Viele Wahlwerbeslogans sind einfach nur doof, einige sind kurios. So plakatiert Volt, anscheinend ein Schubladen-Hersteller, dies hier:
„Schubladen – nur für Socken.“
Die Partei dagegen wartet hiermit auf: „Wirr ist das Volk.“
Und auf CDU-Plakaten geht es um Duisburg. Definitiv.
Damit wäre ich auch schon bei der im Moment noch zweitstärksten Kraft im Rat, wenn man von Kraft überhaupt reden kann. Und ich habe mir das Partei-Programm der CDU Duisburg noch näher angeschaut als bisher schon.
Daraus dieser Auzug (Zitat):
Duisburg – sicher und lebenswert
Die CDU Duisburg setzt sich dafür ein, Kriminalität wirksam zu bekämpfen, das Sicherheitsgefühl zu verbessern, das Stadtbild zu verschönern und soziale Spannungen zu entschärfen. Dafür braucht es entschlossenes Handeln:
Investitionen in Sicherheit, klare Regeln, mehr sichtbare Präsenz von Ordnungskräften und gezielte Maßnahmen zur Integration. Unser Ziel ist klar: Duisburg soll wieder als sichere und lebenswerte Stadt wahrgenommen werden.
<Auszug ENDE>
Was fällt auf? Ganz einfach, die CDU möchte anscheinend nur Gefühle und Wahrnehmungen verbessern.
Wir sollen also alle nur glauben, dass es besser geworden ist. So wie wir derzeit auch glauben sollen die Merz-Regierung bringt Deutschland wieder in eine gute Bahn. Apropos Bahn. Die Deutsche Bahn arbeitet ja auch seit Jahren mit blossen Wahrnehmungen – z.B. in puncto Pünktlichkeit. So gilt eine Verspätung erst dann als solche wenn man akzeptiert, dass eine gewisse Mindestverspätung akzeptiert wird.
Auf die Sicherheit in Duisburg uminterpretiert, bedeutet dies, dass ein Messerangriff nur dann einer ist, wenn die Klinge mehr als 3 cm in ein Opfer eingedrungen ist.
Weiter geht’s mit dem CDU-Programm (Zitat):
Auch der Ausbau von Ordnungspartnerschaften mit der Polizei und anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen ist uns wichtig.
Frage, welche gesellschaftlichen Organisationen könnten das sein die mit Ordnungsaufgaben betraut sind? NGOs, vom Staat finanziert und Trusted Flagger, DenunziantenInnen-Vereine?
Ganz ehrlich, mich erinnert das spontan an zwei ziemlich dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte.
Und es geht munter weiter (Zitat):
Um das Sicherheitsgefühl zu verbessern, müssen Bürger einbezogen werden. Wir wollen regelmäßig öffentliche Sicherheitskonferenzen in den Stadtteilen durchführen und Stadtteilbüros zu echten Anlaufstellen für Sicherheit
und Ordnung ausbauen, wo Verwaltung, Polizei, Ordnungsdienst und Bürger enger zusammenarbeiten.
Wieder geht es nur um ein Sicherheitsgefühl und dann ums „enger zusammenarbeiten“? Reicht es nicht, dass Verwaltung, Polizei und Ordnungsdienst ihre Jobs ordnungsgemäß machen? Ich will nicht mit ihnen „zusammenarbeiten“, eventuell auch noch Hilfsaufpasser werden, sondern sie sollen so funktionieren wie ich es erwarten darf.
Verlassen wir den Sicherheitsbereich und wenden uns zum Schluss dieses kleinen erhellenden Diskurses noch diesem Zitat zu:
Beteiligung und Mitgestaltung ermöglichen
Demokratische Teilhabe lebt davon, dass sie verständlich, transparent und alltagstauglich gestaltet ist. Die CDU Duisburg möchte nicht zuletzt, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht nur informiert, sondern aktiv einbezogen werden – auch digital. Wir wollen verstärkt Beteiligungsplattformen und Stadtteil-Dialoge für den Austausch nutzen und bereiten die Daten und Informationen dann verständlich und offen auf.
<Zitat ENDE>
Das sind die ganz-ganz typischen Floskeln die nicht fehlen dürfen. Umgesetzt und gelebt wird davon nichts, rein gar nichts. Die CDU bzw. CDU-Mitglieder die ich bisher angeschrieben habe – und das waren nicht wenige – haben allesamt nie reagiert – ausser Ferdi Seidelt, was aber auch schon lange her ist und nur Unwesentliches betraf.
Ich darf also mit Fug und Recht behaupten, aus eigener Erfahrung, dass hier unverblümt gelogen wird bis sich die Balken biegen.
