Autor: Michael_Schulze

Aufmerksamen LesernInnen dürfte nicht entgangen sein, dass ich mich derzeit verstärkt mit der UNI-DUE und deren An-Instituten beschäftige. Ein Grund ist deren grundsätzliche Unwilligkeit mir Auskunft zu geben.

Motto der UNI-DUE: Offen im Denken

Beschwerden wegen der Auskunftsverweigerungen an die Hochschulaufsicht, auch von ihr keine Antwort nach zweimaliger Erinnerung, und das Schulministerium sowie das Wissenschaftsministerium laufen bereits.

An-Institut ist übrigens eine Bezeichnung für rechtlich selbstständige Einrichtungen an Hochschulen (in Form einer Stiftung, GmbH, gGmbH usw.), die zwar organisatorisch, personell und räumlich mit diesen verflochten sind, ohne jedoch einen integralen Bestandteil der jeweiligen Hochschule zu bilden.

Für alle Interessierten hier mal etwas zum Thema Transparenz in der Forschung:

https://www.allea.org/wp-content/uploads/2018/06/ALLEA-European-Code-of-Conduct-for-Research-Integrity-2017-Digital_DE_FINAL.pdf

Auszug/Zitat:

Die Autoren gewährleisten, sofern nicht anders vereinbart (Anmerkung: ein Problem, aber nicht unlösbar, denn man könnte Einschränkungen grundsätzlich ablehnen), dass ihre Arbeit Kollegen zeitnah, offen, transparent und korrekt zugänglich gemacht wird und dass sie mit der Öffentlichkeit und den traditionellen sowie sozialen Medien ehrlich kommunizieren.

(Auszug/Zitat – Ende)

Besonders interessant für mich sind vor allem die Bereiche Politik- und Gesellschaftswissenschaft sowie u.a. auch das ZBT – Zentrum für Brennstoffzellentechnik.

Tja und dann gibt es da noch die NRW-School of Governance, die z.B. auch durch die Stadt Duisburg gefördert wird.

Ein besonderer Anlaß für mein vertieftes Interesse ist die Nichtreaktion einer Professorin (SPD-Mitglied) auf meine Anfrage zu ihren jüngsten Äusserungen bzgl. des Rückgangs der Wahlbeteiligung in Duisburg.

Ein weiterer Anlaß ist die Äusserung eines Professors, der auch stellvertretender Leiter der Landesanstalt für politische Bildung ist (lbp), zu einem Vorgang in Mülheim (Mißachtung eines Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS – ich berichtete bereits), der m.E. offenbart, wie sehr u.U. der Petitionsausschuss des Landtags beeinflussbar ist. Der Professor empfahl daher den Gerichtsweg, was ich aus unterschiedlichen Gründen als ziemlich praxisfern kritisierte.

Tja und das ZBT will mir auch keine Antworten geben, obwohl ich ständig an News zum Thema Wasserstoff interessiert bin. Man fragt sich diesbezüglich, ob dieses Thema für und in Duisburg lediglich von allen Unwissenden hochgejazzt wird, wie kürzlich auch von der Duisburger CDU-Ratsfraktion, und das ZBT nur solche Leute mit einseitigen Infos versorgt weil sie nicht kritisch nachfragen.

Summasummarum:

Hier liegt m.A.n. ganz heftig was im Argen, denn die NRW-School of Governance könnte per Drittmittel durchaus von willigen Unternehmen beauftragt … äh … unterstützt werden Forschungsvorhaben auf eine, sagen wir es mal vorsichtig, gewisse tendenzielle Art und Weise durchzuführen und abzuschliessen.

Zur Zeit, seit gestern, läuft ja bereits eine Anfrage von mir an deren Geschäftsführer, um genau dazu mal ein wenig Klarheit zu erlangen, wie das „Drittmittel-System“ funktioniert und wer was finanziert bzw. bereits finanziert hat.

Dass manche Leute geneigt sind sich wissenschaftliche Expertisen als Grundlagen ihres Reden und Handels zu nehmen dürfte hinlänglich bekannt sein. Nur sollte es sich nicht um einseitige Expertisen handeln.

Ein Prof an der Uni Dortmund verkündete schon vor Jahren selbstkritisch (sinngemäß): Glaube keine Statistik die Du nicht selbst gefälscht hast!

So könnte man natürlich auch „politische“ Forschungsvorhaben bzgl. der „Wasserstoffstadt Duisburg“ in Auftrag geben. Nur so eine blöde Idee von mir.

Ich habe es aber nicht nur dabei belassen den GF der NRW-School anzuschreiben, sondern auch einen ehemaligen „Schüler“, heute Alumni.

Sein Name ist Martin Florack. Inzwischen ist er bei der Stadt Oberhausen „gelandet“. 2005 war er in der NRW-School und wurde dort anscheinend auch für bestimmte Zwecke eingesetzt, in diesem Falle von Professor Korte, ein bekanntes Gesicht aus dem deutschen TV, wenn es um Wahlanalysen geht.

2005 wurde Herr Florack von Herrn Korte ausgesucht um ein wohlfeiles Forschungsprojekt durchzuführen, dessen Ausgang eigentlich, salopp gesagt, bereits wohlwollend ausgemachte Sache war.

So sollte Florack, finanziert durch einen Sponsor aus der Wirtschaft die politische Lebensgeschichte des CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers aufarbeiten.

Es fand sich leider kein Sponsor, doch das machte nichts, anscheinend wurden 50.000 EURO aus Steuermitteln locker gemacht um Florack ein Jahr lang mit der Sache zu beschäftigen, danach arbeitete er weiter in der Staatskanzlei.

Meine aktuelle Anfrage an Herrn Florack lautet also wie folgt:

Guten Morgen Herr Florack,

ich recherchiere derzeit u.a. zu Forschungsfinanzierungen besonders an Hochschulen und an An-Instituten wie z.B. der NRW School of Governance in Duisburg.

Dort waren Sie u.a. 2005 „beschäftigt“ und haben laut Ihrem Lebenslauf 2005-2006 ein Forschungsprojekt in der Staatskanzlei begleitet.

Fragen:

Handelte es sich dabei eigentlich um ein Projekt zur Aufarbeitung des persönlichen politischen Wergegangs des damaligen NRW-MP Jürgen Rüttgers wie ein Mailwechsel aus 2005 (s. Anlage*) andeutet?

Meines Wissens wurde kein Sponsor gefunden wie er in dem Schreiben (s. Anlage*) ins Spiel gebracht wird?

Trotzdem wurden wohl 50.000 EURO für die Angelegenheit aufgewendet? Ist das zutreffend? War das Steuergeld? Oder woher stammte das Geld?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems und zur Kenntnisnahme zusätzlich an den OB Daniel Schranz.

Ich weise daraufhin, dass Sie als Beschäftigter/Mitarbeiter/Angestellter der Stadt Oberhausen eine Presseausskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW haben.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

*Bei der Anlage handelt es sich um einen Mailwechsel zwischen einem Dr. Berger und Professor Korte. Es ist von Fraktionsgeldern die Rede und auch von einer BAT II a Finanzierung (= Besoldungsstufe im öffentlichen Dienst). Das Ganze war 2010 schon mal ein Medienthema und warf damals ein diffuses Licht auf Vorgänge rund um die NRW-School und bestimmte Personen. Umsomehr sollte man heute um Transparenz bemüht sein. Aber: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

 

 

Verdammt, da wird endlich nach gefühlten Jahrzehnten am Bahnhofsgebäude gewerkelt und jetzt wird am Ostausgang nicht weitergearbeitet weil die Baufirma in Insolvenz ging. In diesem Fall, dachte ich, würde die extra für diese Fälle  gegründete Infrastrukturgesellschaft (Stadt und Duisport) eingreifen, aber falsch gedacht. Vielleicht sind denen aber auch die Konditionen zu schlecht.

Dafür gibt es Millionen für Hochfeld und auch hier musste ich stutzen. Will nicht der Initiativkreis Ruhr 100 Millionen EURO investieren und nun tun wir Steuerzahlenden das?

Das passt allerdings zu der Auskunftsverweigerung der Pressesprecherin des Initiativkreis, die mir genau zu dieser Gemengelage, wer zahlt eigentlich die 100 Millionen EURO für Hochfeld, kürzlich partout nicht antworten wollte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/staedtebau-fuer-dieses-projekt-bekommt-duisburg-7-9-mio-euro-id236173927.html

Fazit: Alles beknackt-bescheuert wie immer.

 

 

In einem Beschluss zur Mülheimer Volkshochschule(VHS) stellte sich der NRW-Petitionsausschuss wohl auf die Seite von Mülheims Politik und Verwaltung. Die Entscheidungsbegründung ist ziemlich verwunderlich.

Eigentlich hätte der Ausschuss das Verhalten von Politik und Verwaltung im Umgang mit einem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS rügen sollen, doch es wurde lediglich ein Bedauern daraus, darüber, dass zwischen der Initiative hinter dem Bürgerentscheid zum Erhalt der VHS und der Mülheimer Politik und Verwaltung keine Lösung erzielt wurde.

In der Begründung des Ausschussentscheidung wird vornehmlich die Perspektive der Politik und Verwaltung vertreten, so dass der Eindruck entsteht es hätte einen einseitigen Einfluss gegeben. Auch wurden anscheinend Gerüchte zum Nachteil der Initiative gezielt gestreut.

Wurde der Ausschuss falsch informiert und wenn ja von wem?

Ausserdem hatte er die Initiative so gut wie überhaupt nicht angehört, andererseits wohl aber Formulierungen der Politik und Verwaltung übernommen.

Problem: Der Petitionsausschuss ist allein durch Mitglieder der Landespolitik besetzt. Wie unabhängig entscheidet also der Petitionsausschuss?

