Online-Bürgerbeteiligung in Hochheide um eine Woche verlängert. Lächerlich.

Nachdem ich vor einigen Tagen die lediglich 14tägige Frist vom 4. bis zum 18. Januar für die Bürgerbeteilung in Hochheide kritisiert hatte, hat die Stadt nun die Frist um sage und schreibe sieben Tage verlängert, d.h. bis zum 25. Januar.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000116183.php

Bisher sind angeblich rund 50 Vorschläge bzw. Ideen eingegangen.

Da auch in Hochheide jede Menge ältere Menschen durchaus Interesse haben dürften mitzumachen, Corona aber vielen Angst macht rauszugehen (ins Quartiersbüro) und sie online ev. nicht so affin sind, was man gerade auch beim Thema Impfen feststellen kann – hier nur ein Beispiel aus Giessen

https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-hilfe-impfen-prozess-senioren-angebot-privat-13953119.html

– wo selbst telefonische Bandansagen Probleme bereiten, finde ich die nachwievor kurze Frist und auch das Online-Prozedere wenig bürgernah.

Das ist aber sicherlich ganz im Sinne der Stadtoberen, die so das Prinzip der Beteiligung grundsätzlich zwar aufrechterhält, aber eben bei näherer Betrachtung ad absurdum führt.

Mich wundert es nicht.

Zu etlichen Einzel-Projekten kann man Ideen einreichen,

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/onlinebeteiligung-isek-hochheide.php

wobei jeweils einige konkrete Forderungen bereits vorformuliert sind. Hier ein Beispiel für das Teilgebiet in dem heute noch zwei (Abrisse geplant) und ehemals drei weisse Riesen standen:

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/integriertes-handlungskonzept-hochheide/Stadtpark-Hochheide.php

Hierzu lauten die bereits vorformulierten Ziele im Sinne von Sport, Gemeinschaft und Erholung(!!!):

1.) Errichtung eines grünen Stadtteil- und Quartiersparks

2.) Neustrukturierung und Aufwertung des öffentlichen Raums

3.) Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle Altersgruppen in Hochheide

Es ist also bereits ausgekaspert eine Parklandschaft anzulegen. Was natürlich erstmal gut klingt. Nur sollte man dann auch gleich mitbedenken wie man diesen neuen Park anlegt, pflegt und vor allem sicher macht.

Sicherheitsaspekte dürften die grösste Rolle spielen, was dann auch im Sinne der BürgerInnen wahrscheinlich die grösste Sorge und einen Fundus an einreichbaren Ideen darstellen dürfte. Ich vermute mal, darauf will man jedoch lieber verzichten und würde ansonsten diese Ideen bzw. Bedenken auch niemals-nicht transparent veröffentlichen.

Und wenn alles am Ende aussieht wie beim kürzlich nochmals extra ausgelobten und prämierten Bruckhausener Grüngürtel (eine Lachnummer in Form einer Rasen-Beton-Einfalt), dann sind die investierten Mittel reine Geldverschwendung.

Fazit: So begüßenswert Aufwertungen von Stadtteilen sind, so gut durchdacht sollten diese sein. Und kann man denn nicht mal früher bestimmte Entwicklungen bedenken, gegensteuern, Probleme benennen und es gar nicht dazu kommen lassen, dass manche teure oberflächliche Verschönerungs-Verschwendungen ohne nachhaltige Effekte möglich sind?

Noch ein Lesetipp zum Schluß:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/duisburg-nach-hochheide-zu-ziehen-war-ein-grosser-fehler-id229589330.html

 

Vierter Corona-Verantwortlicher ist nun Andree Haack

Der vierte Corona-Verantwortliche der Stadt ist, nach den Beigeordneten Krumpholz, Murrack, Bischof, nun seit wenigen Tagen Andree Haack, ansonsten Wirtschaftsdez. in Duisburg.

