Das Gebag-Desaster nimmt weiter seinen Lauf. Es geht um richtig viel Geld und um die Umgestaltungen der Stadttochter sowie der Schwesterfirma Gebag FE, die in der kommenden Woche vom Rat abgesegnet werden sollen. Meine Fragen wurden und werden wie gewöhnlich weder seitens der Stadt noch seitens der Gebag beantwortet. Ich berichtete bereits ausführlich.
Auch die Rolle des AR-Vorsitzenden der Gebag, Bruno Sagurna (SPD), ist nachwievor ungeklärt. Seit wann haben er und der Aufsichtsrat von der finanziellen Schieflage gewusst, hätte man längst und früher tätig werden müssen und was wusste und weiß der im letzten Herbst „geschasste“ Ex-GF Bernd Wortmeyer?
Aus aktuellem Anlass habe ich deshalb heute bei der Bezirksregierung angefragt ob sie von den gesamten Entwicklungen weiss und ob das alles rechtens ist was sich bereits abgespielt hat und nun abspielt.
Guten Abend Frau YYY,
ich habe eine neue Presseanfrage. Diesmal geht es um Duisburgs städtisches Beteiligungsunternehmen Gebag GmbH und um diverse Grundstückskäufe und -übertragungen in mind. zwei besonderen Fällen.
Konkret geht es um die Vorgänge rund um die inzwischen prekäre finanzielle Schieflage der Gebag und deren Tochter Gebag FE. Letztere wurde gegründet um mind. zwei grosse Neubauflächen in Duisburg (6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen) zu halten und zu vermarkten.
Ich persönlich habe die Schieflage aus unterschiedlichen Gründen bereits vor Jahren kritisiert, spätestens seitdem die Grundstückskäufe tatsächlich erfolgten. Andere (u.a. meine Informanten) im letzten Jahr, als sich u.a. die Sparkasse Duisburg (auch eine Beteiligung der Stadt Duisburg) als Finanziererin mehr oder weniger deutlich zur Lage der Gebag äusserte, teilweise allerdings nicht öffentlich.
Ausserdem gab die Stadt ihrer Tochter Gebag im letzten Jahr noch einen Kredit iHv 50 Mio. EURO. Ob und inwieweit dieser intern der Gebag FE zugute kam ist mir nicht bekannt.
Nun stellt sich definitiv heraus, dass die Gebag und die Gebag FE nicht mehr ohne die Hilfe der Stadt Duisburg auskommen, da sich die Neubaugrundstücke nicht so vermarkten lassen wie beabsichtigt, weil es u.a. der Markt nicht hergibt oder weil es wahrscheinlich schlechte Managemententscheidungen gab und auch weil möglicherweise Bodenbelastungen zu viel zu teuren Sanierungsmasssnahmen führten um die Grundstücke baureif zu machen.
Nun beabsichtigt die Stadt die Grundstücke der Gebag FE zu übernehmen und die Gebag zu verkleinern inkl. der Entlassung der Hälfte der Belegschaft. Alles soll wohl in der kommenden Woche bereits im Rat beschlossen werden.
Öffentlich zur Disposition stehen mind. 165 Mio. EURO die in irgendeiner Form fällig werden. Die Stadt verweigert mir, entgegen ihrer Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, jegliche Presseauskunft und ebenso verweigert mir die Gebag jegliche Presseauskunft.
Inwieweit eine Form der Verschleppung und/oder Vertuschung insbesonders finanzieller Vorgänge vorliegt ist mir daher nicht bekannt.
Was mir bekannt ist, ist zumindest der überteuerte Ankauf eines der vorgenannten Grundstücke (Duisburger Dünen).
Von Ihnen möchte ich daher wissen ob die Bezirksregierung über diese Vorgänge informiert ist und ob die Vorgänge sich mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Kommune vereinbaren lassen.
Immerhin sollen womöglich erhebliche Steuergelder aufgewendet und damit vergeudet werden.
Anbei ein anonymer Brief (im Original an den Duisburger OB) den ich im letzten Herbst erhielt, als der ehemalige GF der Gebag Bernd Wortmeyer freigestellt wurde. Zu seiner Freistellung wurde nichts bekannt gegeben.
Dazu habe ich eine Anmerkung im Brief eingefügt, da ich auch dazu Pressefragen an die Stadt und die Gebag geschickt habe, die mir ebenfalls nicht beantwortet wurden. Der Brief deutet an, dass möglicherweise einige Dinge im Argen liegen. Die Nichtbeantwortung von Fragen dazu seitens der Stadtspitze, man hätte ja zumindest den Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können, verstärkt meinen Verdacht seitdem.
Anlage
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
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Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze