Neue Image-Werbung von der DBI? ECHT jetzt?

Eine aktuelle Gaga-Überschrift der WAZ, „Wohnen statt Stahlindustrie“, nimmt quasi vorweg was sich hinter dem aktuellen Beitrag verbirgt. Alter Kaffee neu aufgebrüht und Quatsch mit DBI-Soße.

Und der Beitrag offenbart, dass man sich seitens der Stadt schon längst mit den horrenden Jobverlusten die angesichts der Stahlkrise in Duisburg drohen arrangiert hat. Soviel zu den immer wieder scheinstheiligsten Solidaritätsbekundungen von SPD-Leuten mit den Stahlbelegschaften.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408732696/wohnen-statt-stahlindustrie-wie-die-stadt-sich-jetzt-vorbereitet.html

Was Wohnen mit Stahlindustrie zu tun hat erschliesst sich mir nicht, im Prinzip geht es aber eigentlich um das alte Lied „Altflächen-Sanierung“. Man paart nun einfach Wohnen mit Gewerbe und genau das was jetzt kommen wird habe ich bereits mehrfach angedeutet. Man kauft den siechenden und sterbenden  Unternehmen kurzerhand ihre verseuchten Flächen ab und mit teuer Steuergeld werden die saniert, da wir hier ja so viele „neue“ Flächen brauchen – fragt sich nur für wen?

So werden u.a. Rasmus Beck von der DBI und Wirtschaftsdez Michael Rüscher zitiert, da es angeblich enormen Zeitdruck bei der Entwicklung von mehr Flächen für Gewerbe und Industrie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt.

Zitat: „Wir müssen dabei schneller werden.“

Die DBI hat dieses Thema wohl ganz-ganz oben auf ihrer strategischen Agenda für die nächsten Jahre stehen. Zitat: „Es sei der Versuch vor die Welle zu kommen.“, so Beck.

Begleitend soll es Standort-Kampagnen geben um Duisburg national und international stärker zu positionieren.

Man war u.a. extra kürzlich in der amerikanischen Ex-Stahlstadt Pittsburgh zu Besuch (ich berichtete bereits) und hat dort vor Ort mal geguckt was die so gemacht haben als es bergab ging. Resultat auf der absoluten Meta-Ebene: Trump.

Egal, in puncto neue DBI-Kampagne darf sehr laut gelacht werden. Die letzte Kampagne („Duisburgistecht…“) war ja schon ein Rohrkrepierer bzw. ist es noch. Nicht unbedingt weil der Spruch ein schlechter ist, sondern weil der Druck dahinter, also die Media Spendings viel zu gering waren, also die Ausgaben um den Spruch oder Slogan auch bekannt zu machen.

Und er wird ja noch nicht einmal von denen gelebt die ihn mittels der  Kampagne unter die Leute bringen soll(t)en. Nun wird angesichts der diesjährigen Kommunalwahl sicherlich motivmässig was Passendes rund um den OB gestrickt und im DBI-Laden (neudeutsch: -Outlet) auf der Königsstrasse gibt’s Link dann auch als Souvenir in der Wackel-Dackel-Version zu kaufen ebenso wie Klorollen-Überzieher in MSV-blau und liebestolle  und -hungrige Bergmannampelmännchen und -weibchen in einer Seilbahn auf Bettvorlegern.

Wir sollen ja schließlich nicht glauben, dass sich das bisher grottig-desaströse Duisburger Selbstdarstellungsniveau nicht noch weiter unterbieten lässt.

Hier schon mal das Werbemotiv für Brasilien:

O prefeito de Duisburg percorre orgulhosamente os bairros de sua cidade em sua mais recente invenção, um teleférico.

Für Schweden:

Duisburgs borgmästare åker stolt på sin senaste uppfinning, en linbana, genom stadsdelarna i sin stad.

Und apropos dringend benötigte Freiflächen, ich darf mal an 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen erinnern.

 

 

Lügen unter Strafe – nun IFG abschaffen? Was ist da los? Und: Das Gehänge immer schön kühl halten!

Seit 2020 bekomme ich in unregelmässigen Abständen immer noch Post aus Berlin. Neben einigen wenigen anderen hatte ich damals per IFG Einsicht in Unterlagen zum Fall „Philipp Amthor und Augustus Intelligence“ angefordert. Und auch erhalten.

Just jener CDU-Politiker namens Philipp Amthor taucht aktuell als Vorsitzender einer Koalitionsverhandlungsgruppe auf, die nach ihren „geheimen“ Gesprächen wohl offen gelassen hat was mit dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) passieren soll. Vom „Abschaffen“ ist die Rede, was Amthor, von Markus Lanz in dieser Woche zur Rede gestellt, nicht ganz so wirklich vehement verneinte. Dem Politiker war sichtlich unangenehm dabei auch noch auf seinen 2020er Fauxpas hingewiesen zu werden.

Das IFG, in NRW auch auf Länderebene, ermöglicht es BürgerInnen Auskünfte vom Staat zu verlangen – wenngleich in gewissen Grenzen.

Die erheblichste Grenze steht aber nicht im entsprechenden Gesetz, sondern ergibt sich aus der Erfahrung im praktischen Umgang mit dem IFG. So hatte ich hier bereits veröffentlicht wie schwierig es ist vom Duisburger OB Presseauskünfte zu erhalten. Ebenso verhält es sich mit IFG-Anfragen. Antwortet der OB auf IFG-Anfragen nicht kann ich mich beim LDI beschweren. Nur ist dieses personell so schwach besetzt, dass höchstens ein Prozent meiner Anfragen pro Jahr bearbeitet werden kann.

Noch schwieriger wird es bei Anfragen an die vielen städtischen Beteiligungsunternehmen. Die sind zwar auch verpflichtet zu antworten, wenn die Stadt hauptsächliche und überwiegende Anteilseignerin ist und das Unternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge dient. Doch das LDI lehnt regelmässig eine striktere Gangart gegen diese Unternehmen ab falls diese die Auskunft verweigern. Zuletzt so geschehen mit der Gebag.

Nun könnte also eventuell das IFG abgeschafft werden – oder ersetzt werden. Hauptargument der „Gegenseite“ ist wohl und angeblich der Arbeitsaufwand den die Behörden damit haben die Fragen auch alle in ausreichendem Maße und in schnellstmöglicher Zeit zu beantworten. Denn regelmässig gilt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden muss.

Ziemlich schade fand ich, dass Lanz so unvorbereitet war oder es bewusst vermied Amthor richtig in die Mangel zu nehmen. Denn die Ampelregierung hatte 2021 sogar ein Bundestransparenzgesetz versprochen was alle IFG im gesamten Land ersetzen und unter einen Hut bringen sollte.

Zentrale Idee: Die Behörden veröffentlichen alles was möglich ist und nicht als geheim eingestuft wird selbstätig und freiwillig.

Lanz hätte Amthor mal darauf ansprechen sollen, denn die Ampel hat das Gesetz schlußendlich nicht hingekriegt – wahrscheinlich wollte sie es auch gar nicht.

Tja, dann bleibt in dem Zusammenhang noch der Verweis auf die Demokratie schlechthin. Die lebt nämlich vom bestens informierten Staatsbürger (m,w,d) und von maximalster Transparenz.

Aber Amthor und Co. sind anscheinend davon weit entfernt, denn sie könnten ja auch von selbst darauf kommen, wenn sie nur ernst nähmen was sie regelmässig von sich geben, nämlich die Demokratie zu schützen.

Wenn ich mir allerdings die derzeitigen Umfragen anschaue in denen CDU und AfD gleichauf liegen, wobei doch Friedrich Merz die AfD eigentlich halbieren wollte und dies nun mit der CDU vollzieht, mache ich mir wenig Hoffnung, dass es der CDU – und auch der SPD – noch um uns BürgerInnen geht.

Ich vermute mal, es geht nur noch darum die eigene Haut zu retten, was aber so wie es jetzt läuft nicht gelingen wird.

Und: Nur als kurzer Einwand bzw. als Fragen, was vllt. nicht ganz zum Thema passt, aber irgendwie doch zur Glaubwürdigkeit und zur Vorbildlichkeit:

Lieber Herr Amthor,

angesichts der Bedrohungslage von der in der Spitzenpolitik inzwischen die meisten sprechen, wann präsentieren Sie uns endlich Ihren Nachwuchs, der dann hoffentlich in wenigen Jahren  unser schönes Deutschland schützt?

