Mülheim: BürgerInnen stimmen für den Erhalt der VHS

Kaum eine Woche ist seit dem überaus erfolgreichen Bürgerentscheid zur Wiedernutzung der bewährten VHS in der MüGa vergangen und schon zeigt sich das ganze Elend der niveaulosen Mülheimer Politik und Verwaltung. Die Herren- und Damenschaften glauben anscheinend nicht nur, dass sie trotz des beispiellosen Bankrotts von Stadtfinanzen und Stadtplanung, die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit Ablenkungsmanövern und bösartigem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander weiter für dumm verkaufen können. Für Rats- und Verwaltungsmehrheit sind die Bürger anscheinend so etwas wie zwar unvermeidliche Störfaktoren, aber nur bis sie bei den Wahlen ihre Stimme (und damit die Mitbestimmungsrechte) abgegeben haben.

Zur Erinnerung:

Trotz heftigem und unfairem Gegenwind, trotz Brückentag und hundsmiserablem Wetter, trotz sehr weniger Wahllokale im Vergleich zu „normalen“ Wahlen beteiligten sich über 27.000 Mülheimer/innen am Bürgerentscheid und über 18.000  (5.000 mehr als nötig) stimmten für die VHS in der MüGa. Selbst die WAZ/NRZ, die dem nicht gerade positiv gesonnen war, sprach von „schallender Ohrfeige“ für Politik und Verwaltung. Dennoch ließ es sich der FDP-Chef im Rat nicht nehmen, zu sagen. „Nur 20 Prozent der Bürger haben abgestimmt. Wir hoffen, dass auch die anderen 80 Prozent mit Fördergeldern bedacht werden.“ (WAZ vom 11.10.19) Das sagte also just die FDP, die bei den letzten Kommunalwahlen 5,32 %der abgegebenen Stimmen erhielt, also weit weniger als 3% der Wahlberechtigten!!!! Von der immer noch nicht endgültig aufgeklärten Verstrickung des FDP-Chefs in die skandalöse Rinas-Korruptionsgeschichte mal ganz abgesehen.

Die gesamte VHS-Saga war bereits ein Riesenskandal. Dazu passt logischerweise, dass am Tag nach dem Bürgerentscheid an der GS Saarn die Baugerüste für die Sanierung aufgestellt wurden, wo doch bis tags zuvor die marode Schule trotz der verschwiegenen 1,5 Mio. von der Versicherung für die verheerenden Brandschäden angeblich durch einen positiven Bürgerentscheid zur VHS noch lange Zeit unsaniert bleiben müsse.

Auch dass die Stadt dem Architekten Teich trotz seinem für das VHS-Denkmal unstrittig bestehenden Urheberrechts seit 2 Jahren jeglichen Zutritt zum Gebäude verwehrt und dessen Angebot, der bankrotten Stadt auf seine Kosten ein Fachgutachten zur VHS-Ertüchtigung zu schenken, mehrfach barsch ablehnte, ist hochgradig unhöflich und unseriös. Es beweist nur, dass Verwaltung und Ratsmehrheit über das intakte VHS-Denkmal ein Todesurteil gefällt hatten, warum auch immer, wenn auch ziemlich einfach zu durchschauen. Nun hat der Bürgerentscheid das Todesurteil sehr deutlich für ungültig erklärt. Welche Schlussfolgerungen die gewählten Volksvertreter nun aus der „Klatsche“ ziehen, machten sie im Rat 4 Tage danach deutlich. SPD, FDP und einzelne CDU-ler stimmten dagegen, den MBI-Antrag zu schnellstmöglichen Förderanträgen für die VHS überhaupt auf die Tagesordnung zu nehmen. Nur weil die BAMH sich enthielt, kam eine knappe Mehrheit dafür zustande! Peinlich genug. CDU und BAMH sprachen sich eindeutig gegen die Einbeziehung von Herrn Teich aus und der SPD-Wadenbeißer Böhm  übte sich in der für ihn typischen Art und Weise: „Das ist ein Schaufensterantrag mit sachlichen Fehlern in seiner Begründung.“ („Natürlich“ hat er keinen sachlichen Fehler benannt, es gibt auch keinen!). Und Dezernent Vermeulen erklärte so einfach drauf los: „Sie dürfen sicher sein, dass die Verwaltung schon alleine aufgrund der finanziellen Lage alle Möglichkeiten ausschöpfen wird.“ Die Sanierungskosten würden aber die in Frage kommenden Fördermittel zum Denkmalschutz von 800.000 bis eine Million Euro übersteigen:“ Woher er das wissen will, wo doch sein Dezernat 2 Jahre lang trotz einem Beschluss im Planungsausschuss auf MBI-Antrag hin schlichtweg untätig geblieben war, ist sein Geheimnis, doch Schwamm drüber. Die Bürgerschaft hat entschieden und da ist Umdenken angesagt, auch wenn man das in Verwaltung und Ratsmehrheit noch nicht richtig ernst genommen zu haben scheint. Zumindest wagte es keine/r im Rat mehr, gegen den MBI-Antrag zu stimmen, wenn auch widerwillig.

 

Gastbeitrag der MBI Mülheim

 

 

Eine Antwort auf „Mülheim: BürgerInnen stimmen für den Erhalt der VHS“

  1. … Bankrott von Stadtfinanzen und Stadtplanung,
    … die Steuer- und Gebührenzahler unbegrenzt mit Ablenkungsmanövern
         und bösartigem Ausspielen verschiedener Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen

    Vor zehn Jahren hat ein parteiloser Homberger bei der DWG-Fraktion einen Vorschlag vorgelegt, den die DWG als ePetition beim Bundestag einreichen sollte, dass endlich das Konnexitätsprinzip angewandt werden solle: Der Bund beschließt Gesetze und muss auch für die Kosten aufkommen. Wer bestellt, bezahlt!
    Das Image von Duisburg leide, weil kein Geld da sein und alles kaputt gehe.

    Auch bei der gesetzlichen Weiterentwicklung bestehender Gesetze (etwa Kinder- und Jugend, Flüchtliche, Langzeitsarbeitslose, + + + …) müssten die Folgekosten intensiv im Blick behalten werden und können nicht wie bisher den Städten und Gemeinden aufgebrummt werden.

    Wenn jetzt bei den Wahlergebnissen zunehmend eine Schieflage für die sog. Volksparteien entsteht, kann die staatliche Ausplünderung der Stadt- und Gemeidekassen als Ursache angesehen werden.

    Staatliche Leistungen auf kommunaler Ebene wurden nicht auskömmlich finanziert. Es muss endlich derjenige für die Finanzierung aufkommen, der eine Leistung veranlasst.

    NRW kann bei der Kommunalwahl 2020 weitere „schallende Ohrfeigen“ mit „geräuschlosen Kinnhaken und Schienbeintritten“ für Politik und Verwaltungen erwarten.

    2010 hatte die Fraktionssekretärin der DWG Frau Eva Selic die Homberger ePetition eingereicht; die dann sogar im Deutschen Bundestag behandelt wurde. Nur, genutzt hat es gar nichts!

    … und weil bei den Duisburger Stadtfinanzen kein Lichtblick erkennbar war, wurde daraufhin an den Ratsleuten das Problem der Trittbrettfahrer ersten und zweiten Grades in einem Bürgerantrag darlegt – wiederum aus Homberg.