Mindestlohn für Behinderte? Wer weiß Bescheid? Bitte melden.

Im Zusammenhang mit der wfbm-Affäre taucht immer wieder der Verdacht bzw. die Behauptung auf, die Behinderten dort hätten weniger verdient als in anderen Einrichtungen.

Einfache Frage von mir: Gilt denn nicht der Mindestlohn?

Wer dazu etwas sagen/schreiben kann, der meldet sich bitte. Danke vorab.

2 Antworten auf „Mindestlohn für Behinderte? Wer weiß Bescheid? Bitte melden.“

  1. Behindere Menschen fallen in unserem „Sozialstaat“ hinten anstehend oft durch das Soziale Raster unserer Gesellschaft. Ebendarum finde ich Ihre Fragestellung rechtens. Nur ich kann die von Ihnen berechtigte Frage nicht beantworten. Hier würde ich sie bitten, einmal bei den Dachorganisationen für Behinderte Menschen in Deutschland konkret nachzufragen. Ich vermute ( bin diesbezüglich nicht rechtskundig) das die Antwort beschämend ausfallen könnte. Gemäß Artikel 1 unseres GG – alle Menschen – sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Als weiteres stellen Sie der Dachorganisation für Behinderte Menschen bzw. der/des Beauftragten für Behinderte Menschen im Bundestag entsprechend ihres Auskunftsverlangen mit der Neufassung eines gesetzlichen Mindestlohnes , ob eine Normenkontrollklage bereits angedacht oder auf den Weg gebracht ist. Wenn nicht, warum nicht ?

    1. s. Artikel dazu einen Tag später am 16.8.:

      Mindestlohn für behinderte Menschen – Krützberg anscheinend wenig auskunftsfreudig

      Ich hatte gestern die Frage öffentlich gestellt wie es denn mit dem Mindestlohn für Menschen mit Handicap aussieht. Aufmerksame Leser haben sich gekümmert, deshalb folgende Infos:

      Seit Anfang 2015 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Es verpflichtet dazu allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen festgelegten Mindest-Stundenlohn zu zahlen. Mit der Einführung sollte u. a. die Zahl der Menschen die trotz einer Vollzeitbeschäftigung auf staatliche Sozialleistungen angewiesen waren, verringert werden.

      Anwendung des Mindestlohngesetzes auf Werkstattbeschäftigte gerichtlich abgelehnt

      Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer typischen Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt werden, stehen gemäß § 138 SGB IX in einem arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis. Sie sind somit keine Arbeitnehmer*innen. Das Mindestlohngesetz gilt daher für sie nicht. So hat es das Arbeitsgericht Kiel am 19.06.2015 (Az. 2 Ca 165 a/15) entschieden. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat dieses Gerichtsurteil bestätigt (Beschluss vom 11.01.2016 – Az. 1 Sa 224/15).

      Behinderte Menschen erhalten wegen ihrer dauerhaften teilweisen oder vollen Erwerbsminderung und zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts Leistungen der Grundsicherung oder eine Rente. Zudem erhalten sie in der jeweiligen Werkstatteinrichtung rehabilitative Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben.

      In einem aktuellen Artikel greift die NRZ die mögliche geringere Bezahlung der Behinderten bei der wfbm-Duisburg nochmals auf. Es wurde im Rahmen der Causa Rogg kolportiert, dass dort weniger verdient würde als in vergleichbaren Einrichtungen.

      Die Stadt, insbesondere Herr Krützberg, Sozialdezernent und Aufsichtsratschef der wfbm seit 1.11.2017, mauert anscheinend bei konkreten Nachfragen.

      https://www.nrz.de/staedte/duisburg/eine-komplizierte-gehaltsfrage-in-der-duisburger-wfbm-id215100209.html