Ayhan Yildirim von der Wählergemeinschaft* DAL-WGD ist OB-Kandidat für die kommende Wahl am 14. September. Mit ihm habe ich ein Interview vereinbart das wir aus Zeitgründen nicht persönlich geführt haben. Der Mann ist voll im Wahlkampf wie er mir schrieb.
Ich hatte von den 12 OB-KandidatenInnen (inzwischen sind es nur noch 11) vier per Zufallsprinzip ausgesucht und dann angeschrieben, nur er hat bisher reagiert.
Hier meine Fragen und seine ausführlichen Antworten die ich gestern erhielt.
1) Was haben Sie in den letzten fünf Jahren für Duisburg „geleistet“ und was hatten Sie geplant das aber nicht eintrat?
Mit über 40 Fraktionsmitgliedern haben wir in allen Ausschüssen sowie im Rat als Fraktion unsere Impulse gesetzt, was man als Opposition setzen kann.
Ich habe mit meinem Team in der Breite alle Themen, die uns aus der Bürgerschaft herangetragen worden sind in die Gremien hineingebracht und Anfragen ggf. die Änderungswünsche als Antrag gestellt.
Leider ist es in Duisburg so üblich, das alle Oppositionsanträge, auch wenn sie zum Wohle der Duisburger gut in der Umsetzung sind, von den regierenden Fraktionen abgelehnt werden. Dies hat uns aber nicht weiter vom Arbeiten abgehalten und wir haben weiter Anträge/Anfragen eingebracht, um in Gänze unseren Auftrag von den Duisburgerinnen und Duisburger Wähler gerecht zu werden.
Sehr gute Anträge wurde zwar von der Mehrheit abgelehnt, aber in 1-2 Sitzungen später von der einer der großen Fraktionen erneut beantragt. Ein Beispiel war das 29€ Ticket für die Schüler. Ein weiterer Ansatz war der Etat für die Unterhaltung der Naherholungsgebiete, welche wir im Rat beantragt hatten, aber erst später von der SPD/CDU Koalition im Haushaltplan erhöht wurde.
Auch zu den Herausforderungen in den Ausländerbehörden haben wir einige dutzende Anträge gestellt, die später dann von der Verwaltung sukzessive umgesetzt wurden und noch umgesetzt werden.
Mir geht es um die Sache und nicht um parteipolitische Taktiken. Ich mache Politik zum Wohle und Verbesserung der Lebensqualität „Aller“ Duisburger. Daher sollten gute Anträge, auch wenn sie von der Opposition kommen umgesetzt werden. In einigen Nachbarkommunen ist das auch so üblich.
Ich als Oberbürgermeister werde den Weg des Zusammenhalts und ein besseres Duisburg für „Alle“ Bürger verfolgen.
2) Welches Verhältnis haben Sie zum amtierenden OB und wie beurteilen Sie seine bisherige Amtszeit, Amtsführung, Arbeit etc.?
Wir pflegen unter den ethischen Grundsätzen und nach den demokratischen Richtlinien, einen sachlichen Austausch mit beidseitigem Verständnis zu den politischen Inhalten/Forderungen.
Ich kandidiere, weil ich nicht länger zusehen möchte, wie wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Duisburger hinweg getroffen werden. Ich möchte Brücken bauen, zwischen der Politik und Bürgern, zwischen Alt und Jung, zwischen Herkunft und Heimat. Mein Ziel ist es ein neues Duisburg, das gemeinsam gestaltet wird mit den Punkten transparent, gerecht und zukunftsfähig.
3) Haben Sie ein bestehendes Netzwerk an erfahreren Leuten aufgebaut die Sie unterstützen und auf die Sie als künftiger OB zurückgreifen könn(t)en – auch in der Verwaltung?
Eine funktionierende Struktur in der Verwaltung ist schon implementiert. Als Stadtoberhaupt ist es zu wissen, wie man mit seinem Personal einen optimalen ggf. höheren Output an Themen bewältigen kann.
Mit den Dezernaten und den für die Politik zuständigen Schnittstellen in der Verwaltung pflege ich einen sachlichen und fachlichen Austausch, so dass mir bekannt ist, wer für was die Verantwortung trägt und welche Themen lösen und voranbringen kann.
4) Was lief und läuft in Duisburg bisher besonders schlecht, warum war und ist das so und was würden Sie dringend anders machen?
In Duisburg gibt es einige Herausforderungen, darunter fallen die unten aufgeführten Themen, die in den letzten Jahren kaum von der aktuellen Führung bearbeitet wurden:
– Zu wenig Bürgernahe Politik
– Investitionsstau im Bereich KITA und Schulen
– Schäden im Straßenraum (Schlaglöcher u.a.)
– Mangelhafte Sauberkeit von Straßen und Grünanlagen (zu dem geringen Etat im Haushalt)
– Unsicherheit auf den Straßen oder öffentlichen Plätzen
– Schlechter öffentlicher Nahverkehr, über Jahre eine überforderte DVG, mit ineffizienten Strukturen und jährlichen Defiziten in Millionenbereichen!!!
– Zu viele Baustellen, Kein Baustellenmanagement. Unzureichende Verkehrsführung bei den Umleitungen. Aktuell die Sperrung der A59 und die enorme Belastung für die Bürgerinnen und Bürger.
– Zu viel gewerblicher Leerstand (Büros, Ladenflächen) in der Innenstadt und den Stadtteilzentren. Fehlende Konzepte für Verbesserungen.
– Zuwanderung und Soziale Herausforderungen, werden nur indirekt behandelt.
– Zu einseitige Wirtschaftsförderung, die kaum einen wirtschaftlichen Impuls herbeiführt für unsere Stadt.
Trotz dieser Herausforderungen gibt es auch positive Aspekte, wie die Bedeutung Duisburgs als Logistikstandort und die hohe Lebenszufriedenheit der Bevölkerung. Es ist wichtig, diese Herausforderungen anzugehen und gleichzeitig die positiven Entwicklungen zu fördern, um Duisburg zukunftsfähig zu machen.
Meine Ziele:
– Effiziente Integration leben durch ein zusätzliches Dezernat für Integration
Wirtschaftsförderung für alle Unternehmer
– Stärkung im Bereich Kinder, Jugend und Bildung
– Kultur für Alle
– Mobilität zukunftsorientiert gestalten
– Bauen und Leben nach den Bedürfnissen der Bevölkerung
– Tier- und Umweltschutz stärken und leben
– Bürgernahe Verwaltung und Ämter
– Sauberkeit und Ordnung in allen Stadtteilen fordern und fördern
– Infrastruktur für die Digitale Stadt optimieren
Diese und weitere Themen werde ich direkt nach meiner Wahl zum Oberbürgermeister angehen, um eine bessere Stadt für alle Bürger zu ermöglichen.
Mein 10-Punkte-Plan im Detail:
Ein Dezernat für Integration, Soziales und Zukunft mit allen Aufgaben im Bereich Integration, Soziales, Bildung und Gesundheit =>
Die Integration und die Akzeptanz von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte und internationaler Herkunft sind der Schlüssel zu einer besseren Zukunft. Denn diese Menschen sind mehrheitlich jung wie dynamisch. In vielen Grundschulen sind jetzt schon viele Kinder internationaler Herkunft in der Mehrheit. Sie sind die Zukunft unserer Stadt. Alle Maßnahmen in Bildung, Kinderbetreuung und Ausbildung sollen im Dezernat für Integration, Soziales und Zukunft entwickelt, durchgeführt und verantwortet werden.
Wirtschaftsförderung für alle Unternehmer =>
Zuwanderung ist der Schlüssel für Fortschritt, Dynamik und Prosperität, wenn sie richtig organisiert und reguliert wird. In der Vergangenheit wurden Zuwanderer oft zu sehr als Bittsteller und Last betrachtet. Das ist aber falsch. Selbstständige Unternehmer erwirtschaften Gewinne, zahlen Steuern und schaffen Arbeitsplätze. Viele Stadtteilzentren wären längst menschenleer ohne die vielen Unternehmer internationaler Herkunft, die trotz widriger Umstände den Sprung in die Selbstständigkeit wagen.
Es sind gerade Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, die den Schritt in die Selbstständigkeit wagen. Bei den etablierten Wirtschaftsverbänden sind diese Menschen aber kaum vertreten. Wir fordern die bessere Einbindung von Unternehmern mit Zuwanderungsgeschichte in die Institutionen der Wirtschaftsförderung.
Wirtschaftsförderung soll Hindernisse auf dem Weg in die Selbstständigkeit ausräumen helfen. Dazu muss sie die Interessen und Bedürfnisse der Unternehmer genau kennen. Das geht am besten mit den aktiven Unternehmern.
Kinder und Bildung =>
Alles für die Kinder! Investition in die Zukunft! Kitas und Schulen müssen für alle Kinder in Duisburg den Weg in eine bessere Zukunft ebnen. Hier muss mehr investiert werden. Kinderbetreuung und Bildung muss für alle Duisburger Kinder vorhanden sein. Sprachförderung und Erhalt der Herkunftssprachen sind keine Gegensätze, sondern bauen aufeinander auf.
Jahrelange Wartelisten für Kitaplätze und marode Schulgebäude sollen der Vergangenheit angehören. Die Potentiale der Kinder sollen geweckt und aktiviert werden. Dazu bedarf es einer guten wie sicheren Atmosphäre in den städtischen Einrichtungen sowie ausreichend Platz und Schulmaterial. Alle staatlichen Ebenen sind verpflichtet für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Bildung ist eine nationale Aufgabe.
Kultur für Alle =>
„Kulturelle Bildung“ ist ein wichtiger Bestandteil einer umfassenden Bildung, die u.a. junge Menschen in ihrer Identität und Persönlichkeitsentwicklung stärken soll. Im Zentrum dieses Ansatzes steht die Förderung der sozialen, intellektuellen sowie kreativen Fähigkeiten.
-Als entscheidendes Element einer umfassenden Selbstverwirklichung schafft Kulturelle Bildung wesentliche Voraussetzungen für eine aktive Teilnahme am kulturellen Leben einer Gesellschaft und für die Auseinandersetzung mit der ganzen Vielfalt künstlerischer Ausdrucksmittel. Die Kultur der Duisburger Bürgerinnen und Bürger mit Zuwanderungsgeschichte hat mehr Wertschätzung verdient. Auch bei der Kulturförderung.
Mobilität zukunftsorientiert gestalten =>
Verkehr soll fließen! Stillstand und Stau behindern das Vorankommen unserer Stadt in vielerlei Hinsicht. Menschen kommen zu spät zur Arbeit, Waren kommen zu spät an ihren Bestimmungsort und stehender Verkehr belastet besonders Umwelt und Klima durch erhöhten Ausstoß von schädlichen Abgasen. Verkehr muss durch Ausbau der Infrastruktur verlässlicher gemacht werden. Alternativen zum Individualverkehr müssen verbessert werden. Auch mit Hilfen von Bund, Land und EU. Straßenbauprojekte der Stadt sollen auf Fördermöglichkeiten durch Bund, Land und EU hin überprüft werden, um die Belastung für den städtischen Haushalt zu senken. Hier sehen wir ein Sparpotential von mindestens 10 Millionen Euro.
Der öffentliche Nahverkehr ist in Duisburg häufig nur ein Ärgernis für alle Beteiligten. Teuer wie unzuverlässig. Über die DVV Holding müssen inzwischen Jahr für Jahr über 60 Millionen Euro Verlustausgleich konzernintern gezahlt werden. In anderen Städten geht es besser und günstiger. Als Beispiel lässt sich hier die NIAG nennen, die sogar Gewinne im Nahverkehr erwirtschaftet und dabei einen besseren Service anbietet. Die alten Strukturen im öffentlichen Nahverkehr stehen in Duisburg einer besseren Zukunft im Weg.
Bauen & Leben nach Bedürfnissen der Bevölkerung =>
Wir begrüßen Bauprojekte und Verbesserungen der baulichen Infrastruktur, um eine Großstadt wie Duisburg voranzubringen. Leider ist es aber bei manchen Bauprojekten zu millionenschweren Fehlplanungen (The Curve“/Eurogate, Hubbrücke Schwanentor etc.) gekommen, die wir nicht hinnehmen dürfen. Wir schlagen daher vor, nur private Investorengelder zu verwenden und keine städtischen Investitionen mehr zu erlauben. Werfen wir dem bereits versenkten Geld kein weiteres hinterher.
Auch die Stadtentwicklung für Sozialgerechtes Wohnen stärken mit Bau von Sozialwohnungen gehört ebenfalls zu meinen Kernforderungen.
Tierschutz & Umweltschutz =>
Die Tierschutzpolitik sollte eine ethisch motivierte, realistische Tierschutzpolitik ohne weitere politische Färbung sein. Damit soll deutlich werden, dass Tierschutz als Kernforderung in der Politik rund um das Tier – für alle Menschen, die Tiere lieben, zu kennzeichnen. Tierschutz darf nicht für politische Flügelkämpfe missbraucht werden – TIERSCHUTZ soll und muss die Menschen verbinden in der gemeinsamen Aufgabe, das bestmögliche Ergebnis im Kampf, um die Rechte der Tiere zu erzielen. Daher fordern wir deutlich höhere Bußgelder für Tierquälerei und eine strengere Verfolgung dieser, soweit dies im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich ist.
Beim Umweltschutz auf mehr Renaturierung setzen und die Flächenversiegelung zurückbauen. Auch sind bei Erschließung von neuem Bauland darauf zu achten, dass keine Beeinträchtigung von Biotopen erfolgt.
Mehr Bürgerbeteiligung- Bürgernahe Ämter =>
Einrichtung von mobilen Ämtern bei den Außenbezirken, so dass die Bürger nicht durch weite Anreise Ihre Anliegen, direkt vor Ort im Stadtteil erledigen können.
Dependancen des Straßenverkehrsamtes und Süden und Westen einrichten, um eine Bürgernahe Dienstleistung angeboten werden kann. Aktuell werden schon einige Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes im Bürgerservice Angebote, diese sollen dann ausgeweitet werden.
Aktive Bürgernähe des Oberbürgermeisters, so das aus erster Hand die Abweichungen und Ideen der Bürger aufgenommen werden können.
Sauberkeit und Ordnung in allen Stadtteilen fordern und fördern =>
Mehr Kontrolle durch das SAD vom Ordnungsamt wegen illegaler Müllentsorgung und strikte Einhaltung des Rechts und Ordnung bei Vergehen.
Präventionsmaßnahmen in Stadtteilen durch die Stadtteilbüros erhöhen, so das auch der letzte Bürger das Wissen hat, wie in Duisburg die recht gute Müllentsorgung, auch über unsere Betriebshöfe der WBD, erfolgt.
Stärken der Zusammenarbeit mit den Ordnungsbehörden Polizei/Zoll und Ordnungsamt der Stadt.
Erhöhung der Müllbehälter in den Fußgängerzonen stadtweit, wo die Anzahl der Behältnisse leider durch eine politische Entscheidung in der Vergangenheit zurückgefahren wurde.
Infrastruktur für Digitale Stadt optimieren =>
Mehr digitale Angebote für die Bürger, um Ihr Anliegen von zu Hause zu erledigen. Die Infrastruktur und ämterübergreifendes Arbeiten ermöglichen, so dass in allen Bereichen auf die digitalen Akten zugegriffen werden kann. Erhöhung der Effizienz in der Verwaltung und natürlich auch die Entlastung der städtischen Mitarbeiter.
5) Ich kritisiere mittels DUISTOP seit mehr als sieben Jahren den OB und seine Arbeit, frage kritisch nach, erhalte aber keine Antworten. Wie finden Sie das angesichts eines geltendes Pressegesetzes NRW und seiner Auskunftspflicht und würden Sie den OB fragen warum er mir partout nicht antwortet?
Ich als Oberbürgermeister werde nah an den Bürgern sein, deren Ideen, Anregungen gar auch Beschwerden annehmen, um dann Zusammen mit dem Fachbereich eine für den Bürger akzeptablen Lösung herbeizuführen.
Ich als Ayhan Yildirim trete dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei mir stehen die Stimmen der Duisburgerinnen und Duisburger an erster Stelle.
6) U.a. habe ich den OB kürzlich mehrfach nach dem Ablauf der anstehenden Briefwahl gefragt und erhielt wieder keine Antwort. Haben Sie sich schon mal mit dem genauen Ablauf der Briefwahl beschäftigt und können Sie garantieren, dass diese 100%ig rechtmässig abläuft?
Es ist ein zusätzliches Instrument/Angebot für die Bürgerinnen und Bürger sich an der Wahl zu beteiligen, sowie Ihr Wahlrecht vor den Wahltag ausführen zu können. Dieses Angebot wird seit Jahren bei den Wahlen vermehrt genutzt und kann auch die niedrige Wahlbeteiligung in Duisburg verbessern.
Das Wahlamt und der Wahlleiter haben dafür Sorge zu tragen, das alles rechtmäßig abläuft und die Duisburger Ihre Stimme weiterhin sicher und bequem von zu Hause abgeben können.
7) Ich behaupte, dass ohne das LoveParade-Unglück die SPD in Duisburg längst erledigt wäre, stattdessen haben SPD-GenossenInnen wie Link, Bas, Börner, Philipp, Falszewski und Özdemir Karrieren machen können, wie stehen Sie dazu?
Durch die Erhöhung der Duisburger Mandatsträger in Bund, Land, EU und das Besetzen von Spitzenpositionen in den Regierungen und Parteiämtern, hat sich nach meiner Meinung recht positiv auf unsere Stadt ausgewirkt.
