Um nicht erneut bereits in der Überschrift von einem weiteren leitenden Mitarbeiter der Feuerwehr (nach Oliver Tittmann) zu schreiben, habe ich es diesmal anders gemacht. Denn man sollte wissen, die Feuerwehr ist Teil der Stadtverwaltung. OBerster Dienstherr ist Sören Link.
Der hatte vor nicht allzulanger Zeit im Rat grossspurig behauptet, dass es in der Verwaltung (sinngemäß) immer mit rechten Dingen zuginge, aber ich schätze mal „wer das glaubt, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis“. Die Fälle bei der Feuerwehr legen nämlich Missstände offen die gar nicht so ungewöhnlich sind und auf eine ziemliche Flapsig- und Leichtsinnigkeit des Dienstherrn im Umgang mit dem Abrechnungswesen hindeuten.
Oder aber es ist so gewollt. Nur zwei Möglichkeiten von vielen: Einmal um den Mitarbeitenden das Gefühl zu geben, dass man sich auf sie verlässt und andererseits um sie zu testen.
In diesem konkreten zweiten Fall geht es um Untreue durch die Abrechnung von Dienststunden die nicht erbracht bzw. nie abgeleistet wurden. Stattdessen weilte der Mann im erlaubten externen Nebenberuf auf einem oder mehreren Seminaren um diese zu leiten.
Nun soll eine spezielle Compliance-Untersuchung und -beratung für Abhilfe in Bezug auf weitere Fälle in der Zukunft sorgen oder bereits gesorgt haben.
Wobei es bereits seit zig Jahren eine gesonderte und festinstallierte Compliance-Abteilung bei der Stadt und für die gesamte Verwaltung gibt.
Wahrscheinlich halten Link & Co. die Leute dort für nicht kompetent genug. Kein Problem, das tue ich auch nicht.
Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen, wirft das alles meiner Ansicht nach die Frage auf wie es denn um die anderen Abteilungen und Dezernate im Rathaus bzw. in der gesamten Verwaltung bestellt ist.
Denn ich bin nicht so doof zu glauben die akuten Fälle bei der Feuerwehr als Teil der Verwaltung seien Einzelfälle.
Und: Mir bis dato über sieben Jahre lang auf kritische Pressefragen nicht zu antworten spricht doch Bände. Mehr Versagen in puncto Transparenz und Demokratie sowie mehr Machtmissbrauch gehen eigentlich gar nicht. So was macht niemand ohne trifftigen Grund. Ich vermute mal, es gibt eine Menge was unbedingt verborgen bleiben soll.
So ein konsequentes Vorgehen des Verschweigens findet man eigentlich a) nur in autokratischen Polit-Systemen oder b) bei der Organisierten Kriminalität.
Eine meiner letzten unbeantworteten Anfragen war jene nach einer Erklärung der genauen Abläufe der Briefwahl, die in dieser Woche in Duisburg gestartet wurde.
Genau genommen handelt es sich nicht einmal um eine Presseanfrage, denn das Thema betrifft jeden von uns, vor allem jene die an der Briefwahl teilnehmen. Jeder(r) Duisburger(in) könnte also diese konkreten Fragen stellen und bekäme konsequenterweise vom OB wohl keine Antworten.
Probieren Sie es aus! Hier nochmals meine Fragen:
1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?
2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf
3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?
4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?
5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?
6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.
7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?
8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?
9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?
10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?
Zum Schluss komme ich nochmals auf die Feuerwehr zurück. Und erinnere daran, dass ich kürzlich darüber berichtete wie die Stadt mit etlichen Feuerwehrleuten umging bis es ein Urteil zu deren Gunsten gab. Jahrelang wurde ihnen die Bezahlung von Überstunden vorenthalten.
Ich stehe jederzeit gerne zur Verfügung, wenn es jemanden bei der Stadt gibt (oder jemanden der schon aus dem Dienst ausgeschieden ist) der noch eine Rechnung offen hat. Das geht auch anonym. Mit Stadt sind auch alle städtischen Beteiligungsunternehmen gemeint.