Strauss-Siedlung: Die Heuchel-Kümmerer von der Gebag

Das Thema „Sanierung der Strauss-Siedlung“ in Neudorf hatte ich hier an dieser Stelle schon mal ganz umfangreich behandelt und wie gewohnt dazu Stadt und Gebag gefragt. Antworten bekam ich natürlich nicht.

Nun ist das Thema wieder hochgepoppt – in der WAZ – ev. liegt es am Sommerloch. Freuen dürften sich Stadt und Gebag über die Berichterstattung nicht. Wobei die WAZ sich wie immer eher vornehm zurückhält.

Bei der Strauss-Siedlung handelt es sich um ein Vermächtnis der Familie Curtius aus den 1920er Jahren an die Stadt – inzwischen gehört das Siedlungsensemble der Gebag. Es zieht sich über mehrere Strassen hinweg. Einige Gebäudekomplexe sind saniert worden, einige abgerissen worden und danach wurde neu gebaut, wiederum andere verrotten vor sich hin und sind zugemüllt.

Der Großteil unterliegt  dem Denkmalschutz weshalb die Gebag auch Landesmittel einwerben konnte um zu sanieren.

Und wessen Gebäude unter Denkmalschutz stehen der hat sie auch zu hegen und zu pflegen, sprich sich zu kümmern – laut Gesetz. Aber nicht wie in diesem Falle etliche Gebäude und Gelände sich selbst zu überlassen. Oder, wie ich berichtete, vermutlich sogar mutwillig beschädigen zu lassen. So haben dort wohl auch Polizeiübungen stattgefunden. Die Polizei, von mir befragt, wusste bisher allerdings nichts von derartigen Übungen bei denen u.a. Türen eingetreten wurden.

Und die Denkmalschutzbehörden von Stadt (untere) und Land (obere) die ich daraufhin anschrieb, interessierte das alles einen Scheiss.

Nun ist die Gebag aktuell in Not und hat die Sanierung die sie ehemals groß anpries – typisch Duisburg – gestoppt bzw. ausgesetzt. Es ist z.Z. kein Geld mehr da für die inzwischen hohen Kosten einer Fortsetzung des Vorhabens.

Gleichzeitg berichtet die WAZ auch darüber, dass sich nun angeblich merkwürdige Gestalten auf den baufälligen – wohlgemerkt größtenteils denkmalgeschützten Geländen und Gebäuden rumtreiben.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/junkies-in-der-strausssiedlung-so-reagiert-die-gebag-jetzt-id238908989.html

Wahrscheinlich wird die Gebag irgendwann behaupten und uns vorheucheln diese schlimmen Gestalten hätten alles kaputt gemacht.

Der Polizei sollen wiederum solche Vorkommnise und vermehrte Einsätze dort nicht bekannt sein.

Tja, in Summe eine Gemengelage die so intransparent ist wie Kotze, Eiter, Kacke, Hustenschleim und Schlachtinnereien in einem Eimer verrührt.

Wobei die Zutaten für Duisburg und damit auch DUISTOP-Beiträge nur allzu typisch sind.

QED

Abschliessend kann  man feststellen, dass wenn das Geld für die Umsetzung einer im Vergleich so kleinen Bau-Maßnahme fehlt, wie steht es dann um die Großbauprojekte?

Ich habe ja bereits vermutet, dass es eher schlecht ausschaut.

Ein Beispiel:

Wie ich ebenfalls bereits berichtete sind die geplanten UNI-Campus-Neubauten im nördlichen Teil von 6-Seen-Wedau noch lange nicht in trockenen Tüchern. Wie immer aber bereits wurde alles so angekündigt als wäre der Campus in Kürze bereits bezugsfertig.

Ja sicher und die DüsseldorferInnen stehen Schlange bis ultimo nur um in Duisburg wohnen zu dürfen, wo übrigens das Thermometer in diesen Tagen mal wieder die höchsten Hitzerekorde Deutschlands anzeigte.

Übrigens: Bei aktuell  8.173 Hitzetoten im letzen Jahr in ganz Deutschland fallen rein rechnerisch rund 50 Tote durch Hitze auf Duisburg zurück.

https://www.focus.de/klima/news/hitze-und-duerresommer-2022-durch-die-hitze-starben-mehr-als-60-000-menschen_id_198727572.html

Wobei die Forschung angeblich noch am Anfang steht was Todesfälle durch Hitze betrifft. Die Dunkelziffer könnte also viel höher sein.

Zum Vergleich gab es 2022 in Deutschland 2.776 Tote bei Verkehrsunfällen.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/185/umfrage/todesfaelle-im-strassenverkehr/

 

 

Mannheim: SPD verliert das Rathaus – es gibt aber Bedrückenderes

Eins vorweg. Dass die SPD in Baden-Württembergs zweitgrösster Stadt das Rathaus an die CDU abgeben muß ist für mich nicht bedrückend. Viel bedrückender ist was anders an dem Vorgang, dazu gleich mehr.

Die SPD verliert damit nach halbem Jahrhundert ihre Macht in Mannheim, der einstigen Arbeiterhochburg, denn dort „regiert“ nun ein CDU-Bürgermeister namens Christian Specht.

So und nun das Bedrücken(d)ste an der Wahl: Die Wahlbeteiligung lag bei nur 30 Prozent im 2. Wahlgang. 2015 war die Wahlbeteiligung allerdings noch niedriger. Specht war bisher Stadtkämmerer in Mannheim.

Summasummarum wählten ihn nur rund 15 Prozent aller Wahlberechtigten zum OB.

Vielleicht ist „das Peinlichste“ der bessere Ausdruck um die Wahl aus der Sicht des Gewinners  zu beschreiben.

 

 

Heissa und Holla, die Wasserstoff-Vermarktungsmaschine läuft auf Hochtouren – beteiligt sind zwei Damen

Leider hat der BP-Konzern aktuell verkündet bis 2050 werde es nix mit Wasserstoffautos bzw. Brennstoffzellenautos, man setze stattdessen auf E-Autos.

Wie dem auch sei, mir geht es heute und hier mehr um den Hy-Summit.RheinRuhr. Ein Event der hiesigen Wasserstoff-Phantasten à la „Wasserstoff-Hauptstadt des Planeten … äh … des Universums“.

Nun, dieses Event findet irgendwann statt (Wer will kann hier nachgucken

https://twitter.com/Rasmus_C_Beck/status/1677348539058225153

https://www.hy-summit.ruhr/

oder es lassen.) und wartet mit einigen TOP-Speakern auf. TOP-Speaker sind keine Lautsprecher, sondern besonders wichtige Menschen die Besonderes zu sagen haben. Zumindests eilt ihnen der Ruf voraus. Ich habe da meine Zweifel.

Die sprechen also in Kürze auf der Hy-Summit-Veranstaltung (u.a. Robert Habeck) weshalb die hiesige DBI und etliche andere Wirtschaftsförderungsgesellschaften an Rhein und Ruhr auch viel Zuspruch erwarten sowie viel gute Presseberichterstattung.

Klingt nach Friede, Freude, Eierkuchen, vor allem weil auf dem Hy-Summit niemand sprechen wird der zum Wasserstoff bzw. zum Vorgehen diesbzgl. auch nur im Ansatz was Kritisches zu vermelden hat.

Ich lasse aber das Event selbst ab jetzt mal ganz beiseite und widme mich einem Aspekt der zwar damit zu tun hat, aber in letzter Konesequenz wichtig  auch für andere Projekte ist und deren eventuell wohlwollende Erwähnung in reichweitenstarken weil bekannten und geschätzten Medien.

So heisst es (Zitat) in dem Werbetext zum Event:

Der Fachkongress ist eingebettet in eine große Wasserstoff-Begleitmesse und wird moderiert von Catherine Vogel und Susanne Wieseler, bekannt aus der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“.

Hier die Websites bzw. Homepage-Links der beiden WDR-Damen:

https://www.catherinevogel.de/

https://www.susanne-wieseler.de/

Bei Susanne Wieseler gibt es ausserdem auf dieser Seite

https://www.susanne-wieseler.de/events-1

zusätzlich interessante Hinweise was sie in puncto „Events“ so alles für wen moderiert (Zitat):

Moderation von Events:

Kongresse, Fachtagungen, Galas, Führungskräftetagungen, Hauptversammlungen … auch online oder hybrid.

