Bodenverseuchung in Homberg – KiTa betroffen – Stadt und Bistum antworten nicht – Fragen an Mahmut Özdemir

Im Rahmen eines Neubauprojekts in Homberg, ein alter und verwaister Sportplatz soll bebaut werden (u.a. von der Gebag), bin ich anhand der aktuellen Auslage des Bebauungsplans auf diverse Bodengutachten gestossen. Betroffen von Verseuchungen des Bodens sind auch angrenzende Gelände. U.a. das einer KiTa. Den Artikel dazu habe ich bereits vor einigen Wochen verfasst.  Ich habe daraufhin die Stadt und das Bistum (als Träger) angeschrieben. Die Stadt antwortete bisher erwartungsgemäß nicht, das Bistum antwortete zwar und versprach sich zu kümmern, doch dem Versprechen folgte nichts mehr.

Hier zwei Auszüge aus einem Bodengutachten aus dem Jahr 2000:

Deshalb habe ich nun den Noch-Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir(SPD) angeschrieben. Homberg ist sein Wahlkreis.

Guten Morgen Herr Özdemir,

ich habe folgende Presseanfrage:

Im Rahmen des aktuellen Bebauungsplans Nr. 1077 zur Bebauung des Sportplatzes an der Halenerstrasse bin ich auf den Kindergarten St. Peter gestossen.

Hier die aktuellen Infos zum B-Plan:

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/bpl_details_cms_iframe.php?id=1435

Unter den aufgeführten Bodengutachten ist eines aus dem Jahr 2000. Auf den Seiten 6 und 7 des Gutachten-Berichts (.pdf)

https://geoportal.duisburg.de/scripts/pbv/showFile.php?id=3573

werden Schutz-Massnahmen bzgl. eines Kindergartens erwähnt und empfohlen. Es handelt sich dabei um St. Peter in Homberg.

In der Angelegenheit habe ich vor Wochen bereits die Stadt sowie das Bistum Münster (als Träger) angeschrieben. Von der Stadt gibt es keine Reaktion und vom Bistum werde ich hingehalten. Angeblich will man sich kümmern und recherchieren.

Da die Sache ihren Wahlkreis betrifft wende ich mich nun auch an Sie.

Meine Fragen lauten:

Wurden die KiGa-Verwaltung über die erwähnten/empfohlenen Schutzmaßnahmen bzgl. des Bodens seit dem Jahr 2000 aktiv informiert? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Wurden die Eltern informiert? Wenn ja wann und von wem?

Wurden diese Schutzmaßnahmen ausgeführt? Wenn ja von wem und in welchem Umfang?

Zwei Anlagen habe ich beigefügt – es handelt sich um Auszüge aus dem erwähnten Gutachten.

Gruß

www.duistop.de
Michael Schulze

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Hinweis:

In der selben Angelegenheit habe ich aktuell auch das Verbraucherschutz-Ministerium in Düsseldorf angeschrieben.

 

 

In eigener Sache: DUISTOP-Serverumstellung und ev. kleinere Probleme z.B. mit Sonderzeichen

Zur Zeit kann es u.U. zu kleineren technischen Problemen kommen da wir den DUISTOP-Server in der Nacht zum 10.2. umgestellt haben, um künftig auf neuere Web-Features zurückgreifen zu können.

So kann es ein, dass Sonderzeichen und Umlaute nicht korrekt dargestellt werden.

Wir sind dabei die Probleme so schnell wie möglich zu beheben.

DUISTOP-Team

M. Schulze

SmartCityKasperle erwürgt Krokodil wegen oder durch Interoperabilität – Hää?

Klingt irgendwie total bescheuert, stimmt, soll es ja auch, nur klingt es  tausendfach weniger bescheuert als das was man auf den Seiten des SmartCity-Innovationcenter lesen kann.  Nicht dass es reicht wenn wir EINE  Webseite zu dem Thema haben (www.duisburgsmartcity.de), nein wir brauchen eine zweite. Und die haut umso mehr auf die spacig-ausser-planetarische Kasper-Kacke.

Da wird so richtig auf digitalen dicken Max gemacht, dass die Worte „bürgernah“ und „sinnvoll“ aus dem Vokabular im Duisburger Sprachraum am besten gestrichen werden. Achtung, LEBENSWERT und ECHT bleiben.

