In einem aktuellen Dokument der NRWSPD zum kurz bevorstehenden Landesparteitag rechnet laut Spiegel der mitgliederstärkste Landesverband der SPD mit der Bundesparteispitze ab.
Ja, kann man so sehen, interessiert mich aber weniger.
Mich interessiert vielmehr das was auf Seite 75 des sogenannten Antragsbuchs zu finden ist.
https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2025/04/antragsbuch-nrwspd-lpt-2025-rot.pdf
Die Antragsüberschrift lautet wie folgt:
Antrag I01: DEMOKRATIE vor der Manipulation durch internationale Tech-Konzerne schützen!
So sollen z.B. Plattformbetreiber (also vor allem Social Media Betreiber) verpflichtet werden, präventive Aufklärungskampagnen zur Erhöhung kritischer Medienkompetenz und öffentlich-rechtliche Medienangebote zuzulassen.
Zum Schluss dieses Antrags heisst es dann noch (Zitat):
Die Demokratie darf nicht den Profitinteressen internationaler Tech-Konzerne untergeordnet werden. Deshalb ist es notwendig, auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen zu entwickeln und konsequent durchzusetzen. Die neue Bundesregierung muss eine Vorreiterrolle übernehmen und den Schutz
demokratischer Prozesse in der digitalen Welt aktiv vorantreiben.
Was mich daran vor allem stört ist die einseitige Fokussierung auf internationale Medienkonzerne, gemeint sind X, Facebook und Co.
Eigentlich sollten, wenn schon denn schon, alle Medien zu den angestrebten Massnahmen verpflichtet werden. Wobei eben jene geforderten Massnahmen ziemlich weit gehen und reichen. In Bezug auf die Meinungsfreiheit erlaubt in regelmässiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht nämlich eine ganze Menge, bis hin zur totalen Ablehnung und Abschaffung des Staates. Wohlgemerkt, wir sind bei Meinungen und nicht bei Taten. Das muss man nicht gut finden, bedeutet es doch in letzter Konsequenz auch Leuten ihre Meinung zu lassen die die Demokratie sozusagen nutzen um ihre Abschaffung zu fordern! Für wen das unlogisch klingt, dem empfehle ich mal ein gründliches Studium dessen was gelebte Demokratie bedeutet.
Zusätzlich möchte ich, zurückkehrend zum Antragsbuch der SPD, anmerken, dass längst und frühzeitig unter Beachtung und Anwendung der deutschen Gesetze Massnahmen hätten ergriffen werden können und müssen die aufgrund ihren Einfachheit auch womöglich augereicht hätten um negative Auswüchse der Social Media Konzerne -überwiegend aus den USA- einzuhegen – und zwar Auswüchse aller Art. Das fängt ganz simpel bei der Impressumspflicht an und hört auf bei den teils viel zu gringen Geldstrafen im Vergleich zu dem was gesetzlich möglich wäre.
Ein Satz ist mir allerdings ganz besonders aufgefallen:
Ein(e) informierte(r) Bürger:in ist die beste Verteidigung gegen Fake News.
Zum einen bitte ich mal um eine Erläuterung was „informiert“ denn bedeutet. Von wem informiert und wie gut informiert sowie über was genau informiert?
Um klar zu machen was ich meine reicht es sich die weibliche Spitze des Spitzenduos der NRWSPD vorzunehmen. Gleichzeitig ist sie auch Mitglied des Landtags.
Sarah Philipp habe ich bereits vor Jahren und als eine der ersten Personen nach dem Start von DUISTOP mehrfach danach gefragt was sie persönlich denn politisch geleistet hat, z.B. in der laufenden Legislatur. Das war nämlich gar nicht zu ermitteln, weder über ihre Website noch über sonstige Quellen wie z.B. Social Media. Und wenn doch, dann nur mit erheblichem Aufwand nach dem Studium aller möglichen Quellen die in Frage kommen.
Einfacher wäre es also gewesen sie hätte mir eine vollständige Aufzählung dessen gegeben was ich angefragt hatte. Nur blieb sie das bis heute schuldig. Und sie blieb nicht die einzige.
Logischerweise wäre es das allerbeste, wenn ich mich als BürgerIn informieren möchte, die Quelle direkt „anzuzapfen“, fraglich also warum Frau Philipp genau das unmöglich machte? Meine Antwort bzw. meine „Meinung“ ist ganz klar: Sie hat politisch nichts vorzuweisen.
Auf ihre Art fördert sie entweder mögliche falsche Meinungen über sich selbst oder man hat gar keine Meinung über sie oder nur jene Meinung die man sich bilden kann oder soll wenn man von ihr ausgesuchte (PR-)Kanäle „konsumiert“.
Ohne mich jetzt in weiteren Details zu verlieren, vermute ich Philipp und ihre GenossenInnen wollen verhindern, dass z.B. Meinungen über die SPD verbreitet werden die sie nicht selbst initiiert, autorisiert und wie gewünscht in Umlauf gebracht haben.
In einer Demokratie genau das was dieser Staatsform extrem schadet. Ich empfehle nochmals ein gründliches Studium dessen was gelebte Demokratie bedeutet. Und ergänze: Sarah Philipp müsste eigentlich vorbildlich handeln und vorangehen.
Der oben bereits zitierte Satz – wenn überhaupt als sinnvoll zu erachten –
Ein(e) informierte(r) Bürger:in ist die beste Verteidigung gegen Fake News.
müsste mindestens wie folgt ergänzt werden:
Ein(e) informierende(r) Politiker(in) ist die beste Verteidigung gegen Fake News.