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Trotz hoher Corona-Zahlen: Es hat gedauert bis etwas passierte gegen volle Busse und Bahnen

Anscheinend haben die Verantwortlichen für die Bekämpfung von Corona auch in Duisburg kapiert wie es geht, volle Busse und Bahnen zu vermeiden. Es hat aber ordentlich lange gedauert und bedurfte u.a. des Protestes von Eltern. Ich berichtete darüber und hatte auch Fragen an die DVG gestellt, die natürlich nicht beantwortet wurden. Nun ist es wohl so, dass die Entzerrung der Schulanfangszeiten und der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen Wirkung zeigen. Nicht auf allen Strecken, aber immerhin.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/volle-busse-entzerrter-schulstart-zeigt-in-duisburg-wirkung-id230975782.html

Auf die beiden Lösungen hätten die obersten Seuchenbekämpfer um LEBENSWERT-Link auch eher kommen können, aber die haben es nicht so mit Ideen, vor allem wenn sie von anderen kommen.

Ein Warn-Video in mehreren Sprachen ist nun endlich auch erschienen, auf www.duisburg.de, man muß ein wenig nach unten scrollen, linke Seite.

Sinnvoller wäre es jedoch es gäbe so viele Videos wie Sprachversionen, dann muß man als Franzose nicht bis zum Schluß warten. Und die Verbreitung sollte auf allen „Kanälen“ erfolgen.  Aber wie bei der Werbung für „Duisburg ist echt“ hält man sich da lieber vornehm zurück. LOL. Deshalb heisst es ja auch: Duisburg ist ECHT solidarisch.

Ich denke gerade daran, manchen Arschlöchern passt es sicherlich irgendwie in den Kram wenn es in bestimmten Stadtteilen hohe Inzidenzien gibt. Dann kann man schön mit dem Finger darauf zeigen. Aber das ist natürlich ein ECHT kranker Gedanke.

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Shopping in Schichten oder Zeit-Slots

Corona macht erfinderisch, weshalb einige Läden in der City dazu übergehen bestimmten Interessierten Zeit-Kontingente fürs Shoppen zur Verfügung zu stellen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-idee-aus-duisburg-sicher-einkaufen-nach-ladenschluss-id230971890.html

Wer ohne Trubel und/oder Kontakt zu anderen Menschen einkaufen will, weil er ev. zur Hochrisikogruppe gehört, kann in einigen Geschäften Zeiträume reservieren und ist dann quasi allein bzw. in einer kleinen geschlossenen Gruppe im Laden unterwegs.

Eine Idee die man von ganz-ganz früher oder vereinzelt auch heute noch kennen dürfte. In besonderen Läden – vor allem Luxus-Läden – wird für KundenInnen eine Anprobe und sogar eine Modeschau reserviert. Dazu widmet sich das Personal nur dem Einzelkunden bzw. der kleinen Gruppe die den Termin gebucht hat.

Das macht Sinn bei Mode, Schmuck und allen Dingen die entsprechende hohe Preise und Exklusivität zu bieten haben.

Dennoch z.Z. ein lobenswerter Ansatz den ich gerne erwähne, weil er aus dem Einerlei des in Duisburg sonst Üblichen -wie Blumenampeln- deutlich hervorsticht.

Viel Erfolg.

 

 

 

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offener Brief an alle Ratsmitglieder des Duisburger Rates

Vorbemerkung:
96 von 102 Ratsmitgliedern erhielten den folgenden Brief auch per Mail. Bei sechs Personen konnte die Mailadresse nicht ermittelt werden (4x AfD, 2x Tierschutz).

 

www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
c/o Michael Schulze

Duisburg, 22.11.2020

Sehr geehrtes Ratsmitglied,

mein Name ist Michael Schulze, ich bin Duisburger Bürger und u.a.
Chefredakteur des Stadtmagazins DUISTOP (www.duistop.de), das seit Anfang 2018 erscheint.

Ich wende mich hiermit an alle Ratsmitglieder des Duisburger Rates und
verwende der Einfachheit halber in der Anrede nur den Begriff
„Ratsmitglied“. Dieses Schreiben erfolgt an alle Ratsleute gleichzeitig
mit identischem Inhalt.

Sie alle sind bei der letzten Kommunalwahl in einem demokratischen
Prozess gewählt worden, um die BürgerInnen von Duisburg zu vertreten und
haben das auch offiziell beeidet.

Insofern gehe ich davon aus, dass Sie mit den demokratischen
Gepflogenheiten vertraut sind und insbesondere auch mit den Rechten und Pflichten, die mit dem Amt als Ratsmitglied verbunden sind.

Ich schreibe Sie an, um von Ihnen a) Ihre Meinung und b) Ihre Vorgehensweise in einer Angelegenheit zu erfahren die ich im weiteren Verlauf schildern werde.
Konkret geht es um ein Problem im Zusammenhang mit dem Pressegesetz NRW sowie mit dem Rundfunkstaatsvertrag. Letzterer gilt vor allem für TV, Radio und Online-Medien.

