Bereits im Dezember letzten Jahres, am 10., also vor gut acht Monaten(!) wandte ich mich in Sachen ‚Dienstrecht – Neutralität des Duisburger OB‘ das erste Mal an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Anlass war die erneute Geldgeberrunde für den MSV die wenige Tage zuvor von Link „angeführt“ wurde.
Dieser einseitige Einsatz widerspricht (wie etliche andere Dinge) meines Erachtens klar dem Neutralitätsgebot. Vor allem weil auch nicht transparent ist wieviel Geld von der Stadt an den MSV fliesst (auf welche Art und Weise auch immer) oder welche sonstigen Vorteile zusätzlich gewährt werden.
Erst am 23.1.2025 erhielt ich, eventuell wegen der Feiertage aufgrund des Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels, diese Rückmail:
Lieber Herr Schulze,
ich habe die Rückmeldung erhalten, dass Ihre Eingabe vom 10.10.2024 (Anmerkung: Die gute Frau YYY hat sich hier um zwei Monate vertan, es muss 10.12.2024 lauten.) sich noch derzeit bei Dez 31 im Bereich Dienstrecht in der Prüfung befindet. Ich bitte noch um etwas Geduld bis zum Abschluss der Prüfung.
Viele Grüße
YYY
Am 3.7.2025 schickte ich, bislang letztmalig, eine nochmalige Erinnerung:
Guten Morgen Frau YYY,
meine Eingabe ist just heute ein halbes Jahr alt und der Duisburger OB setzt seinen einseitigen Einsatz für den MSV munter weiter fort. In nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates werden zudem vollkommen intransparent Entscheidungen im Sinne des MSV und wohl auch des OB getroffen.
Ganz aktuell ein Presselink:
Textgleich:
In diesem Fall geht es um ein MSV-Vereinsheim, dass die Stadt gekauft hat und dann im Buy-and-Lease-Back-Verfahren an den MSV vermietet, wobei die Unterhaltskosten nun die Steuerzahlenden übernehmen müssen.
Ferner ist Herr Link nicht bereit mir Auskünfte über mögliche Zuwendungen an ihn wie z.B. kostenlose Eintrittskarten zu MSV-Spielen zu geben. Hier liegt ein Anfangsverdacht vor es könnte sich um eine Form der Vorteilsnahme handeln, was unter Strafe steht. Ebenso verdächtige ich auch Ratsmitglieder ähnlicher Vergehen.
Bitte setzen Sie sich nochmals mit den zuständigen Leuten von Dez 31 in Verbindung, händigen Sie ihnen bitte diese Mail aus und geben Sie mir bitte eine Rückmeldung. Danke vorab.
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2028
Michael Schulze
Einen Tag später am 4.7.2025 kam dies zurück:
Hallo Herr Schulze,
Ihre Emails und Anfragen sind bei uns eingegangen.
Mit freundlichen Grüßen
YYY
Zusätzlich hatte ich am 4.5.2025 diese Presseauskunft zur Causa Gebag bei der Bezirksregierung angefordert:
Guten Abend Frau YYY,
ich habe eine neue Presseanfrage. Diesmal geht es um Duisburgs städtisches Beteiligungsunternehmen Gebag GmbH und um diverse Grundstückskäufe und -übertragungen in mind. zwei besonderen Fällen.
Konkret geht es um die Vorgänge rund um die inzwischen prekäre finanzielle Schieflage der Gebag und deren Tochter Gebag FE. Letztere wurde gegründet um mind. zwei grosse Neubauflächen in Duisburg (6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen) zu halten und zu vermarkten.
Ich persönlich habe die Schieflage aus unterschiedlichen Gründen bereits vor Jahren kritisiert, spätestens seitdem die Grundstückskäufe tatsächlich erfolgten. Andere (u.a. meine Informanten) im letzten Jahr, als sich u.a. die Sparkasse Duisburg (auch eine Beteiligung der Stadt Duisburg) als Finanziererin mehr oder weniger deutlich zur Lage der Gebag äusserte, teilweise allerdings nicht öffentlich.
Ausserdem gab die Stadt ihrer Tochter Gebag im letzten Jahr noch einen Kredit iHv 50 Mio. EURO. Ob und inwieweit dieser intern der Gebag FE zugute kam ist mir nicht bekannt.
Nun stellt sich definitiv heraus, dass die Gebag und die Gebag FE nicht mehr ohne die Hilfe der Stadt Duisburg auskommen, da sich die Neubaugrundstücke nicht so vermarkten lassen wie beabsichtigt, weil es u.a. der Markt nicht hergibt oder weil es wahrscheinlich schlechte Managemententscheidungen gab und auch weil möglicherweise Bodenbelastungen zu viel zu teuren Sanierungsmasssnahmen führten um die Grundstücke baureif zu machen.
Nun beabsichtigt die Stadt die Grundstücke der Gebag FE zu übernehmen und die Gebag zu verkleinern inkl. der Entlassung der Hälfte der Belegschaft. Alles soll wohl in der kommenden Woche bereits im Rat beschlossen werden.
Öffentlich zur Disposition stehen mind. 165 Mio. EURO die in irgendeiner Form fällig werden. Die Stadt verweigert mir, entgegen ihrer Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, jegliche Presseauskunft und ebenso verweigert mir die Gebag jegliche Presseauskunft.
Inwieweit eine Form der Verschleppung und/oder Vertuschung insbesonders finanzieller Vorgänge vorliegt ist mir daher nicht bekannt.
Was mir bekannt ist, ist zumindest der überteuerte Ankauf eines der vorgenannten Grundstücke (Duisburger Dünen).
Von Ihnen möchte ich daher wissen ob die Bezirksregierung über diese Vorgänge informiert ist und ob die Vorgänge sich mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Kommune vereinbaren lassen.
Immerhin sollen womöglich erhebliche Steuergelder aufgewendet und damit vergeudet werden.
Anbei ein anonymer Brief (im Original an den Duisburger OB) den ich im letzten Herbst erhielt, als der ehemalige GF der Gebag Bernd Wortmeyer freigestellt wurde. Zu seiner Freistellung wurde nichts bekannt gegeben.
Dazu habe ich eine Anmerkung im Brief eingefügt, da ich auch dazu Pressefragen an die Stadt und die Gebag geschickt habe, die mir ebenfalls nicht beantwortet wurden. Der Brief deutet an, dass möglicherweise einige Dinge im Argen liegen. Die Nichtbeantwortung von Fragen dazu seitens der Stadtspitze, man hätte ja zumindest den Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können, verstärkt meinen Verdacht seitdem.
Anlage
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Auf diese Presseanfrage gab es bisher überhaupt keine Reaktion.
Schlussbemerkung:
Gegen die Sachbearbeiterin der Bezirksregierung, deren Namen ich oben durch YYY ersetzt habe, habe ich bereits einmal (vor dem 10.12.2024 in anderer Angelegenheit) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.