Für Ministerien

(Bundesarbeitsministerium, Bundesfamilienministerium, Landeswirtschaftsministerium, Landesschulministerium …)

Unternehmen

(Daimler Protics, DEVK, HypoVereinsbank, Deutsche Rentenversicherung Westfalen, ABB Deutschland, Bayer)

Organisationen

(Deutscher Städtetag, Bundesbank, Regionalverband Ruhr, IHK in NRW, Business Metropole Ruhr, Conterganstiftung, Kinderschutzbund, Lit.Cologne, Caritas, Ev. Kirche …)

Da stelle ich mir die Fragen, was macht sie nun hauptberuflich oder verquickt sie beides und wie kriegt sie als Moderatorin der „Aktuellen Stunde“ im WDR die möglicherweise konträren Inhalte und Anforderungen – hier kritische TV-Moderation – da wohlwollende Event-Moderation – noch auseinandergehalten?

Und was sagt der WDR dazu?

Nun, ich habe auf der WDR-Website die Compliance-Regeln gesucht, doch nichts gefunden. Stattdessen fand ich dies von der ARD, dem Muttersender des WDR:

https://www.ard.de/ard/die-ard/Leitfaden-ARD-Compliance-Standards-100.pdf

Ziemlich allgemein gehaltenes Gelaber was denn alles sein könnte, müsste und sollte.

Doch siehe da, auch andere haben bereits konkreter nach Konkretem gefragt und berichteten darüber wie folgt:

https://www.dwdl.de/nachrichten/90728/nach_kritik_ard_gibt_doch_einblick_in_complianceleitfaden/

Alles irgendwie ziemlich fragwürdig.

Weshalb ich nun mal konkret bei beiden oben erwähnten Damen nachgefragt habe. Hier meine Fragen an beide:

Guten Abend Frau Vogel, Guten Abend Frau Wieseler,

Sie beide moderieren in Kürze einen Event namens Hy-Summit => https://www.hy-summit.ruhr/

Sie sind ebenfalls beide Moderatorinnen des WDR, u.a. der „Aktuellen Stunde“.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wer ist bzgl. des vorgenannten Events Ihr Auftraggeber und welchen Betrag erhalten Sie jeweils für Ihre Moderationen?

2. Ist diese Moderationstätigkeit mit den Compliance-Regeln des WDR „verträglich“ und vereinbar? Bitte senden Sie mir diese Compliance-Regeln zu (.pdf) bzw. einen Link.

3. Per WDR (der einen entsprechenden Auftrag hat) werden Sie durch Gebühren die alle aufbringen sicherlich gut bezahlt und nutzen Ihre „Popularität“ auch für Privatgeschäftliches. Was im Privatfernsehen  (Pro7 usw.) nicht zu beanstanden wäre. Sehen Sie diesen Aspekt selbst kritisch?

Anmerkung: Ich berichte immer kontrovers* und halte dazu auch den notwendigen „Abstand“ ein. Mir würde niemand über den ich kritisch berichte, vor allem nicht die Politik oder die Veranstalter eines solchen  Events jemals einen Moderationsauftrag verschaffen. Auch dann nicht wenn ich es dreimal besser könnte als Sie und es kostenlos täte.

4. Ist eine kritische Berichterstattung über Wasserstoff und eine über dieses Hy-Event in der Aktuellen Stunde noch möglich? Mit anderem Worten: Kollidieren nicht Ihr notwendiger Abstand bzgl. der Neutralität für den WDR mit den Annehmlichkeiten von Moderationsaufträgen für die Wirtschaft und die Politik?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

*vorher stand dort „kontravers“ – das Wortspiel versteht wohl nicht jeder

 

Demokratie in Gefahr: Fragen an CDU-Ratsherr Dennis Schless

Guten Tag Herr Ratsherr Schleß,

Sie haben kürzlich die Ampelregierung hauptverantwortlich gemacht für den aktuellen Aufstieg der bzw. die hohen Zustimmungswerte für die AfD. Ich berichtete darüber.

Ich würde gerne von Ihnen wissen, als Duisburger CDU-Mitglied und als Ratsmitglied, wie Sie darauf kommen und womit Sie das begründen?

Ferner möchte ich wissen, ob Deutschland und die CDU unter Frau Merkels Führung nicht auch einen Teil dazu beigetragen hat sowie die derzeitige CDU-Spitze mit Herrn Merz?

Ferner möchte ich gerne, dass Sie nachfolgenden Beitrag(s.u.) kommentieren und zwar in bezug auf das Pressegesetz NRW und das Grundgesetz und damit in bezug auf zwei wesentliche Grundpfeiler der Demokratie.

Ich erinnere Sie vorsorglich daran, dass in Düsseldorf u.a. „Ihre“ CDU „das Sagen“ hat.

Diese Anfrage an Sie ist bereits online. Antworten Sie mir nicht, so gehe ich persönlich davon aus, dass Sie zwar Politikwissenschaft studiert haben, aber leider keine Ahnung von Politik und Demokratie haben.

Ihre Website habe ich mir angeschaut: https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/sed-card-uebersicht/dennis-schless

Beizeiten können Sie mir dann mal bitte mitteilen welche Zukunftsthemen Sie meinen, für die Sie sich angeblich einsetzen? Ich gehe davon aus, Sie meinen damit nicht Ihre privaten Zukunftsthemen, also Fortkommen in der Partei und Karriere im Beruf.

Achja, die wenigen Zeilen sind wirklich ganz süß getextet, vor allem die hier: Duisburg ist nicht nur echt, Duisburg kann auch mehr. Danke dafür.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier der oben erwähnte Beitrag zur Kommentierung:

Demokratie in Gefahr – hier ein weiteres Praxisbeispiel warum. Scham-Pus und Kaviar.

Das nun folgende Thema hatte ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausführlich behandelt. Es geht um ein bestimmtes Verhalten der Polizei Duisburg. So hatte ich mich dort beschwert, bei gewissen Einladungen z.B. zu Pressekonferenzen etc. nicht berücksichtigt zu werden.

Sinngemäß antwortet man mir daraufhin, angesichts meines Vorwurfs damit gegen das Pressegesetz NRW sowie das Grundgesetz (Gleichbehandlung) zu verstossen, dass man diese Praxis beibehalten will und weiterhin nur bestimmte Pressevertreter bzw. Vertreter bestimmter Presseorgane zulassen bzw. einladen will. Dazu dürften u.a. die WAZ/NRZ, die RP und der WDR gehören. Grundsätzlich kann ich diese Haltung durchaus verstehen, man will eben niemanden wie mich in seiner Nähe haben der womöglich unbequeme Frage stellt. Dabei habe ich mich eigentlich nur auf kostenlosen Scham-Pus und Kaviar gefreut um danach wohlwollend zu schreiben wie effektiv und effizient Verbrechen bekämpft werden.

Egal. Jedenfalls wandte ich mich draufhin ans NRW-Innenministerium, der obersten Aufsichtsbehörde über die gesamte Polizei in NRW. Ich wollte wissen, ob man im Ministerium die Meinung der Polizei Duisburg teilt und ihr Vorgehen gutheisst.

Nach etlichem Hin und Her über Wochen und Monate war ein Pressesprecher angeblich bereit mit der Polizei Duisburg über die Sache zu sprechen. Doch er teilte mir schlußendlich lediglich mit, dass man in Duisburg bei der bisherigen Vorgehensweise bleibt, Ende Gelände. Eine dezidierte Auskunft des Ministeriums auf meine Frage ob man selbst diese Praxis gutheisse ist das nicht.

Daraufhin stellte ich beim Innenminister Anfang Mai eine Dienstaufsichtsbeschwerde über den besagten Pressemann. Die landete in der Personalabteilung.

Nun nach zwei Monaten bekam ich eine Antwort: Man sieht keinen Anlaß für meine Beschwerde. Ich kann aber gerne auf dem juristischen Wege unter Bezug auf das Pressegesetz NRW gegen das Verhalten in Duisburg vorgehen.

Tja, was sagt man dazu, zwei Behörden die gegen geltendes Recht verstossen und eine davon ein Ministerium das mir nahelegt zu klagen, um zumindest somit von meinem guten Recht Gebrauch machen zu können.

Wer sich bzw. nun final die Frage stellt, ja warum klagst Du denn nicht, dem antworte ich wie folgt:

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Verwaltungsgericht zu meinen Gunsten urteilen wird? Wenn, dann gebe ich ihm/ihr meine Kontonummer, er/sie zahlt mind. 3.000 EURO ein und ich reiche sofort Klage ein. Das Geld gibt es dann bei einem „Sieg“ von mir zurück. Aber bitte, wenn Berufung eingelegt werden sollte und es geht vor’s OVG, frisches Geld nachschiessen. Dann bitte mind. 10.000 EURO.