Die Position wurde angeblich aufgrund des Tagesgeschäfts der Dezernate mehrmals gewechselt. Das würde meine Annahme bestätigen, dass Haack wahrscheinlich derzeit wenig zu tun hat und deshalb den Corona-Posten locker übernehmen kann.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nun-leitet-andree-haack-den-duisburger-corona-krisenstab-id231329556.html

Sagt aber andererseits dasselbe auch über die drei Vorgänger aus.

Krumpholz war eigentlich der sozusagen rechtmässige Posteninhaber, der OB kann aber andere Personen bestimmen. Das hat er nun bereits zum dritten Mal gemacht.

Fazit: Vertrauensbildende Maßnahmen sehen anders aus.

 

Ruf mich an! 0203-2838984 – Die Nummer für Immo-EignerInnen die bald kalt enteignet werden.

Es wird einen Häuserkampf geben. Aha, das sind also angeblich die ersten markigen Worte, seit sehr langer Zeit, aus dem Munde des hiesigen Wirtschaftsdez. Andree Haack, der damit auch aus der Versenkung auftaucht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/wirtschaftsdezernent-duisburgs-einkaufszone-muss-schrumpfen-id231316654.html

Mit seiner Ankündigung einher geht eine zweite Ankündigung, dass nämlich die City-Einkaufszone schrumpfen muss.

BÄMM, wenn Du Immo-BesitzerIn oder LadenbetreiberIn in der Altstadt oder am Sonnenwall bist, dann wird es ab jetzt schwierig. Noch schwieriger als mit Corona und vor allem auch danach, wenn es wieder möglich ist die Ladengeschäfte und Gastrobetriebe wie früher zu öffnen.

Man könnte es eine kalte Enteignung nennen was Haack und Baudez. Linne aktuell ankündigen. Die obige Tel-Nr. ist die von Haacks Dezernat, da sollte man frühzeitig anrufen um zu erfahren wie das Ganze vonstatten gehen soll.

Aus den vorgenannten Gebieten und Strassenzügen sollen nämlich Büro- und Wohnviertel werden, teils garniert mit Gastronomie. Man kann also mit seinen Objekten quasi nicht mehr machen was man will und hat sich an Nutzungsauflagen zu halten. Andere wiederum verlieren Personenfrequenzen die sie brauchen.

Das würde bedeuten, dass hier die Zeiten möglicher Ladenvermietungen zu Ende gehen und man als Immo-EignerIn Umnutzungen beantragen muß, sowie ev. investieren muß um überhaupt noch vermieten zu können – dann eben Büros und Wohnungen.

Das könnte natürlich auch von Vorteil sein sein, fragt sich nur wer mitmacht, sich engagiert und wem das alles vollkommen egal ist, so wie bisher.

Im Prinzip ist die Einleitung des Ganzen längst schon überfällig. Nur hat man eben seit 2011 jede Menge Fördergelder kassieren können um noch irgendwas in der City zu versuchen. Und man hat vor drei Wahlen dementsprechende Versprechungen machen können.

Es ist vergleichbar mit all den Fördergeldern die nun in die digitale bzw. Online- Handelsförderung fliessen. In spätestens 10 Jahren wird man dann sagen, Amazon hat gewonnen. Das weiß man aber eigentlich jetzt schon.

Haack und Co. verkaufen uns also lediglich seit langem bekannte Gewissheiten, nun aber mit Schmackes, denn zaghaft angedeutet wurde das ja bereits in der Vergangenheit. Vllt. hatte man das alles aber auch schon viel früher so angedacht, nur uns nie laut und deutlich gesagt, wohl aber gewissen Investoren hinter vorgehaltener Hand.

Augenfällig die Engagements der Gebag, die überall dort wo private Investoren nicht ran wollen auch in der City einspringt.

Ich bin gespannt auf Haacks nächsten Innenstadt-Pakt-Event den er ja selbst befürwortet.

Wer künftig noch im verkleinerten Kerngebiet der City „liegt“ hat möglicherweise gute bzw. bessere Karten als bisher. Also die obige Nummer anrufen und schon mal Lobbyarbeit betreiben!

