Immer wieder werde ich gefragt warum ich denn, weil ich seit Jahren keine Auskünfte vom OB und seinen Dezernaten etc. bekomme, meine Auskunftsrechte nicht einklagen würde.
Die Antwort ist ziemlich simpel. Ich will einfach nicht gutes Geld schlechtem hinterher werfen, keine wertvolle Zeit vergeuden und ausserdem glaube ich nicht an die Unabhängigkeit und das notwendige Wissen des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG). Dort nämlich müsste ich Klage einreichen mit Bezug auf das Presserecht NRW und den Medienstaatsvertrag NRW plus ein bißchen Grundgesetz.
Kleiner Hinweis: Das Presseauskunftsrecht gibt es übrigens nicht im Bund, das will die Ampelregierung angeblich aber noch einführen. Ich bin gespannt.
Eine Klage meinerseits vor dem VG würde übrigens ungefähr so ablaufen. Ich müsste jede Presseanfrage (inzwischen sind es weit über 600 unbeantwortete mit rund 4.000 Einzelfragen) einzeln einreichen und dann kann es ein, dass daraus Teilfragen als nicht zulässig erklärt werden, u.a. falls ich Meinungen erfrage. Bei manchen Anfragen ist inzwischen auch schon die Verjährung eingetreten, so dass ich sie zuerst nochmals stellen muss plus einer gewissen Wartezeit.
Die Gegenseite hat es übrigens besser, sie hat alle Zeit der Welt und gäbe im Falle einer Niederlage auch nur Steuergeld aus. M.a.W.: Ich würde gegen mein eigenes Geld klagen und wäre immer irgendwie Verlierer.
In einem aktuellen Fall vor dem VG Berlin unterlag jüngst die Plattform „FragdenStaat.de“. Das Gericht hat den Begriff der Presse bei Online-Medien sehr eng ausgelegt (Beschluss vom 21.06.2022 – VG 27 L 68/22). Darunter seien nur gedruckte Medienerzeugnisse zu verstehen. Übrigens ein Totschlargument was mir zuletzt u.a. im NRW-Innenministerium „begegnete“.
Was haben wir für ein Jahr? 2023, aha. Nun gemäß diesem Urteil bekäm auch die tagesschau keine Auskünfte. FragdenStaat hatte übrigens nach Terminen von Ex-Kanzler Schröder in Sachen Russland-Öl und -Erdgas gefragt.
Viel einfacher haben es da die sogenannten JournalistenInnen die nebenbei noch Moderationsjobs erledigen. Und davon soll es rund 200 geben die allein von der Bundesregierung beauftragt werden.
So belegt es der aktuelle Fall „Linda Zervakis“.
Ich sag‘ es mal so: Alles würde viel einfacher laufen und für auch noch lukrativer sein, wenn ich doch nur das berichten würde was die „Gegenseite“ sich wünscht. Diesen Schmerz würde ich mir dann durch bezahlte Moderationsaufträge lindern lassen. Das hat den Vorteil, dass ich weiter behaupten kann mich für meine redaktionellen Beiträge eben nicht bezahlen zu lassen.
Super, die Rolle der Presse in Deutschland mal so richtig auf den Punkt gebracht.
Achja, falls mich nochmals irgendein Arschloch ernsthaft fragt warum ich mir das alles antue, finde ich heraus wo es wohnt und komme vorbei. Aber nicht mit ’nem Stück Kuchen.