Ach ja, die Gegenseite riskiert dabei kein privates Geld, nur Steuergeld.

Kleiner Tipp zum Schluß:

Unter dem Titel „Hey, Demokratie“ kann man sich im August ein Bild von der Demokratie in Düsseldorf machen.

Es darf gelacht werden.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/hey-demokratie-tag-der-offenen-tuer-im-regierungsviertel

 

 

Fundstück des Tages: MdB „Gelhaar“ findet es respektlos nicht mit ihm zu sprechen – Ne ECHTe Lachnummer!

Zitat aus der SPD-Website vom 19. Juni das ich jetzt gerade erst entdeckt habe:

„Es zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis, dass den Entscheidungsträgern einer politischen Partei ein zeitnahes Gespräch verweigert wird und dadurch der Eindruck entsteht, dass die KV auf eine Lösung des Problems durch Zeitablauf setzt“, so Özdemir abschließend.

Dabei geht es um die Ablehnung eines Gesprächs durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein gegenüber der Duisburger SPD-Spitze. Anlaß ist immer noch die Entlassung von rund 150 Mitarbeitenden im Frühjahr -ich berichtete bereits- durch die Arztnotrufzentrale.

Hier der vollständige SPD-Text:

https://spd-duisburg.de/pressemitteilung-der-spd-duisburg-zum-umgang-der-kassenaerztlichen-vereinigung-nordrhein-mit-den-beschaeftigten-der-arztrufzentrale-nrw-in-duisburg/

Tja, Häuptling Gelhaar bzw. Gegeltes Haar aka Ma(c)hmut Özdemir als SPD-Häuptling ist also voll beleidigt, dass niemand mit ihm sprechen will, obwohl er sich mit seiner SPD-Baggage doch so dolle solidarisch mit den Geschassten erklärt hatte.

Na dann heul doch! Lieber wäre mir noch er würde eingeladen und dann würde man ihn kurzerhand fragen: „Was wollen Sie denn!“ So ist es mir ergangen als ich am 7.7.2016 um 15 Uhr auf Einladung des OB im Rathaus eintraf und erstmalig von Frau Kopka begrüsst wurde.

Es zeugt von einem bemerkenswerten Demokratieverständnis dass Link, Özdemir und etliche von Ihresgleichen mir auf meine Fragen seit Jahren nicht antworten.

So und nun ist Schluß weil mein dritter Kotzeimer gerade vollläuft.

Ach ja, Vorschlag: Wie wäre es denn Özdemir würde Kollege „The Brain“ Börner zur Kassenärztlichen Vereinigung schicken, nackt und nur mit seinem Respekt-Schildchen am Gemächt, beidhändig auf dem Boden trommelnd um die Dringlichkeit eines Gesprächs nochmals zu verdeutlichen.

Ich schrei mich weg.

 

 

Staubwolke am 7. Mai bei TKS in Beeckerwerth: Nachfragen dazu nun beantwortet

Am 7. Mai diesen Jahres gab es in Beeckerwerth, im dortigen ThyssenKrupp-Werk, anscheinend einen „Störfall“. Daraufhin habe ich bei der  Presseabteilung nachgefragt sowie bei der Bezirksregierung in Düsseldorf.

Von dem Vorfall wurde auch ein Foto gemacht.

Foto: © Katrin Susanne Gems

 

Hier meine Anfrage an TKS:

Guten Abend,

anhängend ein Foto -aufgenommen von Ruhrort (Mühlenweide) aus- das das ThyssenKrupp-Werk in Beeckerwerth in eine dichte bräunlich-rötliche Staubwolke eingehüllt zeigt.

Aufnahmetag ist der 7. Mai 2023.

Bitte teilen Sie mir mit um was für eine Staubwolke es sich handelte und ob es sich um eine werksseitige Ursache handelte.

Sind die Aufsichtsbehörden darüber informiert worden?

Auf nachfolgende Nachfragen von mir teilten mir etliche Anwohnende mit, dass diese Wolken nicht selten sind, oftmals am Sonntag zu sehen sind und dies bereits regelmässig seit mindestens 30 Jahren.