Ein Beispiel: In Sachen SmartCity kann man sich ja  nicht mehr nur mit simplen Strassenleuchten zufriedengeben, nein, es heisst jetzt „Lighting“. Soweit okay. So meldet dann aber das Intelligent Operation Center der Seitenbetreiber zum Lighting-Thema folgendes (Zitat/Auszug):

Dafür kooperieren wir im Rahmen der Smart City Duisburg-Initiative eng mit unserem Partner Schréder und nutzen die Lösung „Owlet IoT-City-Management-System“. Schréder ist Mitglied der LoRa Alliance, der uCIFI Alliance und des TALQ Konsortiums, die gemeinsame Standards und offene Plattformen entwickeln, um damit Interoperabilität zwischen verschiedenen smarten Lösungen sicherzustellen.

Nachzulesen hier (Achten Sie nicht auf den Schreibfehler „lighthing“ im Link!):

https://smartcity-innovationcenter.de/loesungen/smart-lighthing-solutions

Ich bin mir aber ganz sicher, wenn uns die interstellare Weltraumflotte der Klingonen angreift und mit den gefürchteten Hoden-Bomben*) wirft, sind die Laternen durchaus auch in der Lage per SmartPhone aus dem Rathaus-OBergeschoss wie Laser-FLAK-Geschütze bedient zu werden. Handbuch für CounterStrike, Seite 321,6 oder Logbuch der Enterprise.

Jeder bekloppte Jedi-Ritter im Umkreis bis Soest wird dann wissen wieviel SmartMilitarySchlagkraft Duisburg besitzt.

Doch leider ist die Übertreiber-Truppe rund um die DVV seit dem Oktober 2020 wegen Corona dazu gezwungen die Füße still zu halten. Hatte man noch zwei Monate vorher feierlich eröffnet und Han Solo und Käptn Iglo … äh … Kirk zu Gast, so mussten seit besagtem Oktober sämtlichst alle Arbeiten ruhen. Ja heult ruhig, die Ideen-Räume, the idea rooms, mussten schliessen, have been closett.

https://smartcity-innovationcenter.de/blog

Während also RetailDestroyer Bezos seine digitalen Geschütze und sein HandelsImperium weiter aufpimpen kann, müssen die SmartCity-HeldenInnen in Duisburg pausieren. Das könnte an Corona liegen, aber ich glaube, das bisschen Munition in Form von Knallerbsen ist schon vollständig im Oktober verschossen gewesen. Jetzt kommt nur noch heisse Luft.

Eine Zusatz-Versicherung gegen die klingonischen Hoden-Bomben*) könnte also nicht schaden.

Hier noch ein weiteres verbales Highlight:

Design Thinking ist ein innovativer Ansatz, der dem effektiven Lösen von komplexen Problemstellungen dient und die effiziente Entwicklung neuer Ideen möglich macht.

Dabei kommt man irgendwie ins Grübeln warum solche Ansätze eigentlich nicht auch im ganz normalen Leben möglich sind. Bei Terror-Pollern.

Fazit:

Welche Vorstellung haben die Typen die das verzapft haben eigentlich von einem Bürger, einer Bürgerin, der, die sich an sowas beteiligen soll bzw. kann?

 

*) Eierhandgranaten (https://de.wikipedia.org/wiki/Handgranate)

Dem Himmel sei Dank: Erste Lebenszeichen vom Wirtschaftsdez. 2021

Und ich dachte schon wir würden dauerhaft Geld zum Fenster rauswerfen, für einen Wirtschaftsdez. der sich rar macht wie eine Nonne  im Kloster.

Nun  kommt er 2021 anscheinend erstarkt aus der Winterpause und legt doch nur ein sagenhaft-langweiliges Werk mit einem Umfang von 20 Seiten vor,  welches „Struktur-Monitoring“ getauft wurde und so trocken daherkommt wie Zementstaub und Katzenstreu zusammen.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/hohes-potential_a1517001

Wer also mit fantastilliardisch wichtigen Infos rechnet, der dürfte enttäuscht sein, handelt es sich lediglich um ein Geschwisterchen oder sogar eine getunte und gepimpte Kopie von „Niederrhein in Zahlen“ aus dem Hause IHK. Dem „Verein“ bei dem Andree Haack gelernt haben dürfte wie man, wenn man nichts Neues zu einem Thema beizutragen hat, aber dennoch so erscheint und glänzt als wäre es partout nicht so. M.a.W.: Mehr Schein als Sein – 1. Klasse Powerpoint. GÄHN.

https://www.duisburg.de/wirtschaft/standort/wirtschaftsstandort.php.media/118206/Strukturmonitoring-Wirtschaftsstandort-Duisburg.pdf

https://www.ihk-niederrhein.de/hauptnavigation/wirtschaftsstandort/daten-und-fakten2/niederrhein-in-zahlen

https://www.ihk-niederrhein.de/share/flipping-book/4879212/index.html#page/1

Nach all den Masterplänen und sonstigen Machwerken in denen die Stärken und Vorteile Duisburgs heraufbeschworen wurden und werden, nun auch noch ein Struktur-Monitoring. Ein Fake-Must-Have für vermeintliche Investitionsinteressierte das ansonsten locker-flockig von jeder x-beliebigen Expansionsabteilung eines Filial-Mittelständlers und dessen Praktikanten (m,w,divers*) erstellt wird.

