Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.
Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.
Guten Abend Herr XXX,
nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.
Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.
Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.
Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.
In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.
Anlage: -1 .pdf-
Mit freundlichem Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Herausgeber und Redaktionsleiter
ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn
2.11.2025
Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)
Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).
Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.
„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“
Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.
Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.
Ausserdem:
Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:
Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.
Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.
Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.
[…]
Mit freundlichem Gruss
Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:
Sehr geehrter Herr Schulze,
der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.
Mit freundlichen Grüßen
XXX
Staatsanwalt
Staatsanwaltschaft Hagen
Schlussbemerkungen:
Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …