Im September 2020 entschied des VG Köln, dass die Stadt Bonn von einer ehemaligen Oberbürgermeisterin sowie einem ehemaligen Stadtdirektor Schadensersatz iHv jeweils einer Million EURO erhalten soll. In einem anschließenden Güteverfahren einigten sich die Beteiligten jedoch und aus den Schadensersatzzahlungen wurden lediglich 200.000 bzw. 30.000 EURO.
Was war passiert?
Ein asiatischer Finanzinvestor wollte in Bonn das Tagungszentrum WCCB errichten. Es stellte sich heraus, dass er ein Betrüger war. Im Laufe des Projektfortgangs kam es zu Kostenexplosionen, Unternehmenspleiten, abenteuerlichen Geldtransfers und sehr vielen Ungereimtheiten. Die Stadt entschloss sich dann das WCCB in eigener Trägerschaft zu errichten.
Der Schaden für die Stadt wird inzwischen mit 250 Millionen Euro beziffert.
Vorgeworfen wurden der ehemaligen Oberbürgermeisterin und dem ehemaligen Oberstadtdirektor grob fahrlässige Verletzungen beamtenrechtlicher Dienstpflichten. Die beiden hatten die Bonität des damaligen Investors nicht ausreichend geprüft, Nebenabreden bzw. Zusatzvereinbarungen zu Nebenabreden unterschrieben und den Rat in einem Fall nicht und in einem weiteren Fall nicht ausreichend unterrichtet.
Letztlich nahmen die Beklagten die Strafen nicht an und gingen in Berufung. Das OVG riet dann mit Verweis auf einen langen und mühsamen Prozess mit ungewissem Ausgang für Kläger und Beklagte zu einem Güteverfahren.
Im Juni d.J. gab die Stadt Bonn bekannt, dass die fast zehn Jahre dauernden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Zustimmung des Bonner Rates einvernehmlich beendet wurden. Die Klage wurde zurückgezogen. Man einigte sich allerdings auf eine zu zahlende Summe von 200.000 EURO für die ehemalige Oberbürgermeisterin und 30.000 EURO für den ehemaligen Oberstadtdirektor.
Tja, was passierte noch in dieser Woche? Achja, rund 350 KommunalvertreterInnen reichten einen Appell an den NRW-MP ein weil ihnen die finanzielle Puste ausgeht und sie mit den Flüchtlingskosten überfordert sind.
Aha, soso, … schnell einen Eimer zu mir.