Kann aber auch sein, dass 50% der bisherigen LadenbetreiberInnen die jetzige Krise nicht überleben. Und ich würde mich nicht wundern, wenn auch die „alte“, dann künftig verkleinerte City, geopfert würde, zugunsten einer neuen City auf dem alten Güterbahnhofsgelände.

Einfach auch dazu obige Nummer anrufen!

Fazit: Bitte einen neuen Masterplan für die Innenstadt schreiben. Und dabei Digitalisierung, Online-Handel, City-Maut, autofreie City, Handels- und Gastroinsolvenzen, Heimarbeit, Homeschooling, eine nächste Pandemie usw. mitbedenken. LOL.

Ach ja, die Bahnhofsmodernisierung (Dach etc.) soll übrigens ev. 2028 abgeschlossen sein. Dabei würde ich schon mal Landeflächen einplanen.

 

 

Politik- und Verwaltungsversagen an allen Ecken – Wo verstecken sie sich?

Wo verstecken sie sich, die ansonsten in guten Zeiten immer so tapfer vor die Kameras tretenden hiesigen Polit- und Verwaltungsmenschen die doch nur unser Bestes wollen.

Gut, ab und zu wie bei drohenden Stahlwerksschließungen -wenn es auch mal ein bisschen schlechter läuft- sieht man sie mit Schutzhelmen kurz auf- und dann aber wieder abtauchen. Nur so lange, daß es für ein Fotoshooting und ein Statement reicht.

Dem Einzelhandel und der Gastronomie droht eine Pleitewelle, die Innenstadt droht zu veröden, die Server brechen unter dem Andrang des Homeschoolings zusammen und eine digitaltechnische Besserung an den Schulen wird von Astrid Neese erst für 2024 vorausgesagt. Dafür wurde an anderen, vollkommen unwichtigen Stellen richtig Geld verpulvert. Was immerhin jeweils vor der Blamage noch für den Wahlkampf taugte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/iserv-ueberlastet-duisburger-schulen-kaempfen-mit-der-technik-id231314290.html

Und da alles so scheisse läuft, lobt sich der OB lieber mal wieder selbst, aktuell für ein geglücktes Busbranchen-Event in unserer Stadt.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Duisburg_Kontor_Gmbh/102010100000116069.php

Das war es dann aber auch. Ach ja und die Eltern sollen die KITA-Beiträge erstattet bekommen, wenn die Kids die KITAs nicht besuchen können. Der OB setze sich ein, heisst es großspurig.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000115900.php

Von Börner, Bischoff, Philipp, Jäger, Bas, Özdemir auf überörtlicher sowie Parteileuten und Ratsleuten auf örtlicher Ebene hört und liest man nichts.

Nichts zu den Problemen und wie man sie lösen will.

Dafür sind viele fleissig auf Facebook und Co. unterwegs und posten irgendeinen Quatsch den teils andere liefern oder vorkauen und mit ähnlichem Zeugs goutieren. Eine Parallelwelt zum Gutfühlen weil man ja leicht negative Meldungen und Meinungsäusserungen aussortieren und sperren kann. Dafür toben sich die mit schlechter Laune an anderer Stelle aus.

Ebenso kommt nichts von Haack (Wirtschaftsförderung), DuisburgKontor (Stadtmarketing) usw. Keine Vorschläge (auch nicht für die Zukunft), kein Einsatz, keine Anteilnahme, nur abgrundtiefes Schweigen und Verstecken.

Dabei haben die Vorgenannten doch ansonsten immer irgendwelche Ideen parat. In guten Zeiten ist das ja auch einfach, man muß lediglich die eh einsetzenden positiven Entwicklungen aufgreifen und schon ist man dabei, macht einen klugen Satz, ein nettes Foto und gilt als MacherIn. In Wirklichkeit haben diese Leute jedoch meistens gar nichts gemacht ausser zur richtigen Zeit am richtigen Ort was einigermassen Passendes von sich zu geben.

Bestes Beispiel ist eine Zuwendung vom Bund für Duisburg in Sachen Klimaschutz. Da hängen sich Bas und Özdemir rein und tun wieder mal so als sei das ihr Verdienst.

https://spd-duisburg.de/knapp-14-millionen-euro-fuer-kommunales-klimaschutzprojekt-in-duisburg/

Ebensogut könnte ich dasselbe behaupten. Das nähme mir niemand ab und den beiden auch nur deshalb weil sie im Bundestag sitzen.  Darin besteht ihre einzige „Leistung“ – mehr nicht.

Nach Corona kommen alle wieder aus ihren Verstecken, greifen wie oben beschrieben die positiven Entwicklungen auf und sind froh heile durch die Krise gekommen zu sein – gesundheitlich. Finanziell mussten sie sich eh keine Sorgen machen, sie sind alle sehr gut versorgt, was man von HändlernInnen und Gastroleuten sowie Schulkindern eher nicht behaupten kann.

Fazit: Deshalb ist es immer mal wieder ganz beruhigend in die vielen wirkungslosen Masterpläne für Duisburg zu schauen. Heile-heile Welt – wie sie mir gefällt.

 

 

 

 

Fragen an die Stadt zum Datenschutz

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage. Dazu vorab folgendes:

In Duisburg kann man online Termine vereinbaren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man glaubt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Diese wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Man findet auch einen recht halbgaren Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Gesamtverantwortlich soll Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus – auch nicht besonders hilfreich:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Fragen:

Wer genau ist gemäß DSGVO verantwortlich für den Datenschutz bei der Online-Terminvergabe?
Warum wird dies nicht umfänglich und deutlich  ausgewiesen/angezeigt/mitgeteilt?
Wozu wird ein solcher Dienstleister gebraucht, wenn einfache Scripte wie für die Terminierung auch günstig käuflich zu erwerben sind – teils sogar open source?
Wo hostet QMATIC bzw. wo hat QMATIC seine(n) Server stehen?
Ist Ihnen z.B. der Cloud Act bekannt?
Welche Kosten entstehen durch QMATIC? Server, Software usw.?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Das kann ja heiter werden – Datenschutz à la Stadt Duisburg

Manche Dinge schaue ich mir bewusst erstmal ein paar Tage, Wochen oder Monate an. Man weiß ja nie ob nicht im Eifer des Gefechts Dinge unterblieben, manches nachgearbeitet oder umgearbeitet wurde. Nach einer gewissen Zeit erwarte ich jedoch, dass gute Arbeit fürs Steuergeld geliefert wird. Vor allem dann wenn grosse Sprüche geklopft wurden und werden, und wenn es sich, wie im nachfolgenden Beispiel, um sensible Dinge handelt.

Sie alle wissen, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist nun schon ein paar Tage alt. Man darf also eigentlich davon ausgehen, dass auch die in Sachen SmartCity so über alle Maßen ambitionierte Stadt Duisburg und ihre MacherInnen haben es inzwischen drauf die Regeln der DSGVO einzuhalten. Zumal wenn man bedenkt was in Zukunft noch alles an digitalen Diensten im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (gültig ab 2022) auf uns zurollen wird bzw. muß.

Da wo die Stadt sensible Daten erfasst, müsste sie also auch penibel auf den Datenschutz achten. Deshalb habe ich mir mal ein nur ganz simples Beispiel erneut angeschaut. Die Online-Terminvergabe. Nachdem man sich online einen Termin ausgesucht hat muss man zum Abschluß  seine persönlichen Daten eingeben.

Das kann man in Duisburg hier online machen:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/terminvereinbarung-buergerservice.php

Man erkennt auf den ersten Blick, man ist auf den Seiten der Stadt Duisburg.

Man kann das aber auch hier machen – es ist exakt dasselbe Formular:

https://www.qtermin.de/stadt-duisburg

Nur, man befindet sich auf der Seite der QMATIC GmbH, einer Tochter der schwedischen QMATIC Group AB. Die wird einfach per iframe in die Duisburg-Seite eingebettet (s. Zeile 48 des Quellcode).

Die Schlaumis um Digidez Murrack haben die Online-Formulare nämlich nicht selbst entwickelt, nein sie binden lediglich einige Formulare eines technischen Dienstleisters ein. Das wird auf der Duisburg-Seite ganz oben einmal kurz allgemein erwähnt. Ganz so als wäre es nichts Besonderes, aber mindestens so, dass niemand sagen kann er hätte es nicht wissen können.

Wenn man dann auf den Link „Datenschutzerklärung“ klickt (direkt unter dem Formular) wird folgendes eingeblendet:

Ein recht halbgarer Versuch von QMATIC selbst nicht Datenschutz-verantwortlich zu sein. Keinerlei Adress- und Kontaktdaten.  Dafür ein Verweis auf das Impressum der Duisburg-Seite:

https://www.duisburg.de/service/impressum.php

Die Datenschutzverantwortlichkeit ist hier komplett überhaupt gar nimmer nicht geregelt.

Gesamtverantwortlich soll allerdings Frau Kopka sein, sozusagen für die Website in Gänze. Auf der gesonderten Datenschutzseite finde ich dann Hinweise – nur nicht auf QMATIC. https://www.duisburg.de/service/datenschutz_67613.php

Ich werde einfach mal Frau Kopka mit einer Anfrage dazu erfreuen. Vllt. ist sie fix und bessert nach.

Noch mehr wird sie sich freuen wenn jetzt alle die jemals einen Termin online vereinbart haben, ihr eine Mail schicken und sämtliche Auskünfte über gespeicherte Daten verlangen.

Die „eigene“ Datenschutzerklärung von QMATIC sieht übrigens so aus:

https://www.qmatic.com/de-de/datenschutz-rechtliches-und-cookies/

Die halte ich auch irgendwie nicht für besonders transparent.

Und ganz ehrlich, ich stelle mir die Fragen: Was macht dieses Unternehmen u.U. mit all den Daten, denn es werden ja durchaus interessante Datensätze erzeugt? Und wieso braucht man in Duisburg für eine simple Online-Terminvergabe einen auswärtigen Dienstleister?

Guckst Du hier z.B.:

https://code.tutsplus.com/de/articles/15-best-php-calendar-booking-events-scripts–cms-28635

Zumindest hat sich auch Schweden der DSGVO angeschlossen:

https://www.d-velop.de/blog/compliance/eu-datenschutz-wo-stehen-eigentlich-andere-laender-bei-der-eu-dsgvo/

Das läßt mich ECHT beruhigter schlafen.

Ach ja, die Duisburg-Website wird übrigens von DU-IT gehostet, einer Tochter der DVV, die wiederrum der Stadt gehört. Und DU-IT kooperiert angeblich mit HUAWEI. Und weiß man denn wo QMATIC seinen Server stehen hat, ev. in den USA oder bei US-Firmen und dann gilt der Cloud-Act.

 

 

Danke Sascha Lobo, so nicht Marcel Fratzscher!

An Sascha Lobo:

Guten Abend,

erstmal „Danke“ für den aktuellen Spiegel.de-Artikel:

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/corona-massnahmen-die-inkonsistenz-ist-unverschaemt-kolumne-a-3d7e59ae-1fc2-4a53-b194-d73b8d70a096

Der hat mich echt amüsiert, wenngleich er natürlich eher traurig macht.

Weiter unten ein Schreiben, dass ich gerade an Herr Fratzscher und den Spiegel-Chefredakteur gesandt habe – zu Ihrer Kenntnisnahme.

Gruß

Michael Schulze

 

An Marcel Fratzscher, DIW und Steffen Klusmann, Spiegel-Redaktion:

Sehr geehrter Herr Fratzscher, Sehr geehrter Herr Klusmann,

 

in dem heute online erschienenen Spiegel-Artikel

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/corona-impfung-warum-wir-am-eu-desaster-alle-mitschuld-am-tragen-gastbeitrag-a-0805588d-a23e-4b64-bdf4-a871d7c2b99a

wird von Ihnen Herrn Fratzscher die Behauptung aufgestellt oder zumindest suggeriert, dass wir alle (ich inkl.) am EU-Desaster(=Impf-Desaster) eine Mitschuld tragen.

Ich weise das entschieden für meine Person zurück und stelle folgende Gegendarstellung zur Disposition:

Wenn mir bzw. uns allen die Politik bzw. die PolitikerInnen ihre Massnahmen und Vorhaben bereits zum dem Zeitpunkt an dem sie darüber entscheiden, besser und transparenter erklären und begründen würden, dann hätte ich zumindest überhaupt kein Problem damit, mögliche Fehler bzw. Falschentscheide zu akzeptieren.

Nur werde ich bzw. werden wir nie vorab informiert. Und auch im Nachhinein  ist es mit der Transparenz nicht weit her. Stattdessen wird die Schuldfrage nun ein Wahlkampfthema und dass sogar innerhalb der Koalition. Und Sie Herr Fratscher geben jetzt uns allen die Schuld.

Ich und sicher viele andere würden sich weniger über politische Fehlentscheide dieser Art -wie im Artikel behandelt- aufregen, als über sinnloses Geld-Verprassen und dickköpfiges Unsinnsverhalten, wie das vom amtierenden Bundesverkehrsminister oder über die Bundeswehr-Berateritis im Haus von der Leyen und die trotzdem nicht funktionierenden Militärgerätschaften.

So kann auch niemand die Logik verstehen, warum man nicht genug Geld in die Hand nimmt, um ev. Fehleinkäufe beim Impfstoff zu riskieren, dafür aber jahrzehntelang Milliarden für untaugliches Militärgerät ausgeben kann und/oder 500 Mio. für eine PKW-Maut zum Fenster rauswirft.

Wenn man die Aussichten dessen, was Sie Herr Fratscher andeuten, zu Ende denkt, dann müsste man mal grundsätzlich die Frage stellen, was ein politsches System in dieser Form taugt.
Womit ich nicht die Demokratie in Frage stellen will, ganz und gar nicht, aber die Form der derzeitigen Volksvertretung durch PolitikerInnen und Parteien.

Das sog. Impf-Desaster wird ja nicht das letzte sein und es ist also zu befürchten, dass uns noch weitere Desaster ins Haus stehen. Ich will aber nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sich
PolitikerInnen und Parteien weiterhin so verhalten wie bisher und nur darauf schielen, alle vier/fünf Jahre meine Stimme zu erhalten, ich aber ansonsten gefälligst nicht mitreden darf und schon mal gar nicht informiert werde.

Wenn Sie mal in die Niederungen der Lokalpolitik steigen würden, könnten sie das Dilemma schon in dieser Keimzelle der Demokratie erkennen: Hinterzimmerabsprachen, Vertuschungen von Fehlentscheidungen, finanzielle Schieflagen die schön geredet werden, Intransparenz, Auskunftsverweigerungen, Missachtungen der Gesetze/Gemeindeordnungen usw.

Alles zusammen die vollkommene Ignoranz gegenüber denen, die eigentlich vertreten werden (sollen). In der Folge eine riesige Schar von Nicht-Wählenden und eine, die lieber links bzw. rechts ganz aussen wählt.  Wer sich darüber noch wundert, dem kann nicht mehr geholfen werden.

Gruß

Michael Schulze


	

Wohnbauförderung wirft Fragen auf

Duisburg meldet aktuell: Öffentliche Wohnraumförderung genießt großes Investoreninteresse

Mit einer Fördersumme in Höhe von 29,4 Millionen Euro wurden in Duisburg im vergangenem Jahr 201 neue Mietwohnungen öffentlich gefördert. Ein weiterer Teil der Fördermittel wurde in die Modernisierung von 32 Mietwohnungen investiert. Hinzu kommt die Förderung von zwei Eigenheimen.

