Benedikt Falszewski: Der komplett politisch Vollversagende

Seit mehr als drei Jahren sitzt SPD-Genosse Falszewski für Duisburg im Landtag. Und nicht zum ersten Mal behaupte ich an dieser Stelle was die obige Überschrift bereits andeutet.

So verkündet er auf der SPD-Website (Zitat/Auszug) großherzig:

… und seit dem 1. Juni 2022 habe ich die Ehre, als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 62 (Duisburg II) im nordrhein-westfälischen Landtag zu vertreten. Es ist meine feste Überzeugung und mein täglicher Antrieb, Ihre Interessen und die unserer Gemeinschaft kraftvoll in Düsseldorf Gehör zu verschaffen. …

https://www.spd-duisburg.de/gruppen/vorstand/

Klingt ebenso reichlich vollmundig und bedarf mal einer genaueren Überprüfung, vor allem auch vor dem Hintergund, dass Falszewski durchaus Kenntnisse über die Vorgänge in Duisburg verfügen dürfte inkl. all dessen was Genossenkollege OB Link so treibt und z.B. seit 2013 lauthals verlangt hat – und zwar in Bezug auf die Bekämpfung von Sozialbetrug etc. – was ihm aber niemand in den Etagen über ihm (Landtag, Bundestag) geglaubt hat.

Anscheinend auch Falszwski nicht. Denn ich kann nicht erkennen, dass sich der Mann im Landtag um die Probleme bemüht hat.

Er hat also weder unser aller Interessen in Düsseldorf vertreten, was er wie oben beschrieben so sehr tun will (wollte), noch die speziellen von Link.

Nun, was hat er denn stattdessen gemacht? Immerhin hat er in über drei Jahren fünf Mal adrett am Landtagsrednerpult stehen dürfen.

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und–fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01820

Insgesamt hat er 25 Minuten lang gesprochen. Das erste Mal zwei Jahre nach seinem Amtsantritt.

Nicht einmal ein paar Sekunden lang ging es in den 25 Minuten dezidiert um Duisburg und die konkreten Probleme vor Ort.

Hier seine fünf Rede-Themen:

1) Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!

2) Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?

3) Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen

4) „Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“

5) Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Hier können wir noch genauer nachlesen mit was sich Falszewski eigentlich vor allem beschäftigen wollte:

https://www.spd-duisburg.de/personen/benedikt-falszewski/

Zitat/Auszug:

An erster Stelle steht für mich die Verwirklichung eines guten und gerechten Bildungssystems. Das bedeutet konkret mehr Kita-Plätze und den Kampf für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren, denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso setze ich mich für mehr Lehrkräfte ein, die wir unter anderem durch eine fairere Bezahlung gewinnen müssen, sowie für intakte Schulgebäude mit einer modernen digitalen Ausstattung für unsere Kinder.

Fazit:

Wir erkennen also beispielhaft wie sehr wir Wahlwerbung und auch einen Wahlomat udgl. in vielen Fällen gebrauchen können. Nämlich gar nicht, denn die Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl decken sich nicht mit dem was Gewählte danach tatsächlich veranstalten.

Nun, das dürfte damit zussamenhängen, dass sie das ehemals gross Angekündigte und Versprochene einfach vor der nächsten Wahl nochmals ankündigen und versprechen können da sich ja nichts geändert bzw. verbessert hat.

QED.

 

 

ZDF-Antworten auf DUISTOP-Pressefragen zur Lanz-Sendung mit NRW-Innenminister

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gern beantworten. Sie finden die Antworten unten in fett unter Ihren Fragen.

Beste Grüße

XXX

ZDF

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Presseanfrage zur Markus-Lanz-Sendung am Do. 2.10.2025

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

Sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab und gibt die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Bei der Sendung „Markus Lanz“ geht es um aktuell relevante Themen, die die Redaktion festlegt, dazu werden kompetente Gäste gesucht und eingeladen. Werbliche Zwecke spielen keine Rolle.

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

Das ZDF berichtet in seinem Programm frei und unabhängig. Es gelten die ZDF-Werberichtlinien, zu finden auf der Unternehmensseite unter „Gesetze und Vorschriften für das ZDF“. https://www.zdf.de/unternehmen/organisation/gesetze-vorschriften-100.html

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonfllikte“ zu vermeiden.