Ein Anruf bei Toeller und Du kriegst, wenn Du nett bist, sämtliche Auswertungen über eine tiefbayerische 5.000 Seelen-Gemeinde, abgeklopft  bis aufs Skelett der Möglichkeiten dort ev. eine lohnende Tierfutterfiliale hinzusetzen (Anzahl der Hunde nach Rasse, Anzahl der Mäuse und Ratten nach Größe, Anzahl der fleischfressenden Wellensittiche mit gelb-blauem Gefieder, usw.).

Tja, man braucht frisches Blut in Duisburg, denn die hiesige Wirtschaft ist anscheinend schon länger nicht mehr tonangebend und einflußreich oder aber not-amused über das was sich in Duisburg abspielt. Sie sagt das natürlich nicht öffentlich, weil es ja sein kann, dass man die Typen an der Stadtspitze und der Politik einfach zu unwichtig findet oder sie  in bestimmten Fällen noch gebrauchen kann. Z.B. Beim günstigen Grundstückswerwerb oder vllt. auch bei der Überlassung von eingesauten Grundstücken zwecks Ersparnis der kostspieligen Aufräumarbeiten.

Ich habe von der privaten Wirtschaft, bis auf wenige Ausnahmen, noch nie viel gemerkt, gehört und gelesen. Nur der Unternehmerverband meint ab und zu mal was zum Besten zu geben, was aber lediglich den Mitgliedern geschuldet ist, die das Gefühl haben sollen, man kriegt ein bischen was für den Jahresbeitrag.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich die private Wirtschaft inkl. IHK komplett aus dem Gesellschafterkreis der GfW (neuer CEO ist Rasmus Beck) verzogen hat. Inzwischen ist nur noch die Stadt plus fünf ihrer Töchter (Gebag etc.) dort engagiert. Man kann das Inzucht nennen. Und das Logo der vermeintlichen ECHT-Kampage hat eine Verbreitung wie Fußpilz – besser keine.

Auch das gehört eigentlich in einen solches Struktur-Monitoring, ebenso wie die Tatsache, dass es besser wäre die SPD würde sich aus Duisburg komplett verabschieden, ist sie doch ein Grundübel weshalb hier nichts vorangeht. Man krallt sich an alles was einem lieb ist, Hauptache es bedeutet finanzielle Vorteile, Fördergeld, Machterhalt, Einfluß und Co.

Aus NRW verabschiedet sie sich ja so langsam, Infratest Dimap sieht sie gerade noch bei 16 Prozent. Das Kernklientel aus dem Ruhrgebiet, wo sie noch relativ stark ist, ist ihr entglitten und sie beschäftigt sich vielmehr mit Streitigkeiten an der Spitze.

Die Zustimmung für die Duisburger SPD in der letzen Wahl ist Zeichen eines letzten Bollwerks, doch so langsam bröckelt es auch hier. Immerhin lag der Anteil der Nichtwählenden bei über 60%.

Nun werden auch die Wahlbezirke für die Landtagswahl 2022 auf nur noch drei statt vier reduziert und so verlöre, selbst wenn noch drei SPDler (z.Z. Börner, Jäger, Philipp, Bischoff)  in den Landtag einzögen, die SPD weiter an Boden und Einfluß.

Herr Haack, schreiben doch bitte in die laufenden Erweiterungen Ihres Monitorings auch mal die Dinge rein die hier nicht laufen, anstatt nur immer so zu tun als wäre hier alles suppi.

Das mit dem Wasserstoff-Standort ist auch nur ausgemacht, wenn Thyssen weiter existiert und das ist noch längst nicht klar.

Der Einzelhandel liegt am Boden und Sie zeigen keinerlei Ausblicke auf.

Die Stadt ist verstopft mit LKWs. Die Logistik-Krake überlagert alles und alle.

Siemens streicht ebenfalls Stellen und Sie ergötzen sich anscheinend immer noch daran wie toll es mit Großunternehmen lief. Ein bisschen GfW-Beteiligung an dem StartUp-FörderHub-Krüppel in Essen reicht da nicht aus.

Ein Ruhrgebiet und dessen Strukturwandel, der seit 30 Jahren nicht klappt, zu beschwören ist retro-at-its-best und verleugnet komplett die Versagensgründe. U.a. der nicht vollzogene Zusammenschluß aller Ruhrkommunen zu einer schlagkräftigen Truppe. Während anderswo Megacities entstehen die die Schlagkraft einer Volkswirtschaft haben, wird zB in Sachen ÖPNV und auch SmartCity klein-klein rumgekrebst wie seit eh und je.

Ich weise nur am Rande daraufhin, dass ich diverse Male Herrn Beck bzw. den Machern von Metropole Ruhr angeboten habe mittels www.smartcity.ruhr etwas gemeinsam zu entwickeln. Fehlanzeige. Und der Mann soll es nun kleinteilig für und in Duisburg richten. Forget it!

Eine Strategie für die Vermarktung Duisburgs durch all die Masterpläne und die Akteure wie GfW, DuisburgKontor usw. ist vollkommen unklar, es passiert zudem nichts. Die ECHT-Kampagne ist ein Rohrkrepierer erster Güte.

Ob 6-Seen-Wedau und Am-alten-Güterbahnhof wirklich so tolle Projekte sind ist noch lange nicht ausgemacht. Auch hier wäre es sinnvoll mal ein wenig Klartext zu sprechen und aktuelle Entwicklungen einzubeziehen. U.a. die rigidere „Kontroll- und Prüfpolitik“ der Banken bei der Vergabe von Krediten und Hypotheken wegen der Corona-Folgen.

Fazit:

DuisburgistECHTamArsch. Und der Wirtschaftsdez. übt sich weiter in der Rolle eines Schönsprechers obwohl endlich mal Klartext gesprochen werden müsste. Alle wissen es, nur wenige sprechen es aus. Es empfiehlt sich also ein Blick in die passende Literatur. Wie wäre es mit „Des Kaisers neue Kleider“.

Eine Stadt lebt vom Mitmachen aller, von der Beteiligung der Bürgerschaft, von Transparenz und von Ideen. In Duisburg wird inzwischen alles von einer kleinen Verwaltungs- und Polittruppe zu Tode verwaltet. Man kreist nur um sich selbst und um seinen Macht- und Einflußerhalt. Wer ausschert wird als NestbeschutzerIn gebrandmarkt und ist raus. Einfluß von außen ist komplett unerwünscht. Das haben wir noch nie so gemacht und Das haben wir immer so gemacht. Toxisch.

 

*) divers = verschieden und nicht die englische Übersetzung von Taucher

 

 

 

 

Fragen an Bruno Sagurna zur DIG

Die Stadt schafft es angesichts des Verkehrschaos, massiv hervorgerufen auch durch die nachwievor ungehemmte Ausbreitung der Logistik in Duisburg, nicht oder zumindest planerisch nicht den Infrastrukturaufgaben selbst Herrin zu werden.

Also ging man hin und gründete als Mehrheitsgesellschafterin (über 75%) mit der Hafengesellschaft zusammen kurzerhand vor rund zwei Jahren die DIG – die Duisburger Infrastrukturgesellschaft.

Von dem Moment an sitzt also ein Chaos-Verursacher in der DIG und soll die Ursachen quasi „bekämpfen“. Man nennt dies auch „Bock zum Gärtner machen“.

Ich habe mich mit der DIG mal wieder beschäftigt und deshalb einige Fragen an Bruno Sagurna gesendet:

Guten Tag Herr Sagurna,

Sie sind Ratsmitglied, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat und u.a. Beiratsvorsitzender der DIG. Im Zusammenhang mit der DIG habe ich einige Fragen.

Gemäß des Beteiligungsberichts der Stadt Duisburg für 2019 wurde folgendes für die DIG im Zusammenhang mit dem eigentlich für alle und alles verbindlichen Public Corporate Governance Kodex (PCGK – geändert/aktualisiert Mitte 2020) beschlossen.

Zitat/Auszug aus dem Beiligungsbericht:

Gemäß der Regelung in Artikel 3.6.1 (PCKG) sollen die Mitglieder der Geschäftsführung für fünf Jahre bestellt werden. Die Geschäftsführerverträge der beiden Geschäftsführer wurden in 2019 jedoch auf unbestimmte Zeit geschlossen. Darüber hinaus nimmt die Geschäftsführung der Vollständigkeit halber folgende Anmerkungen vor, die aus ihrer Sicht nicht zu einer Einschränkung der Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex der Stadt Duisburg führen:

– Die Gesellschaft verfügt über keinen Aufsichtsrat gem. Artikel 2 des Kodex. Daher sind die Regelungen über den Aufsichtsrat und das Zusammenwirken von Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht einschlägig.

– In Anbetracht der bisher überschaubaren Größe der Gesellschaft und Gründung der Gesellschaft in 2019 hat sich die Geschäftsführung bisher keine Geschäftsordnung gem. Artikel 3.1.1 des Kodex gegeben.

– Die Gesellschaft hat keine eigenständige Revision gem. Artikel 3.2.4 des Kodex. Die einzelnen Projekte werden durch den Landesrechnungshof des Landes Nordrhein-Westfalen oder durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg geprüft.

Meine Fragen zur DIG (1.-6.):

1. Wer hat diese Ausnahmen vom PCKG für die DIG beschlossen und wann?

2. Welche Gründe gab es dafür? Besonders hinsichtlich des Verzichts auf einen AR?

3. Welche Funktionen(Kontrolle?) hat der Beirat?

4. Warum wurde die übliche Frist für die Geschäftsführung, Laufzeit des Vertrages über fünf Jahre (fünf Jahre = regelmässig für GF gemäß PCKG) ausgesetzt?

4. Gilt für die Geschäftsführung eine übliche gesetzliche Kündigungsfrist (i.d.R. vier Wochen) oder gibt es auch hier gesonderte Regelungen, wenn ja welche und warum?

5. Der geänderte PCKG schreibt zu Beginn der neuen Legislatur für alle AR eine Art „Schulung/Seminar“ (s. PCKG 2.2.4) vor. Dadurch dass es sich bei der DIG um einen Beirat handelt fiel diese Schulung ev. weg. Oder fand diese statt?

6. Die Stadt ist mit über 75% an der DIG beteiligt. Die GF-Vergütung müsste gemäß PCKG ausgewiesen werden. Wie hoch ist die Vergütung für die GF der DIG pro Jahr plus Sonderboni, Dienstwagen etc.?

7. Unabhängig von Ihrer Position bei der DIG: Sie sitzen auch bei anderen Gesellschaften/Beteiligungen der Stadt im AR. Wurden die Schulungen gemäß PCKG dort durchgeführt? Wenn ja wie, von wem, wann?

Gruß

www.duistop.de

Michael Schulze

Neuer CEO Beck: Fragen an Oliver Beltermann – Aufsichtsratsmitglied bei der GfW

Guten Abend Herr Beltermann,

Rasmus Beck ist seit kurzem CEO der GfW, insofern möchte ich Ihnen als Aufsichtsratsmitglied der GfW einige Fragen stellen, damit unsere LeserInnen auch aus Ihrer Sicht als AR sowie aus Ihrer Sicht als Ratsmitglied und aus Ihrer Sicht als Mitglied von Junges Duisburg ( https://junges-duisburg.de/wirtschaft/ ) erfahren, was von dem neuen GfW-CEO zu erwarten ist bzw. erwartet wird.

Aufsichtsrat der GfW (OB Link ist Vors. und Dr. Dietzfelbinger stellv. Vors.): Screenshot vom 6.2.2021

1. Wie hoch ist die jährliche Vergütung von Herrn Beck plus Sonderzahlung, Boni, Firmen-/Dienstwagen etc.? Da die GfW sich zu mehr als 50% im Besitz der Stadt Duisburg befindet, u.a. durch die Beteiligungen wie die der Gebag etc.(https://www.gfw-duisburg.de/die-gfw/zusammensetzung/gesellschafter/), besagt der Public Corporate Governance Kodex der Stadt, dass die Vergütung der Geschäftsführung auszuweisen ist. *)

2. Welche drei vorrangigsten Vorhaben mit oberster Priorität soll der CEO der GfW zu allererst angehen und kennen Sie seine eigenen Prioritäten?

3. Welche Meinung haben Sie zum Stand des derzeitigen Stadtmarketing à la Duisburg ist ECHT und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

Gesellschafter der GfW: Screenshot vom 6.2.2021 – Anmerkung: 2018 waren noch die IHK mit 10,6% und 24 Unternehmen mit gesamt 33,7% Gesellschafter.

4. Wie soll bzw. wird die GfW mit DuisburgKontor zusammenarbeiten?

5. Welche Meinung haben Sie zum derzeitigen Entwicklungsstand in Sachen SmartCityDuisburg sowie in puncto Masterplan Wirtschaft und was sollte Herr Beck diesbzgl. „unternehmen“?

6. Wie kam die Ernennung von Herrn Beck zustande? Wurde u.a. auch Herr Rüscher von der IHK in die engere Wahl einbezogen, der sich im Herbst 2021 von der IHK-Spitze zur Wirtschaftsförderung Oberhausen „verabschieden“ wird?

Vielen Dank für eine kurzfristige Beantwortung.

In Kopie an Redaktionsmitglied Katrin-Susanne Gems.

Gruß
wwww.duistop.de

 

*) Ralf Meurer, Rasmus Becks Vorgänger, bekam laut aktuellster veröffentlichter Bilanz knapp 146.000 EURO im Jahr 2018. Die darin enthaltenen geldwerten Sachbezüge iHv von rund 9.000 EURO betrafen einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung.

Fragen an Rasmus Beck – seit kurzem CEO der GfW

Guten Abend Herr Beck,

Sie sind seit kurzem CEO der GfW, insofern möchte ich Sie in Duisburg willkommen heissen und Ihnen alles Gute für Ihr künftiges Wirken wünschen.

Um unseren LesernInnen ein besseres Bild von Ihnen und Ihren Vorhaben zu vermitteln habe ich einige Fragen:

1. Wie hoch ist Ihre jährliche Vergütung plus Sonderzahlung, Boni, Firmen-/Dienstwagen etc.? Da die GfW sich zu mehr als 50% im Besitz der Stadt Duisburg befindet, u.a. durch die Beteiligungen wie die der Gebag etc., besagt der Public Corporate Governance Kodex der Stadt, dass die Vergütung der Geschäftsführung auszuweisen ist. *)

2. Welche drei vorrangigsten Vorhaben mit oberster Priorität werden Sie als CEO der GfW zu allererst angehen?

3. Welche Meinung haben Sie zum Stand es derzeitigen Stadtmarketing à la Duisburg ist ECHT?

4. Wie werden Sie bzw. die GfW unter Ihrer Führung mit DuisburgKontor zusammenarbeiten?

5. Welche Meinung haben Sie zum derzeitigen Entwicklungsstand in Sachen SmartCityDuisburg sowie in puncto Masterplan Wirtschaft?

6. Hat Ihnen Ihr SPD-Parteibuch bei der Erlangung der CEO-Position genutzt, so dass Sie auch dem Nachwuchs empfehlen können schon in jungen Jahren in die SPD einzutreten, um später Karriere in städtischen Betrieben und/oder bei Beteiligungsfirmen der Stadt zu machen?

Vielen Dank für eine kurzfristige Beantwortung.

In Kopie an Redaktionsmitglied Katrin-Susanne Gems.

Gruß

wwww.duistop.de

 

*) Ralf Meurer, Rasmus Becks Vorgänger, bekam laut aktuellster veröffentlichter Bilanz knapp 146.000 EURO im Jahr 2018. Die darin enthaltenen geldwerten Sachbezüge iHv von rund 9.000 EURO betrafen einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung.

ECHT tote Hose: Schon wieder ein Monat im neuen Jahr ‚rum und nichts passiert

DuisburgistECHT … tote Hose. Zumindest gibt die Website des mit hehren Versprechen gestarteten gleichnamigen Portals von DuisburgKontor nichts her was auch nur in irgendeiner Form auf mehr als den toten … äh totalen Stillstand hindeutet.

Auf dem FB-Ableger wird aktuelle lediglich ein Benefiz-Event (per Stream) im Steinhof angekündigt. Das ist übrigens die Location in der OB Links zweite Gattin als Managerin arbeitet, in Huckingen, im Süden Duisburgs.

Tja was soll man zur ECHT-Kampagne sagen? LEBENSWERT eher nicht. LOL.

Dafür hat Rasmus Beck gestern seinen sog. „Willi“ unter die Eintragung ins Handelsregister gesetzt und ist nun GF, sorry, CEO der GfW.

https://www.gfw-duisburg.de/impressum/

CEO steht für Chief Executive Officer und ist eine angelsächsische Bezeichnung.  In good old Germany wird diese mit Geschäftsführer gleichgesetzt, ist es aber formal-juristisch nicht immer. Was soll’s.

Mr. CEO hat angesichts der desolaten Lage, die Martin Murrack auf seiner FB-Seite angesichts von Becks Antritt so beschreibt

Zitat: „Herzlich willkommen in dieser sich dynamisch entwickelnden Stadt!“,

alle CEO-Hände voll zu tun. Ich bin gespannt was kommt, ausser unerträglich hohlen Sprüchen.

Wie bereits in meinem ersten Text zur angekündigten Inauguration von Beck im letzten Jahr erwähnt, der Posten als Schrankenwärter bei den disfunktionalen Terrorpollern ist auch noch vakant.

 

 

 

Mülheim: Ende der lokalen Demokratie? Wiederbelebung fraglich. Ist es in Duisburg anders?

Text von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim

Auf einer Sondersitzung des Ältestenrats letzte Woche verkündete der Oberbürgermeister, dass 42 der 54 Mülheimer Stadtverordneten – und damit bereits mehr als 2/3 – sich jede/r persönlich einverstanden erklärt hat, die Ratssitzung am 19. Februar und damit die Etatverabschiedung dem Hauptausschuss (HA) zu übertragen. Weiter erläuterte die Verwaltung, wie bis mindestens Ende Februar alle weiteren Gremien stattzufinden hätten:  Alle Anträge/Anfragen der Fraktionen, außer zur gesetzlich vorgeschriebenen Etatberatung, werden von der Tagesordnung genommen, Fragestunden werden schriftlich beantwortet, aber nur wenn Fragen vorher schriftlich eingereicht werden. Berichte der Verwaltung werden vertagt, außer wenn sie „zeitkritisch“ sind.

Die MBI hatten vorgeschlagen, wenn schon in kleinerer „Notbesetzung“, dann dies mit einer Drittelung plus Fraktionslose zu tun. Kein einziger der anderen Ratsmitglieder, obwohl alle angeschrieben waren, hat zwei Wochen lang auf die MBI-Vorschläge reagiert, niemand wollte begründen, warum ein HA besser sei, so wie OB und Verwaltung es wollten. Kurz vor Schluss stimmten dann wenigstens „Die Partei“ und zwei der drei Solisten im Rat dem MBI-Vorschlag zu. Dass ohnehin keine Diskussion darüber möglich war, ob der Riesensaal in der Stadthalle nicht doch risikolos eine Ratssitzung in voller Stärke ermöglichen könnte, war klar, nachdem WAZ und Mülheimer Woche im Dezember heftig dagegen gewettert hatten, dass der Rat trotz Lockdown fast vollständig getagt hatte. Bei all den vorgegebenen Hygienemaßnahmen war übrigens logischerweise „natürlich“ keine/r infiziert worden, doch solche Gesichtspunkte interessieren z.Z. nicht, auch nicht die Stadträte.
Der für Finanzen und Immobilien zuständige Ausschuss am 18. Januar war dann z.B. auch nach 20 Minuten vorbei, obwohl von zentraler Bedeutung, nicht nur wegen der VHS-Zukunft. Alle fügten sich brav.  Natürlich könnte man auch fragen, wieso die Ansteckungsgefahr mit Corona bei einer Ausschusssitzung von ein oder zwei Stunden erhöhter wäre, wo doch alle Ausschüsse oder BV`s nur mit Maske und großem Abstand und nur im Ratssaal tagen, doch solche Fragen … s.o.

Die kommunale Demokratie in Mülheim hat sich also mit Verweis auf Corona selbst entmündigt und freiwillig bevormunden lassen. Was uns als MBI am meisten erschreckt, ist dabei nicht, dass Sitzungen gestrichen, kastriert, verkleinert o.ä. werden, sondern dass eine öffentliche Diskussion darüber nicht möglich ist.

Die Corona-Verordnung des Landes zu Sitzungen von Räten und politischen Gremien ist nämlich völlig schwammig und das aus guten Gründen: Es wäre grob verfassungswidrig jede Art von Parlament vollständig zu entmündigen, nur mit dem Verweis auf die Infektionslage. Also gibt die Landes-Exekutive nur Empfehlungen, keine eindeutigen Anweisungen.

Man hofft und geht davon aus, dass alle untergeordneten Stellen dem widerspruchlos folgen und die vom Volk gewählten Vertreter sich freiwillig in eine Art Schlafmodus begeben.

Noch sind diese nach den Wahlen vom September nicht wirklich tätig geworden, haben in einer ersten Runde in Nov./Dez. außer Selbstorganisation mit ganz wenigen Ausnahmen nur pflichtgemäß ein paar gesetzlich vorgeschriebene Vorgaben der Verwaltung zumeist vollends diskussionslos abgenickt und waren ansonsten nur mit den Corona-Auflagen und -verordnungen beschäftigt.

Im Gegensatz dazu arbeiten OB und Verwaltung mit Volldampf. Die kommunale Exekutive stellt ununterbrochen Leute ein, vergibt Aufträge, erteilt Baugenehmigungen, verkündet Corona-Einschränkungen, sorgt für dauernde Kontrollen und Strafen für angebliche Corona-„Sünder“ uswusf.

