Die lustig-bekloppte „zweite Wahl“* des Herrn Börger zum Dezernenten

Wie vor Wochen berichtet wurde Matthias Börger bereits zum neuen Dezernenten für Umwelt & Kultur bestimmt, doch eine Kandidatin aus dem ersten Auswahlverfahren fühlte sich benachteiligt und legte Widerspruch ein. Man gab ihr recht.

Also musste die Prozedur wiederholt werden um am Ende doch wieder den Herrn Börger zu „bekommen“, den man nunmal unbedingt haben wollte (gemäß dem Wunsch der Grünen). Er wurde nun wieder vorgeschlagen und gilt im Prinzip als gewählt. Die endgültige Wahl findet im Februar statt.

Ganz ehrlich, ich hätte das Verfahren genutzt um genau ihn nicht auszuwählen.

Vor allem deshalb weil er mir einst ein Interview versprach, aber wohl dem vorauseilenden Gehorsam nachgab, also ohne bereits Dezernent zu sein, und der Stadt den Gefallen tat mir besser doch kein Interview zu geben. Jämmerlich.

*Bitte beachten Sie die Zweideutigkeit in der Headline!

Fragen zu RheinOrt

Hochfeld vorgelagert, direkt am Rhein, soll auf einem ehemaligen Hüttengelände ein neues Wohnprojekt entstehen: RheinOrt. Ich berichtete bereits vor kurzem darüber, u.a. im Zusammenhang mit den geplanten Investitionen in Hochfeld (100 Mio. EURO) und den Planungen für die IGA 2027.

Die laut Tagespresse mit der Vermarktung beauftragte Maklerfirma (www.sthaus.de) hatte sich vor zwei Wochen bereits euphorisch geäussert und von Wartelisten mit Wohninteressierten für RheinOrt geschwärmt.

Dies will ich etwas genauer wissen weshalb ich eine Presseanfrage mit vorerst sechs Fragen verfasst habe:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen zu dem Neubau-Vorhaben „RheinOrt“ in Duisburg.

Der Tagespresse war dazu bereits einiges zu entnehmen.

So z.B. diesem WAZ-Beitrag vom 10. d.M.: https://www.waz.de/staedte/duisburg/wohnen-am-rhein-so-geht-s-mit-dem-projekt-rheinort-voran-id234260699.html

Meine Fragen:

1. Für wen vermarkten Sie als Makler die im vorgenannten Artikel erwähnten Wohn-Objekte, ein Investor soll doch erst noch gefunden werden?

2. Die Warteliste dürfte inzwischen angewachsen sein, auf wieviele ernsthafte Interessenten?

3. Hochfeld zählt (noch) nicht -Investionen sind geplant- zu den sog. Vorzeigestadtteilen, inwiefern hat das Einfluß auf Ihre Bemühungen?

4. Die WAZ erwähnt ausdrücklich noch zu beseitigende Altlasten (Zitat: Im Boden dürften allerdings noch einige Altlasten schlummern.), welche Altlasten sind das und was geschieht mit diesen, auf wessen Kosten?

5. Die von Ihnen in dem Artikel ausgelobten Wohn-Objekte (zumindest auf dem Papier) lassen eine bestimmte Klientel erwarten (vor allem finanziell), inwieweit handelt es sich um eine Gentrifizierung die jegliche Durchmischung mit der Bevölkerung mit „weniger finanziellen Mitteln“ ausschließt?

6. Die im Artikel angesprochene Infrastruktur (Einzelhandelsflächen, Ärzte, Apotheken, Kindertagesstätten, Schulstandort) ist bisher in unmittelbarer Nähe nicht vorhanden, wer wird denn für diese sorgen/diese herstellen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

Statistik des demokratischen Grauens

In sieben Tagen haben wir den 2. Februar. An diesem Tag vor vier Jahren fiel die Entscheidung ein eigenes kritisches Online-Portal für Politik, Wirtschaft und Verwaltung in Duisburg auf die Beine zu stellen. Am 2. Mai, also drei Monate später war es soweit und www.duistop.de startete. Inzwischen hat sich daraus ein Stadtmagazin/Pressemedium  mit über 2.400 Beiträgen entwickelt.

Bereits vor dem 2.2.2018 haben sich die Stadtverwaltung in Gänze (also inkl. aller Ämter und Dezernate), sowie die meisten Beteiligungsunternehmen nicht gerade als auskunftsfreudig erwiesen.

