Anfrage an die Stadt wegen Digital-Pakt-Mittel vom Bund

Guten Tag Herr Link, Guten Tag Herr Murrack,

am 15. März wurde der sog. Digital-Pakt auch im Bundesrat beschlossen. Der Bund stellt über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung, davon in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro. Aufgrund des Charakters der Bundesmittel als Finanzhilfen bringen die Länder zusätzlich einen finanziellen Eigenanteil ein. Zusammengenommen stehen dann insgesamt mindestens 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Rechnerisch bedeutet dies für jede der ca. 40.000 Schulen in Deutschland im Durchschnitt einen Betrag von ca. 137.000 Euro oder umgerechnet auf die derzeit ca. 11 Millionen Schülerinnen und Schüler verteilt eine Summe von ca. 500 Euro pro Schüler*In.

Bitte beantworten Sie gemäß IFG NRW folgende Fragen. Erhalte ich keine Antwort binnen einer Frist von 30 Tagen sende ich meine Fragen als Eingabe an den Rat der Stadt.

1) Welche Voraussetzungen müssen seitens der Stadt und der einzelnen Schulen erfüllt sein, um Mittel aus dem Digital-Pakt beantragen zu können bzw. zu erhalten?

2) Wieviel Fördergelder kann/wird die Stadt aus dem Digital-Pakt erhalten?

3) Wie werden die Gelder auf die Schulen verteilt?

4) Was kann aus den Fördergeldern bezahlt werden (Hardware, Software, Netzwerke, Installationen, Wartungen), was ist davon ausgeschlossen?

5) Ist daran gedacht mit anderen Städten einen Einkaufsverbund zu bilden?

6) Wie ist der aktuelle Stand bei der digitalen Ausstattung der Schulen – gibt es eine aktuelle Bestandserhebung?

7) Wer entscheidet, welche Betriebssysteme etc. zum Einsatz kommen und wer ist für die Lizenzen zuständig?

8) Wer ist für die Wartung zuständig und wie werden evtl. notwendige Updates bei Hard-und Software gewährleistet?

9) Sind  dabei Vertrags-Möglichkeiten vorgesehen, die beinhalten das sowohl Hard- wie auch Software upgedatet werden?

10) Welche Folgekosten entstehen evtl. aus den per Digital-Pakt geförderten Investitionen, die dann von der Stadt künftig weiter gezahlt werden müssen?

11) Welche Rolle spielen bei der Umsetzung Ausrüster oder ev. schon geschlossenen Verträge mit Ausrüstern wie z.B. Huawei – auch in bezug auf SmartCityDuisburg?

Gruß

M. Schulze