In beiden Fällen wird prinzipiell der Presse oder einem Vertreter/einer
Vertreterin der Presse das Auskunftsrecht gegenüber Behörden und Ämtern
eingeräumt. In Duisburg bedeutet dies im Klartext, dass die
Stadtverwaltung Duisburg bzw. die Pressestelle mir bzw. der
DUISTOP-Redaktion zeitnah Antworten auf Presseanfragen erteilen muß, so
wie anderen Pressemedien/-organen auch. Und das unabhängig davon, ob die
Aufmachung und/oder die Inhalte der Stadtverwaltung gefallen oder nicht.

Auf https://www.journalismuslab.de/karte/ -einem Portal der
Landesanstalt für Medien in NRW- ist DUISTOP eingetragen. Dies gilt als eine Bestätigung dafür, dass es sich bei DUISTOP um ein Pressemedium/-organ
handelt, das diesen Auskunftsanspruch hat.

Da die Pressestelle der Stadt Duisburg bereits 2019 Auskünfte verweigert
hatte, reichte ich im Frühjahr 2020 bei OB Sören Link eine
Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Mitarbeitenden der Pressestelle ein.
Diese wurde von ihm nicht bearbeitet, weshalb ich mich an die
Kommunalaufsicht in Düsseldorf wandte.

Von dort wurde eine Stellungnahme der Stadt Duisburg eingeholt und
abschließend die Sache sang- und klanglos für erledigt erklärt.
Angeblich hätte mir -laut Stellungnahme- die Pressestelle der Stadt auf
meine Presseanfragen geantwortet. Die Stellungnahme selbst erhielt ich
vorerst jedoch nicht.

Daraufhin wandte ich mich an den Vorgesetzten der Sachbearbeiterin in
der Kommunalaufsicht und beschwerte mich erneut, diesmal über die Sachbearbeiterin selbst und ihre Art der Bearbeitung. Auch das wurde abgewiesen, ich erhielt jedoch plötzlich und unerwartet die vorerwähnte Stellungnahme der Stadt Duisburg, die man mir bis dato eigentlich nicht aushändigen wollte.

Darin befanden sich etliche falsche Darstellungen in der eigentlichen
Sache, aber auch vier unwahre Behauptungen über meine Person. So soll ich
gedroht und beleidigt haben, versucht haben zu erpressen und genötigt
haben. Alles unbewiesene und falsche Behauptungen, die zudem für die
eigentliche Beschwerde bei der Kommunalaufsicht vollkommen unerheblich
sind.

Diese können aber ausschlaggebend, weil offensichtlich diskreditierend,
für die Abweisung meiner Beschwerde gewesen sein.

Ich stellte daraufhin Strafanzeige bei der Polizei wegen übler Nachrede
und Verleumdung. Nach auffallend kurzer Zeitspanne wurden die
Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft eingestellt.
Dagegen habe ich bereits Widerspruch eingelegt. Ein Zivilverfahren
behalte ich mir noch vor.

Allein in 2020 habe ich über 30 Presseanfragen an die Stadt Duisburg und
städtische Beteiligungsunternehmen gestellt, die allesamt bisher nicht
beantwortet wurden.

Auch städtische Beteiligungsunternehmen sind auskunftspflichtig, wenn
sie sich mehrheitlich im Besitz der Stadt/Kommune befinden und der
Daseinsfür- und vorsorge dienen. Es gibt dazu ein BGH-Urteil von 2017.

Abschließend meine/unsere Fragen an Sie als Ratsmitglied:

1. Was halten Sie von der Angelegenheit? Handeln die Verwaltung, der OB
und die Pressestelle (Leitung Frau Anja Kopja) richtig, wenn sie
Presseauskünfte dauerhaft und gegen das Gesetz verweigern?

2. Was tun Sie für mich/uns in der Angelegenheit? Setzen Sie
sich für DUISTOP und damit für die „freie“ Presse ein, z.B. auch gegenüber dem OB?

Rückfragen werden gerne beantwortet.

Senden Sie mir/uns Ihre Antworten gerne per Mail, bitte in den nächsten
Tagen. Ihre Antworten werden ungekürzt auf www.duistop.de veröffentlicht.

Wenn Sie die Fragen nicht beantworten wollen, so schreiben Sie bitte
warum nicht. Auch das wird ungekürzt auf www.duistop.de veröffentlicht.

Ebenso wird dieses Anschreiben auf DUISTOP veröffentlicht.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen, dass ich anscheinend als „unbequeme“ Person seitens der Stadt ignoriert werde, sämtlichen Ämtern ein Maulkorb verpasst wurde
und mir und der Redaktion gesetzlich verankerte Rechte vorenthalten werden.
Kritische Stellungnahmen und Anfragen sind wohl nicht erwünscht, egal von wem sie kommen. Es wird jedoch immer wieder betont wie wichtig gerade auch die lokale Presse ist, wie wichtig die Medienvielfalt ist und wie wichtig es ist wenn sich viele -auch junge Leute- für Medien und Presse interessieren.

