Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich mit der Initiative „Demokratie in Aktion“ beschäftige. Anläßlich des Umstands, dass bei einer kürzlichen Demo vor der Duisburger CDU-Geschäftstelle und am Live-Saver VertreterInnen der Initiative „auftraten“ haben ich die Sache nochmals aufgegriffen.
Vor allem weil ich bereits an die Medienaufsicht geschrieben hatte und an die Finanzaufsicht. Zum einen weil das Impressum von www.demokratie-in-aktion.de“ nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (und entspricht) und zum anderen weil auch die Spendenseite Fragen aufwarf (und aufwirft). Denn als Spendensammlerin fungiert ein Oberhausener Ableger des Vereins „Arbeit und Leben NRW“.
In beiden Fällen habe ich nichts mehr gehört und gelesen, bekam keinerlei Antworten und alles bleib beim Alten – also genauso wie ich es vor Monaten moniert hatte.
Interessant ist, dass Bärbel Bas zu den Unterstützerinnen von „Demokratie in Aktion“ gehört und mir ebenfalls auf meine Nachfrage nicht antworten wollte wer eigentlich hinter dieser Initiative steckt.
Deshalb habe ich die Sache nun nochmals aufgegriffen und heute die folgende Presseanfrage an den GF von ArbeitundLeben.NRW David Mintert gestellt, der im übrigen SPD-Mitglied ist:
Guten Tag Herr Mintert,
ich habe habe folgende Presseanfrage zu einer Zweigstelle von Arbeit und Leben in Oberhausen.
Auf der Website „www.demokratie-in-aktion.de“ wird auf der Unterseite „Spenden“ auf die o.g. Zweigstelle in Oberhausen hingewiesen.
Einen direkten Zusammenhang kann ich nicht erkennen vor allem weil auf der Website der Zweigstelle in Oberhausen kein Hinweis auf „Demokratie in Aktion“ zu finden ist. Mehrfache Anfragen von mir wurden von der Zweigstelle in Oberhausen bisher nicht beantwortet, weshalb ich mich nun an Sie wende.
Anfragen an „Demokratie in Aktion“ sind nicht möglich, da das Impressum nicht den rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben entspricht.
Beachten Sie bitte die beigefügten beiden aktuellen Screenshots zum Beleg.
1. Bitte teilen Sie mir mit ob „Arbeit und Leben Oberhausen“ offiziell als Spendensammlerin für „Demokratie in Aktion“
fungiert.
2. Bitte teilen Sie mir mit an wen (Name, Adresse) die Spendeneingänge/-beträge weitergereicht werden.
3. Bitte teilen Sie mir mit ob die Spendeneingänge/-beträge zu 100% weitergereicht werden.
4. Bitte teilen Sie mir mit wo ich die Satzung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Arbeit und Leben finde, die Sie
auch dem Finanzamt zwecks Anerkennung übersandt haben.
Anlagen: -2-
Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung
Hier die in der Presseanfrage erwähnten zwei aktuellen Screenshots:
Auszug aus der Spendenseite:
