Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wird am kommenden Montag bei einer Fachkonferenz in Duisburg über den organisierten Bürgergeld-Missbrauch durch kriminelle Banden informieren. Bei der Konferenz die im Rathaus stattfinden soll, wird es um „Problemlagen und Lösungswege im Zusammenhang mit Zuwanderung aus EU-Staaten“ gehen, so steht es in der Einladung des Berliner Ministeriums.
Zuerst wird Vanessa Ahuja, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, über den „Sozialbetrug im Kontext der EU-Freizügigkeit“ und dessen Bekämpfung berichten. Dann wird auch OB Sören Link eigene Strategievorschläge machen.
Soso, Link macht eigene Strategievorschläge, das ich nicht lache. Die hätte er locker seit 2013 machen können, seitdem er diese Missstände bereits anprangert. Er kam aber lediglich auf die Idee mit Brandschutz-Argumenten auf die Schwächsten der Schwächsten loszugehen und regelmässig mit Äusserungen zumindest alltagsrassistisch aufzufallen.
Aber bisher wurde er nie gehört und nun wird Duisburg quasi zum Probier-Zentrum für Massnahmen. Nun hat Bas also endlich entdeckt, dass es Sozialbetrug in ihrer Heimatstadt gibt. Dann bin mal gespannt ob Link auch vorschlagen wird die Verwaltungen und deren Mitarbeitende stärker ins Visier zu nehmen.
Denn ich glaube nachwievor, dass der Betrug ohne Missstände in den Verwaltungen und ohne korrupte Mitarbeitende nicht möglich sind.
Zudem wird es ein riesengrosses Problem geben. Das hat Spiegel-Autor Nikolaus Blome in dieser Woche auf den Punkt gebracht.
Er rekuriert auf das Vorhaben eines Forschungsinstituts sämtliche Sozialleistungen in Deutschland auf den Prüfstand (u.a. hinsichtlich der Wirksamkeit) zu stellen um schnell allein an der dafür notwendigen Transparenz kläglich zu scheitern.
Mit anderen Worten: Durch das Dickicht blickt kaum noch einer durch, ausser denen die eventuell das enorm komplexe System ausnutzen wollen. Dazu müssen aber nicht nur einige der ständig benannten Südosteuropäer gehören, sondern womöglich auch etliche die soziale Hilfen und Geldzuwendungen gar nicht benötigen.
Vergessen wir bitte auch nicht die top-verdienenden Sozialkonzerne mit all ihren kommunalen Ablegern, die prächtig Umsatz mit all dem Elend machen. Und in deren TOP-Positionen sich oftmals PolitikerInnen wiederfinden lassen.
Tja und dann würde ich vorschlagen die Konferenz nicht im Rathaus sondern im Laufhaus stattfinden zu lassen. Dann können gleich mal Prostituierte was dazu sagen.
* Bürgergeld soll künftig Grundsicherung heissen.