Kategorie: querbeet

Presseanfrage: Spenden an die SPD-Duisburg

Guten Morgen Frau Bas, Guten Morgen Herr Özdemir,

im Zuge der Maskenaffäre und als Konsequenz daraus hat die Bundestagsfraktion der SPD vor genau 21 Wochen, nämlich am 9. März diesen Jahres, die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert.

Darin enthalten ist auch die Forderung Nr. 9, sie lautet (Zitat-Auszug):

9. Für Parteispenden soll es künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. …

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz

Das ist eine recht simple Forderung, vor allem in dem Sinne, dass sie auch ohne Zustimmung von anderen von der SPD selbst locker umgesetzt werden kann und zwar bis auf die lokale Ebene.

Nur finde ich leider dazu nichts auf den Webseiten der hiesigen SPD. Eventuell gab und gibt es auch gar keine Spenden. Aber selbst das könnte man veröffentlichen.

Deshalb meine Fragen an Sie:

Warum werden auf der SPD-Duisburg-Website die Spenden an die SPD-Duisburg nicht veröffentlicht – oder habe ich da etwas übersehen?

Und: Auf welchen SPD-Webseiten werden denn inzwischen Spenden an die Bundes-SPD und an regionale, lokale SPD-Ableger veröffentlicht?

In Regensbug hat dies der örtliche SPD-Ableger bereits getan, ob er das so weitermacht weiß ich nicht. Grund dafür ist ein Bestechungsskandal rund um den ehemaligen SPD-OB der Stadt – zurückgehend bis zum Jahr 2014.

https://spd-stadtverband-regensburg.de/spenden/spenden/

https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaff%C3%A4re

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Hier die Antwort von Frau Bas (sieben Stunden später):

Sehr geehrter Herr Schulze,

ich unterstütze das Ziel, mehr Transparenz zu schaffen und lege auch meine eigenen Einnahmen transparent auf meiner Homepage offen. Ich nehme zwar eine führende Rolle in der SPD-Bundestagsfraktion ein, jedoch nicht in der SPD. Zu Ihren konkreten Fragen zur SPD wenden Sie sich daher bitte an den SPD Unterbezirk Duisburg bzw. die Bundes-SPD.

Mit freundlichen Grüßen
Bärbel Bas

Schlußbemerkungen:

Nun, das ist wieder mal das übliche Auskunfts-Ping-Pong. Sie weiß doch, dass die hiesige SPD nicht antwortet. Ich verstehe auch nicht warum es keinen Durchgriff der Bundes-SPD auf die lokalen Ableger gibt. Die Forderungen nach Transparenz – in diesem Falle die Spenden betreffend – sind daher lediglich wohlfeil im Sinne von Wahlwerbung.

Die Bundes-SPD kann ich mal anfragen. Das hätte aber auch Frau Bas machen können, auch im Falle der Duisburger SPD. Wo ein ECHTer Wille, da ein Weg.

Im Zuge der Maskenaffäre und als Konsequenz daraus hat die Bundestagsfraktion der SPD vor genau 21 Wochen, nämlich Anfang März diesen Jahres, die Umsetzung eines 10-Punkte-Plans gefordert.

Darin enthalten ist auch die Forderung Nr. 9, sie lautet (Zitat-Auszug):

9. Für Parteispenden soll es künftig eine jährliche Höchstgrenze von 100.000 Euro pro Spender gelten. Die Veröffentlichungspflicht von Parteispenden soll von 10.000 Euro auf 2.000 Euro gesenkt werden. …

https://www.spdfraktion.de/themen/zehn-punkte-plan-mehr-transparenz

Das ist eine recht simple Forderung, vor allem in dem Sinne, dass sie auch ohne Zustimmung von anderen von der SPD selbst locker umgesetzt werden kann und zwar bis auf die lokale Ebene.

Nur finde ich leider dazu nichts auf den Webseiten der hiesigen SPD. Eventuell gab und gibt es auch gar keine Spenden. Aber selbst das könnte man veröffentlichen.

Deshalb meine Fragen an die beiden die in diesem  Jahr erneut für die SPD und für den Wiedereinzug in den Bundestag kandidieren – Bärbel Bas und Ma(c)hmut Özdemir:

Warum werden auf der SPD-Duisburg-Website die Spenden an die SPD-Duisburg nicht veröffentlicht – oder habe ich da etwas übersehen?

Und: Auf welchen SPD-Webseiten werden denn inzwischen Spenden an die Bundes-SPD und an regionale, lokale SPD-Ableger veröffentlicht?

In Regensbug hat dies der örtliche SPD-Ableger bereits getan, ob er das so weitermacht weiß ich nicht. Grund dafür ist ein Bestechungsskandal rund um den ehemaligen SPD-OB der Stadt – zurückgehend bis zum Jahr 2014.

https://spd-stadtverband-regensburg.de/spenden/spenden/

https://de.wikipedia.org/wiki/Regensburger_Parteispendenaff%C3%A4re

Fazit:

Liebe SPD-Duisburg, wie heisst es doch so schön: Mit gutem Beispiel vorangehen. Und Anlässe an die SPD-Duisburg zu spenden hatten und haben sicherlich einige … äh … Menschen, Leute … Ich hätte übrigens gerne Spendenlisten ab dem Jahr 2017.

