CDU und FDP wollen Stichwahl für OB-Wahl abschaffen – Petition dagegen gestartet

CDU und FDP wollen die Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen in NRW streichen!

Für das Vorhaben gibt es noch nicht einmal einen eigenen Gesetzentwurf. Die entscheidenden Sätze werden an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren nur angehängt und nur auf Druck der Opposition wird es eine Anhörung im Landtag geben. Begründet wird das Ganze mit der Behauptung, die Kosten für die Stichwahlen seien angesichts der sinkenden Wahlbeteiligung zu hoch.

Ich frage mal ganz blöd:

Demokratieabbau ist also die Antwort auf Wahlmüdigkeit und Kosten sind willkommene Argumente die Demokratie vieileicht bald ganz abzuschaffen?

Ein überparteiliches Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien meint: Die OB-Stichwahl muss bleiben! Hinter einem Bürgermeister oder einem Oberbürgermeister müssen mehr als 50% der Wählerschaft stehen. Schließlich ist er oder sie auf Jahre wichtigste/r Repräsentant/in einer Stadt und Chef/in der Verwaltung. Das bedarf einer besonders hohen Legitimation.

Anmerkung von mir: Schön wäre es allerdings wenn 50% der Wahlberechtigten und nicht nur der Wähler einen OB bestimmten.  Dazu müssten allerdings mehr Leute wählen gehen.

Das Bündnis fordert CDU und FDP im Landtag deshalb auf, die Abschaffung der Stichwahlen bei Bürgermeister- und Landratswahlen zu stoppen!

Unterzeichnen Sie hier den Aufruf für Stichwahlen!

Gemeinsam kann die geplante Abschaffung der OB-Stichwahl und damit massive Einschränkung kommunaler Demokratie verhindert werden.

„Stichwahl bleibt!“ ist ein von Mehr Demokratie e.V. initiiertes Bündnis aus 14 Organisationen und Parteien.

https://www.stichwahl.nrw/aufruf/?op_ra=b34174ee

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