Das geschilderte Vorgehen der Stadt Duisburg steht aber nicht im Einklang mit der Pressefreiheit, den Pressegesetzen und schon gar nicht im Einklang mit der Demokratie.
Dieses Vorgehen ist höchst bedenklich.

Ich will die Gelegenheit auch nutzen um klarzustellen, dass wir in der Redaktion unter Pressearbeit nicht die unbearbeitete und unkommentierte Übernahme von News aus dem Rathaus verstehen, sowie man sie inzwischen viel zu häufig in den etablierten Medien findet.

Natürlich steht mir/uns der Klageweg offen, nur nutzen die Urteile wenig, weil sie u.U. viel zu lange Zeit „brauchen“. Eine aktuelle Frage bedarf keiner Antwort in einem Jahr oder mehr.
Sie als VertreterInnen haben es in der Hand an der Situation etwas zu ändern, denn der Rat und seine Mitglieder sind diejenigen die der Verwaltung vorgeben was zu tun ist.
Machen Sie Gebrauch von Ihren Möglichkeiten!

DUISTOP ist übrigens unabhängig, sowohl politisch als auch finanziell.

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

PS: Sie können dieses Schreiben gerne an jede Person Ihrer Wahl weiterreichen.

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Mülheim: ÖPP-Irrwege und PPP-Desaster

Die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) haben zur nächsten Sitzung des Immobilienausschuß des Mülheimer Rates am kommenden Montag im Vorfeld folgende Anfrage eingereicht:

Feuchtigkeitsschäden am Karl-Ziegler-Gymnasium

Auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums im Oktober wurde bekannt, dass der Technik- und der Theaterraum wegen Feuchtigkeitsschäden und Schimmelbefall nicht genutzt werden können und dass sich die notwendige Sanierung verzögern wird. Schon im Jahr 2016 war es in den Kellerräumen zu ähnlichen Problemen gekommen. Es stellte sich damals heraus, dass die Frage der Haftung für diese Schäden mit dem Betreiber Strabag strittig war.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1) Gibt es einen Zusammenhang zwischen den neuen und alten Feuchtigkeitsschäden?

2) Warum verzögert sich die Sanierung der Schäden?

3) Wer haftet für die Schäden? Die Stadt oder der ÖPP-„Partner“? Ist die Haftungsfrage auch in diesem Fall strittig?

 

ÖPP-Irrwege: Transparenz und demokratische Kontrolle Fehlanzeige und alles auch noch viel teurer!

Seit Jahren streitet die Stadt Mülheim mit der Baufirma Strabag darum, wer die finanzielle Verantwortung trägt für bauliche Mängel an den drei großen Schulen, die Mülheim in öffentlich-privater „Partnerschaft“ (ÖPP) im Paket hatte sanieren und dann betreiben lassen. Eine außergerichtliche Einigung gelang zumindest beim Karl-Ziegler-Gymnasium bis heute nicht. Inzwischen liegt der Streit um die Sanierung von Feuchtigkeitsschäden bereits beim Bundesgerichtshof! Wie es an der Gesamtschule Styrum und am Luisengymnasium aussieht, ist (noch) unbekannt.

Als auf der Schulpflegschaftsversammlung des Karl-Ziegler-Gymnasiums die vorgenannten Probleme bekannt wurden, nahmen die MBI dies zum Anlass, eine Anfrage (s.o.) für den Immobilienausschuss einzureichen. Und siehe da: Prompt brachte die WAZ einen ganzseitigen Artikel mit der MBI-Anfrage als Aufhänger.

https://www.waz.de/staedte/muelheim/streit-um-schulsanierung-oepp-partner-wollen-nicht-zahlen-id230953194.html

Fazit:

Alles genauso, wie von den MBI seinerzeit vorher gesagt und immer wieder angemahnt!

Und diese ÖPP-Schule ist nur ein Beispiel von vielen Mülheimer ÖPP-Abenteuern, die mit ein Grund dafür sind, warum das im Ruhrgebiet einst besser gestellte Mülheim zum einsamen NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung wurde!

Zur Erinnerung:

Anfang 2017 – Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den drei PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es geht bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI überrascht: “Es ist ja fast alles strittig.”. “Völlig undurchsichtig” lautete ein WAZ-Kommentar.

Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!

Längst überfällig sind schonungslose Transparenz und Problemanalyse.  Ist aber nicht möglich, weil der private ÖPP-„Partner“ Betriebsgeheimnisse schützen will und darf.

