Guten Tag,
ich habe folgende Presseanfrage.
Derzeit ist das Thema Sozialbetrug wie u.a. Kindergeldbetrug in aller Munde und wird auch von Ministerin Bärbel Bas aktiv kritisch angesprochen. Sie stammt aus Duisburg und betont gleichfalls immer wieder wie viel langjährige Erfahrung sie aus dieser Stadt mitbringt.
Das selbe Thema wurde u.a. von ihrem Parteikollegen und dem amtierenden OB von Duisburg bereits vor sieben jahren dezidiert öffentlich angesprochen. Frau Bas dürften als MdB diese Probleme also hinlänglich bekannt sein.
Hier nur ein Beispiel:
https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html
Sowohl Frau Bas in Ihrer Funktion als MdB als auch der Duisburger OB wollen mir seit Wochen keinerlei Antworten dazu geben wie es sein kann, dass das Thema bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist.
Und ich fragte ob auch Frau Bas solche Themen braucht um immer kurz vor Wahlen, in diesem Falle die Kommunalwahlen und OB-Wahlen in NRW und in Duisburg braucht um bei Wählenden punkten zu können.
Bitte nehmen Sie Stellung dazu was in sieben Jahren – oder vllt. sind es auch schon mehr – das o.g. Thema nicht angegenagen wurde und somit weiterhin akut ist.
A) aus Sicht des Ministeriums und B) aus Sicht von Frau Bas – auch in ihrer Funktion als MdB.
Bitte antworten Sie kurzfristig.
Gruss aus Duisburg
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Redaktionsleitung
Anmerkung:
Ich hatte dieses Thema bereits mehrfach auf DUISTOP aufgegriffen und betone nochmals, dass ich die Vermutung habe, dass a) mit dem Thema immer wieder knallige Wahlparolen bedient werden und b) die Betrügerein ohne Hilfswillige oder sogar maßgebliche Tatbeteiligte in staatlichen Stellen unmöglich ist. Insofern gehe ich davon aus, dass das selbe Thema in vier Jahren erneut aufpoppt.