Rund 130 IFG-Anfragen (Informationsfreiheitsgesetz NRW) und rund 30 Eingaben an den Rat per §24 GO (Gemeindeordnung NRW) blieben bis heute größtenteils unbeantwortet und unbearbeitet.

Seit dem Start von DUISTOP habe ich meistens nur noch Presseanfragen gestellt.

Die aktuelle DUISTOP-Statistik des demokratischen Grauens, denn die Stadtverwaltung und auch Beteiligungsgesellschaften die mehrheitlich der Stadt gehören und die der Daseinsfür- und vorsorge dienen, sind gemäß Pressegesetz NRW eindeutig auskunftspflichtig, sieht zur Zeit so aus:

Stadtverwaltung:                                            240 unbeantwortete Presseanfragen

BezirksbürgermeisterInnen:                     20 unbeantwortete Presseanfragen

Beteiligungsgesellschaften *:                   130 unbeantwortete Presseanfragen

* u.a. Sparkasse, DBI(vormals GfW), DVV, DVG, Stadtwerke, Wirtschaftsbetriebe, DuisburgKontor

 

Nicht auskunftspflichtig gemäß Pressegesetz NRW aber von DUISTOP angefragt:

Ratsmitglieder:

zwei textidentische Aussendungen an alle – beide vollkommen unbeantwortet   

Parteizentralen (lokal, überregional):

60 unbeantwortete Presseanfragen  – drei beantwortete Presseanfragen

PolitikerInnen (lokal, überregional) *:

* z.B.: Sarah Philipp, Frank Börner, Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, …

90 unbeantwortete Presseanfragen – 30 beantwortete Presseanfragen

IHK (meine liebsten Freunde):

sechs unbeantwortete Presseanfragen

(Die Zahlen sind größtenteils jeweils auf- bzw. abgerundet.)

Auf die jeweilige Qualität der teils erfolgten Antworten will ich nur kurz eingehen: Sie war oftmals unterirdisch und erfüllte nur den Mindeststandard.

Natürlich kann man mir vorwerfen ich hätte a) nicht die richtigen Fragen gestellt und b) viel zu viele davon.

Nicht alle, aber viele Presseanfragen (die meiner Meinung nach wichtigsten) habe ich auf DUISTOP veröffentlicht. Wer also meint er könnte es besser, der möge mir dies mitteilen.

Zum Schluß noch drei Bonbons:

In einem Schreiben der Stadtverwaltung an die Bezirksregierung (an die Kommunalaufsicht – im April 2020), einer Stellungnahme zu einer Beschwerde von mir über die Presseauskunftsverweigerung seitens der Stadt,  wird mir quasi geraten doch gefälligst den Newsfeed der städtischen Presseabteilung zu nutzen. Mit anderen Worten bedeutet dies nichts anderes, als dass ich williger Hofberichterstatter sein soll.

Im selben Schreiben wird mir die journalistische Kompetenz abgesprochen, da ich nur die Fragen an die Stadt veröffentliche … aber nicht die Antworten.

Ferner wird mir vorgeworfen, dass ich keinen Presseausweis hätte.

Doch, den habe ich:

Der Stadt habe ich allerdings diesen hier zugesandt:

Übrigens: Wer einen Presseausweis braucht, dem stelle ich diesen gegen einen angemessenen Kostenbeitrag gerne aus. Journalistische Fähigkeiten und Leistungen sind ausdrücklich NICHT nachzuweisen.

Fazit:

Der MSV Duisburg (nicht auskunftspflichtig) hat von mir verlangt, dass ich mich gefälligst über den DFB zu akkreditieren hätte. Drei Tage habe ich meinen rechten Mittelfinger nicht mehr krumm gekriegt.

Ach ja, falls Du selbst etwas mit Medien vor hast, dann …

nutze ausschließlich den Newsfeed der Stadt

stelle keine blöden Extra-Fragen

schließe Dich einer dieser demokratischen Parteien an: SPD, CDU, FDP, GRÜNE … WÜRG

lasse Dich lobotomisieren

lobe öfter mal den OB – wahlweise: krieche ihm in den Arsch

werde zusätzlich Mitglied beim MSV, in einem Karnevalsverein oder bei den FörderInnen/FreundenInnen der Oper am Rhein

Eines Tages könntest Du dann PressesprecherIn werden, z.B. bei den Stadtwerken oderoderoder … alles ist möglich.