Der Verwalter des städtischen Haushaltsbankrotts, Kämmerer Mendack, wurde in der WAZ so zitiert: „Generell stehe ich ÖPP-Varianten eher kritisch gegenüber, da sie in der Regel teuer sind“. Das also meint derjenige, der persönlicher Referent der ehemaligen OB Mühlenfeld (SPD) war, als die folgenschweren Fehler mit den ÖPP-Projekten wie Feuerwehr, großes Schulpaket, Medienhaus, Rathaus usw. durchgepeitscht wurden!

Die MBI und die BI „Mülheim bleibt unser“ versuchten 2007 mit großem Aufwand und Einsatz, das absehbare Desaster aufzuhalten mit einem Bürgerentscheid. Dem stand die vereinte Front von SPD, CDU, FDP, Grünen und Ver.di gegenüber. Dennoch stimmte beim Bürgerentscheid die ganz große Mehrheit von ca. 24.000 Bürgern (über 18% aller Wahlberechtigten) für ein Verbot der ÖPP-Projekte in der Daseinsvorsorge und nur 8.650 dagegen. Leider galt damals in NRW für Bürgerentscheide noch das 20%-Quorum (heute 10%), so dass Frau Mühlenfeld und die ganz große Koalition im Rat (Schwarz-Rot-Grün-Gelb) ein PPP-Abenteuer nach dem anderen beschließen durften.

 

 

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Wie vorausgesagt: Stadt wird Einzelhandelstheaterdirektorin

Knapp 200.000 EURO bekommt Duisburg vom Land um akut die Innenstadt „aufzupeppen“. Das will man nun mit der Anmietung und/oder dem Kauf von Ladenflächen tun.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/laeden-statt-leerstand-duisburg-bekommt-geld-fuer-innenstadt-id230965088.html

Also bei der kleinen Summe, sollte es dabei bleiben, wären Ankaufideen ein schlechter Witz. Was die Anmietung angeht so habe ich das Szenario ja hier bereits angekündigt. Die Stadt wird aus der City eine Art Theater, im schlechtesten Fall ein Museum machen.

Unterbeschäftigte wie Wirtschaftsdez Andree Haack werden dann Einzelhandelstheaterdirektoren oder SchauspielerInnen in einer heilen Handelswelt-Inszenierung. Dabei wird vorgetäuscht man habe es noch mit dem Handel wie vor dem Einzug der Filialketten und dem Start des Online-Business zu tun. Sozusagen die gute alte Zeit. In Zeiten grossen Unglücks und Verwerfungen mögen Menschen solche Ideen. Früher war eben alles besser, also versucht die Stadt gute Miene zum blöden Spiel zu machen.

Eine Verwaltung als Händlerin oder Vermieterin kann jedoch nicht gut gehen und es wird deshalb nur ein zeitlich begrenztes Szenario sein, vor allem weil man das Ganze finanziell nicht durchhält. Sobald die Besitzer der Handelsimmobilien nämlich ihre Chancen erkennen ergreifen sie sie auch. Da gibt es ziemliches Druckpotential.

Dass es nur knapp 200.000 Euro sind die Duisburg aus Düsseldorf erhält liegt anscheinend auch an der Stadt selbst. Laut Junges Duisburg soll sie nur diese Summe beim Land beantragt haben.

Naja, ich denke LEBENSWERT-Link & Co. ist die alte Innenstadt sowieso schnurzpiepe und scheißegal. Er und sein Team schielen auf die Fläche Am Alten Güterbahnhof, wozu also noch etwas fördern, was man am liebsten los sein würde?

Und vielleicht ergibt sich ja Am Alten Güterbahnhof was mit einem chinesischen Investor, die Affinität Richtung Osten wird ja immer wieder zur Sprache gebracht und China würde gerne im Zuge des Seidenstrassenprojekts seine Einflußsphären in jede Kapillare erweitern. Und unsere Corona-Probleme kommen denen doch ganz recht.

Andererseits gibt es für die „alte“ City ev. noch dieses Vorhaben. Wie man ein Objekt locker günstig komplett übernehmen kann, so wie auch eine gesamte Innenstadt bzw. grosse Teile davon, hat angeblich der inzwischen alleinige Besitzer aller Handelsflächen im Averdunk aufgezeigt. Man blockiert einfach sämtliche Verbesserungsvorhaben und kauft zum Schluß in einer Zwangsversteigerung das was noch übrig ist von den anderen Mitbesitzern zum Spottpreis.

Im Klartext: Die City weiter verkommen lassen und dann peu a peu den Hausbesitzern die worst cases aufmalen, um sie zum Verkauf zu bewegen. Zugeben, das klingt vllt. abwegig, ist aber nicht ganz unwahrscheinlich.

Man sollte bedenken, jedes Big Business hat immer die Tendenz zum Monopol, was also liegt näher wenn wichtige Projekte und Objekte in einer Hand „liegen“. Und LEBENSWERT-Link war z.B. ein Befürworter des Krieger-DOC.

