Nachdem sich OB Link in letzter Zeit erneut mehrfach vor allem zu „seinen“ typischen Problemen mit den hiesigen Südosteuropäern öffentlich geäussert hat, wozu sich hiesige Medien teils regelmässig unkritisch herablassen, hat die WAZ in Form von drei Fragen an die Duisburger MandatsträgerInnen aktuell hinterfragt wie sie die Probleme die Link geäussert hat bekämpfen wollen.
Befragt wurden u.a. Bas, Özdemir, Lensing, Kaddor und Banaszak.
Ich fasse deren Antworten mal wie folgt in ein paar Sätzen zusammen, die einzelnen Stellungnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich:
Gefordert werden rechtssichere Maßnahmen gegen überbelegte Wohnungen und Häuser, die Meldepflicht soll konsequent umgesetzt werden und der Austausch mit den Herkunftsländern muss verbessert werden. Auch der Kampf gegen gezielten Sozialleistungsmissbrauch durch organisierte kriminelle Netzwerke soll mit mehr Entschlossenheit angegangen werden und zwar durch eine engere Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Zoll.
Mehr Allgemeinplätze gehen nicht. Und man könnte die unterkomplexen Antworten noch akzeptieren wären die Probleme nicht erst seit gestern virulent. Wobei regelmässig nicht einmal im Ansatz alle tatsächlichen Probleme auf den Tisch kommen.
Diese Probleme sind vorhanden, ja, doch es wird überhaupt nicht darüber diskutiert wodurch sie entstanden sind und wie sie nun u.a. von Link instrumentalisiert werden, vor allem zum Vorteil für Link selbst.
Was ebenso fehlt sind wirklich konkrete Vorschläge die sich u.a. auf die involvierten Behörden fokussieren. Dies hatte ich bereits mehrfach angedeutet. So bin ich der Überzeugung, dass ohne behördliche Hilfen und Unterlassungen das alles gar nicht möglich ist.
Um Grunde ist es wie mit der kürzlichen Gebag-Rettung. Ohne Versagen der maßgeblichen Leute ganz oben wäre das alles nicht passiert und nötig gewesen.
Niemand kann mir also glaubhaft erzählen, dass es z.B. nur organisierter und gewiefter Krimineller bedarf um Betrügereien zum Gelingen zu verhelfen.
Wenn es in den Behörden am Personalmangel und an der fehlenden Digitalisierung liegt, dass man der konfusen Lage nicht mehr Herr wird, dann bitte sollte daran schleunigst was geändert werden.
Und dass mir auf ähnliche Fragen an die selben Befragten (inkl. Link) nie geantwortet wird, deutet auch daraufhin, dass man eine bestimmte Agenda verfolgt, die, so nehme ich an, im Wesentlichen aus Ablenkung von Ursachen und Schuldigen besteht.
Und mich überzeugen martialische Razzien und Zwangsräumungen auf keinen Fall, zumal diese lediglich punktuell und dazu noch vollkommen intransparent erfolgen.
Ausserdem haben Studien der hiesigen UNI DUE bereits festgestellt wie sehr z.B. besonders SüdosteuropäerInnen ausgenutzt werden, z.B. im Arbeitsmarkt und unter Umgehung des Mindestlohns, was zu ihrer prekären Situation zusätzlich beträgt.
Und natürlich gibt es auch unter ihnen Ungebildete, Faule, Kriminelle, usw., das stelle ich überhaupt nicht in Abrede.
Zurück zum WAZ-Beitrag.
Besonders auffallend ist die Reaktion von Mahmut Özedemir. Der hat nicht selbst geantwortet, sondern liess antworten.
Wohlgemerkt, der Mann ist MdB von Duisburgs Gnaden, aber anscheinend so mit anderen Dingen beschäftigt, dass er auch für die WAZ keine Zeit hat.
Zitat aus der WAZ (Auszug):
„Herr Özdemir befindet sich diese sowie die kommenden Wochen in Berlin, sodass eine Rücksprache für eine ausführliche schriftliche Antwort als auch telefonisch leider nicht möglich sein wird. Wir können Ihnen aber mitteilen, dass Herr Özdemir bei den Koalitionsverhandlungen das Thema eingebracht und mitverhandelt hat.“
Tja, ganz so schlimm und akut wie Link das Problem regelmässig hochjazzt ist es irgendwie gar nicht. Sonst hätte Özdemir doch locker schnell eine Antwort parat gehabt. Und Berlin ist wo genau? Hinterm Mars rechts, ohne Funkverbindung, ohne Internet, ohne Mailserver?
Und auch Bärbel Bas bleibt nur farblos und unkonkret, dabei ist sie inzwischen Arbeitsministerin und zuständig auch für das Kindergeld (Familienkasse), was angeblich ebenfalls in grossem Masse regelmässig abgezockt wird. Gerade sie müsste die Verhältnisse in Duisburg doch aus dem EFF-EFF kennen und nun mal richtig loslegen. Apropos loslegen: Wie steht es denn im Moment um ihre Solidarität und ihr Engagement für TKS und HKM?