 

 

 

Gewerbeflächenbedarf: IHK schreit um Hilfe – total von gestern

Mit dem Satz „Nur noch 40 Fußballfelder: Flächen werden knapp“ warnt derzeit die IHK Niederrhein vor dem Gewerbeflächenmangel in Duisburg.

https://www.ihk-niederrhein.de/topnavigation/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen2022/nur-noch-40-fussballfelder-flaechen-werden-knapp-5403062

Und stützt sich dabei auf das Flächenmonitoring der Business Metropole Ruhr (BMR).

https://www.business.ruhr/fileadmin/user_upload/Bilder/Projekte/GFM/bmr_gfm_bericht_081221.pdf

Soweit ich es überblickt habe, hat die IHK die korrekten Zahlen aus dem Monitoring der BMR benutzt und kommt zu dem Schluß (Zitat):

Das aktuelle Flächenmonitoring der Business Metropole Ruhr (BMR) zeigt, dass im Duisburger Stadtgebiet nur noch rund 30 Hektar, das entspricht etwa 40 Fußballfeldern, für Ansiedlungen und Erweiterungen von Unternehmen zur Verfügung stehen. Das ist weniger als 2021 vermarktet wurden. Folglich hat Duisburg hat keine Reserven mehr. Man müsste also bald ein Schild  mit der Aufschrift „AUSVERKAUFT“ an allen Stadtzufahrten anbringen.

Was aber eigentlich gar nicht schlecht wäre, weil es ja auch ein Zeichen für die Begehrlichkeit Duisburgs sein könnte. Die IHK-Typen denken jedoch nicht so.

Sie denken auch nicht soweit, sich mal über die Zahlen und Daten an sich Gedanken zu machen und sie vllt. in Frage zu stellen. Denn wie kommt man denn eigentlich zu den  Berechnungen über den künftigen Flächenbedarf?

Nun das passiert meist noch wie annodazumal. Prinzipiell geht man davon aus sich eine gleichbleibende oder sogar ansteigende Arbeitsplatzzahl  in seinen feuchten Träumen auszumalen. Ist ja auch wahltechnisch äusserst begehrt.

Frühere 10.000 Kumpels unter Tage sind heute oder morgen, ohne den Kohleabbau, 10.000 oder mehr Leute über Tage. 1.000 Meter hohe Gebäude gehen nicht, also geht man in die Breite um die Leute unterzubringen. Fertig ist der gestiegene Flächenbedarf.

Hier mal theoretisch eine der beliebten Methoden – die Bedarfsberechnung nach der Handlungsspielraummethode:

1. Ø-Inanspruchnahme der letzten 10 Jahre
2. Sondersituation klären
Datenqualität prüfen
„Ausreißer-Jahre“?
3. Planungszeitraum ansetzen (z.B. FNP 15 Jahre, Regionalplan-
fortschreibung 20 Jahre)
4. Brachflächenabzug (25 %)
= Handlungsspielraum
Berechnung neuer Flächenbedarf:
Bedarf = Handlungsspielraum – Gewerbeflächenpotenzial (Reserven)

Verstanden? Nee, macht nichts, ist eh Quatsch mit Soße, da in Zukunft weder alte Arbeitsplatzzahlen noch alte Zahlen über Inanspruchnahmen eine Rolle spielen dürften.

Was passiert, wenn gar nicht mehr so viele Leute gebraucht werden, wenn also die Arbeitsplatzzahl sinkt? Z.B. aufgrund der Digitalisierung.

Oder was ist, wenn immer mehr Leute von zu Hause aus arbeiten und sich work space teilen?

Wie werden notwendige Klimaschutzmaßnahmen wie z.B. eine wesentlich geringere Bodenversiegelungsquote berücksichtigt?

Fazit:

Man kann nicht mehr die Vergangenheit und Gegenwart einfach in die Zukunft hochrechnen.

Die Branchen in denen wir künftig Wachstum haben werden und die gleichzeitig Steuern einbringen sind folgende:

körpernahe Services vor allem in der Gesundheitsbranche

Bildung, Schulung, Training, Beratung durch FachspezialistenInnen

IT- und KI-Services, Digitalisierung

alle Tätigkeiten bei denen sich ein Roboter finanziell nicht lohnt, z.B. im Handwerk vor Ort bei der Kundschaft

In all diesen Bereichen ist der Flächenbedarf eher gering.

Alle Bereiche die eine Zukunft haben, aber keine Arbeitsplätze mehr schaffen, brauchen überproportional viel Fläche. Z.B. die Logistik.

Schlußfrage: Was wollen wir, vor allem in was für einer Stadt wollen wir leben?

 

Kreis Ahrweiler: Weggeschwemmt

Am Sonntag war die Flut-Abrechnung der Wahlberechtigten mit den großen ehemaligen Volksparteien im rheinland-pfälzischen Kreis Ahrweiler. Bei der Landratswahl fiel der CDU-Kandidat Horst Gies mit nur 28,2 Prozent durch. Sein Parteifreund Jürgen Pföhler, der vorherige Amtsinhaber, war in den Ruhestand versetzt worden – angeblich krankheitsbedingt – tatsächlich eher wegen seines miserablen Managements der Flut-Krise, die im Ahrtal 134 Menschen das Leben kostetet.

Der als Unabhängiger angetretene Christoph Schmitt von der SPD schaffte auch nur 19,3 Prozent. Wesentlich mehr Vertrauen setzten die Wählenden dagegen in Cornelia Weigand, die parteilose Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Altenahr. Die Biologin, eine ausgesprochene Politikkritikerin in Sachen Flut, wurde mit 50,2 Prozent der Stimmen direkt im ersten Anlauf gewählt.

Dann schauen wir mal wie die Wahl im Mai in den NRW-Flutgebieten ausgeht.

 

 

Afrikaviertel: Problematische Strassennamen, problematische SPD-GenossenInnen und wo hört man auf

Vor kurzem sprach ich an dieser Stelle Monique de Cleur von der WAZ ein Lob aus. Für ihren kritischen Kommentar in Richtung Stadtverwaltung, dass endlich die Strassennamen im Afrikaviertel in Buchholz, die eindeutig belastet sind, geändert werden. Es geht dabei z.B. um die Lüderitzallee und im Prinzip um den Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit in Afrika.

Heute nun erscheint von ihr ein Artikel der schon wieder wesentlich gemäßigtere Töne anschlägt. So berichtet sie über die private Umbenennungsinitiative die nun keine Umbenennung mehr will, sondern stattdessen Hinweisschilder aufstellen lassen will. Darauf erfährt man dann was hinter den einzelnen Strassennamen steckt. Anscheinend angeführt wird die Initiative von Beate Lieske, ihres Zeichens Bezirksbürgermeisterin der SPD im Süden. Und die verteidigt nun die neue Haltung, da man sich einer 150 Unterschiften langen Liste beugen „will oder muß“ auf der Menschen sich gegen die Umbenennung aussprechen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/streit-um-strassennamen-in-duisburg-kommt-diese-loesung-id234391483.html

Tja, es ist immer eine ECHTe Scheißhausidee eine/n SPD-GenossenIn in den eigenen Reihen einer Initiative zu haben, denn nun dürfte sich in diesem Fall mit dieser Schilder-Alternative die Haltung der Stadt durchsetzen, die keine Umbennnungen will.

Ich gehe sogar soweit zu behaupten, dass man Frau Lieske geschickt geschickt hat – die geschickte Doppelung ist korrekt!

Die Stadt ist übrigens bei dem Thema seit jeher ziemlich unsensibel, so schlug sie selbst 2018 noch vor -dann später angeblich gar nicht mehr so sehr offiziell – eine neue Strasse im Afrikaviertel „Lüderitzpfad“ zu nennen. Das traf auf massive Kritik weshalb die Strasse heute „Mandelas Pfad“ heisst.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/sued/streit-um-noch-mal-luederitz-fuer-duisburger-afrikasiedlung-id215321053.html

Was ebenso bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass die Strassen im Afrikaviertel ihre Namen erst 1958 bekamen, zu der Zeit als August Seeling (SPD) Duisburgs OB war.

Die Siedlung selbst entstand bereits in der Nazizeit und die erste Strasse hiess dort Lüderitzallee.

Hier ein Link auf eine Liste mit Strassennamen die bundesweit als verdächtig gelten (Duisburg ist natürlich dabei):

http://www.freedom-roads.de/frrd/staedte.htm

Ach ja, Mitte 2020 hat die RP einen  interessanten Artikel zu Kolonialwaren in Duisburg gemacht. Und auch die EDEKA erwähnt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburger-geschichten-und-geschichte-vom-kolonialwaren-zum-weltladen_aid-52896735

Und EDEKA, anfangs EdK, stand ursprünglich für  Einkaufsgenossenschaft der Kolonialwarenhändler im Halleschen Torbezirk zu Berlin.

Ich finde, ganz ernsthaft, „unsere“ SPD-Genossin Lieske sollte auch mal mit EDEKA sprechen.