 

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Fragen an die Stadt zu Vorkaufsrecht und Grunderwerbssteuer in Sachen City-Palais und LANUV

Ich berichtete heute Vormittag über den Verkauf des City-Palais. In dem Zusammenhang gibt es einige Fragen an die Stadt. Diese habe ich per Presseanfrage gerade übermittelt:

Guten Tag,

das City-Palais wurde aktuell von der HannoverLeasing an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg übertragen/veräussert.
Die genauen Umstände sind der folgenden Pressemitteilung nicht zu entnehmen.

https://www.bondguide.de/topnews/hannover-leasing-platziert-erfolgreich-citypalais-in-duisburg/

Deshalb folgende Fragen:

Ist bei dem „Verkauf“ des City-Palais der Stadt das Vorkaufsrecht eingeräumt worden?
Wenn ja, wann wurde von wem über einen Ankauf bzw. den Verzicht darauf entschieden?
Wenn nein, wissen Sie warum es kein Vorkaufsrecht gibt/gab?
Wissen Sie ob in dem Fall von der Erwerberin Grunderwerbssteuer zu zahlen ist/gezahlt wurde?

Ein weiterer Fall:

Die Aurelis hatte das neu erstellte LANUV bereits in der Bauphase an einen skandinavischen Investor veräussert.

Dazu folgende Fragen:

Ist bei dem „Verkauf“ des (unfertigen) LANUV-Gebäudes der Stadt das Vorkaufsrecht eingeräumt worden?
Wenn ja, wann wurde von wem über einen Ankauf bzw. den Verzicht darauf entschieden?
Wenn nein, wissen Sie warum es kein Vorkaufsrecht gibt/gab?
Wissen Sie ob in dem Fall von der Erwerberin Grunderwerbssteuer zu zahlen ist/gezahlt wurde?

Gruß

wwww.duistop.de
Michael Schulze

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Wie schön das andere in Duisburg Erfolg haben – Duisburgs Oberversager aber in die Grütze greifen

Es ist herrlich zu lesen, dass auch in Corona-Zeiten, die ja für uns alle so unendlich schwierig sind und/oder noch zu werden drohen, manche Leute richtig gute Geschäfte machen. Und zwar in Duisburg bzw. mit Duisburger Objekten. So aktuell in Sachen City-Palais, wenn man denn der Presse glauben kann.

https://www.bondguide.de/topnews/hannover-leasing-platziert-erfolgreich-citypalais-in-duisburg/

So hat die HannoverLeasing ihr Objekt „City Palais“ erfolgreich an die Volksbank Braunschweig Wolfsburg veräussert.

Und auch die Erbauer und Besitzer der neuen Verwaltungshochschule an der Wuhanstrasse (Bahnhof) werden sich die Hände reiben, können sie doch auf ähnlich tolle Mietkonditionen für sich hoffen wie der skandinavische Vermieter des LANUV das bereits in die tat umgesetzt hat.

Ja, man muß konstatieren, LEBENSWERT-Link ist schon ein toller H-ECHT, hat er doch sein Wahlversprechen 2020 in perfekter Form für einige bereits vorher hervorragend erfolgreich umgesetzt.

So wirkt die Idee (aus der Online-Ideensammlung für Am Alten Güterbahnhof) einer 300m grossen OB-Statue hinterm Bahnhof gar nicht mal so blöd. Sie könnte dann zum Huldigungsplatz all derer werden die nicht so viel Glück haben, z.B. die Einzelhändler und Gastronomen.

Manch einer könnte ja dann in seinem neuen künftigen Ein-Euro-Job mit 10-Cent-Gefahrenzulage auf 300 Metern die Taubenscheisse von Links Glatze entfernen.

Fazit: Es ist also wirklich schön, dass manche, vor allem wenn sie mit Duisburg nichts am Hut haben, hier nicht leben, Erfolg in der Stadt haben. Dafür haben wir dann Mißerfolge an den Hacken die nur Miese in Millionenhöhe bringen, weil Oberversager voll in die Grütze gegriffen haben. Z.B. auch beim City-Palais in Sachen Brandschutz.

Ich erinnere nochmals an meinen Vorschlag einer Bürgerfonds-Idee. Für Am Alten Güterbahnhof und 6-Seen-Wedau!

 

 

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Ev. Kirchenkreis und Diakonie Duisburg antworten nicht – Diakonie-Zentrale macht sich lächerlich

Aufgrund eines Disputs zwischen der Geschäftsführung des Diakoniewerks Duisburg GmbH – in Person von Udo Horvat – und Ehrenamtlichen  in Sachen Barmherzigkeit gegenüber Obdachlosen, ich berichtete, wandte ich mich an die Diakoniewerk Duisburg GmbH, den Evangelischen Kirchenkreis Duisburg sowie die Diakonie-Zentrale für Deutschland.

Und zwar mit folgender Presseanfrage:

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage:

Das Diakoniewerk Duisburg GmbH hat sich einen Corporate Governance Kodex gegeben der allerdings vom Corporate Governance Kodex der Diakonie Deutschland (DGK) abweicht.

