Seit mehr als drei Jahren sitzt SPD-Genosse Falszewski für Duisburg im Landtag. Und nicht zum ersten Mal behaupte ich an dieser Stelle was die obige Überschrift bereits andeutet.
So verkündet er auf der SPD-Website (Zitat/Auszug) großherzig:
… und seit dem 1. Juni 2022 habe ich die Ehre, als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 62 (Duisburg II) im nordrhein-westfälischen Landtag zu vertreten. Es ist meine feste Überzeugung und mein täglicher Antrieb, Ihre Interessen und die unserer Gemeinschaft kraftvoll in Düsseldorf Gehör zu verschaffen. …
https://www.spd-duisburg.de/gruppen/vorstand/
Klingt ebenso reichlich vollmundig und bedarf mal einer genaueren Überprüfung, vor allem auch vor dem Hintergund, dass Falszewski durchaus Kenntnisse über die Vorgänge in Duisburg verfügen dürfte inkl. all dessen was Genossenkollege OB Link so treibt und z.B. seit 2013 lauthals verlangt hat – und zwar in Bezug auf die Bekämpfung von Sozialbetrug etc. – was ihm aber niemand in den Etagen über ihm (Landtag, Bundestag) geglaubt hat.
Anscheinend auch Falszwski nicht. Denn ich kann nicht erkennen, dass sich der Mann im Landtag um die Probleme bemüht hat.
Er hat also weder unser aller Interessen in Düsseldorf vertreten, was er wie oben beschrieben so sehr tun will (wollte), noch die speziellen von Link.
Nun, was hat er denn stattdessen gemacht? Immerhin hat er in über drei Jahren fünf Mal adrett am Landtagsrednerpult stehen dürfen.
Insgesamt hat er 25 Minuten lang gesprochen. Das erste Mal zwei Jahre nach seinem Amtsantritt.
Nicht einmal ein paar Sekunden lang ging es in den 25 Minuten dezidiert um Duisburg und die konkreten Probleme vor Ort.
Hier seine fünf Rede-Themen:
1) Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!
2) Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?
3) Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen
4) „Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“
5) Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!
Hier können wir noch genauer nachlesen mit was sich Falszewski eigentlich vor allem beschäftigen wollte:
https://www.spd-duisburg.de/personen/benedikt-falszewski/
Zitat/Auszug:
An erster Stelle steht für mich die Verwirklichung eines guten und gerechten Bildungssystems. Das bedeutet konkret mehr Kita-Plätze und den Kampf für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren, denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso setze ich mich für mehr Lehrkräfte ein, die wir unter anderem durch eine fairere Bezahlung gewinnen müssen, sowie für intakte Schulgebäude mit einer modernen digitalen Ausstattung für unsere Kinder.
Fazit:
Wir erkennen also beispielhaft wie sehr wir Wahlwerbung und auch einen Wahlomat udgl. in vielen Fällen gebrauchen können. Nämlich gar nicht, denn die Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl decken sich nicht mit dem was Gewählte danach tatsächlich veranstalten.
Nun, das dürfte damit zussamenhängen, dass sie das ehemals gross Angekündigte und Versprochene einfach vor der nächsten Wahl nochmals ankündigen und versprechen können da sich ja nichts geändert bzw. verbessert hat.
QED.