Bitte nehmen Sie dazu Stellung.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort von TKS:

Hallo Herr Schulze,

in diesem Falle kam es bei einem Umfüllvorgang im Stahlwerk aufgrund von Anhaftungen in einer Pfanne (sog. Bären) zu einem unregelmäßigen Umfüllen und damit stärkeren Staubemissionen von ungefährlichem Eisenoxid. Grundsätzlich sind alle Umfüllprozesse durch eine Entstaubung erfasst, die in diesem Fall jedoch die entstandene Emissionen nicht vollständig aufnehmen konnte.

Wir sind mit den Behörden grundsätzlich über alle meldepflichtigen Vorfälle in Kontakt. Für ein Unternehmen unserer Größe treten solche Fälle allerdings selten auf. Eine Häufung an Sonn- und Feiertagen können wir nicht bestätigen

Viele Grüße/Kind regards,

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel

www.thyssenkrupp-steel.com

 

Daraufhin nochmals diese Rückanfrage von mir:

Guten Tag zurück,

um welche Emissionen handelt es sich denn genau?

Wie oft und seit wann treten sie auf?

Anrainer erzählten mir von derartigen Vorfällen vorwiegend an Sonn- und Feiertagen, ist da was „dran“?

Diese Vorfälle sind den Aufsichtsbehörden bekannt?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Daraufhin  gab es folgendes Antwortschreiben:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Danke für Ihre Anfrage. Im ordnungsgemäßen Produktionsprozess können vereinzelt Emissionen auftreten. Hier lag eine Störung in den Betriebsabläufen des Stahlwerks vor, die kurzzeitig Staubemissionen zur Folge hatte.

Viele Grüße/Kind regards,

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel

www.thyssenkrupp-steel.com

 

Auf die inhaltlich gleiche Anfrage von mir (ähnlich wie die an TKS (s.o.)) wurde seitens der Bezirksregierung in Düsseldorf wie folgt geantwortet:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 53 A, ist für die Überwachung der Anlagen der Firma thyssenkrupp Steel Europe AG zuständig.

Im vorliegenden Fall kam es bei einem Umfüllvorgang im Stahlwerk 2 der tkSE AG aufgrund von Anhaftungen in einer Pfanne zu stärkeren Staubemissionen, weil die Sekundärentstaubung die Emissionen nicht vollständig aufnehmen konnte (unregelmäßiger Umfüllvorgang). Bei diesem Vorgang war die Außenwirkung nicht absehbar und daher wurde er seitens des Unternehmens nicht gemeldet.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Bezirksregierung Düsseldorf

Dez. 53 A – Immissionsschutz

 

NRW-Wirtschaftsministerium antwortet auf Fragen zur TKS-Subvention – leider nur unvollständig

700 Millionen EURO will die Landesregierung dem Unternehmen ThyssenKrupp Steel für den Umbau und die Transformation seiner Stahlproduktion in Duisburg zur Verfügung stellen. Das Ziel ist die künftige Produktion von grünem Stahl. Ich berichtete bereits mehrfach seit dem letzten Jahr – vor allem kritisch und mit vielen Zweifeln. Zum Subventionsvorhaben habe ich der Landesregierung vor einigen Tagen drei wesentliche Fragen gestellt. Hier die Antworten:

Lieber Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreichte. Ihre Fragen beantwortet Ihnen das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen gerne wie folgt:

1. Ist es richtig, dass die Landesregierung eine Zahlung in dieser Höhe an TKS beabsichtigt und ev. schon definitiv beschlossen hat?

Das Wasserstoff IPCEI-Projekt tkH2steel von TKS gehört zu den wichtigsten Projekten für die industrielle Transformation in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hat im September 2022 mit Kabinettsbeschluss vereinbart, das Projekt mit bis zu 700 Millionen Euro zu unterstützen. Die genaue Höhe der Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen ist erst nach Ausstellung des Zuwendungsbescheids bekannt. Neben dem Land unterstützt auch die Bundesregierung das Vorhaben. Bund und Land teilen sich die Förderung in einem Verhältnis von 70:30.