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2020/04/CorpGovCodex-DiakonieDU.pdf

Vor allem ist er weniger umfänglich.

https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/DGK_Stand_2018-10-18_beschlossene_Fassung_mit_Vorwort.pdf

Interessanterweise steht in diesem deutschlandweiten Kodex unter 3.) folgendes (Auszug/Zitat):

Ein Vorstand *) leitet die Einrichtung in eigener Verantwortung. Die Mitglieder des Vorstandes tragen gemeinsam die Verantwortung für die Einrichtungsleitung. …

Ein Aufsichtsgremium bestellt, überwacht und berät den Vorstand und ist in Entscheidungenvon grundlegender Bedeutung unmittelbar eingebunden.

*) Im DGK wird zur Verbesserung der Lesbarkeit für das Leitungsgremium immer der Begriff „Vorstand“verwendet. In Abhängigkeit von der Rechtsform und der Satzung der jeweiligen Einrichtung können für die Bezeichnung des Leitungsgremiums auch andere Bezeichnungen zur Anwendung kommen wie z. B. Geschäftsführung.

Und im weiteren Verlauf heisst es (Zitat):

Die Vergütung des Vorstandes soll offengelegt werden. Die Offenlegung erfolgt im Anhang oder im Lagebericht. Unter Angabe der Grundzüge des Vergütungssystems. Die Darstellung soll in allgemeinverständlicher Form erfolgen.

Nun ergeben sich folgende Fragen:

1. Wo ist in der Bilanz (laut Bundesanzeiger ist die letzte öffentliche die von 2018) der Duisburger Diakonie (Diakoniewerk Duisburg GmbH)  das Aufsichtsgremium zu finden? Wo auf der Website?
2. Wo die Offenlegung der Vergütung des Vorstands (in Duisburg Geschäftsführung genannt) in der Bilanz von 2018 zu finden? Wo auf der Website?
3. Warum weicht eigentlich der Duisburger Kodex vom deutschlandweiten Diakonie-Kodex ab?

Können Sie bitte Stellung dazu nehmen, weshalb in Duisburg anscheinend andere Regeln herrschen als es die Diakonie-Dachorganisation deutschlandweit „empfiehlt und vorgibt“.

Werden Sie mit der Diakonie in Duisburg Kontakt aufnehmen und darauf hinwirken, dass die von Ihnen verankerten Grundsätze auch in Duisburg umgesetzt werden?

Werden Sie darauf hinwirken, dass die Diakonie Duisburg mir die Vergütungen(für die letzten drei Jahre) der beiden GeschäftsführerInnen nachreicht, darum habe ich dort aktuell gebeten?

Gruß

www.duistop.de

 

Kurz darauf erhielt ich von der Diakonie Zentrale für Deutschland folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu 3) Diakonische Einrichtungen sind in ihrem  Handeln eigenständige Organisationen. Als Bundesverband können wir unseren Trägern und Einrichtungen nur empfehlen, den Transparenzstandards und Compliance-Richtlinien zu folgen und sie für sich zu übernehmen. Es ist letzten Endes die Entscheidung der Leitungs- und Aufsichtsorgane einer Einrichtung. Unser Bestreben ist es , eine größtmögliche Übernahme und Umsetzung der Richtlinien im Verband zu erreichen. Dafür gab es im Prozess der Erstellung der Richtlinien einen breiten Beteiligungsprozess.

Die ersten beiden Fragen richten Sich an die Diakonie Duisburg. Sie müssten Sie sich daher bitte an die Verantwortlichen vor Ort wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Diakonie Deutschland

 

Darauf schrieb ich zurück:

Guten Abend …,

vielen Dank für die Antwort zu 3.), die ich auch so erwartet habe.

Ich habe Ihnen die Fragen 1. und 2. speziell zur Diakonie Duisburg mitgesandt, in der Hoffnung, dass auch die Dachorganisation sich mit diesen „örtlichen“ Zahlen und Fakten der „Diakonie-Ableger/-Zweigstellen“ beschäftigt.

Aber anscheiend besteht in der Hinsicht kein Interesse.

Ich habe natürlich die Diakonie in Duisburg dazu explizit angeschrieben, vllt. können Sie dort ein wenig mit Nachdruck auf eine Antwort an mich drängen, oder sich diese besorgen und mir zusenden.

Was ich nicht verstehe ist, dass bei einer so grossen deutschlandweiten Organisation, die Zentrale mit allen Rechten auch z.B. über die Nutzung des Begriffs „Diakonie“ ihre örtlichen „Ableger“ dermassen frei schalten und walten lässt.

Kann es also sein, mit Verlaub, dass wenn es Ungereimtheiten bei den Ablegern gibt, diese dann auch nicht negativ auf die Zentrale zurückfallen (sollen)?

