Kameras im Stadtgebiet: Wer schaut sich die Bilder eigentlich an? Was wird damit gemacht?

Im Duisburger Stadtgebiet und auch in Innenräumen von öffentlichen Gebäuden gibt es zahlreiche Kameras, wahrscheinlich Überwachungskameras. Angesichts der Anfrage des Duisburg-Partners Huawei bzgl. des SmartCityDuisburg-Projekts u.U. auch die hauseigene Gesichtserkennungssoftware einsetzen zu dürfen, sicherlich für uns alle kein unwichtiger Umstand.

Deshalb habe ich dem OB heute dazu drei Fragen übersandt:

 

Guten Morgen Herr Link,

ich habe folgende Anfrage gemäß IFG NRW die Sie bitte binnen 30 Tagen beantworten.

Habe ich bis dahin keine Antwort werde ich meine Anfrage an den Rat einreichen.

Hier meine Fragen:

1. An welchen Standorten sind im Stadtgebiet von der Verwaltung und/oder von eigenbetrieblichen Einrichtungen (z.B. IMD) Kameras angebracht – sowohl ausserhalb als auch innerhalb von Gebäuden?

Ich bitte um den jeweils genauen Standort mit Angabe von Strasse, Hausnummer, Innen-Raum, etc.

2. Wie sind die jeweiligen Standorte gekennzeichnet u.a. in Bezug auf die DSGVO?  (z.B. einheitliches Schild, mehrsprachig, …)

3. Was passiert mit den Aufnahmen und wer bekommt diese zu sehen bzw. wer sieht sie sich live an?

 

Danke vorab.

Michael Schulze

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