

In welchen Bereichen, Branchen und Sektoren werden denn die meisten sozialversicherungspflichtigen und gutdotierten Arbeitsplätze entstehen oder erhalten bleiben? Und wo werden sie verschwinden? Warum sollte man ein Unternehmen in Duisburg gründen oder es dorthin verlagern?

Und wie sollte sich Duisburg positionieren, in Absprache und Abstimmung mit den umliegenden Kommunen – als Teil einer Region?

Alles noch vollkommen unbeantwortet. Und in Parteiprogrammen kaum zu finden.

Ach wäre doch mal jemand aus der Runde aufgestanden und hätte gesagt, dass der gesamte Scheiss rund um die Logistik endlich mal ein Ende haben muß.

Doch das traut sich keine(r). Oder ist/war da was in der 2. Hälfte?

 

Neubauten in der City und das übliche OB-Gesülze

100 Mio. EURO(!!!) will Axel Funke nun endlich in der City investieren, weshalb bereits drei Häuser an der Börsenstrasse und nun auch die alte Stadtbücherei und die Volksbank weichen. Das Geld soll in zwei neue sog. Torhäuser fliessen mit je rund 8000-9000 qm Fläche für Büros, Gastronomie und Handel. Nachdem vor Jahren Primark abgewunken hat, scheint es zumindest mit EDEKA einen ersten Ankermieter zu geben.

Ich halte das Ensemble für gewagt, aber wenn Funke entsprechend solvente Mieter am Haken hat, wie Landes- oder städtische Behörden und/oder Töchter dann kann es gehen. Die sind solvent und bereit auch mal das Doppelte der ortsüblichen Vergleichsmiete zu zahlen (vgl. LANUV am Bahnhof).

Dass nämlich viele Unternehmen eher über Büroraum-Abbau nachdenken  und dass es in Duisburg einen Überhang an Büro-Neubauten (plus Teile der bestehenden Königsgalerie)  gibt bzw. geben wird, dürfte auch bei Funke angekommen sein. Und die Gastronomie tut sich schon schwer bei Toellers Mercator One einzuziehen.

Natürlich lässt sich der OB bei der frohen Kunde, dass sich in seinem Königreich etwas bewegt nicht lumpen, um mit blödsinnigen Sprüchen zu glänzen.

Zitat aus der WAZ sinngemäß: Ein zentraler Moment für die Innenstadt. Zusätzliche Frequenz werde für Schub für Duisburg sorgen. Vom hinteren Ausgang C&A am Forum könne man über den Sonnenwall in einem wunderbaren Rundlauf bis zur Königsgalerie laufen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/100-millionen-euro-projekt-duisburg-bekommt-zwei-torhaeuser-id230294104.html

Frage: Wer sollte und warum sollte man das tun? Und was soll daran wunderbar sein? Natürlich ist jedes Vorhaben grundsätzlich zu begrüssen und ich ziehe meinen Hut vor dem Wagnis dies in der City zu tun. Doch ich kann die merkwürdige Euphorie von Funke und Link überhaupt nicht teilen.

Komischerweise hat diesmal Andree Haack nichts dazu gesagt.  Vielleicht hat er nun auch noch das Reden eingestellt.

Lassen wir uns also überraschen wer da einzieht. Die Gebag will ja angeblich an der Steinschen Gasse nicht mehr in den dort möglichen und geplanten Neubau umziehen, da wäre also was zu machen.

EDEKA wird sich ev. aus dem Kaufhof verabschieden und andere mögliche Mieter aus anderen Lagen, die dann leer stehen.

Mal sehen, ich bin gespannt.

 

Neubewohner „Am Alten Angerbach“ seid willkommen und bringt Wellensittiche mit!

Aktuelles Urteil des OVG Münster: Die CO-Leitung der Bayer-Tochter Covestro durch Duisburg ist rechtens. Eine Revision ist nicht zugelassen.  2007 wurde die CO-Pipeline verlegt, damals noch für Bayer. 13 Jahre später steht fest, die Covestro-Kohlenmonoxidleitung durch Duisburg ist rechtens.

Das dürfte die künftigen Neubewohner „Am Alten Angerbach“ aber freuen, besonders die, die in ziemlicher Nähe an der Pipeline wohnen und ihre Kiddies und Hunde draussen spielen lassen.

Ich empfehle deshalb den guten alten Wellensittich in ausreichender Zahl in Käfigen entlang der Pipeline aufzuhängen. SCHERZ.

Gaswarngeräte sollten es aber schon sein, denn man weiß ja nie. Drei tiefe Luftzüge und Ende im Gelände. Aber zum Glück sind wir ja in Deutschland und da kann nix passieren, ausser ein nur angelernter Baggerfahrer gräbt mal zu tief und an der falschen Stelle …

Deshalb flugs mal die Gebag fragen was die davon hält und ob sie, Covestro und die Investoren auf dem Baugelände absolute Sicherheit garantieren. Werden sie bestimmt.

DUISTOP-investigativ: Gespräch abgehört

Unserem Investigativ-Team-Sport-Fussball-MSV ist ein beispielloser Coup gelungen. Mit Hilfe von  zwei leeren Konservendosen im Nachbarraum konnte ein Gespräch zwischen einem führenden Manager des MSV und der Stadtspitze abgehört werden.

Ein Mann namens Ngo, anscheinend vom MSV,  und einer namens Ören, wohl aus der Stadtspitze, das Gespräch war teils undeutlich weshalb auch die Namen nicht ganz stimmen können, unterhielten sich über die prekäre finanzielle Lage des Vereins.

Das Gespräch wurde teilweise rekonstruiert.

Ngo: Hallo Ören, uns Geld das Geld aus.

Ören: Wieso?

Ngo: Kein Aufstieg in Sicht.

Ören: Wen könnt Ihr anzapfen?

Ngo: Da will und kann keiner mehr. Corona und so.

Ören: Dann muss ich wohl ran bzw. Duisburg, stellt schon mal einen Antrag auf eine Bürgschaft so wie Schalke.

Ngo: Das kann klappen?

Ören: Bin ich der König oder nicht?

Dann trat wohl eine dritte Person in den Raum.

Dritte Person: Können wir denn nicht einen Fördertopf anzapfen, der in Marxloh ist doch proppevoll und wenn was abgezweigt wird merkts doch keiner? Ist doch wichtig für Duisburg.

Soweit so gut oder auch nicht. Mögliche Übereinstimmungen mit lebenden Personen wären rein zufällig.

Das Neueste zum MSV gibt’s hier:

https://www.reviersport.de/artikel/msv-duisburg-praesident-ingo-wald-ueber-moegliche-insolvenz/

Baustellen!!! Managerin??? Da war doch was!?

Angesichts einer aktuellen Meldung über relativ kleine Baustellen in Duisburg ( https://www.radioduisburg.de/artikel/sperrungen-in-duisburg-autofahrer-muessen-umleitungen-fahren-700401.html ) und aufgrund einer Erinnerung aus der letzten Woche, als ich aus dem Süden nach Homberg fuhr und am Nachmittag fast zwei Stunden für die Fahrt zurück brauchte, frage ich mich, wo bitte hat sich die neue Baustellen-Managerin Duisburgs eigentlich verkrochen?

Hat irgendjemand schon mal was von der Frau mitgekriegt, ich meine rein arbeits- und leistungsmässig? Hat sich was verbessert oder irgendwie verändert?

Oder sitzt sie mit Andree Haack im Rathausturm und spielt den ganzen Tag Mau-Mau? Vielleicht wirkt sie aber auch nur im Hintergrund oder Untergrund, letztgenanntes ist bei Baustellen ja nicht ungewöhnlich.

Ich rufe mal bei Julia Leischik (RTL) an, die Frau ist professionelle Sucherin von vermissten Personen.

 

WÜRDE? Nee, ’nen WÜRGE-Reiz krieg‘ ich wenn ich das seh‘

Jetzt drücken sie aktuell aber gewaltig auf die Tränendrüsen von uns allen, die VertreterInnen von 36 Kommunen aus NRW, die seit 10 Jahren für den Altschuldenerlaß kämpfen. Allen voran OB Link und Kämmerer Murrack.

https://www.duisburg.de/news-aktionsbuendnis

https://www.change.org/aktionsbuendnis

Nun sollen wir alle ein Aktionsbündnis in Form einer Petition unterstützen, damit z.B. in Duisburg Polit- und VerwaltungsversagerInnen wie z.B. Link und Murrack weiter ungestört ihre destruktive Wirkung entfalten können, von Altschulden befreit und mit neuen besseren Debitor-Bewertungen bei Banken und anderen Geldgebern.