ZDF-Moderatorinnen und -Moderatoren sind zur Beachtung der rundfunkstaatsvertraglichen Vorgaben zur Trennung von Werbung und Programm, einschließlich der hierzu erlassenen Richtlinien verpflichtet. Abseits des Bildschirms bedürfen werbliche Aktivitäten darüber hinaus, aber auch sonstige Nebentätigkeiten, der vorherigen Abstimmung mit dem ZDF.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Mülheim: Neuauszählung – OB Buchholz (CDU) bleibt im Amt

Der Wahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl festgestellt. Damit ist es jetzt offiziell:
Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) bleibt mit 50,20% und 24.891 Stimmen im Amt. SPD-Spitzenkandidatin Nadia Khalaf erreichte 49,80% und damit 24.690 Stimmen.

Die offizielle Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses erfolgt morgen im Amtsblatt der Stadt Mülheim an der Ruhr. Ab dann läuft eine einmonatige Frist in der jede*r – vom Wahlberechtigten bis zur Kommunalaufsicht – Einspruch gegen das Ergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl einlegen kann.

Für mögliche Einsprüche ist in einem nächsten Schritt der Wahlprüfungsausschuss zuständig, der sich im Rahmen der Kommunalwahl noch konstituieren muss und voraussichtlich Ende November das erste Mal zusammenkommt.

In Mülheim an der Ruhr war es zu einer Neuauszählung der Oberbürgermeister-Stichwahl gekommen, nachdem es bei der Auszählung am 28. September 2025 bei einer routinemäßigen Überprüfung des Wahlergebnisses auf Plausibilität zu einer Auffälligkeit in einem Briefwahlbezirk gekommen war. Dort waren die Stimmen von Kandidatin Nadia Khalaf (SPD) den Stimmen des CDU-Kandidaten zugeordnet worden und die Stimmen des amtierenden Oberbürgermeisters Marc Buchholz (CDU) hatte versehentlich die Stimmen der SPD-Kandidatin erhalten. Die Korrektur führt dazu, dass – gegenüber dem vorläufigen Endergebnis des Wahlabends – der amtierende Oberbürgermeister Marc Buchholz bei der Stichwahl mit mehr als 100 Stimmen die Mehrheit der Stimmen erzielte.

 

Bei diesem Text handelt es sich um die offizielle Pressemitteilung der Stadt Mülheim von 19:26 Uhr.

 

EU: Nach DSA und TTPA nun die „Chat-Kontrolle“. Die totale Überwachung.

Am 14. Oktober, also in wenigen Tagen, wird auf EU-Ebene entschieden ob die totale digitale Überwachung einen weiteren Riesenschritt nach vorn macht.

In der Europäischen Union liegt der Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur sogenannten Chatkontrolle auf dem Tisch. Die deutsche Position dazu ist von grosser Bedeutung, da die Zustimmung zum Gesetz maßgeblich von ihr abhängt. Die deutsche Regierung muss sich vor dem 14. Oktober auf eine Position einigen. Denn dann wird im EU-Rat über den Vorschlag abgestimmt.

Das Netz wird gerade zu dem Thema geflutet.

Wer sich also darüber aus möglichst vielen Quellen informieren will dem rate ich dies z.B. bei google mittels Eingabe des Suchbegriffs

„chatkontrolle“ bzw. „chat-kontrolle“

zu tun.

https://www.google.com/search?q=chatkontrolle

https://www.google.com/search?q=chat+kontrolle

 

Stadt München antwortet zügig* auf Presseanfrage zum Oktoberfest

Aufgrund von diversen Presse-News in der letzten Woche, u.a. im Spiegel, hatte ich mich an die Stadt München gewandt um zu erfahren ob und wie mit den in diesen Presse-News veröffentlichen Vorkommnissen auf dem Oktoberfest umgegangen wird.
So hatte es u.a. Hinweise darauf gegeben, dass es mindestens an einem Wiesn-Tag zu so viel Gedränge aufgrund einer Überfüllung des Geländes gegeben haben soll, dass eine Massen-Panik eventuell kurz bevorstand.
Das erinnert doch sehr an das LoPa-Unglück in Duisburg.

Meine Fragen dazu lauteten wie folgt:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Heute kam die Antwort bzw. Stellungnahme aus München nachdem ich zuvor mit einer Presseverantwortlichen telefoniert hatte. Eine Aushändigung der Police (Veranstaltungshaftpflichtversicherung) sei übrigens nicht möglich.

Hier die Stellungnahme im Original:

Festleitung und Sicherheitsbehörden passen Sicherheitsmaßnahmen an

Am Samstag, den 27.9.25 hat sich in einem Teil der Wirtsbudenstraße eine Überfüllungssituation ergeben. Die Gäste haben innerhalb von kürzester Zeit auf Höhe von Augustiner- und Hackerzelt, Schottenhamel und Bräurosl schnell Menschentrauben gebildet. Als Sofortmaßnahmen wurden sukzessive die Eingänge zum Festgelände gesperrt und Durchsagen auf dem Platz verlesen. Aufgrund der Dynamik und der Dringlichkeit wurden die Lautsprecherdurchsagen auf dem Festgelände anfangs nicht optimal umgesetzt und zehn Minuten später angepasst.