2. Wenn ja, in welchem Zeitraum, wofür genau und an welche ev. Bedingungen geknüpft?

Die Förderung unterstützt den Bau der deutschlandweit ersten und größten Direktreduktionsanlage mit innovativem Einschmelzer am Stahlstandort in Duisburg. Die Anlage soll eine Kapazität von 2,5 Millionen Tonnen direkt reduziertem Eisen pro Jahr haben. Der Produktionsstart ist für 2026 geplant. Die Förderung ist u.a. an die Bedingung geknüpft, dass Beschäftigung, Wertschöpfung und Know-how am Investitions- bzw. Durchführungsstandort in Nordrhein-Westfalen gesichert werden muss.

3. Wenn ja, auf welcher Grundlage = welchen Gründen und welchen Berechnungen/Annahmen/Zielen seitens TKS hat die Landesregierung dem Vorhaben und einer Zahlung von Fördergeld zugestimmt?

Die Landesregierung verfolgt das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Eine schnelle Umstellung auf nachhaltige Verfahren ist daher essentiell. TKS selbst hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden und bis zum Jahr 2030 30 Prozent seiner CO2-Emissionen einzusparen. Mit der Direktreduktionsanlage gelingt Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Beitrag zur klimaneutralen Transformation in einer wichtigen Wertschöpfungskette. Der Umbau der Stahlindustrie hin zu mehr Klimaschutz ist ein weiterer Schritt, den Industriestandort NRW zukunftsfest aufzustellen und eine große Zahl Arbeitsplätze im Land zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Ministerbüro – Presse

Ministerium für Wirtschaft, Industrie,

Klimaschutz und Energie

des Landes Nordrhein-Westfalen

www.wirtschaft.nrw

 

Abschliessend noch ein TV-Tipp von mir:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/allzweckwaffe-wasserstoff-schluessel-fuer-immer-mehr-wachstum/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy81ODI0NjA5My1hY2JiLTQxYjYtYmIzNi1kZjZkYjEwNzc5YzM

 

5G: Ach was, alles nicht so schlimm, sieht ja keiner.

Das was jetzt kommt ist nicht neu und wird weiterhin scharf diskutiert. Nur einige der Verantwortlichen in diesem Land und in dieser Stadt interessiert das alles anscheinend nicht. Und man ist auch nicht bereit auf kritische Fragen zu antworten.

Hauptsache „business as usual“.

Es geht um 5G, die nächste künftige Mobilfunk-Technologie die komplexe IT- und KI-Anwendungen überhaupt erst ermöglicht.

Nachdem man in Hamburg den Chinesen in Sachen Tollerort nur eine 24,9%ige Beteiligung erlaubte und Duisburgs Chinastadt-Ambitionen quasi zum Erliegen gekommen sind, keine SmartCityDuisburg mehr mit Huawei und auch beim neuen Containerterminal auf der Kohleninsel ist der chinesische Partner inzwischen raus, bleibt trotzdem noch die Frage wie es um die Hard- und Software-Komponenten beim Ausbau des 5G-Netzes hier vor Ort steht.

Dazu hatte ich u.a. bereits mehrfach die Staatskanzlei in Düsseldorf, als auch die Stadt Duisburg sowie DUISPORT und auch die maßgeblich beteiligte Telekom gefragt. In keinem Fall gab es bisher eine Antwort darauf ob und wie diese Komponenten beim 5G-Ausbau zum Einsatz kommen und ob davon Gefahren für uns ausgehen (könnten) – in puncto Gefährdung der kritischen Infrastruktur.

Genau zu dem Thema gab es gestern einen TV-Beitrag von Frontal (ZDF):

https://www.zdf.de/politik/frontal/sicherheitsrisiko-china-kritische-infrastruktur-mobilfunk-100.html

 

Enkelfähiges Ruhrort: The Schwachsinn never stops

Allein der erste Satz in einer aktuellen Meldung der Fachhochschule Dortmund verdeutlicht wie werblich überhöht man an den Umbau Ruhrorts rangeht – und das nun auch in bzw. aus Dortmund.