Und: Das alles was nun versprochen wird hätte die CDU schon längstens umsetzen oder zumindest mit Vehemenz von Link und dessen SPD einfordern können. Auch wenn dabei die hiesige GROKO geplatzt wäre.
Passiert ist jedoch nur Folgendes:
Man ist der SPD in den letzten Jahren soweit wie möglich fast ausnahmslos sozusagen in den Arsch gekrochen und hat sich lediglich als hilfswillige Lakaien verdingt anstatt mal ordentlich auf die Pauke zu hauen und Paroli zu bieten. Denn die Forderungen aus dem aktuellen CDU-Programm deuten ja auf tiefgreifende strukturelle Problem hin die es nicht erst seit wenigen Tagen gibt. Damit meine ich aber z.B. nicht die sogenannten „Talahons“ vor denen im letzten Bundestagswahlkampf so rigoros gewarnt wurde. Denn komischerweise hat sich das Problem nach der Wahl plötzlich von selbst in Luft aufgelöst.
Uns allen wird demnächst die Abschluss-Rechnung all dessen präsentiert was mit SPD und CDU, den in Duisburg bisher maßgeblichen Parteien und Fraktionen, schiefläuft. Wenn nicht bei dieser Wahl so doch spätestens bei der nächsten. Im Bund dürfte sich das Ergebnis schon früher einstellen. Und damit meine ich nicht die Machtübernahme der „Blauen“, sondern die rigorose Bekämpfung aller die auch nur eine kritische und unbequeme Frage stellen. Noch belässt man es beim Ignorieren, das wird aber nicht so bleiben.
BürgerInnen ECHT und ehrlich zu beteiligen ist dann nur noch Makulatur und Demokratie-Theater. Leider gibt es immer noch genug Leute die solchem Lügen-Geschwurbel, was anderes fällt mir dazu nicht mehr ein, weiter vertrauen und auf den Leim gehen. Beteiligen dürfen sich an Sicherheitsformaten und -konferenzen dann nur diejenigen die „brav“ sind und u.U. vorher bereits gebrieft wurden. Transparent informiert wird meiner Ansicht nach überhaupt niemand der nicht zum engsten Kreis derer gehört die z.B. in nicht-öffentlichen Ratssitzungen maßgebliche Dinge beschliessen dürfen. Dass es überhaupt nicht-öffentliche Sitzungen gibt ist meines Erachtens in einer Demokratie ein vollkommenes Unding.
Um festzustellen wie es bereits heute um die Meinungsbildung steht muss man sich u.a. nur das neueste Werk aus Brüssel anschauen, was just vor wenigen Tagen am 8. August in Kraft trat – weitestgehend wohl von der Bevölkerung unbemerkt – welches sich vorgeblich mit der Medienfreiheit befasst und diese schützen und verteidigen will.
Hier nur ein paar kritische Anmerkungen dazu:
Ich gehe davon aus, dass noch weitere fragwürdige Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht werden.
U.a. auch die Digitale-ID per eIDAS-Verordnung.
https://www.digitale-verwaltung.de/Webs/DV/DE/digitale-identitaeten/digitale-identitaeten-node.html
Dabei geht es u.a. um European Digital Identity Wallets, was soviel heisst wie
Europäische digitale Identitätsbörsen
Nur was hat eine Börse im Sinne von Geldbörse mit meiner ID zu tun? Das sollten sich alle mal fragen die sich darüber noch nie Gedanken gemacht haben.
Vorher kann man sich ein bisschen informieren – z.B. hier:
https://netzpolitik.org/2024/digitale-identitaeten-faule-eier-der-kommission/
Dazu ein Auszug (Zitat):
Obwohl die eIDAS-Verordnung vorsieht, dass sämtliche Informationen über den Registrierungsprozess online verfügbar sein sollten (Artikel 5b(5)), lege der Kommissionsentwurf nur fest, dass diese Daten nur in Teilen in ein öffentliches Register einfließen. Auch sehe er nicht vor, dass Dritte auf einen Klick beispielsweise sämtliche Informationen zu den relying parties (Anmerkung: „vertrauenswürdige Parteien = vertrauenswürdige Organisationen aller Art“) eines bestimmten EU-Landes abfragen können, was für deutlich mehr Transparenz sorgen würde.
Fazit in Bezug auf die Duisburger CDU und ihr Programm:
Die grösste Unsicherheit geht meines Erachtens von der überwiegend unfähigen und dysfunktionalen Duisburger Verwaltung aus. Insofern hat die CDU ja schon allein damit eine Mammutaufgabe. Nur leider ist sie Teil des Problems und nicht der Lösung.