Ich wiederhole mich zu dem Thema ein x-tes Mal:

Erstmal transparent alles haarklein auf den Tisch, wie die Schulden denn überhaupt entstanden sind.

Dann die Begründungen warum Kommunalaufsicht und RP dies all die Jahre anscheinend geduldet und Haushalte durchgewunken haben.

Und dann schafft man uns am besten die bereits oben erwähnten VersagerInnen vom Hals.

Leider wird der Appell bei nicht wenigen verfangen, auch wenn sie ihn nicht aktiv unterstützen. Es lassen sich ja auch bekannte Gesichter vor den Video-Karren spannen. Man schreibt mir dann teils böse Mails, wieso ich denn gegen Altschuldenerlasse bin. Bin ich gar nicht, aber bitte bloß keine Entschuldung ohne konsequente Bedingungen und Auflagen (s.o.).

Und wenn Duisburg Glück hat, dann wird unser OB sicherlich frohlocken und sich diesen Erfolg auf die eigene Fahne und die seiner SPD schreiben lassen. Das wäre dann restlos Welt verkehrt.  Erst vieles kaputtmachen und in die Grütze reiten, dann um Reparaturgeld betteln und zum Schluß den grossen Macker markieren.

Und irgendwelche SaftärscheInnen würde mir erzählen wie gut ich als Bürger das finden muß. Absurder geht’s dann wirklich nicht mehr.

 

Anwohner vs. zweite Logistik-Halle – Wie die Logistik Duisburg frisst.

Hatte der OB nicht vor wenigen Monaten angekündigt, es sei Schluß mit der weiteren Ausdehnung der Logistik in Form von Hallen und LKW-Verkehr in Duisburg.

Nun, das war wahrscheinlich ein genauso leeres Versprechen wie 2012, als er ankündigte für maximale Transparenz bei den Verwaltungsvorgängen im Zusammenhang mit der LoPa 2010 zu sorgen.

Der Mann hat es eben ECHT drauf für Begeisterung zu sorgen, bei Erich Staake and friends.

Dagegen sorgt aktuell die geplante 2. Halle auf der Mercatorinsel bei den Anwohnern in Ruhrort für Ärger. Und einer ärgert sich ganz besonders. Dr. Dirk Schirok hat deshalb am 17. August eine Eingabe an den Rat der Stadt gemäß §24 GO NRW gesendet.

Im Prinzip kritisiert er, ebenso wie andere und ich das schon diverse Male gemacht haben, folgende zwei Probleme ganz besonders:

Es werden keine nennenswerten Arbeitsplätze entstehen, schon angesichts des hohen Automatisierungsgrades in der Logistik nicht.

Die Emissionen(Lärm, Abgase) durch LKW-Verkehre werden steigen.

Und: Die Monostruktur der Wirtschaft die bei uns in Duisburg durch die Logistik bereits entstanden ist, wird durch den weiteren Zubau von wichtigen und top vermarktbaren Flächen im wahrsten Sinne des Wortes zementiert.

Kosmetik-Vorschläge wie Gewerbesteuersenkungen (aktuell von JuDu/DAL – ich berichtete) um läppische 21 Punkte, können da auch nichts mehr reissen, wenn alles an Lebens- und Wohnwert verschandelt ist.

Nicht umsonst macht deshalb Link ja so dolle Wahlwerbung mit dem Begriff „LEBENSWERT“. Diese Werbung ist natürlich ein Schlag in die Fresse von uns allen und ganz besonders von denen die explizit unter den Auswirkungen der Logistik zu leiden haben. Eigentlich müsste es im Gegenzug Anzeigen wegen Körperverletzung hageln.

Die Zeche zahlen wir dann später wie immer alle. Erich Staake und Co. haben dann längst ihre Altersruhesitze dort bezogen wo es schön ist.

Wenn Dr. Schirok viel Pech hat werden demnächst auch in „seiner“ Strasse die LKWs parken die nicht rechtzeitig abgefertigt werden konnten. Wo die Fahrer zur Toilette gehen sollte man Link mal vorsorglich fragen. Wie ich den OB und seinen Intellekt einschätze wird der sagen: „Dann sollen die Fahrer halt mal nix trinken und nix essen.“ Tja, einer der „Strassenstrich“ wahrscheinlich auch für „Kinderkreidemalerei im Freien“ hält, lebt eben in seiner lebenswerten Welt.