Nachdem gestern klar wurde, dass auch Armin Laschet nicht hinter Annalena Baerbock zurückbleiben möchte, zumindest was Fehler bei der Erstellung eines Buches angeht, habe ich mich heute Morgen mal mit dem Lasch-o-mat beschäftigt.

Dort gibt es geile und doch passende Laschet-Politpowersprüche die man locker kombinieren kann, so dass immer was halbwegs Brauchbares an Sinnlosem dabei herauskommt.

https://lasch-o-mat.de/

Wen das auf Dauer langweilt oder wer es von vorneherein eher niveaulos findet kann ja mal in dieses Video schauen. Und zwar ab Minute 3:20.

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/laschet-klimaschutz-100.html

Darin haut der CDU-Kanzlerkandidat ein paar ernstgemeinte Sprüche zum Klimaschutz in NRW raus, die dann peinlicherweise direkt und sofort konterkariert werden.

Ob man nun so hart urteilen soll es eine Klimaschutzlüge Laschets zu nennen sei mal dahingestellt, zum Glück könnte das ja eigentlich die CDU Duisburg beantworten. Ich würde die mal fragen, wenn ich unsicher wäre und mich zwischen Lüge, Verarschung und Blödigkeit nicht entscheiden könnte!

Am besten Thomas Mahlberg fragen: Erst kürzlich hatte sich der hiesige CDU-Boss bereits für den Armin ins Zeug gelegt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-cdu-fraktionschef-thomas-mahlberg-verteidigt-armin-laschet_aid-61724277

Das wird er dann bestimmt brav wiederholen. Mahlberg ist schließlich der typische Obrigkeitsbeseelte, was er auch vor Jahren, vor dem LoPa-Unglück, quasi an der Seite von Parteikollege und Ex-OB Sauerland kräftig unter Beweis stellte, als er die Abberufung des Polizeipräsidenten Cebins verlangte, der gewarnt hatte:

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-07/loveparade-sitzungsprotokoll/seite-2?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Nach dem Unglück zeigten sich dann andere Parteikollgen und -kolleginnen entsprechend Sauerland-treu.

https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/dokumente/SONDERSITZUNG_br_oeffentliche_Sondersitzung_des_Rates_der_Stadt_20100913_Niederschrift_oeffentlich.pdf

Fazit:

Man wird auch im Falle von Armin Laschets Klimaschutz-Geschwurbel brav zu ihm halten. Ein Anfrage bei der CDU lohnt sich also nur wenn man das Geschwurbel nochmals irgenwie toppen lassen will – mit noch mehr Geschwurbel.

Nachzulesen hier:

https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/umwelt

Eigentlich bin ich ein ganz vergesslicher Mensch, doch wenn mir etwas total auf den Sack geht, dann funktioniert mein Gedächtnis tadellos.

So z.B. in einer Angelegenheit das Diakoniewerk Duisburg betreffend, das dem Evangelischen Kirchenkreis Duisburg gehört und als GmbH keinen gerade niedrigen Jahresumsatz macht. Wir haben es also nicht mir einer Klitsche zu tun.

Nur will das Diakoniewerk bzw. der Kirchenkreis mir nicht antworten, dabei ist die Frage ziemlich simpel: Warum werden die GeschäftsführerInnen-Vergütungen nicht in den Jahresabschlüssen/-bilanzen veröffentlicht bzw. wie hoch sind diese Vergütungen?

Eine Frage die angesichts der Vorfalls mit Frau Rogg eigentlich nicht verwundern dürfte und grundsätzlich berechtigt ist sie obendrein.

Das Diakoniewerk Duisburg leistet sich übrigens zwei GF, einen Mann und eine Frau.

Merkwürdig an der Sache ist auch der Umstand, dass die Diakonie Deutschland sogar eine eigene Markenkampagne hat, es aber nicht für nötig erachtet seine MarkennutzerInnen vor Ort zu bestimmten Verhaltensregeln zu „zwingen“.

Da nach zweimaligem Erinnern niemand in Duisburg geantwortet hat, also weder das Diakoniewerk noch der Kirchenkreis, versuche ich es erneut bei der Diakonie Deutschland, wie bereits im Herbst 2020 schon einmal.

Guten Morgen Herr Schiller,

ich komme zurück auf eine bereits im Herbst letzten Jahres gestellt Anfrage. Diese hatte ich sowohl dem Diakoniewerk Duisburg, dem Evangelischen Kirchenkreis Duisburg als auch der Diakonie Deutschland gestellt.

Dabei ging es und dabei geht es nun auch wieder um die Veröffentlichung der Bilanzen und Jahresabschlüsse der Diakoniewerke, ob als GmbHs oder gGmbH vor Ort/regional. In diesen fehlen, so auch beim Diakoniewerk Duisburg, andauernd die Zahlen zu den Vergütungen der GeschäftsführerInnen (in Duisburg: 2 Personen).

