Guten Tag Herr Link,
am letzten Mittwoch kam es beim Innenstadt-Dialog in der Mercatorhalle Raum 6 -vor etlichen Zeugen- zu einem Austausch über den Zustand und die Qualität der neuen Pflasterarbeiten auf der Königstrasse.
Wirtschaftsdezernent Haack gab an das Gutachten sei noch in Arbeit bzw. in Vorbereitung.
Eine Vertreterin der Presse sagte mir, dass das Gutachten bereits vorlägen. Sie konfrontierte Sie auch damit.
Deshalb meine Frage gemäß IFG NRW, die sie bitte binnen 30 Tagen beantworten, ansonsten wende ich mich mit einer Eingabe an den Rat der Stadt:
1. Gibt es bereits ein Gutachten zu den Pflasterarbeiten auf der Königstrasse, weil dort die Pflasterung bereits Risse, Steinbrüche etc. aufweist?
2. Wenn ja, was steht in dem Gutachten, ist es öffentlich einsehbar?
3. Wenn die Schuld laut Gutachten beim Pflasterer liegt, wurde dieser bereits in Regress genommen?
4. Wie hoch sind die Kosten des Gutachtens?
5. Fällt die Vergabe des Gutachtens unter irgendwelche Vergaberichtlinien?
6. Wie hoch werden die Kosten des finanziellen Schadens laut Gutachten beziffert?
Danke vorab und Gruß
Michael Schulze