Durch den Einfluss konnten zusätzliche finanzielle Mittel nach Duisburg gebracht und die Verschuldung unserer Stadt reduziert werden, so das minimale Investitionen selbständig wieder erfolgen können.
In Gänze habe ich eher die Duisburger Brille auf und unsere Mandatsträger Förder- und Finanzmittel nach Duisburg bringen, ist für mich primär. Schlimmer wäre es, wenn Sie Karriere machen, aber nichts für unsere Stadt tun würden!!!
8) Können Sie sich vorstellen im Rathaus auf Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft usw. usf. zu treffen und wenn ja warum können Sie sich das vorstellen?
Bei einer Spitzenposition wie die des Oberbürgermeister ist als essenziell auf das Thema in seinem Team und den Mitarbeitern aufzupassen, dass sie Positionen/Ämter für die o.g. Punkte nicht zu eigenen Zwecken missbrauchen können.
Leider hat die nahe Vergangenheit wieder gezeigt, dass in der Verwaltung genau solche Themen immer noch vorkommen können.
Um den entgegenzuwirken, muss noch bessere Kontrollinstrumente /-Organisationen aufgebaut werden, dass die internen Prozesse im ständigen Intervall durchleuchtet, um ein Missbrauch zu verhindern ggf. schneller aufzudecken.
9) Wie finden Sie es, dass viele wichtige Entscheidungen im Rat in nicht-öffentlichen Sitzungen getroffen werden und manchmal anscheinend auch vorab bereits in Hinterzimmern?
Leider ist die Zahl der Vorlagen mit Dringlichkeitsbeschluss in den letzten Jahren höher geworden. Dies haben wir schon mehrmals im Rat und in den Fachausschüssen bemängelt. Wir waren es auch die mehr Transparenz für die Bevölkerung wollte und für Live-Übertragung der Ratssitzung Anträge schon vor mehr als 10 Jahren gefordert haben.
Ich kandidiere, weil ich nicht länger zusehen möchte, wie wichtige Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden. Ich möchte Brücken bauen – zwischen Politik und Bürgern, zwischen Alt und Jung, zwischen Herkunft und Heimat. Mein Ziel ist ein neues Duisburg, das gemeinsam gestaltet wird: transparent, gerecht und zukunftsfähig.
Ayhan Yildirim setzt sich für eine Politik der Offenheit ein. Wir glauben daran, dass die Bürger das Recht haben, alle Informationen über unsere Wahlversprechen zu erhalten. Transparenz ist der Schlüssel zu einem funktionierenden demokratischen Prozess.
Unsere Wahlversprechen umfassen ein starkes Engagement für nachhaltige Entwicklung. Wir möchten sicherstellen, dass zukünftige Generationen in einer sicheren und florierenden Umwelt leben können. Nachhaltigkeit steht im Mittelpunkt unserer politischen Agenda.
Ayhan Yildirim tritt dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken. Wir möchten, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei uns stehen die Stimmen der Menschen an erster Stelle.
10) Die Wahlbeteiligung ist in Duisburg viel zu gering, woran liegt das Ihrer Meinung nach und wie kann man das nachhaltig ändern?
Leider ist die Wahlbeteiligung in Duisburg nicht zufriedenstellend. Die Bürgerinnen und Bürger haben Ihr Vertrauen in die aktuelle Führung in Duisburg verloren und haben das Gefühl, dass die Politik die Interessen der Bürger nicht ausreichend vertritt. Die sollte und muss sich ändern!!!
Wie schon erwähnt setzte ich mich für eine Politik der Offenheit ein. Ich glaube daran, dass die Bürger das Recht haben, alle Informationen über unsere Wahlversprechen zu erhalten. Transparenz ist der Schlüssel zu einem funktionierenden demokratischen Prozess.
Nochmals, ich Ayhan Yildirim trete dafür ein, die Beziehung zwischen der Politik und den Bürgern zu stärken. Ich möchte, dass jeder Bürger sich gehört fühlt und aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft beteiligt ist. Bei uns stehen die Stimmen der Menschen an erster Stelle.
Ich stehe für eine Politik, die Haltung zeigt, Entscheidungen klar kommuniziert und konkrete Verbesserungen für die Menschen vor Ort umsetzt. Duisburg braucht Mut zu Veränderungen, soziale Verantwortung und eine Politik, die langfristig denkt. Dafür setze ich mich mit ganzer Kraft ein!!!
* Hinweis auf eine nachträgliche Korrektur: Es heisst Wählergemeinschaft statt Bündnis.