Einziger Trost was den Hallen-Ausblick angeht, dürfte der grandiose Vorschlag aus dem Hause DUISPORT sein, die Aussenwände der Halle doch maritim zu gestalten. Und das in einer Entfernung von rund 300 km zum Meer. So geht Vollverarschung.

Hier die Eingabe von Dr. Schirok im Originalwortlaut:

An die
Stadt Duisburg
– Rat der Stadt
/Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr –
Burgplatz 19
47051 Duisburg

17.08.2020

Eingabe nach § 24 GO NRW

Aufhebung der Baugenehmigung für das Duisport-Projekt „Halle 2“ auf der Mercatorinsel in Ruhrort

Begründung des Anliegens:

Ein Stadtrat kann sich irren und Fehlentscheidungen treffen, die zu äußerst nachteiligen und langfristigen Folgen für die weitere Stadtentwicklung führen. Rückblickend betrachtet, kann Duisburg hierfür als ein markantes Beispiel angesehen werden, insofern andere, um den Strukturwandel konkurrierende Ruhrgebietsstädte, wie insbes. Bochum, Essen oder Dortmund mittlerweile in praktisch allen relevanten Belangen, wie Beschäftigungsquote, Durchschnittseinkommen, Ausbau des ÖPNV, Kulturangebot, Anzahl der Handwerksbetriebe u.a.m. deutlich besser aufgestellt sind, sodass die Frage mehr als lohnenswert erscheinen mag, ob es wirklich eine gute Idee war, einseitig darauf zu setzen, die Stadt Duisburg in herausragenden Wasserlagen in zentralen Stadtbereichen mit deutlich unterwertiger Nutzung durch Logistikbetriebe zu verbauen und die Entwicklung hin zu einer pulsierenden und lebenswerten Stadt auf viele Jahrzehnte hin zu blockieren.
Am Zusammenfluss von Rhein und Ruhr markiert Ruhrort auf dem Stadtplan das Herz dieser Stadt. Erstaunlicherweise gibt es kaum einen Duisburger Stadtteil, der seitens der Stadtentwicklung weniger Interesse erfährt. So konnten sich dort nahezu unbemerkt monströse billige Hallenbauten breit machen, deren Baugenehmigungen durch die entsprechenden Gremien lautlos abgenickt wurden, und die, neben ihrer Stadtbild-zerstörenden Unansehnlichkeit, großenteils prekäre Arbeitsverhältnisse und insbesondere eine Unmenge an zusätzlichen LKW-Verkehren mitten in diese Stadt brachten, mit der Folge enormer Lärm- und Abgasemissionen und dem erhöhten Verschleiß von Straßen- und Brückeninfrastruktur. Und die überdies nichtmals einen Wasserstraßenanschluss benötigen.
Die Anfrage der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 10.10.2019 zur Frage der Beschaffenheit von Arbeitsplätzen, die durch den Betrieb der ersten Halle auf der Mercatorinsel entstanden sind (um eine etwaige weitere Bebauung beurteilen zu können), ist unbeantwortet geblieben (Vorlage 19-1129, Aktenzeichen IV/90-94 Dorok, 8750).
Statt dessen ist durch die Presse nunmehr zu erfahren, dass die Ausschreibungen für den Bau der „Halle 2“ bereits liefen.
Soll derart mit dem Entwicklungspotential dieser Stadt verfahren werden? In jeder anderen Stadt würden in vergleichbaren Lagen mit hoher Wahrscheinlichkeit ganze neue Quartiere mit tausenden von Arbeitsplätzen entstehen.
Ich beantrage daher
einen Dringlichkeitsbeschluss des Rates zwecks sofortigen Stopps aller beauftragten Maßnahmen zur Errichtung der „Halle 2“ und eine sorgfältige Prüfung aller diesbezüglich erteilten Baugenehmigungen.
Auch beantrage ich, in Erweiterung des o.g. Antrag der Ratsfraktionen, die Darstellung der genauen Beschaffenheit aller durch die „Halle 1“ bereits entstandenen Arbeitsplätze, insbesondere die Anzahl von Teilzeitstellen, Minijobs, ggf. Werkverträgen o.ä. und den Durchschnittsverdienst der unteren 50% der Einkommensbezieher.