Ich hatte damals bereits u.a. auf den Corporate Governance Kodex verwiesen.

Erneut habe ich beim Diakoniewerk und beim Ev. Kirchenkreis in Duisburg angefragt, warum die Angaben fehlen, leider bekomme ich keinerlei Antwort, noch nicht einmal eine Reaktion.

Dies verwundert mich umsomehr da es nicht unerhebliche Zuschüsse aus verschiedenen Quellen staatlicherseits/kommunalseits für das Diakonierk in Duisburg   gibt und dies auch auf alle anderen Diakoniewerke in Deutschland bzw. ähnliche Organisationen der Diakonie vor Ort zutrifft.

In Zeiten in denen zunehmend diese Form der Transparenz vielfach üblich ist, verweigert man diese Auskunft.

Ich habe im Bundesanzeiger bei 20 Stichproben in 20 Städten immer wieder Bilanzen gefunden die die Vergütungen der GeschäftsführerInnen allesamt NICHT ausweisen.

Was will man verbergen? Sind die Vergütungen ev. so dermassen hoch, dass man sie lieber verschweigt, weil man in vielen Einrichtungen Ehrenamtliche einsetzt und exorbitante Bezahlungen nicht vertretbar wären, auch nicht angesichts der eigenen sozialen und ethischen Ziele die formuliert werden? Ich brauche wohl nicht aus dem Leitbild des Ev. Kirchenkreis in Duisburg zu zitieren in dem viele wohlfeile Dinge stehen.

https://www.kirche-duisburg.de/Downloads/Leitbild_Ev_Kirchenkreis_Duisburg_web.pdf

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort und einer Kontaktaufnahme Ihrerseits mit den Verantwortlichen in Duisburg verbleibe ich

Nun ja eine Frage die sich Leutchen bei Tinder auch stellen, gemeint ist hier aber die von der Wirtschaftsförderung unter Rasmus Beck hochgelobte Parklab-App.

Ich habe davon noch nichts gesehen, gehört, gemerkt.

https://parklab.app/#/about-us

Und auch die Gründer des Startups weigern sich nachwievor mir zu sagen wie und wann es denn losgeht.

So bleibt dieser Artikel recht kurz, so kurz wie dieser Clip, in dem auch ein bißchen viel versprochen wird:

Offener Brief an OB Link von B. Hübner*

Sehr geehrter Herr Link, Sehr geehrte Damen und Herren,

wie wir derzeit den Medien entnehmen können, werden Starkregen und andere „Un“wetter künftig zu unserem Leben gehören – aufgrund des Klimawandels. Und es lässt sich nicht voraussagen wo genau und in welchem Ausmaß die BürgerInnen betroffen sein werden.

Und jetzt kommen Sie Herr Link als Oberbürgermeister, Herr Linne als Stadtplaner und die GEBAG als Bauherr ins Spiel.

Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, die Sie auch unbedingt wahrnehmen sollten, die enorme Versiegelung der Bodenflächen beim geplanten Bauprojekt 6-Seen-Wedau zu reduzieren. Oder gibt es bereits „sichere“ Bauplanungen, dass die dort lebenden BürgerInnen vor Hochwasser geschützt sind? Und selbst wenn Sie in dem Neubaugebiet besondere Vorsichtsmaßnahmen planen, werden die Altbewohner auch geschützt? Was ist mit den Nachbarstadtteilen Bissingheim, Neudorf, Wanheimerort?

Wer übernimmt die Verantwortung, wenn gebaut wird wie es bisher geplant ist, für zu erwartende Hochwasserschäden? Ich werde Sie daran erinnern, sollte es zu Personen- und Sachschäden aus den o.g. Gründen kommen, die durch ein Neu- oder Umdenken bzgl. des Großprojektes 6-Seen-Wedau hätten verhindert werden können.

Selbst wenn Sie schon viel Geld in die Planungen investiert haben, so wird es günstiger und „verantwortungsvoller“, wenn die zu erwartenden Unwetter mit eingeplant und berücksichtigt werden, um jede Gefahr für Leib und Leben sowie Hab und Gut abzuwenden. Auch die Infrastruktur der Stadt kann, wie sich aktuell leider in anderen akut betroffenen Kommunen zeigt, zusammenbrechen, wenn z.B. wichtige Strassenverbindungen nicht mehr genutzt werden können oder andere dafür überlastet werden.

Ich denke gerade jetzt an ein trauriges Ereignis vom 24.07.2010. Damals wurde auch eindringlich gewarnt, aber die Warnungen wurden nicht berücksichtigt. Die Planungen standen fest. Die Veranstaltung und die Tragödie nahmen ihren Lauf.

Betonieren Sie nicht den Stadtteil Wedau zu und schon gar nicht direkt an den Seen.

Ich würde mich über eine verbindliche Antwort zu meinem Einwand bezüglich Ihrer Baupläne für 6-Seen-Wedau freuen.

Mit freundlichen Grüßen
B. Hübner

*Die Verfasserin ist der Redaktion bekannt.