Herr Ziemiak, ich nehme an Sie kennen den Paragrafen. Erstens sind sie lange genug in der Politik und auch im Bundestag um mit solchen Dingen vertraut zu sein, zweitens haben Sie Rechtswissenschaften studiert, sind aber leider laut Wikipedia ohne Abschluss geblieben, nachdem Sie am ersten Staatsexamen zweimal scheiterten. Dennoch gehe ich davon, dass Ihnen während des Studiums der §130 StGB „begegnet“ sein dürfte.
Soweit meine Einführung und Einstimmung auf das Thema.
Zur Vervollständigung hier der Link auf den Gesetzestext:
https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html
Und wesentliche Zitate bzw. Auszüge daraus:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Am 25. September 2025 saßen Sie in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in dieser Woche darauf.
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 sagen Sie (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Ab Minute 52:26 nehmen Sie nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauern quasi ihre Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).
Belege für Ihre Aussagen geben Sie nicht an.
Zur Zwischenerklärung für Sie und alle ganz Doofen die meinen ich hätte nicht alle Tassen im Schrank:
„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“
Hier meine 2. Frage:
Ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB. Und sehe mich daher durch Ihre öffentliche Aussage in der ZDF-Sendung veranlasst Sie auch danach zu fragen, ob es sich bei Ihrer Aussage um Volksverhetzung handelt.
Das werden Sie natürlich nicht zugeben, aber stattdessen können Sie mir ja erklären warum Sie es nicht so sehen.
Hier übrigens für Sie ein bisschen Lernstoff warum e.v. Rumänen und Bulgaren, so wie Sie sie zackig in einen Topf schmeissen, gar nicht die Plünderer sind:
Ausserdem verweise ich Sie auf gewisse Schriftstücke aus der NS-Zeit in der ganz ähnlich von gewissen Menschen gesprochen wurde. Was mich zudem verwundert ist, dass Sie so reden (wie bei Maybritt Illner) obwohl Sie selbst einen Migrationshintergrund haben.
In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich
MfG
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung
Anmerkung nur für DUISTOP-Leser:
Dieser Beitrag ging als Brief gerade eben an Herrn Ziemiak. Und an die Duisburger CDU, die in dieser Woche aufgrund von Stadtbild-Demos vor dem Parteibüro, sich zu dieser Zeile „hinreissen“ liess:
Zitat: „Zugleich warnt er davor, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft pauschal infrage zu stellen.“
Achja, ich habe die Botschaften von Rumänien und Bulgarien ebenfalls angeschrieben und von meinem Brief an Ziemiak in Kenntnis gesetzt.
Dabei habe ich auch gleich danach gefragt ob Rumanien und Bulgarien sich ev. mit Deutschland im Krieg befinden (s.o. Plünderung).