Gruß

www.duistop.de

 

Eine Antwort von der Diakoniewerk Duisburg GmbH steht noch aus, ebenso eine Antwort vom Ev. Kirchenkreis Duisburg, dem alleinigen Gesellschafter der Diakoniewerk GmbH.

Es ist also nicht ausgeschlossen, dass Udo Horvat ähnlich gut verdient und vergütet wird wie ehedem Frau Rogg bei der wfbm. Die Diakoniewerk GmbH ist immerhin nicht gemeinnützig und macht rund 30 Mio. EURO Umsatz p.a.

Ein Geschäftsführer kann also gut und gerne umsatzabhängig in der vorliegenden Grössenordung zw. 200.000 und 400.000 EURO p.a. erhalten.

Ob es auch eine Firmenwagenregelung etc. gibt ist auch unbekannt.

Ebenso ist mir ein Rätsel wieso die Beteiligten aus Duisburg nicht antworten, waren sie doch beim Thema Barmherzigkeit weniger schweigsam.

Mein Rat an alle Ehremamtlichen in der Diakonie und alle die es noch werden wollen: Fragen Sie doch mal nach dem Verdienst von Udo Horvat bevor sie selbst ohne Bezahlung tätig werden.

 

 

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In eigener Sache

Es ist mal wieder Zeit für ein Zwischenfazit in eigener Sache. Es geht um nichts weniger als die anhaltende Weigerung der Stadt Duisburg, sowie auch der städtischen Beteiligungsunternehmen, der DUISTOP-Redaktion bzw. mir auf Presseanfragen auch Antworten zu geben.

Allein seit Anfang 2020 habe ich rund 30 Presse-Anfragen eingereicht, nicht eine einzige wurde beantwortet. Es wurde auch der Eingang der Anfragen nicht bestätigt. Es gibt aber Belege dafür, dass Anfragen bei der Stadtverwaltung eingegangen sind, das Presseamt hat darüber Buch geführt. Und es hat in einem Schreiben auch bestätigt Anfragen nicht beantworten zu wollen.

In der Summe ist festzustellen, dass Stadt und Unternehmen das Ganze aussitzen, wahrscheinlich in der Hoffnung, wir geben irgendwann auf.

Bereits Anfang 2020 habe ich, weil bereits in 2019 die Situation identisch war,  dem OB eine Dienstaufsichtsbeschwerde über seine Presseleute geschickt. Nachdem er nicht reagierte (Anm.: Er reagiert auch nicht auf Beschwerden!) haben ich eine Beschwerde an die Kommunalaufsicht nach Düsseldorf gesandt.

Die Sachbearbeiterin dort holte daraufhin eine Auskunft/Stellungnahme bei der Stadt Duisburg ein und teilte abschließend mit, dass meine Beschwerde abgewiesen wird und damit erledigt sei.  Die Auskunft der Stadt wollte sie mir nicht zusenden, auch war sie nicht bereit einen Abgleich zwischen den von mir eingereichten Presseanfragen an die Stadt Duisburg und den angeblichen Antworten durchzuführen. Leicht hätte sie feststellen können: hier dreissig Anfragen – dort null Antworten

Daraufhin beschwerte ich mich bei ihrem Vorgesetzten, dem Vize-Regierungspräsidenten, übrigens ein SPD-Genosse. Dieser schloß sich der Abweisung der Beschwerde an und nahm seine Untergebene in Schutz.

Zeitgleich sendete man mir, aus welchem Grund auch immer, die Stellungnahme der Stadt, die man mir bis dahin partout nicht zusenden wollte, doch noch zu.

In der Stellungnahme waren die meisten meiner Anfragen gelistet und es wurde unwahrheitsgemäß behauptet die Stadt hätte in einigen Fällen geantwortet. Bezugnehmend auf Presseanfragen stimmt dies 100%ig nicht, lediglich in Bezug auf ältere Anfragen von mir gemäß IFG NRW ist dies in einigen Fällen zutreffend.

Gleichzeitig erfuhr ich, dass man mir persönlich vier verschiedene, gemäß Strafrecht durchaus strafbewehrte Verfehlungen vorwirft: Nötigung, Erpressungsversuche, Beleidigungen und Drohungen.

Dies brachte ich unverzüglich nach Kenntniserlangung zur Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen jedoch eingestellt. Auffallend ist, dass der gesamte Vorgang ab dem Tag der Anzeigenerstattung verwunderlich kurz dauerte. Man hätte eigentlich auch noch Massenmörder, Vielfach-Betrüger usw. reinschreiben können. Wäre wohl auch egal.

Da sich auch der Vizeregierungspräsident der Beschwerde nicht annahm, erstattete ich Beschwerde über ihn beim Innenminister. Von diesem wurde die Beschwerde an die Bezirksregierung (zurück-)verwiesen. Vor wenigen Tagen erhielt ich von der Regierungspräsidentin einen erneuten abschlägigen Bescheid, woraufhin ich ihr gestern nochmals zurückschrieb. U.a. stellte ich ihr die Frage, ob sie denn einen sinnvollen Grund weiß warum die Stadt mir keine Pressefragen beantworten will.