Laut eines Presseartikels in der Mülheimer Presse habe der Petitionsausschuss  seiner landesrechtlichen Bestimmung bzw. seinen Aufgaben entsprochen. Grundsätzlich sei er auf die Kritik bzw. Beschwerde der Initiative eingegangen, so wird z.B. Andreas Kost zitiert.

Andreas Kost ist stellvertretender Leiter der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen und er ist Honorarprofessor am Institut für Politikwissenschaft und der NRW School of Governance der UNI-DUE.

Kost weiter(Zitat): „Aus meiner langjährigen Beobachtung würde ich den Petitionsausschuss schon als unabhängiges Kontrollgremium einordnen wollen, der zwar nach einem Parteienproporz zusammengesetzt ist, aber sich doch als überparteiliches Organ für Belange der Bürgerinnen und Bürger begreift.“

Tja, da muß ich dreimal schlucken, denn ich bin partout und überhaupt nicht seiner Meinung, was meine Erfahrungen mit dem Ausschuss belegen.

Ausserdem habe ich derzeit ein grosses Problem mit der UNI-DUE. So habe ich mich aktuell bereits an die Hochschulaufsicht gewandt, weil die UNI mir auf Pressefragen zum Einfluss der Politik auf den UNI-Betrieb in genau dem Fachbereich den auch Kost „beackert“ nicht  antworten will.

In Mülheim steht nun der Verdacht im Raum politische Verbindungen würden dem Ausschuss entsprechend „zuarbeiten“.

So wird vermutet, dass es z.B. Kontakte des ehemaligen Staatssekretär Jan Heinisch(CDU) zum Petitionsausschuß gab. Man geht von der Möglichkeit aus, dass es engen Kontakt zwischen dem OB Mülheims (CDU) und dem Staatssekretär gab.

Dass er in seiner Amtszeit Einfluss auf die Stellungnahme genommen habe, weist der ehemalige Staatssekretär auf Anfrage der Mülheimer Presse jedoch zurück. Er räumt aber ein als Stellvertreter des Landes von der Verwaltung eingeladen worden zu sein, die VHS in Mülheim zu besuchen. Es sei aber lediglich um Fördermittel und die mögliche Nutzung der Immobilie durch das Land gegangen.

Die VHS-Initiative hat den Petitionsausschuss nun gebeten, auch ihre Angaben in die Beurteilung einfließen zu lassen. Im Antwortschreiben des derzeitigen Vorsitzenden Serdar Yüksel heisst es, das könne mehrere Monate dauern.

Auch mit Yüksel, einem SPDler aus Herne sammle ich gerade meine Erfahrungen – nicht die besten. So antwortet er auch nicht auf Anfragen.

Politikwissenschaftler Kost schlägt alternativ vor Verwaltungsgerichte bzw. Oberverwaltungsgerichte in der Sache VHS zu bemühen.

Nun, Herrn Kost sei an dieser Stelle mitgeteilt, dass er anscheinend sehr wenig Ahnung von bestimmten praktischen Vorgängen hat.

Ein Verwaltungsgericht anzurufen erfordert meist einen versierten Anwalt (m,w,d) in einem der leider grössten Rechtsdickichte in Deutschland. Die Zahl der meist teuren Anwälte ist nicht besonders hoch und oftmals sind sie von Kommunen und deren Beteiligungsfirmen bereits belegt und sei es nur als Ombudsleute. Dieses Marktleerkaufen bzw. Blockieren von Expertise hat System.

Ausserdem kostet der Rechtsweg Geld und Zeit. Im Falle der VHS liegt quasi auf der Hand, dass der Petitionsausschuss diesen Fall durchaus „bearbeiten und entscheiden“ kann.

Ich gehe mal davon aus, dass er das aber gar nicht will.

Abschliessend will ich noch meine wesentliche Negativ-Erfahrung mit dem Petitionsausschuss (unter Herrn Yüksel) zum Besten geben. So hatte ich mich vor rund zwei Jahren an den Ausschuss gewandt weil mir der OB keine Presseauskünfte gibt und das trotz geltender eindeutiger Rechtslage, nämlich Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Grundgesetzes. Ich finde, mehr geht nicht. Und trotz des eindeutigen Verstosses von Link gegen diese Gesetze wollte sich der Ausschuss mit meiner Eingabe noch nicht einmal beschäftigen. Er hätte ja auch, wenn er sich damit beschäftigt hätte, nur zu dem Schluss kommen können, das Link gefälligst Auskunft geben muß.

Natürlich steht auch mir der Weg durch die VWG-Instanzen offen, aber die Probleme mit Anwälten usw. habe ich oben bereits geschildert. Das alles wissen Politik und Verwaltung.

Mal sehen wie Herr Kost reagiert wenn ich ihm meinen Fall schildere. Ich wette er reagiert gar nicht. Aber es geschehen ja noch Zeichen und Wunder.