 

Fazit:

Es ist natürlich eine absolute Lachnummer, dass sich eine SPD-Genossin in Duisburg von einer 150 Unterschriften langen Liste beeindrucken lässt. Kritische Stimmen in Wedau behaupten, von den rund 800 schriftlichen und begründeten Eingaben der Wedau-Anrainer zu 6-Seen-Wedau wurde keine einzige beachtet.

Mein Tipp zum Schluß: Aktive Parteimitglieder und Sympathisanten, in Duisburg besonders die von SPD und CDU, am besten gar nicht bei Bürgerinitiativen mitmachen lassen.  Zumindest nicht an vorderster Front.

Bestes und mahnenstes Beispiel dafür ist der Ausgang der Initiative um die Abwahl von Sauerland. Am Ende kriegte Duisburg Sören Link und wieder die SPD. Geändert und verbessert hat sich aber rein gar nichts. Die Transparenz die Sören Link anfangs bzgl. der LoPa versprach wurde nie Realität, eher im Gegenteil.

2012 – ab Minute 4:50:

QED

Neuer Stadtpark Hochheide

Der Abriss der weissen Riesen in Hochheide schafft Platz und der soll nun für eine Parklandschaft genutzt werden.

Ab Jahresende soll es losgehen und  2025 soll alles fertig sein. Auf rund 6,5 Hektar werden voraussichtlich über sieben Millionen Euro investiert – allerdings vorbehaltlich der angestrebten Förderung i.H.v. 80 Prozent.

Da Hochheide aber nicht gerade als Vorzeigestadtteil gilt gab es auch die  eindeutige Forderung nach einem Sicherheitskonzept. Claus Radny von der CDU verwies in diesem Zusammenhang bereits einmal deutlich auf die Bedeutung einer Polizeiwache vor Ort hin.

Wobei man ehrlichweise sagen muß, Hochheide ist nicht der Stadtteil mit den meisten Verbrechensfällen. Manches ist ev. auch nur gefühlt schlimm und gefährlich. Womit ich schlechte Erfahrungen von manchen Menschen nicht in Abrede stellen will.

Dass nun eine dreiteilige Parklandschaft dort entstehen soll mutet ein wenig befremdlich an, vor allem vor dem Hintergrund, dass immer noch günstiger Wohnraum gebraucht wird. Nicht alle können sich Penthaus-Wohnungen Am Alten Angerbach oder ev. im neuen Rheinort(bei Hochfeld) leisten.

Ein Rückblick auf die Geschichte der weissen Riesen ist ganz interessant, vor allem weil man den Eindruck bekommt, dass sich an an manchen Dingen nicht viel geändert hat. Ich hatte mein Deja-Vu.

Der  Baulöwe Josef Kun machte Anfang der 1970er-Jahre bundesweit Schlagzeilen, weil er ganze Zechen- und Arbeitersiedlungen besaß, eine dicke Pleite hinlegte, in deren Strudel durch Vermengung von Politik und Wirtschaft auch Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker hineingezogen wurden. Bürgerinitiativen bildeten sich, da die Wohnungen zur Konkursmasse gehörten und die Siedlungen oft vom Abriss bedroht waren. Der „einst steinreiche Kun“ („Die Zeit“) hatte zwischen die Zechenhäuser seiner Siedlungen und auf dem Gelände bereits abgerissener Zechenhäuser Hochbauten errichten lassen. Nach dem Konkurs wurden prompt die Mieten erhöht. Die Mieter zogen aus und Leerstände ließen die Abrissplanungen immer wieder aufleben, wie das Beispiel „Rheinpreußen“ in Duisburg zeigte. Die weisen Riesen wurden von ihm bzw. seiner Bauträgerfirma Höltgen Bau erbaut. Das Bauvorhaben wurde mit Fördermitteln vom Land NRW unterstützt.

Weitere interessante Einsichten (absolut lesenswert – auch um Vorgänge heute zu verstehen) gibt es hier auf 50 Seiten – auf Seite 15 ff. geht es auch um die Rheinpreussen-Siedlung (1973):

https://www.landtag.nrw.de/Dokumentenservice/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD07-2378.pdf

Daraus ein knapper Auszug als Screenshot:

 

 

 

 

Was haben hohe Impf-Honorare mit dem scheinheiligen Herrn Steinmeier zu tun?

Eigentlich beim ersten Nachdenken über einen möglichen Zusammenhang  rein gar nichts, weshalb ich den Zusammenhang nun erläutern will.

Am vergangegen Mittwoch lief in der ARD ein Monitor-Beitrag über die zum Teil exorbitanten Impf-Vergütungen für Impfärzte und -ärztinnen. Einige Impf-Marathons (-Marathone) kann man nun ev. besser verstehen.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-corona-impfungen-gutes-geschaeft-fuer-aerzte-104.html

Darin kommt auch der von den Linken aufgestellte Kandidat für die im Februar stattfindende Bundespräsidentenwahl zu Wort. Professor Gerhard Trabert sagt sinngemäß, dass er es als ein Gebot der Menschlichkeit empfinde zu impfen und das vermehrte Geldverdienen dabei ablehne.

Was mich auf die Idee brachte mich mit der anstehenden Wahl näher zu beschäftigen und auch Herrn Trabert als den geeigneteren Kandidaten zu empfinden.

Dazu befasste ich mich aber weniger mit ihm, sondern mehr mit dem Mann der nun wahrscheinlich wiedergewählt werden dürfte, Frank-Walter Steinmeier.

In früheren Zeiten hat Amtsinhaber Steinmeier tatsächlich zu folgendem Thema promoviert, was ihn eigentlich als eher Linkssozialen erscheinen lassen dürfte: Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit

Während Trabert seinen Überzeugungen stets treu blieb, soweit ich das überblicken kann, hat sich Steinmeier der dunklen Seite der Macht zugewandt und wurde knallhart und bedingungslos neoliberal. Das will heute niemand  wahr haben und wird auch von vielen die ihn „unterstützen“ nicht erwähnt, aber er hat besonders rabiat agiert, als Mann im Hintergrund von Schröder zwischen 1998 und 2005.

In dieser Zeit hat er erstens die rot-grüne Steuerreform (u.a. Senkung der Einkommenssteuer) so orchestriert, dass es uns seitdem jährlich Mindereinnahmen in der Grösse von 50 bis 60 Mrd. EURO pro Jahr beschert und von dem die Reichen im Land am meisten profitieren.

Und zweitens hat er die Agenda 2010 und damit Hartz IV befeuert, geholfen einen riesigen Niedriglohnsektor aufzubauen und genau das gefördert was Trabert zum Beispiel anprangert.

Beide Geschenke an die Wohlhabenden waren aus wahltaktischen Gründen erfolgt, weshalb man sich seit dem fragt, und natürlich heute umso mehr, warum die, die davon nie profitiert haben und ev. sogar eher noch davon bedroht sind, die Menschen aus der Mittelschicht, eigentlich die Sozis wählen.

Da der Bundespräsident von der Bundesversammlung gewählt wird ist es Usus vor der Wahl auch einige Stimmen einzusammeln die sich zu den KandidatenInnen äussern.

So auch diesmal – u.a. in der RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/wahl-des-bundespraesidenten-acht-duisburger-sind-dabei_aid-65524157

Genossin Sarah Philipp die das erste Mal dabei ist schiesst den Vogel ab und bestätigt eindeutig das Klischee, dass man als Kandidat am besten gut frisiert auftritt um mindestens 99% der Wahlberechtigten für sich einzunehmen.

So gibt sie laut RP folgenden Satz von sich (Zitat): „Besonders beeindruckt hat mich, dass Frank-Walter Steinmeier nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen den richtigen Ton getroffen und den Betroffenen sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen hat.“

Dieser Satz ist in dreierlei Hinsicht zynisch und komplett oberbescheuert:

Erstens gab es auch in anderen Landesteilen Flutopfer, nicht nur in NRW.

Zweitens ist es eine pure Selbstverständlichkeit und damit nicht der Rede wert, dass der oberste Repräsentant des Staates die passenden Worte zu einer Katastrophe findet.

Drittens haben etliche Flutopfer bis heute eben keine SOFORThilfen erhalten. Vllt. sollte sich Steimeier mal darum kümmern – Philipp übrigens auch.

Tja und natürlich ist es der Gesamtausdruck dessen, dass es nur ein paar wohlfeiler Worte bedarf um sich als Kandidat auszuzeichnen.

Darum heisst es nicht umsonst:

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“ (Johannes)

Oder

„An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen!“ (Mattheus)

Steinmeier ist übrigens evangelisch.

Zum Schluss will ich noch einen Preis erwähnen mit dem Steinmeier vor seiner 2017er-Wahl zum Bundespräsidenten geehrte wurde: Als erster Politiker erhielt er den Ökumenischen Preis der Katholischen Akademie Bayern. In seiner Dankesrede hob er die Rolle der Kirchen hervor. Sie seien Vorreiter der Einheit Europas – ihre friedliche Vielfalt könne beispielhaft sein.

Schon damals waren die Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche wohlbekannt.

Im letzten Oktober äusserte er sich dann so:

https://www.katholisch.de/artikel/31746-steinmeier-fordert-von-papst-aufklaerung-von-missbrauchsfaellen

 

 

Interessante Deals?

Wer es bisher noch nicht mitgekriegt hat, dem sei es hier nochmals ganz deutlich „gesagt“: Duisburg, genau wie viele andere Städte, besonders im Ruhrgebiet, können gar nicht mehr ohne Fördermillionen – in der Summe sind es Fördermilliarden – wirtschaften und Projekte umsetzen.

Man merkt es an den vielen ISEK-Programmen, wie das im Norden Duisburgs, wo 50 Millionen EURO investiert werden sollen. Integrierte Stadt-Entwicklungs-Konzepte finanzieren die Zukunft. Wieviel davon aber tatsächlich den geförderteen Gebieten und Stadtteilen zu Gute kommt erfährt man nicht. Ich hatte diverse Male schon Fragen dazu an die EG DU (inzwischen beerdigt), die Gebag und natürlich an die Stadt gestellt. Nie kam eine Antwort, wohl aus Prinzip nicht, aber auch aus Kalkül nicht, so nehme ich an. Denn warum sollte man transparent ausweisen, was man in Wirklichkeit mit den Millionen alles anstellt und wie viel womöglich versickert bei Gutachtern und Beratern, in schicken Projekt- und Transfer-GmbHs und somit gar nicht der Zukunftsentwicklung und -gestaltung dient.

In Hochfeld zum Beispiel bahnt sich gerade ein neues Projekt an, getrieben von den Groß-Unternehmen im Initiativkreis Ruhr, in Ruhrort plant Haniel den enkelfähigen Stadtteil und auch in 6-Seen-Wedau wird sich derartiges abspielen.

Man muß dabei nur ein paar Dinge miteinander kombinieren und kommt zum Schluß zu interessanten Fragen und Überlegungen.

Zuerst leuchten all die Ankündigungen und Planungen  einem irgendwie ein. Es muß schließlich was Neues her. Und man erkennt, was Duisburg und andere Städte so begehrenswert macht.

Ganz zu oberst konstatieren wir, wie ich bereits zu Beginn andeutete, dass die Städte und eigentlich das gesamte Ruhrgebiet notorisch pleite sind.

Mit fast sechs Millionen Einwohnenden ist der Ruhrpott, zudem an wichtigen Verkehrsadern (Land, Wasser, Schiene) gelegen und von ihnen durchzogen, für die Landesregierung in Düsseldorf nicht ganz unwichtig.

Darum ist es entscheidend dafür die Werbetrommeln zu schlagen und das Ruhrgebiet nicht komplett abkacken zu lassen, wie man etwas ordinär aber doch zutreffend umgangssprachlich sagen würde.

Zwei ehemals wichtige Industriezweige der Region sind inzwischen arg gebeutelt, der eine eigentlich bereits komplett, die Kohleindustrie, und der andere ist auf dem besten Weg dahin, die Stahlindustrie. Duisburg hat sich als Binnenhafen von  Rang alternativ in die Logistik gerettet, doch gut dotierte Arbeitsplätze wie ehedem  konnte man nicht wieder herstellen. In der Logistik drohen sogar die Arbeitsplätze in wenigen Jahren der Digitalisierung zum Opfer zu fallen. Man arbeitet -auch mit Fördermitteln- bereits am smarten vollautomatischen Binnenschiff und LKWs könnten wie Drohnen gesteuert werden. In vielen Lagerhallen sind heute schon Menschen überflüssig.

Bezüglich des Verfalls der beiden ehemaligen Führungsindustrien flüchtet man sich nun aufgrund der Abschaltung der Kohlekraftwerke u.a. in das sog. 5-Standorte-Programm (Ruhrgebiet), ein Standort davon ist Duisburg. Der gesamte Förderbetrag für die fünf Städte (u.a. auch Gelsenkirchen) beträgt knapp 700 Millionen EURO. Ein nicht kleiner Teil dürfte in Duisburg hängenbleiben.

Und man propagiert munter Wasserstoff-Förderprogramme, wobei noch für eine lange Zeit dieser wohl nicht grün sein wird, sondern blau, weil mit Erdgas hergestellt. Brückentechnologie ist ein Begriff der dabei öfter auftaucht, ich berichtete bereits mehrfach.