Denn Sie erwarten doch nicht etwa, dass schlecht informierte und auf Dauer blöd-gehaltene Dödel kräftig Kinder produzieren um sie dann in die Armee zu schicken, oder?

Ein kleiner praktischer und laien-medizinischer Tipp von mir:

Das Gehänge (die Testes) immer schön kühl halten, regelmässig zum Urologen gehen und die passende gebärwillige Frau finden! Los geht’s, Sie sind noch jung, das Ejakulat schätzungsweise ergiebig, Deutschland braucht Sie!

Und Sie wissen hoffentlich:

Krieg ist es nur dann, wenn die Anführer ihre Söhne (und Töchter) an die Front schicken. Mit anderen Worten: Müssten sie das tun, gäbe es wohl manchen Krieg gar nicht.

 

 

Bärbel Bas: 524.000,– EURO pro Jahr! Dafür muss ’ne Oma lang stricken. Und das Ergebnis?

Bärbel Bas ist seit einigen Tagen nicht mehr Bundestagspräsidentin. Kein Problem, inzwischen wird sie sogar als Ministerin gehandelt. Zeit um kurz Bilanz zu ziehen was sie uns möglicherweise gekostet hat. Was es uns gebracht hat? Keine Ahnung.

Hier kommen die Zahlen:

21.183,40 EURO p.M. als Bundestagspräsidentin (vor Steuern)

4.725,48 EURO p.M. Sachkosten für Amtsausstattung, z.B. Betrieb Wahlkreisbüro (Krummacher Strasse Duisburg)

1.023,– EURO p.M. Sachkosten Aufwandsentschädigung (welcher Aufwand ist unklar – wahrscheinlich Styling, Frisör etc.)

abzgl. 1.181,37 EURO p.M. für die private Nutzung des Dienstwagens

23.205,– EURO p.M. für Personal (ab/seit 1.3. 2024:  25.874,– EURO p.M. => https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334d-260806) Zwischenfrage: Wer entscheidet eigentlich über solche Beträge und deren Erhöhungen? Nur so eine blöde Idee von mir: Mit dem Geld könnte man rund 45 MinijobberInnen bezahlen (ca. max. 550 EU p.M.) die wahrscheinlich alle gerne SPD-Mitglieder sind. Im Wahlkampf unschlagbar. Bei meiner recht überschlägigen Minijob-Berechnung habe ich eventuell anfallende Steuern weggelassen.

1.000,– EURO p.M. Sachkosten wie z.B. Büromaterial (Pauschale = 12.000,– p.a.)

7.500,– EURO p.a. als AR-Mitglied bei HKM

Anmerkung und Hinweis: Die Sach- und Personalkosten werden i.d.R. und zum allergrössten Teil von der Bundestagsverwaltung direkt ausbezahlt.

Geld in Summe, brutto, überschlägig, welches Frau Bas pro Jahr bis vor kurzem zur Verfügung stand:

624.000,– EURO p.a. abzgl. rund 100.000,– EURO Einkommenssteuer.

Die Angaben sind öffentlich zugänglichen Quellen entnommen, sind aber ohne Gewähr. Bei Fehlern bitte ich um konkrete Hinweise.

Was ich bisher nicht ermitteln konnte:

Hat Frau Bas sämtliche Personal- und Sachkosten voll ausgeschöpft? Was kostet ihr Büro in der SPD-Zentrale in der Duisburger Krummacher Strasse? Wen hat sie beschäftigt?  Hat sie einen Chauffeur eingesetzt und wenn ja, wer hat ihn und dessen Spesen bezahlt? Hat Frau Bas geldwerte Vergünstigungen erhalten, wie z.B. kostenlose Eintrittskarten? Hat sie als Bundestagspräsidentin noch zusätzliches Extra-Personal zur Verfügung gehabt? Wer zahlt die Tank-Rechnungen sowie die laufenden Betriebs- und Wartungskosten des Dienstwagens?

Und zum Schluss die Frage der Fragen: Kontrolliert eigentlich jemand das alles?

 

Feuerwehr Duisburg: 46 Mio. EURO für die Flüchtlingshilfe – keine Belege über 2,2 Mio. EURO für Zeltdorf?

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Arg Kurioses im Fall von Ex-Feuerwehrchef Tittmann – Ablenkungsmanöver? Bauernopfer?