Mit den Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW werden laut Stadtveraltung bezahlbare, moderne und barrierefreie Wohnungen in Duisburg neu geschaffen und Bestandsgebäude modernisiert.

Voraussetzung für den Bezug einer geförderten Mietwohnung ist ein sogenannter Wohnberechtigungsschein, der an die Einhaltung einer Einkommensgrenze gekoppelt ist.

Die zuständige Beigeordnete für die Wohnraumförderung, Astrid Neese erläutert aktuell: „Die Corona Pandemie hat Planungs- und Abstimmungsprozesse bei den Investoren und innerhalb der Verwaltung deutlich erschwert. Umso mehr ist das erreichte Ergebnis zu begrüßen. Der Neubau und insbesondere die Modernisierung von Wohnungen im Altbestand zum Abbau von Barrieren und zur Erhöhung der Energieeffizienz, um Betriebskosten für die Mieter zu reduzieren, tragen deutlich zur Verbesserung der Wohnungsversorgung in Duisburg bei. In diesem Jahr wurden erneut Maßnahmen zur Klimaanpassung wie zum Beispiel Dachbegrünungen gefördert. Wichtig ist mir die Tatsache, dass bezahlbarer Wohnraum, dessen Qualität ich ausdrücklich lobe, in Duisburg geschaffen wird und zudem zu einem besseren Klima in der Stadt beiträgt. Ich bedanke mich bei den Investoren und dem Amt für Soziales und Wohnen, für dieses gute Ergebnis und deren positive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich bin zuversichtlich, dass angesichts der bereits avisierten Projekte im Jahr 2021 weitere spürbare Fortschritte in der Wohnraumversorgung in Duisburg erreicht werden.“

Das wirft Fragen auf die ich soeben an den OB und Frau Neese gemailt habe:

Wer sind die Investoren?

Kam auch die Gebag 2020 in den Genuß von Fördermitteln und wenn ja in welcher Höhe, für wieviele Wohnungen und für welche Projekte?

Warum wurden mit der Summe i.H.v. 29,4 Mio. EURO „nur“ insgesamt 233(201 neue/32 bestehende) Mietwohnungen gefördert, was im Schnitt einem Förderbertrag i.H.v. 126.000 EURO pro Wohnung entspricht * – ohne die zwei Eigenheime zu berücksichtigen?

Um welche beiden Eigenheime handelt es sich – wer sind die Bauherren/-frauen – welche Fördersummen flossen dorthin?

 

Wer übrigens grundsätzlich mehr wissen will wendet sich hierhin:

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_iii/50/foerderung_von_mietwohnraum.php

 

*) Die derzeitigen Neubaukosten für eine Wohnung liegen durchschnittlich bei rund 2.500 EURO pro qm.  Abhängig von Wohnlage, Ausstattung usw.

 

Wundersame Leerstandsmeldung

Ich hatte das Ganze bereits mehrfach zum Thema gemacht, nun wird es erneut aktuell diskutiert und zwar im Vergleich mit Bochum und Essen: Die Fördersumme für die Innenstadt.

So hat aus einem Geldtopf zur Innenstadtförderung i.H.v. rund 70 Mio. EURO (40 Mio. EURO sind angeblich schon verteilt) Duisburg bisher nur knapp 200.000 EURO beantragt. Damit sollen in Duisburg u.a. Zentrenmanager bezahlt werden die sich um die Immobilienbesitzenden kümmern sollen und wenn denn dann noch Geld übrig ist, sollen auch leere, also unvermietete Ladenlokale angemieten werden, um sie an Start Ups oder finanzschwache HändlerInnen weiterzuvermieten.

Bochum und Essen hingegen haben richtig zugelangt und liessen sich ein Vielfaches der Summe zuteilen. Grund: Sie gaben wesentlich mehr Leerstände an.