So heisst es (Zitat): „Urban Zero in Duisburg-Ruhrort ist der groß angelegte Versuch, ein urbanes Stadt-Quartier bis 2029 vollständig umweltneutral …“

Tja, ein Stadtquartier ist immer urban*. Und aufgepasst, es handelt sich lediglich um einen Versuch. Der kann auch schiefgehen. Das Versagenshintertürchen bleibt also offen. Dann müsste man aber auch abwarten ob der Versuch gelingt oder scheitert, bevor man andere Stadtteile und andere Städte damit beglückt bzw. es besser sein lässt.

https://www.fh-dortmund.de/news/urban-zero-will-stadt-quartier-enkelfaehig-machen.php

Die Dortmunder wollen Duisburg und seine wichtigsten Protagonisten vor Ort, nämlich Haniel, die Stadt, die Gebag sowie die Bottroper Urban Zero (ich berichtete bereits mehrfach) dabei unterstützen den Stadtteil umweltgerechter oder sogar umweltneutral zu machen. Dahinter steht der Gedanke KnowHow zu erlangen und dieses auch auf andere Ruhrstädte anzuwenden.

Grundsätzlich kein schlechter Gedanke und auch nicht abwegig.

Allein mir fehlt der Glaube, dass dieses Großkotzgehabe, das besonders hier in Duisburg dabei an den Tag gelegt wird, und vor allem dieses damit einhergehende Sendungsbewusstsein überhaupt irgendetwas bewirken wird – ausser manch einem die Brieftasche zu füllen – mit Fördergeldern und Beratungshonoraren.

Haniel zum Bespiel war trotz mehrfacher Aufforderung meinerseits bisher weder willig noch in der Lage mir mitzuteilen ob und wie der Konzern selbst denn umweltneutral ist oder sein wird. Ich meine nämlich man sollte doch zuerst mal im eigenen Haus kehren bevor man andere bekehrt.

Und auch die Stadt zeigt sich bisher im Großen und Ganzen ziemlich wenig bereit und in der Lage selbst was zum hehren Ziel beizutragen. Ausser Gelaber.

Und warum ausgerechnet (nur) Ruhrort enkelfähig werden soll, entzieht auch meiner Kenntnis – okay, es mag mit dem Firmensitz von Haniel zu tun haben.

Nur gibt es Stadtteile, die meines Erachtens viel nötiger einen Umbau brauchen.

Und zu guter Letzt will ich noch auf die derzeitigen Schlagzeilen in bezug auf Haniel und sein Management hinweisen. So kommt der Konzern ja in letzter Zeit oft sehr sozial daher und investiert angeblich massiv in solche Startups.

So richtig ernst habe ich das bisher nicht genommen.

Das mag auch daran liegen, dass sich hinter den Kulissen ganz andere Dinge abspielen die wenig auf soziales Verhalten im positiven Sinne hindeuten.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/haniel-wie-gnadenlos-ceo-thomas-schmidt-mit-seinen-topmanagern-umspringt-a-01953357-1801-4f64-839b-23d08a25e139

Nun, es ist eben nicht alles Gold was glänzt und es sind nicht alle enkelfähig die davon reden.

 

* Mal gucken ob sich jemand meldet und sich die Mühe macht mir zu erklären, dass ich hier ev. nicht ganz richtig liege, denn ein Stadtteil könnte ja auch rural (ländlich) sein.
Allerdings:
Städtischer Raum, auch städtisches Gebiet oder urbaner Raum, ist in der Siedlungsgeographie die Abgrenzung zum ländlichen Raum.

 

 

UPDATE: Wärmewende – Fernwärme – kommunale Monopole – Preisvervielfachung

Letztens berichtete ich kritisch über das geplante neue Heizungsgesetz, das demnächst oder zumindest künftig gelten soll.

Jedenfalls hat man beschlossen darin die kommunale Wärmeplanung vorzuziehen. Und die sieht vor, dass nun die Kommunen zuerst ihre Hausaufgaben machen sollen und kommunale Wärmepläne aufstellen müssen. Erst dann sollen und können u.a. die Privatleute in der Kommune entscheiden wie sie künftig heizen können und wollen.

Das ist dann auch abhängig davon ob man ans örtliche Fernwärmenetz angeschlossen werden kann oder nicht.

Gewarnt hatte ich vor möglichen Fernwärme-Monopolen. Und genau das war gestern ein Teilbeitrag von plusminus (ARD) – zu sehen ab Minute 9:10:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/plusminus-vom-21-06-2023/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy9mNTdiNzM0OC1iMDg2LTQxZmEtYmFiNy0xZTQxNDMxYTliM2I

Sehenswert!