Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber. Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.
Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut) hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.
Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.
Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.
Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.
In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.
Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.
Mit freundlichem Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung
Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.
Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:
Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.
Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.
In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.
Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.
Mit freundlichen Grüßen,
Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin
Generalkonsulat der Republik Bulgarien