Vor rund einem halben Jahr wurde OliverTittmann, bis dahin wohlgelittener Feuerwehrchef in Duisburg und anscheinend auch ganz befähigt für den Job, vom Dienst freigestellt.

In einem aktuellen Beitrag widmet sich die WAZ erneut dieser Personalie.  Das hat sie in der Vergangenheit schon öfter gemacht, jedenfalls sehr sehr sehr viel öfter als in bezug auf den plötzlichen Rauswurf von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer nach einer Betriebsfeier.

Tittmann selbst ist laut WAZ bisher anscheinend nicht zu einem Interview bereit, also greift man auf das zurück was man von dritter Seite „kriegen“ kann. Teils geht es um merkwürdige Arbeitszeiten und Nebentätigkeiten, Falschabrechnungen, Nutzungen von Fahrzeugen, technische Anschaffungen die Tittmann teils für sich genutzt haben soll und teils auch wieder nicht. Alles etwas unübersichtlich und meiner Ansicht nach vollkommen unaufgeräumt –  und letztlich für meine Begriffe nicht restlos aufgeklärt. Zudem geht es noch weiter vor Gericht zur Sache. Insofern enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Spekulationen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408680258/feuerwehr-eklat-dokumente-nennen-details-der-vorwuerfe.html

Es interessiert mich auch nur bedingt und am Rande.

Viel interessanter sind jedoch weitaus gravierendere Umstände die ans Licht kommen. Dazu sollte man bedenken, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Stadtverwaltung ist. OB Sören Link ist also oberster Dienstherr und Kämmerer Martin Murrack müsste senerseits ziemlich gute Einblicke in das gesamte städtische Finanzgebaren haben – also auch das der Feuerwehr.

Insofern ist es höchst fragwürdig wieso zum Beispiel ein Betrag für eine Zeltmiete (es handelte sich wohl um mehrere Zelte), im Jahr 2022 am Landschaftspark (für ukrainische Geflüchtete), für den Zeitraum von einem halben Jahr 2,2 Mio. EURO betrug.

Noch problematischer wird es allerdings, wenn der Auftrag wahrscheinlich nicht ausgeschrieben und dann lediglich per Handschlag besiegelt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) will dazu keine Rechnung und/oder Quittung gefunden haben.

Nun kann man entschuldigend vorbringen, dass in dem damaligen Zeitraum alles besonders fix gehen musste (vgl. Corona-Abzockereien). Aber das muss es auch wenn ich nötig Pipi muss, im Auto sitze und die Geschwindigkeit überschreite um schneller ans Ziel (aufs Klo) zu kommen. Werde ich geblitzt, muss ich trotzdem zahlen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Vorgänge im Nachhinein sauber aufzuarbeiten – inkl.  aller Belege? Zumal bei einer solchen Größenordnung. Die WAZ stellt die Frage nicht.

Hier zwei Artikel aus dem entsprechenden Zeitraum in Bezug auf die Zeltstadt (2022):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-eroeffnet-unterkunft-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine_aid-68105121

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article235235069/Zeltdorf-Das-ist-Duisburgs-groesste-Fluechtlingsunterkunft.html

Hatte Link nicht im Rat behauptet, dass in seiner Verwaltung alles rechtens zugeht? Ja hat er, und nun?

Auch diesmal habe ich meine erheblichen Zweifel daran. Und warum bittesehr soll nur Tittmann dafür den Kopf hinhalten bzw. in bezug auf seinen ehemals untadeligen Ruf beschädigt werden?

Spätestens hier dämmert doch was möglicherweise gespielt wird. Ist Tittmann das Bauernopfer und eine willkommene Ablenkung? Immerhin geht es in puncto Flüchtlingsgelder über die die Feuerwehr verfügen konnte (allein bis Mitte 2022) um einen Betrag in Höhe von 46 Mio. EURO insgesamt.

Lieber Herr Tittmann, falls Sie das hier gelesen haben, rufen Sie mich an, schreiben Sie mir!

 

Fragen an Link, Bas, Oezdemir und Börner zur Sparkassen-Gala

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

OB-Wahl: Da gibt es noch so einiges aufzuklären

„Tote leben länger“ sagt der Volksmund und in diesem Fall geht es nicht nur um Tote, sondern auch um viele Verletzte und Traumatisierte.