Nach meinen eigenen Lärmpegelmessungen mit einem hierfür zertifizierten Gerät übersteigt der wasserseitige Hafenlärm an der Dammstrasse in Ruhrort nach der TA Lärm nicht nur während der ausgewiesenen Ruhezeiten oftmals die zulässigen Grenzwerte (bezogen auf ein Mischgebiet, wie es hier nach Auskunft der Stadt vorliegt). Dies ist auch ohne anliegende Schiffe mit laufenden Dieselgeneratoren der Fall (in diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die im letzten Jahr von der Duisport AG auf dem Leinpfad pressewirksam installierten 3 Landstrom-Entnahmestellen zum Einen keinesfalls dem Bedarf gerecht werden und andererseits entgegen der bestehenden Rechtslage trotzdem nicht konsequent genutzt werden). So zeigen die Messungen an meiner Wohnung im 3. Altbaustock während der Ruhezeiten bereits jetzt regelmäßig Durchschnittswerte um 45 db(A), d.h. dem Grenzwert für den Anlagenbetrieb nach der TA Lärm. An anderen Wohnungen wird es wahrscheinlich mehr sein. Wie mittlerweile allgemein bekannt sein sollte, macht Lärm tatsächlich krank, und es ist auch Aufgabe der Kommune, sich um die Gesundheit ihrer Bürger erkennbar zu bemühen.
Ich beantrage daher zudem
Die Erstellung eines fachgerechten Lärmschutzgutachtens, welches die Lärmbelastung der wasserseitig am Hafenmund lebenden Anwohner vollständig erfasst und explizit Stellung dazu nimmt, welche zusätzlichen Lärmbelastungen durch einen LKW-Verkehr infolge des Betriebes einer „Halle 2“ bei vorherrschender Windrichtung (Südwest) an der gegenüberliegenden Uferbebauung zu erwarten sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Dirk Schirok

 

JuDu/DAL: Gewerbesteuer runter – Die Wirtschaft jubelt und will unbedingt nach Duisburg

JuDu/DAL, die Altersmogelpackung unter den hiesigen Parteien,  will eine Woche vor der anstehenden Wahl im Wirtschaftsausschuss am 4. September punkten. Mit Spannung erwartet die Wirtschaft bereits die Entscheidung, will doch Junges Duisburg die derzeitige Gewerbesteuer von 520 um sage und schreibe 21 Punkte auf 499 senken. Das Versprechen dahinter gilt vor allem den ansiedlungswilligen Unternehmen. Nach der simplen ALDI-Methode, Hauptsache hinten steht eine „99“, so denkt sich wahrscheinlich die Mannschaft rund um JuDu-Mann Dr. Wedding, könne man Firmen-Entscheider für Duisburg begeistern.

https://www.judu-dal.de/wirtschaftsstandort-duisburg-foerdern-gewerbesteuern-runter/

Der umtriebige Wedding, der aber eigentlich lieber Beigeordneter in Emmerich geworden wäre, vergisst leider einige wichtige Dinge die Unternehmen bei ihren Entscheidungen für Standorte berücksichtigen. So gibt es etliche sog. weiche und harte Faktoren. Und die sind von Unternehmenstyp zu Unternehmenstyp je nach Branche vollkommen unterschiedlich. Dazu zählen z.B. folgende Gesichtspunkte: Kaufkraft, Personalverfügbarkeit, Image, Gewerbe-Mietkonditionen, Wohn- und Freizeitmöglichkeiten für Mitarbeitende,  … um nur einige zu nennen.

21 Punkte weniger als bisher sind natürlich obendrein ein Witz. In Monheim liegt der Wert bei 250, zum weiteren Vergleich: in Oberhausen liegt er allerdings bei 580 und in Mülheim bei 550

Ich empfehle deshalb Herrn Wedding mit seinem 499er-Vorschlag ein Rückgewinnungs-Telefonat mit Herrn Flemming und Herrn Blank von Blank Bau sowie mit Torsten Toeller(Fressnapf) zu führen. Die Herren haben Unternehmenssitze in Monheim gewählt, Flemming und Blank u.a. für ihre Quartier Wilhelmshöhe GmbH.

Fazit: Wenn die Dinge doch nur so einfach wären wie Wedding & Co. sich das vorstellen. Er wäre ja auch lieber mit fetter Vergütung Emmericher Beigeordneter geworden, vllt. deshalb seine schlichte Idee für Duisburg?

 

 

Wurden Boni, Prämien, Tantiemen oder Variablen an Gebag-Leute bezahlt?