Tja und ein Bereich auf den man seine künftige Förderung ebensfalls konzentrieren will, wie Andree Haack es im Oktober 2021 so trefflich anläßlich der Unterzeichnung eines Letter Of Intent (LOI) zwischen Stadt, Gebag und UNI beschrieb (sinngemäß): Duisburg will nicht nur Wasserstoffstadt sein, sondern auch Wissens- und Forschungsstadt.

Da passt es, dass man mit der UNI zusammen auch eine  Wissenstransfer-Gesellschaft u.a. für die Startup-Förderung aufbauen will.

Da trifft es sich gut, dass angeblich viele UNI-Gebäude marode sind, es einen 700 Millionen EURO Neubaubedarf gibt und in 6-Seen-Wedau jede Menge Platz zur Verfügung steht um einen Campus zu bauen, und auch die DVV hat bereits für fast 20 Millionen ein Rechenzentrum dort hingestellt, das die UNI nutzen kann.

Ich fasse zusammen: 700 Millionen EURO die die UNI eh braucht plus ein erheblicher Anteil aus dem 5-Standorte-Programm, wow. In Summe ist das sicher eine  Milliarde EURO.

Also bei mir klingelt es schon mal deutlich in den Ohren. Vor allem wenn ich daran denke was ich just gestern noch zum wenig transparenten Auskunftsverhalten der Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) geschrieben habe. Dass diese nämlich die Mietkonditionen für die neuen knapp über 30.000 qm an der Wuhanstrasse lieber nicht nennen will.

In 6-Seen-Wedau ist übrigens von einer 30jährigen Mietzeit für den Campus bereits die Rede.

Kommen wir zu den weniger freudigen Nachrichten, die aber wohl nur für uns wenig freudig sind. Ein paar Leutchen werden ordentlich Kasse machen.

Erstens gehe ich davon aus, dass zig Millionen in die Wasserstoff-Technik fliessen bevor diese wirklich marktreif ist, okay kann man machen. Aber ob man damit auch ThyssenKrupp retten muß halte ich für diskussionswürdig.

Zweitens würde ich auch mal einen Blick auf Altlasten werfen wie z.B. die Beteiligung an der Steag. Da haben sich sechs Ruhrgebietsstädte 2010 gedacht, dass ist doch ein geiler Deal sich teils einen Kohleverbrenner zuzulegen, den man 2014 sogar komplett von EVONIK übernahm – Kosten gesamt: ungefähr 1,2 Mrd. EURO.

Nun, OB Link sitzt in der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft die die Anteile offiziell managed.

Mitte 2021 musste man erneut Millionen EURO in die defizitäre Steag stecken, über die DVV. Immer  noch in der Hoffnung das wird was oder irgend ein InvesTOR nimmt einem den Laden ab.

Gleichzeitig bettelt man ja immer noch darum mehr Geld vom Bund und Land zu bekommen sowie u.a. auch um einen Altlastenerlaß.

Diese ganze in allen Einzelheiten und Verflechtungen intransparente Gemengelage muß mir mal jemand so aufdröseln, damit ich erkennen kann wer daran immer noch richtig verdient während wir als Steuerzahlende wahrscheinlich nur draufzahlen.

Denn ob am Ende wirklich die neuen Jobs entstehen die man mit dem Fördergeld heranzüchten will, bleibt die grosse Frage.

Die Steag-Anteile hält man übrigens auch eisern mit dem Argument die Jobs zu schützen.

Zum Schluß werfen wir dann mal einen Blick auf die Mitglieder des Initiativkreis Ruhr (https://i-r.de/):

(Auszug / https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativkreihttps://i-r.de/s_Ruhr)

EVONIK

UNI DUE

Steag

ThyssenKrupp

 

Fazit:

Ehemalige in den Altindustrien Tätige legen nun gutklingende und jobversprechende Förderideen auf, für die es dann natürlich öffentliche Fördergelder gibt.

Ich könnte jetzt noch zig Zeilen weiter schreiben, aber bitte machen Sie sich auf das alles lieber mal selbst einen Reim, ich komme sonst noch in den Verruf Verschwörungstheoretiker zu sein.  Eine Bitte: Fallen Sie dabei vor allem nicht auf die Jobschaffungsversprechen rein!

Ein paar gutdotierte Jobs entstehen allerdings. Und zwar in den schicken intransparenten Projekt- und Transfer-GmbHs. Dort werden dann teils auch die Sprungbrett-Typen der Marke „BlenderIn“ herangezüchtet die wir gar nicht gebrauchen können.