Der Kämmerer brachte am 17. Dezember um Monate verspätet den Etat 2021 ein. Laut Zugeständnis des Landes muss der aber bis Ende Februar beschlossen werden. Das darf nur der Rat und auch nur mit physischer Abstimmung bei einem Rest von Öffentlichkeit wegen der Gewissensfreiheit der gewählten Volksvertreter. Alle Ausschüsse und BVs müssen vorberaten und Empfehlungen bzw. Änderungsvorschläge zum Etat beschließen oder dies auf den Rat übertragen.

Kurzum: Der Etat ist das mit Abstand Wichtigste, was die kommunal gewählten VolksvertreterInnen zu tun haben. Der HA, der nicht den Mehrheitsverhältnissen des gewählten Rats entspricht, wird wohl den Etat des Kämmerers mit dünner schwarz-grüner Mehrheit beschließen und Mülheim hat ein weiteres Jahr verloren, in dem wichtige Weichen anders hätten gestellt werden können bzw. müssen.

Machen wir uns nichts vor: Mit lebendiger Demokratie hat das alles nur noch wenig zu tun und es ist zu befürchten, dass sich nach Ende der Pandemie, wann auch immer, eine Wiederbelebung der kommunalen Demokratie sehr schwierig gestalten wird.

 

 

Ärger um neues trimodales Logistikzentrum auf der Kohleninsel

Ich berichtete bereits vor einigen Monaten über das Projekt des sog. neuen Gateway Terminal in Ruhrort, das nun für 100 Mio. EURO auf der Kohleninsel entstehen soll. Es regt sich aktuell erneut Widerstand, u.a. von der Initiative „Saubere Luft“ aus Rheinhausen.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-gateway-terminal-einwaende-gegen-bau-von-duisport-id231382645.html

googlemaps – Kohleninsel

Die Initiative verweist in ihrer Kritik auf drei wesentliche Punkte. Erstens befürchtet sie wesentlich mehr innerstädtischen LKW-Verkehr (Staus, Strassenschäden) und damit verbunden zweitens auch mehr Emissionen (Lärm, Staub, Abgase). Drittens glaubt sie nicht an das immer wieder bei derartigen Neubauvorhaben vorgebrachte Argument der Etablierung von entsprechend vielen nachhaltigen Arbeitsplätzen.

Wöchentlich sollen künftig 100 Züge aus China dort eintreffen, die rund 60.000 Container anliefern. Sogar die Betreiberfirma Duisburg Gateway Terminal GmbH geht dann von 4% mehr LKW-Verkehr in Duisburg aus, denn für die letzte Meile von der Kohleninsel ins Umland werden LKW gebraucht. Plus alle Anlieferungen aus dem Umland auf die Kohleninsel.

Vorschläge der Initiative, wie die grossflächige Bestückung der Hallendächer mit Photovoltaik werden irgnoriert, Hinweise darauf, dass z.B. die erst 2025 einigermaßen wieder hergestellte, weil erneuerte Infrastruktur wie der Karl Lehr Brückenzug als Zubringer zur A40 nicht ausreichen, werden ausgeblendet.

Als wenig transparent und für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur geplanten sog. Osttagente (im Zusammenhang mit der A59) ungeeignet, findet der Sprecher der Initiative Norbert Bömer die DIG* (Duisburger Infrastrukturgesellschaft). Die wird nämlich u.a. von Führungskräften von DUISPORT wie Prof. Thomas Schlipköther „dominiert“. Ein Mann der bei Bürgersprechstunden und kritischen und (ihn) nervenden Nachfragen wohl auch mal laut wird.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-hafen-chef-verliert-beherrschung-bei-fragestunde-id230094682.html

Norbert Bömer bringt zusätzlich und nachdrücklich ein LKW-Mautsystem ins Spiel um den LKWs klare Wegstrecken vorzuschreiben und alle Umwege und Abkürzungen, wie bereits seit über 20 Jahren leidlich in den nördlichen Wohnvierteln üblich und deshalb scharf kritisiert, in Zukunft zu unterbinden bzw. per Maut unwirtschaftlich zu machen.

*)Kurzinfo zur DIG: Die Gesellschaft (gegründet 2019) plant, errichtet und betreut städtische Infrastruktureinrichtungen wie Straßen, Brücken, Parkplätze und Sonderbauten. Die Gesellschaft ist auf dem Gebiet der Stadt Duisburg tätig.