Wahrscheinlich wird von ihr nichts mehr kommen was mich bzw. die DUISTOP-Redaktion in der Sache weiterbringt. Als letztes Mittel in Richtung Düsseldorf  werde ich deshalb den Ministerpräsidenten anschreiben.

Eine eingereichte Petition an den Petitionsausschuß des Landtags ist seit Frühjahr bereits anhängig.

Grundlagen für unser/mein Verlangen auf Presseauskunft sind das Pressegesetz NRW sowie der Rundfunkstaatsvertrag.

Wen es wundert warum auch Beteiligungsunternehmen Auskünfte geben müssen, den verweise ich auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2017:

http://www.presserecht.de/index.php?option=com_content&task=view&id=1258&Itemid=1

Übrigens ist es vollkommen unerheblich für eine Presseauskunft ob ich u.U. ein  vielfach vorbestrafter Verbrecher bin oder nicht.  Die Unterstellungen seitens der Stadt dienten lediglich meiner Diskreditierung, was anscheinend ja auch gelungen ist.

Witzig an dem Ganzen ist der Vorwurf der Stadt, dass ich ja noch nicht mal einen Presseausweis hätte. Wer DUISTOP regelmässig liest, weiß wie ich darauf reagiert habe. Ansonsten ist diese Kritik vollkommener Blödsinn. Ein Presseausweis ist total unnötig im Sinne des Pressegesetzes, er kann hilfreich sein, wenn man sich -ähnlich einer Vistitenkarte- vorstellen möchte, eine Art der Legitimation stellt er nicht da.

Ansonsten verlange ich, dass der OB ab sofort immer einen OB-Ausweis dabei hat. Ich kann gerne behilflich sein so ein Ding anzufertigen. Bei entsprechendem Preis-Aufschlag sind dann auch Honorarkonsul- und Adelstitel drin. Im Moment noch frei: Konsul von Taka-Tuka-Land.

Im Falle von DUISTOP bzw. meiner Person ist das Ding eh überflüssig, da man ja weiß was DUISTOP ist und wer ich bin. Ein Blick ins Impressum sowie in die Daten die die Stadt über mich hat (Meldeamt usw.) reichen vollkommen.

Wem das alles zu melodramatisch erscheint und wem mal wieder in den Sinn kommt mir Mails zu schicken oder irgendwo zu posten, dass ich mich ja nur wichtig machen will und besser was anderes machen soll und nicht rumheulen soll, dem sei an dieser Stelle vorab mitgeteilt:

Ist mir sowas von scheissegal.

Ach ja, wer mir jetzt noch erzählt wie wichtig doch die Presse für eine funktionierende Demokratie sei, wie wichtig es doch sei wenn auch und gerade junge  Menschen sich für Politik interessieren, dem springe ich wahrscheinlich an die Gurgel.

https://www.bpb.de/izpb/7492/warum-medien-wichtig-sind-funktionen-in-der-demokratie

EIMER!!!!!!!!!!

 

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Stadt räumt Fehler ein aber wimmelt Ehrenamtliche ab

Ich berichtete in den letzten Tagen über die Kritik eines Hausärzte-Netzwerks am Gesundheitsamt und darüber, dass die Stadt angeblich Fehler eingestand aber andererseits auch das Verhalten des Gesundheitsamtes verteidigte. Was da im Einzelnen ablief will ich nicht nochmals aufkochen, nur hatte ich mich auf jeden Fall auf die Seite der Kritiker gestellt.

In einem anderen Schlagabtausch geht es um Ehrenamtliche die sich als HelferInnen bei der Corona-Nachverfolgung dem Gesundheitsamt angeboten haben. Sie wurden leider abgelehnt, angeblich wegen Problemen bei der Einweisung und beim Datenschutz.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/keine-ehrenamtlichen-weiter-corona-kritik-an-duisburger-amt-id230926774.html

Ja klar, die eingesetzten BundeswehrsoldatenInnen konnte das alles natürlich sofort und waren direkt auf Betriebstemperatur.

Was mir in dem Zusammenhang jedoch überhaupt nicht einleuchtet ist der Umstand, dass wir ziemlich viele Call Center vor Ort haben, die die Verwaltung und das Gesundheitsamt hätte zu Rate ziehen oder sogar beauftragen können.

Ich weiß aus eigener Erfahrung was mit einem Top-Agent-Team, einem Power-Dialer und fähigen Bildschirmmasken an Outbound-Calls möglich ist.

Nur ist es so wie meistens: Die angeblichen Profis im Rathaus und in den Ämtern lassen sich ungern was sagen. Sie wissen nichts und wollen damit glänzen. Dann kommt eben nur Scheisse dabei raus, die sie dann mit Goldlack und Rosenduft besprühen, damit es niemand merkt.