Wenn sich in diesem Jahr Sören Link zur Wiederwahl stellt soll doch bitteschön nicht übersehen oder gar vergessen werden, dass der Mann noch mindestens zwei schwere Bürden mit sich herumträgt.

Die erste ist sein uneingelöstes Versprechen für Transparenz in bezug auf das LOPA-Unglück zu sorgen und das zweite ist die Art und Weise wie sehr er persönlich davon profitiert hat – inkl. seine SPD.

Dazu hat er gleich zu Anfang seines Aufstiegs, also kurz nach dem Unglück, Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews aushändigen lassen.  Ich hatte mich mit dem Thema bereits ausführlich, zum 12. Jahrestag*, beschäftigt, aber man kann das ja nicht oft genug tun.

Und niemand sollte jetzt auf die Idee kommen, dass als olle Kamellen zu bezeichnen oder als plumpen Versuch einer Diskreditierung meinerseits.

Wer von der Katastrophe verschont blieb hat nämlich leicht reden, wer richtig hart und direkt davon betroffen war und überlebte, ist es bis heute und wohl noch bis zum Lebensende.

Link hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, den gesamten Ablauf mal aus seiner Sicht aufzuarbeiten. Das sagt schon eine Menge darüber aus aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist – falls man überhaupt davon ausgehen kann, dass es sich um ein härteres Material handelt.

Aktuell habe ich in dieser Woche zwei Presseanfragen verschickt. Eine an die Staatsanwaltschaft Duisburg und eine an den Petitionsausschuss des Landtags. Die Pressefragen gehen zurück auf Original-Unterlagen von Jörn Teich, einem Überlebenden der Katastrophe und für Link und Co. kein Unbekannter.

Hier die Wortlaute:

An die Staatsanwaltschaft Duisburg

(Anmerkung: Jörn Teich hat 2020 Strafanzeige gegen Sören Link gestellt. Der Vorwurf:  Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Strafanzeige von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Strafanzeige?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt? Siehe Ihre Ankündigung gemäß beiliegendem Beleg/Schreiben.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

An den Petitionsausschuss des NRW-Landtags

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Petitionseingabe von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Petition?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt?

3. In der Petition geht es um Verfehlungen und eventuelle Straftaten des damaligen und heute noch amtierenden OB von Duisburg Sören Link. Herr Teich hat in der Sache auch Strafanzeige gestellt. Wurde unabhängig von der Petition in der Sache vom Landtag bzw. von verantwortlichen Personen des Landtags bzw. der Landtagsverwaltung etwas veranlasst, z.B. eine Überprüfung etc.?

Beachten Sie bitte die Anlage!

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

* 10. Jahrestag des Transparenz-Versprechens von Link – ab Minute 4:50:

https://youtu.be/Of390vkX_J4

 

 

Wird Bas Gesundheitsministerin?

Kann sein, ausgeschlossen ist es nicht. Die Duisburgerin hat ja inzwischen ihr Amt als Bundestagspräsidentin an Nachfolgerin Julia Klöckner abgegeben, die in dieser Woche gewählt wurde, und steht somit für eine neue höhere Aufgabe zur Verfügung.

Friedrich Merz, sofern er Kanzler wird, dürfte Karl Lauterbach wohl wenig hinterherweinen aber eventuell Karl-Josef Laumann als Nachfolger bevorzugen.

Nur muss die CDU die Rechnung mit der SPD machen und dann käme wieder Bärbel Bas ins Spiel.

 

 

 

CDU in Kühlungsborn am Boden – Massenaustritt aus Vorstand und Fraktion

Die 180-Grad-Wende des angehenden Kanzlers Merz, was inzwischen aber längst nicht mehr ausgemacht ist, in bezug auf die Schulden(bremse) vor und nach der Wahl hat nun in Kühlungsborn (Rostock) zu einem Massenaustritt geführt.