Manche haben einen sicheren Job weil sie gut sind, weil die Firma in einem zukunftsträchtigen Bereich tätig ist und manche weil das Unternehmen eine städtische Mutter hat.  Andere schlagen sich derzeit mit den Folgen von Corona ‚rum und wissen nicht wie lange noch und ob sie künftig überhaupt noch einen Job haben werden.

Konzentrieren wir uns mal auf diejenigen die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das einer Stadt bzw. Kommune gehört. Nehmen wir mal an es handelt sich um die Gebag Duisburger Baugesellschaft GmbH und die Stadt Duisburg, die 100%ige Gesellschafterin der Gebag ist.

Lesen Sie den aktuellsten Beteiligungsbericht von 2018, der sich gegenüber heute in dieser Hinsicht nicht geändert hat.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/beteiligungsbericht.php.media/98082/Beteiligungsbericht-2018.pdf

Vor wenigen Wochen haben die Gebag sowie die Gebag FE, die neugegründete Flächenentwicklungsgesellschaft, ihre 2019er-Bilanzen vorgestellt, oder zumindest dies soweit getan wie eben nötig. Anscheinend hat die üblicherweise anwesende Presse auch nicht besonders nachgefragt was im Argen liegen könnte. Ich habe jedenfalls nichts Kritisches gelesen.

In dieser Woche wurden Infos an mich herangetragen die vermuten lassen, dass die Gebag leitenden Mitarbeitenden für 2020 Boni, Prämien, Tantiemen oder Variablen auszahlt oder dies bereits getan hat. Es gibt Hinweise darauf dies könnte mit der Einverleibung der EG DU zum Jahreswechsel 2019/2020 zu tun haben, wo diese Sonderzahlungen anscheinend Usus waren.

Jene EG DU bei der Carsten Tum, der zwangsversetze ehemalige Baudez., nun GF spielen darf und der ehemals dem Aufsichtsrat der Gebag vorsaß. Heute macht den Job Andree Haack, der im Hauptberuf ansonsten unauffälligste Wirtschaftsdez. der Welt.

Was die Boni, Prämien, Tantiemen oder Variablen angeht so soll es sich um Zahlungen handeln die rund 6.000 EU pro Person betragen, aber durchaus auch höher sein können.

Ich habe bisher in den mir zugänglichen offiziellen Quellen keinerlei Hinweise auf einen Beschluß über solche Sonderzahlungen gefunden. Es gibt also anscheinend  keinen Gesellschafterbeschluß, keinen Ratsbeschluß, nichts.

Erst in der Bilanz für 2020 dürften die Zahlungen auftauchen.

Es ist also zur Aufklärung das Beste ich frage mal ganz offiziell nach, bei der Gebag, bei der Stadt und bei Andree Haack.

Hier meine Anfrage die soeben den Mailserver verließ:

Guten Morgen Herr Wortmeyer / Herr Link / Herr Haack,

ich habe folgende Presseanfrage:

Ist es zutreffend, dass leitende Gebag-Mitarbeitende für 2020 Sonderzahlungen(Boni, Prämien, Tantiemen oder Variablen) zusätzlich zu ihrer normalen Vergütung erhielten/noch erhalten werden?

Wenn ja, was ist der Grund bzw. Anlaß dafür?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn ja, welche Mitarbeitende?

Wenn ja, sind diese Sonderzahlungen durch einen Gesellschafterbeschuß/Ratsbeschluß gedeckt?

Wenn ja, tauchen sie in der künftigen Bilanz für 2020 gesondert ausgewiesen auf?

Bitte antworten Sie mir noch vor der anstehenden Wahl.

Herzlichen Dank.

www.duistop.de

M. Schulze

 

Schlußbemerkung:

Solche Zahlungen sind bei städtischen Tochterunternehmen bundesweit nicht unüblich. Nur hier in Duisburg und bei der Gebag halte ich sie, sofern zutreffend, für äusserst fragwürdig. Noch dazu in der Corona-Krise. Ausserdem sollte gerade die Gebag in Sachen „Ausgaben“ wesentlich sensibler sein. Ich erinnere nur mal an den Fall „Küppersmühle“.

Und: Die Sache mit der wfbm und Frau Rogg hat uns allen gezeigt was sich trotz Aufsichtsräten und Wirtschaftsprüfern alles Merkwürdiges und Denkwürdiges ereignen kann.