Auch nach eingängiger Analyse mit allen Beteiligten, Sicherheitsbehörden,
Ordnungsdiensten und Beschickern konnte die Entstehung der punktuellen
Stauung in der Wirtsbudenstraße nicht auf einen einzelnen Grund
zurückgeführt werden. Festleitung und Polizei haben sämtliche
Videosequenzen der Situation nochmals beleuchtet.

Festgestellt werden kann, dass sich eine besonders hohe Zahl an Gästen auf
dem Festplatz aufgehalten hat, die zuvor weder am ersten Wochenende
noch an den meisten Tagen in den Vorjahren erreicht wurde. Während des
Reservierungswechsels versuchten viele Gäste über die Haupteingänge in
eines der geschlossenen Zelte zu gelangen.

Insgesamt hat das Sicherheitskonzept Oktoberfest am vergangenen
Samstag auf der Theresienwiese seine Wirkung entfaltet, konnte aber
aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig zur Umsetzung gebracht
werden. In dem überfüllten Bereich auf der Wirtsbudenstraße gab es keine
zu behandelnden medizinischen Notfälle. Rund eine Stunde nach der
Sperrung des Geländes konnten alle ergriffenen Maßnahmen wieder
aufgehoben werden. Dringender Nachbesserungsbedarf hat sich aber bei
der frühzeitigen Erkennung ergeben.

Das Geschehnis hat gezeigt, dass noch verstärkende Maßnahmen zum
vorhandenen Sicherheitskonzept ergriffen werden müssen. Solche
Gefahrensituationen müssen frühzeitiger erkannt werden. In einem ersten
Schritt werden wir die wichtigsten Maßnahmen umgehend umsetzen, damit
es am besucherstarken Feiertag und am letzten Wiesnwochenende zu
keinen ad hoc-entstehenden Stauungen im Außenbereich mehr kommt und
für die kommenden Oktoberfeste werden weitere Maßnahmen umgesetzt:

1. Ich habe veranlasst, dass für die besucherstarken Tage ab Donnerstag ein
gezieltes Crowd Spotting zum Einsatz kommt, also die gezielte Beobachtung
und Analyse der Menschenmenge in den verschiedenen Bereichen des
Festgeländes. So sehen wir frühzeitiger, wenn sich an bestimmten Orten
etwas zusammenbraut.

2. Mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen spielen zur Lenkung der
Besucherströme eine Schlüsselrolle. Hierfür setzen wir nunmehr als Stadt
eigens geschulte Sprecher ein, die Zugang zu den verschiedenen Livecams
haben und direkt an uns Entscheider angebunden sind. Der Auftrag hierzu
wurde heute von uns für die Tage ab Donnerstag erteilt und wird nunmehr
dauerhaft installiert.

3. Wir müssen das Beobachtungsmanagement im Servicezentrum
optimieren. Die verschiedenen Behörden dort machen einen hervorragenden
und professionellen Job. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut und dafür bin
ich sehr, sehr dankbar. Wir können aber noch besser werden, wenn wir unsere Strukturen optimieren und einen gemeinsamen Beobachtungsraum
schaffen, der unsere Zusammenarbeit noch mehr verzahnt.

4. Verbesserung der Einbindung der Beschicker auf dem Platz. Diese haben
eine wichtige Multiplikatorenfunktion. Eine frühzeitige Versorgung mit
Informationen, die diese an ihre Gäste und Mitarbeiter weitergeben können,
kann auch zu einer verbesserten Sicherheit beitragen.

5. Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen. Bislang können
die Besucherzahlen nur im Nachgang aufgrund der Mobilfunkdaten technisch
festgestellt werden. Die bisher als ausreichend erachtete Bestimmung durch
die Mitglieder des Koordinierungskreises anhand der Lagebilder hatte sich
bisher als zuverlässig erwiesen. Nun ist klar: Wir müssen in Echtzeit wissen,
wie viele Menschen auf dem Gelände sind und nicht bloß aufgrund von
Schätzungen. Dann können wir die aktuelle Situation auf dem Gelände auch
frühzeitiger nach außen kommunizieren.
Im Übrigen wird die Polizei für diese Wiesn ihre Präsenz verstärken und die
Festleitung über Website und Instagram stärker darauf hinweisen, dass es
Donnerstag, Freitag und Samstag ohne Reservierung schwer werden kann,
Plätze in den großen Zelten zu ergattern, dafür aber auf die Biergärten, auf
die Oidn Wiesn und die Schaustellerstraße verweisen.

Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

Wir werden alles tun, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. Ich bedauere, dass sich viele Menschen am Samstag nicht sicher gefühlt haben. Auch wenn nochmal alles gut gegangen ist, müssen wir schneller auf kurzfristig und schnell entstehende Menschenansammlungen reagieren. Ich habe seit Samstag unzählige Gespräche geführt. Wir haben in der akuten Situation zwar die richtigen Maßnahmen getroffen, niemand ist zu Schaden
gekommen, aber in der Analyse hat sich auch gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, dem wir ab sofort Rechnung tragen, damit die Wiesn eine sichere Veranstaltung bleibt.“

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Stab der Referatsleitung

 

* Schlussbemerkung:

Die Stadt München reagierte übrigens sofort auf meine Anfrage, erbat sich aber zur Bearbeitung Zeit wegen der zusätzlichen Ereignisse in der Stadt die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten.

 

 

Presseanfrage ans ZDF wegen Markus-Lanz-Sendung mit NRW-Minister Herbert Reul

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

https://hoffmann-und-campe.de/products/82024-sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. (dass es) Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab (und gibt) die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

„Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …“

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonflikte“ zu vermeiden.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

NRW nimmt erste Olympia-Bewerbungshürde

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat am 30. September bekannt gegeben, dass die Rhein-Ruhr-Region die nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsverfahren als Kandidatin um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele erreicht hat. Am Tag zuvor hatte der DOSB nach intensiver Prüfung im Rahmen seiner Präsidiumssitzung bestätigt, dass das durch die Region Rhein-Ruhr eingereichte Konzept alle sportfachlichen Anforderungen erfüllt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen ist bereit für Olympische und Paralympische Spiele. Wir haben ein Angebot, das international überzeugen kann. Bei unserem Konzept stehen die Menschen im Mittelpunkt, die Athletinnen und Athleten wie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir schaffen für den größten Moment in der Karriere einer Sportlerin und eines Sportlers die größtmögliche Bühne: vor spektakulären Kulissen wie Schwimmen in der Arena auf Schalke mit Zuschauerrekorden oder dem Straßenradrennen vor dem Kölner Dom. Dabei sind wir maximal nachhaltig, rund 95 Prozent der Sportstätten sind bereits vorhanden oder werden temporär ertüchtigt oder errichtet. Die Menschen bei uns im Land sind sportbegeistert. Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen kann sich Nordrhein-Westfalen erneut als großartiger Gastgeber präsentieren.“

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Konzept für eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele an Rhein und Ruhr die nächste Stufe erreicht hat. Mit unserem vollständig nachhaltigen Sportstättenkonzept bieten wir den Sportlerinnen und Sportlern die größte Bühne für den größten Moment ihrer Karriere. Wir danken dem DOSB und den Sportfachverbänden für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit in der nächsten Bewerbungsstufe fortzusetzen. Ein großer Dank gilt außerdem unseren Partnern, dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen, dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen, den beteiligten Kommunen sowie den Athletinnen und Athleten, die an der Erstellung unseres Konzeptes mitgewirkt haben“, so Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Mit Einreichung des Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund am 31. Mai 2025 hatte sich die Region Rhein-Ruhr offiziell um eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele beworben. Neben der Region Rhein-Ruhr hatten außerdem Berlin, Hamburg und München ein Konzept beim DOSB eingereicht. Die finale Entscheidung darüber, mit welcher Stadt oder Region sich der DOSB um eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland bewerben wird, soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im September 2026 entschieden werden. Zuvor wird Nordrhein-Westfalen ein Referendum durchführen, um die gesellschaftliche Unterstützung für die Bewerbung einzuholen.

Hinweis:

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Pressetext der Landesregierung NRW.

 

Reul ziemlich reulmütig und heulsusig bei Markus Lanz

Gestern Abend war NRW-Innenminister Herbert Reul mal wieder zum Thema Clan-Kriminalität bei Markus Lanz.

Der erschien angesichts der desaströsen Aussagen von Reul entweder komplett uninformiert, überfordert oder agierte mit vollangezogener Handbremse.

So äusserte sich Reul ziemlich reulmütig und heulsusig auf die Frage warum denn die Clan-Kriminalität nicht schon viel früher sozusagen zur Chefsache gemacht wurde wie folgt (sinngemäß):

„Wir haben Probleme verschwiegen um keinen Ärger zu kriegen.“

Aha, ein Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit nicht unerheblichen Problemen in Sachen Kriminalität ist also zu feige Dinge klar an- und auszusprechen, mit Rücksicht auf was?

Shitstorms? Nicht wiedergewählt zu werden? Um die Afd zu verhindern?

Nur hat Reul nicht so ganz recht, denn seit Monaten wird uns vorgeführt, dass angeblich  „Sagen, was ist.“ durchaus praktiziert wurde. Nämlich z.B. durch unseren allerliebsten OB Sören Link. Der erzählt allen nun, dass er seit 2013 bereits einsamer Rufer in der Sozialbetrugswüste sei.

Nun, Link hat’s überlebt und wurde wiedergewählt. Nicht dass ich den Mann nun verteidige oder gar lobe, eher ganz im Gegenteil, aber anscheinend erzählen uns Politiker und/oder oberste Verwalter ganz nach Belieben was ihnen gerade so in den Kram passt.

Den politischen Offenbarungseid machte Reul dann total komplett als er (sinngemäß) Maßnahmen (u.a. polizeiliche) präsentierte von denen nicht klar sei ob sie überhaupt gegen die Kriminellen funktionieren. Klar, dass wir ihn wiederwählen müssen damit er das irgendwann herausfindet.

Gut aber, dass er anmerkte wie wichtig die Transparenz sei, sozusagen als Freifahrschein um alles Erdenkliche freimütig und grossherzig zuzugeben was man nicht gemacht und geschafft hat um dafür gelobt zu werden.

In puncto Transparenz gehört sein Ministerium übrigens zu denen die mir auf Pressefragen so gut wie nie antworten.

Und über all das hat er wohl auch noch ein Buch geschrieben was in Kürze erscheinen soll. Tja, der Mann hat Zeit sich mit den wirklich wichtigen Dingen zu befassen.

Ich nehme an und vermute der Buch-Titel lautet so:

Clan-Man – allein gegen alle.

Untertitel:

Wie ich ganz offen und ehrlich zugab eine Heulsuse zu sein.

Fazit:

Ich vermute, die Lanz-Sendung war eine blosse Buch-Promotion-Show für Reul ohne per Werbeeinblendung darauf explizit hinzuweisen.

Genau das frage ich jetzt mal das ZDF und Herrn Reul selbst. Denn wir wissen seit gestern, Transparenz ist ganz-ganz wichtig.

 

 

Neues vom Stahl: Kretinskys EP Group steigt aus und Jindal Steel will einsteigen

ThyssenKrupp konnte sich mit dem bisherigen 20%-Anteilseigner an der Stahlsparte (TKS), dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky und seiner EP Group, nach langen Verhandlungen nicht einigen, so dass nun die EP nicht wie geplant und angekündigt weitere 30% Anteile an TKS übernimmt und die bisherigen 20% zurückgibt.

Dafür ist die indische Jindal Steel & Power an einer Übernahme von TKS und wohl auch HKM interessiert. Thyssenkrupp hat bereits verlauten lassen die Offerte intensiv zu prüfen. IG Metall und Betriebsrat haben den Vorschlag aus Indien angeblich begrüsst.

Jindal ist nicht der erste Interessent aus Indien, zuvor war schon die Rede von Tata und Liberty. Das Unternehmen ist zur Zeit der viertgrößte indische Stahlproduzent und wurde Anfang der 1950er Jahre gegründet.

 

ÖRR: Überraschendes Verfahren gegen Zwangsbeitrag

Die Berliner Zeitung berichtet aktuell über ein ungewöhnliches Verfahren dem ein hohes Gericht, in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zugestimmt hat. Eine Frau aus Bayern hat Klage eingereicht und will notfalls bis vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht „ziehen“.

Nicht weniger als der Rundfunk-Zwangsbeitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, früher GEZ-Gebühr genannt,  steht auf dem Spiel. Vor allem dann wenn der sozusagen stellvertretend verklagte Bayrische Rundfunk (BR) diese als Musterprozess zu bezeichnende gerichtliche Auseinandersetzung verliert.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/frau-aus-bayern-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-wegen-fehlender-vielfalt-so-war-der-tag-vor-gericht-li.2360301

Immerhin: Die Leipziger Richter messen der Klage eine grundsätzliche Bedeutung zu. Und der Bayrische Rundfunk blamierte sich anscheinend beim Gerichtspublikum.

Zitat:

Als die Prozessbevollmächtigte des BR davon sprach, dass man die Meinungspluralität ernst nehme und alles dafür tue, dass die Bürger im Programm frei ihre Meinung sagen können, brach im Publikum Gelächter aus.

 

Nachtrag vom 15.10.2025:

https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html