Hier das dazu gehörende Austrittsschreiben:

https://www.cdu-kuehlungsborn.info/

Dazu gibt es bundesweit entsprechende Presseberichte – hier drei Beispiele:

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-67e328164043cc0cc565bf54

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-kuehlungsborn-frust-ueber-bundespartei-zahlreiche-mitglieder-treten-offenbar-aus-cdu-stadtverband-aus-a-5aa7168e-7313-4e9b-96a6-8d7a132127fd

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-kuehlungsborn-vorstand-aufloesung-100.html

Nach dem Austritt hat Philipp Amthor reagiert. Der Generalsekretär der Landes-CDU in MeckPomm sagte dem NDR, dass er über den Austritt während der laufenden Koalitionsverhandlungen überrascht sei und halte die Argumentation der ausgetretenen Mitglieder für wenig überzeugend.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html

Amthor sprach sich an anderer Stelle dafür aus, den vor der Wahl von Merz versprochenen Politikwechsel auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Verdammt, bei so einem Spagat muss man schon aufpassen seine Weichteile nicht zu beschädigen.

Inzwischen rumort es in der Partei anscheinend weiter.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fassungslosigkeit-wut-kommt-noch-wegen-merz-kurs-rumort-es-in-der-cdu-basis_4ebf8e0b-2767-401b-8ce0-5a77f6353c8d.html

Kühlungsborn ist nicht allein. Viele Partei-Austritte erfolgen aber wohl eher still und leise.

 

 

Linnemann antwortet lieber nicht – kann ich ECHT voll verstehen

Jemand der wie ich auf berechtigte Fragen keine Antworten von denen erhält die regieren oder regieren wollen, dies vor allem in Duisburg, aber auch andernorts, muss es einfach interessieren was aus der 551 Fragen umfassenden Kleinen Anfrage der CDU kurz vor der Wahl geworden ist.

Denn die Fragen wurden nur leidlich innerhalb der üblichen 14-Tage-Frist von der Bundesregierung beantwortet. Dazu gibt es auch ein kurzes Statement:

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1057396

Warum mein Interesse? Nun ich erhalte kein Geld für mein Engagement, andere dagegen schon, für sehr viel weniger Mühe, wahrscheinlich weil sie eben weniger kritisch sind und keine merkwürdigen Fragen stellen. So mein Eindruck.

Nicht das ich neidisch bin oder der CDU in ihrem Vorhaben mehr Licht ins Dunkel zu bringen beipflichte. Denn sie vergass leider die eigenen politischen Vorfeld- und Umfeld-Organisationen bei der Kleinen Anfrage zu berücksichtigen. Wahrscheinlich weiß sie wieviel diese vom Staat bekommen.

CDU-Generalsekretär Linnemann wollte dazu auf jeden Fall keinen Kommentar abgeben und ließ lieber auf die örtlichen CDU-VertreterInnen in Duisburg verweisen.

Die aber geben mir auch nie Antworten und haben womöglich auch keinen Plan. Also auch hier wieder ein wie so oft übliches Nicht-Auskunfts-PingPong.

Linnemann wollte auch nicht zu den Fördergeldern für die Bill und Melinda Gates Stiftung Stellung nehmen. Nähere Fragen danach fehlen nämlich auch in der Kleinen Anfrage. Immerhin geht es um 600 bis 700 Mio. EURO.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=127273

Naja, machen wir uns nochmals klar mit wem wir es bei Linnemann, Merz und Co. zu tun haben.

Der möglicherweise künftige Kanzler beschreibt in einem Video vom 18. Januar d.J. (also vor der Wahl) seine damaligen Wahlgegner von SPD und Grüne vollmundig und genüßlich wie folgt – guckst Du hier:

https://x.com/AMoehnle/status/1880693000097223166

Nun, bei solchen Sprüchen über die politische Un-Kultur ist es wie mit einer fetten Abrissbirne die so richtig in Schwung ist. Sie kommt irgendwann zu einem zurück und macht Klatsch.

Zitat:

„Sie glauben ja nicht, wie nachdenklich die alle werden, wenn man denen die Autoschlüssel vorhält und denen zeigt, was am nächsten Tag vielleicht passieren kann: zu Fuß oder Dienstwagen? Genau in diese Situation müssen wir sie bringen.“

Wenn Kotzeimer wieder im Angebot sind kaufe ich 30 weitere.

Denn was Merz so feixend und sich selbst für ein Cleverle haltend von sich gibt ist eigentlich die beste Beschreibung der gesamten politischen Kaste im Land und wie sie tickt. Danke dafür. Oder glaubt irgendjemand mit ein wenig Grips CDUler seien vor Verlockungen wie z.B. Dienstwagen-Privilegien gefeit?