So soll Duisburg nur 14 Ladenleerstände in der City gemeldet haben, während ein Gutachten 2019 noch 142 Leerstände auswies, so u.a. eine Feststellung von Junges Duisburg.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/innenstadt-millionen-fuer-bochum-peanuts-fuer-duisburg-id231267796.html

Mal ganz abgesehen davon, dass ich das ganze Vorhaben eh für „Perlen vor die Säue“ halte, will ich trotzdem über die Gründe spekulieren weshalb Duisburg bisher nicht mehr Fördergeld beantragt hat, was ja auch Junges Duisburg verwundert.

Hier meine spekulativen Gründe:

Wirtschaftsdez Haack weilt anscheinend nachwievor untätig für Duisburgs Wirtschaft auf einer Südseeinsel und hatte keine Zeit nach tagtäglichem Kokosnuss-Aufkloppen auch noch Anträge korrekt auszufüllen.

Der OB war mit seinen Hochzeitsvorbereitungen beschäftigt, also mit Stefanie und natürlich mit Corona.

DuisburgKontor beschäftigte sich mit Blumengiessen und Blumenampel-Anstrichen. Zig Unfähigkeitsbescheinigungen wegen Sehnenscheiden.

Dagmar Bungardt und Ralf Meurer waren bereits mit den Vorbereitungen ihrer unrühmlichen Abschiede zugange.

Rasmus Beck war noch nicht zuständig. Kennt aber vllt. den Leerstand in allen Ruhr-Kommunen zusammen.

Die Zahl der 142 Leerstände im Jahr 2019 wurde kurzerhand um die letzte Ziffer gekürzt.

Ein unbedarfter Praktikant(m,w,d) musste die Anträge ausfüllen und wollte sich mit einer schmeichelhaften Zahl einschleimen.

Man hatte keine Zeit die Leerstände zu zählen.

Man konnte nicht einwandfrei feststellen ob Leerstand oder Umbaumassnahme, weil Zeitungspapier die Sicht behinderte. Man entschied sich im Zweifel für Umbau.

Man will die City gar nicht fördern. U.a. weil die Terrorpoller auch nicht funktionieren.

Man braucht kein Geld. Blumenampeln reichen vollkommen.

Die Zahl der Leerstände wurde mit drei Würfeln gewürfelt.

Die Zahl der Leerstände wurde geschätzt/berechnet, von jemandem der nie in der City einkaufen geht. Anhand einer Leerstandskoeffizientenformel aus den 1960er Jahren: Pi mal Daumen durch Anzahl der Passanten mit Tüte mal Erdbeereis.

Duisburg ist ECHT gut, es gibt eigentlich gar keine Leerstände, aber ganz ohne sie gibt es auch kein Fördergeld.

 

 

Online-Beteiligungsmöglichkeit in Hochheide nur bis 18. Januar

Die Stadt Duisburg und das Quartiersbüro Hochheide informieren seit gestern online über bestehende und neue Projektideen für den Stadtteil.

Auf der Internetseite www.duisburg.de/isekhochheide kann man sich bis einschließlich Montag, 18. Januar, über die Projekte des Stadtentwicklungskonzeptes Hochheide informieren und eigene Ideen und Anregungen auf den jeweiligen Projektseiten einbringen.

Anmerkung: 14 Tage sind leider ein sehr kurzer Zeitraum für eine Bürgerbeteiligung.

Auch unabhängig von den einzelnen Projekten können Ideen und Vorschläge zu den übergeordneten Themen „Umwelt und Grün“, „Mobilität“, „Soziales Zusammenleben“ sowie „Stadtgestaltung & öffentlicher Raum“ eingereicht werden. Alle Beiträge aus der Online-Beteiligung werden angeblich ausgewertet und die Ergebnisse dokumentiert. Auch das Quartiersbüro Hochheide an der Moerser Straße 245, 47198 Duisburg, nimmt während der Öffnungszeiten (=sieben Stunden in der Woche) Vorschläge und Anregungen entgegen.

Die Erstellung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) ist Grundlage für die Förderung von Projekten durch die Städtebauförderung des Bundes und der Länder.

www.duisburg.de/isekhochheide

https://www.quartier-hochheide.de/kontakt/