Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:
Guten Abend Herr XXX,
nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.
Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.
Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.
Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.
Mit freundlichem Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Herausgeber und Redaktionsleiter
ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn
2.11.2025
poststelle@sta-hagen.nrw.de
Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)
Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).
Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.
„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“
Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.
Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.
Ausserdem:
Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:
Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.
Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.
Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.
Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.
Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:
Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn
Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/
Mit freundlichem Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
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