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Brandmauer in den Kommunen? Stimmten CDUler für AfDler?

In mehreren Kreistagen in Mecklenburg-Vorpommern wurden AfD-Leute in die Präsidien gewählt. Die SPD wirft der CDU nun vor, die AfD dabei unterstützt zu haben – doch die CDU will offenbar nichts davon wissen.

Anfang Juni wurden in Meck-Pomm die Kreistage neu gewählt, die AfD ist seitdem stärkste Kraft in gleich mehreren Kommunal-Parlamenten. Mehrfach wurden nun AfD-Leute in die Präsidien gewählt – mutmaßlich mit Hilfe der CDU.

Die CDU ist jedoch nicht daran interessiert die Vorfälle zu untersuchen.

Laut Spiegel (spiegel.de) äussert sich Philipp Amthor (auch MdB) wie folgt dazu (Zitat): „Was die Wahl von weiteren Präsidiumsmitgliedern angeht, muss sich der CDU-Landesverband nicht veranlasst sehen, öffentlich über die Verteilung von Stimmen in einem geheimen Wahlgang zu spekulieren.“

Amthor ist auch Generalsekretär des Landesverbands. Die CDU hat eine Zusammenarbeit mit der AfD explizit ausgeschlossen und Amthor beteuert, dass dies auch gelte.

Im Kreistag Vorpommern-Greifswald, dem Amthor auch angehört, setzte sich der AfD-Kandidat Nikolaus Kramer bei der Wahl zum 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten gegen eine Bewerberin der Grünen durch. Kramer sitzt auch im Landtag und war zuletzt u.a. in einem Podcast mit dem Österreicher Martin Sellner zu hören.

Kramers Ergebnis sei nur mit der Zustimmung von weiten Teilen der CDU-Fraktion im Kreistag möglich gewesen, so Erik von Malottki, MdB der SPD und auch Mitglied im selben Kreistag wie Amthor.

Für Amthor sei das alles wohl kein Problem vermutet der SPDler weiter, obwohl dieser genauso wüsste was dort vor sich ging.

Spekuliert wird zudem darüber ob die Kommunalpolitik in Vorpommern-Greifswald als Labor genutzt wird um eine Koalition aus CDU und AfD im Land und Bund zu „üben“.

Auch im Kreistag Vorpommern-Rügen wurde ein AfD-Kandidat zum 1. Stellvertreter des Kreistagspräsidenten gewählt, in den Kreisen Mecklenburgische Seenplatte, Ludwigslust-Parchim und Nordwest-Mecklenburg setzten sich AfD-Kandidaten jeweils als zweite Stellvertreter durch.

Amthor behauptet felsenfest, dass es keine Unterstützung aus der CDU für AfD-Leute gegeben hätte. Behauptungen die anderes insinuieren, vor allem aus linken Kreisen seien Schmutzkampagnen, unwahr und schadeten der Demokratie.

In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals an meine bislang immer noch unbeantworteten Anfragen an Duisburger CDU-VertreterInnen, ob man sich mit AfD-VertreterInnen bereits getroffen habe um möglicherweise eine Zusammenarbeit auzuloten. Verschiedene Hinweise auf Treffen u.a. in Dinslaken habe ich erhalten.

 

 

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Neoliberalster Superschwachsinn von Carsten Linnemann

Vorgestern war der CDU-General von Merz‘ Gnaden zu Gast bei Markus Lanz. Carsten Linnemann, ein studierter Volks- und Betriebswirt, der mittels Einsparungen bei BürgergeldempfängernInnen Haushaltslöcher stopfen will, die Reichen und Superreichen zum Sparen (Subventionsabbau) bzw. durch höhere Abgaben aber wohl nicht heranziehen will.

Hier der markanteste Wortlaut aus der Talkshow zum Thema (Zitat):

Lanz: Woher kriegen Sie das Geld für die Bundeswehr?

Linnemann: Wir wollen das Bürgergeld in der Form abschaffen. Das wird dann in der Zukunft „neue Grundsicherung“ heißen und es bekommen dann nur noch Menschen Geld, die wirklich Hilfe bedürfen, weil sie z.B. körperlich nicht mehr in der Lage sind zu arbeiten. Aber jeder, der arbeiten kann, muss arbeiten gehen. Ansonsten gibt es keine Sozialhilfe.

Lanz: Der kriegt gar kein Geld mehr?

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

Lanz: Was heißt, das ist jetzt schwierig?

Linnemann: Ja ich weiß doch nicht alles, Herr Lanz.

(ENDE)

Die entscheidenden Sätze in Form von Fragen seitens Linnemann sind diese:

Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Betrachten wir die beiden Fragen, die insgesamt ein Statement abgeben, mal ganz unabhängig von Linnemans Grundidee die wohl spätestens beim Verfassungsgericht scheitern dürfte. Aber Linnemann ficht das erstmal nicht an, er will für die CDU Menschen abfischen die gerne auf Sündenbocksuche sind.

Zurück zum Statement. Zwar wird hörbar(und oben nachlesbar) zuvor über Sozialleistungen gesprochen, doch Linnemann wird an der Stelle verallgemeinernd grundsätzlich.

Man kann das auch so formulieren: Wer arbeiten kann, der soll kein Geld vom Staat bekommen. Dem Gleichheitsgrundstz unseres Grundgesetzes folgend müsste der Satz dann ja auch auf alle anderen Menschen in Deutschland, die arbeiten können, anwendbar sein.  Das träfe dann im Extremfall sogar auf die zu, die bereits arbeiten aber auch noch ’ne Schüppe drauflegen könnten.

Unter dem Strich auf alle die Geld vom Staat beziehen. Inkl. RentnerInnen usw. usf. denn auch die könnten ja ev. noch arbeiten.

Das müsste dann in jedem Einzelfall einfach durch eine zusätzliche Behörde festgestellt werden.

Und bei weiterem Nachdenken fallen mir noch ziemlich viele weitere Fälle ein auf die Linnemanns Forderung anwendbar wäre.

Zuerst müsste aber mal geklärt werden was „Arbeit bzw. arbeiten“ denn eigentlich ist. Ist Politik machen eigentlich Arbeit?

Jetzt wird sicherlich der Einwand kommen, dass das alles nur eine Schnapsidee von mir ist, nein, nein, ich muß ja auch die krude Idee von Linnemann ernst nehmen, wenn ich mich bei der nächsten Bundestagswahl zwischen Cholera oder Pest oder Krätze oder Nesselfieber oder … entscheiden soll.

 

 

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Krankentage in Duisburg mit am höchsten – Atemwegserkrankungen weit vorn

Arbeitnehmende waren 2023 in Duisburg und anderen Ruhrgebietsstädten weit häufiger krank als im NRW-Durchschnitt.

Nämlich im Schnitt 24,19 Tage waren sie in Duisburg krankgeschrieben – und das liegt recht weit oberhalb des NRW-Durchschnitts von 20,54 Krankentagen pro Jahr. Die Zahlen hat die Techniker Krankenkasse (TK) anhand ihrer Mitglieder ermittelt. Grundlage sind fast 1,4 Millionen bei der TK in NRW versicherte Erwerbstätige. Gelsenkirchen bildet im Ruhrgebietsvergleich der TK das Schlusslicht.

Neueste Zahlen hat auch die BKK parat, sie versichert ca. eine Million Beschäftigte in NRW. In Duisburg hat die BKK 2023 im Schnitt 28,14 Krankentage pro Mitglied gezählt. Im Ruhrgebietsvergleich der BKK ist Herne Spitzenreiterin (31,2 Tage).

Nach Einschätzung von Krankenkassen-ExpertenInnen sind die Städte im Ruhrgebiet vorne mit dabei was die Höchstzahl an Krankheitstagen (Fehltagen im Job) angeht, weil hier das Durchschnittsalter der Erwerbstätigen am höchsten ist.

Schon im Januar meldete die DAK ihre Zahlen für 2023. Laut DAK haben die Beschäftigten in NRW an 21 Tagen im Job gefehlt. Die DAK vermeldete damit ein Rekordniveau an kranheitsbedingten Fehltagen.

Bei den Krankheitsgründen (unabhängig von der Krankenversicherung) ganz vorne, vor allem im Ruhrgebiet, die Atemwegserkrankungen sowie psychische Leiden.

 

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Wasserstoff, EU-Rechnungshof – man darf sich wundern – Teil II

Der EU-Rechnungshof zerreisst quasi aktuell die Wasserstoffstrategie der EU-Kommission und stellt derzeit fest: Die EU wird ihre ehrgeizigen Ziele für grünen Wasserstoff verfehlen. Der Bericht deutet auch an, dass ev. sogar neue Abhängigkeiten drohen.

Wasserstoff gilt nachwievor als Schlüssel der grünen Energiewende in Europa, in Deutschland und natürlich ganz besonders in Duisburg. Man überbietet sich hier vor Ort mit PR-Phantastereien, wobei ich konstatieren muß, die haben zahlenmässig enorm nachgelassen.

Der geplante massive Ausbau der Produktion und die Steigerung des Imports von Wasserstoff kommen allerdings nur sehr schleppend voran und die von der EU-Kommission gesetzten Ziele sind viel zu ehrgeizig.

Vor vier Jahren, im Juli 2020, in der damals präsentierten Wasserstoffstrategie hatte die EU-Kommission das Ziel ausgegeben, bis 2030 zehn Millionen Tonnen Wasserstoff mithilfe erneuerbarer Energien herzustellen und weitere zehn Millionen Tonnen zu importieren.

Das aber halten die Rechnungsprüfer zur Zeit für komplett unrealistisch. Der Wasserstoffbedarf der EU wird bis 2030 nicht einmal zehn Millionen Tonnen betragen, weit entfernt von den geplnaten 20 Millionen.

Auch die notwendigen Produktionskapazitäten seien noch längst nicht vorhanden. Für die Herstellung von zehn Millionen Tonnen Wasserstoff sind nach Berechnungen des EU-Rechnungshofs Elektrolyseure mit einer Gesamtleistung von rund 140 Gigawatt notwendig. Anlagen, die bereits fortgeschritten und/oder deren Umsetzbarkeit bereits geprüft wurden, würden bis 2030 aber lediglich rund 50 Gigawatt herstellen können.

Auch beim Import sieht nicht besser aus.

Frage: Wie bitte schön soll dann in Duisburg bei dem riesigen Bedarf allein von TKS die Transformation der Stahlherstellung gelingen bzw. wann genau soll sie gelingen?

Nächste Frage: Und wieviel Geld haben wir dann da reingepumpt, was sich auch noch halbwegs sinnvoll rechtfertigen lässt?

 

 

 

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Wissing, Scholz, Charta der Vielfalt – man darf sich wundern

Volker Wissing und sein Staatssekretär haben sich laut des TV-Magazins Frontal (ZDF) eventuell als käufliche Lobbyisten für eine neue Kraftstoff-Sorte betätigt? Tja, lesen Sie selbst:

https://www.zdf.de/politik/frontal/kampagne-kraftstoff-hvo100-lobbyismus-wissing-verkehrsminister-100.html

Und wer noch ein wenig mehr an Lobbyismus interessiert ist, der beschäftigt sich auch mal dem Thema „Vapen“ und denen die es in Deutschland so gerne propagieren, auch hier tauchen FDP-Leute auf – u.a. beim Lobbyverband der Tabakindustrie, als Hauptgeschäftsführer.

Ehemals hat die FDP das Ganze gar als Kiffen verdammt:

https://www.vapers.guru/2017/09/13/fdp-haelt-dampfen-fuer-kiffen/

Inzwischen findet sie, es entwöhne vom Zigarettenrauchen:

https://www.swp.de/politik/hype-um-e-zigaretten_-vapes-und-tabakerhitzer-deswegen-sagt-lauterbach-dem-dampfen-den-kampf-an-71110229.html

Nun, man müsste einfach mal Jan Mücke vom „Bundesverband Tabakwirtschaft und neuartige Erzeugnisse“ fragen.

https://www.bvte.de/de/

https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/muecke-lobbyiert-fuer-deutschen-zigarettenverband/

So und nun setzen wir noch einen drauf.

Wenn Du als Unternehmen so richtig auf „divers“ machen willst, dann zahl‘ doch einfach einmalig 250 Schluffen und unterschreibe bei der Charta der Vielfalt.

https://www.charta-der-vielfalt.de/

Dann wird deine Urkunde auch noch geadelt, denn die geht vorab noch ins Bundeskanzleramt zur zusätzlichen Zeichnung durch den Schirmherrn namens Olaf Scholz.

Wie blöd nur, wenn viele der Unternehmen die munter gezahlt und unterschrieben haben, womöglich auch die sind die sich einen Scheiß um Diversität kümmern, in diesem Fall nicht um Frauen in der Chefetage.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gleichberechtigung-viele-firmen-ignorieren-vorgaben-zum-frauenanteil-in-der-chefetage-a-96cd15c1-21e0-4316-9354-a3676b498036

Mögliche Strafen schrecken offenbar überhaupt niemanden ab, denn trotz gesetzlicher Pflicht setzten sich Erhebungen zufolge viele Unternehmen gar keine jährlichen Ziele zum Frauenanteil in den Vorständen. Aus einem Bericht der Bundesregierung geht hervor, dass nur 62,1 Prozent von den insgesamt 2109 Unternehmen, die im Jahr 2021 der gesetzlichen Pflicht unterlagen, dies auch taten.

Besonders fragwürdig: Bei diesen Unternehmen geht es um Firmen aus der Privatwirtschaft, aber auch dem öffentlichen Dienst des Bundes und Unternehmen mit unmittelbarer Mehrheitsbeteiligung des Bundes.

Fazit: Hauptsache der Kanzler ist Schirmherr, dann klappts auch mit der Diversity-Quote.

Ich betone allerdings, die Untersuchung zur Frauen-Quote bezieht sich auf Daten der Jahre 2021/2022. Es könnte sich also vieles inzwischen geändert haben. In beide Richtungen. Ich vermute aber den meisten reicht eine Art  Ablaßbrief wie die Charta-der-Vielfalt-Urkunde.

 

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Nix mehr los beim Immo-Bos‘

Tja, die Immo-Bosse die bislang nur wenige Schwierigkeiten hatten offene Immobilienfonds zu vermarkten, kriegen langsam Beklemmungen am Halsrevers. Die meist mit Gewerbe- und Büroimmobilien gespickten-Fonds laufen nicht mehr so dolle und geschmiert wie ehedem.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/geldanlage-anleger-fliehen-aus-immobilienfonds-was-dahintersteckt-a-c92ec2cd-9d0e-4728-8f5b-994fbd670b91

Ich hatte ja auch schon in bezug auf Duisburg darauf hingewiesen, dass die hiesigen Gestrigen, die immer noch mehr Ausweisungen von Gewerbeflächen usw. usf. verlangen (u.a. die IHK), irgendwie daneben liegen dürften bzw.  ECHT und tatsächlich zum alten Eisen gehören.

Vor allem auch der ungebrochene Trend zum Home-Office lässt es immer blöder erscheinen, wenn Unternehmen Flächen vorhalten die niemand mehr in der Größenordnung braucht wie es bislang der Fall war und wie es hätte immer so weitergehen sollen.

Dabei steht uns der riesengrosse Paukenschlag noch bevor, wenn nämlich diejenigen die bislang alles gezahlt haben was an Mieten aufgerufen wurde, die öffentliche Hand, endlich ihre Digitalisierung in den Griff kriegt und weiter ausbaut. So wie es das Onlinezugangsgesetz längst vorschreibt, woran sich aber kaum jemand so richtig ernsthaft hält – oder nur schleppend.

Zu besichtigen in Duisburg, wo gerade mal die Terminvergabe halbwegs funzt, allerdings mit einer Lösung aus Schweden. Doch munter wurde bisher, still ist es geworden um Smart City Duisburg, immer mal wieder verkündet was noch zumindest nach Digi und KI riechen soll. So haben wir zum Glück einen digitalen Grabstellenfinder. Den braucht man zwar zu allerletzt, wurde in Duisburg jedoch zu allererst kreiert.

Wundern wird man sich also in Duisburg und andernorts noch über die fatalen Auswirkungen der Digialisierung, nicht nur was den Bürominderbedarf angeht, sondern auch was die Standortvermarktung der Stadt insgesamt betrifft.

So wird es gewerbesteur-rechtlich noch viel lustiger werden als bisher, wenn angeblich in Duisburg Ansässige in Wirklichkeit in Dubai oder auf den Caymans sitzen. Es gibt z.B. Händler für Heimtierbedarf die angeblich in Duisburg wohnen aber auch in Monheim steuerlich veranlagt werden. Natürlich wegen der guten Luft.

 

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CDU-Mann Heidenreich äussert sich bei den Ruhrbaronen über den AfD-Aufstieg in Duisburg

Viel Gelaber und wenig fundamentale Eigenkritik, so fasse ich das aktuelle Interview von Frank Heidenreich mit ruhrbarone.de mal zusammen. Aber bitte bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil:

https://www.ruhrbarone.de/viele-haben-das-gefuehl-dass-die-politik-sich-nicht-fuer-sie-interessiert/235484/

Ein Hohn ist die Aufzählung all dessen was vergeigt wurde und wird. Kennen wir, wissen wir, GÄHN.

Ein Hohn sind auch die bei der CDU typischen Verlautbarungen eines typischen Polit-Versagens (Zitat):

„Wir dürfen die Probleme nicht verschweigen und auch nicht alles, wenn es vielleicht nicht zu 100 Prozent korrekt ausgedrückt ist, es aber dem berechtigten Anliegen der Bürger entspricht in die rechte Ecke drängen. Und damit die Diskussion totschlagen. Wir müssen für die Probleme Lösungen nicht nur finden, sondern auch umsetzen.“

Tja, auch die CDU antwortet mir in Gänze seit Jahren nicht auf meine Anfragen, so viel zum Thema „Probleme nicht verschweigen“.  Z.B. auch nicht auf die Anfrage, ob sich einige CDUler vor gar nicht alzu langer Zeit in Dinslaken womöglich mit AfdLern getroffen haben.

Viel grösser noch als die CDU-Probleme „AfD“ und Rechtsruck ist jedoch das Problem der Nicht-Wählenden.

Menschen denen möglichweise inzwischen vollkommen egal ist, wer in Duisburg und/oder im Land regiert.

So wie ich auch Heidenreich einschätze würden er und seine CDU bestimmt gerne mehrheitlich gewählt werden, egal von wievielen, Hauptsache mehrheitlich. Und das wird dann als Wahlsieg verkauft.

So könnte er ja zum Beispiel mal bei Frank Börner auf den Busch klopfen und nachfragen wie der SPD-MdL denn seine mickrigen Zustimmungswerte aus der letzten Wahl  überhaupt zu rechtfertigen weiß.

Denn es sind angesichts der mickrigsten Wahlbeteiligungen sogar Wahlanalysen in Auftrag gegeben worden, deren Ergebnisse ich mir von der heutigen Ehefrau von Minister Pistorius, sie ist im Hauptberuf an der UNI DUE beschäftigt, in der VHS habe erläutern lassen. Passiert ist seitdem nichts, zumal die Zahlen auch recht unbrauchbar waren.

Lieber Herr Heidenreich, ich schicke Ihnen mal eine ganz aktuelle Anfrage von mir zum Anstieg von Gewaltdelikten. Machen Sie was daraus! Ich bin gespannt und hoffe von Ihnen Antworten zu erhalten die ich von SPDlern auf keinen Fall bekommen werde.

 

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Ach, doch nicht nur Drogenstadt Duisburg: „Gewaltdelikte steigen stark an.“

UPPS, kaum dass man kürzlich aufgrund von Schüssen und Detonationen (und/oder den Meldungen darüber) mitgekriegt hat, dass in Duisburg sowie in diversen anderen Städten womöglich ein massiver Drogenkrieg tobt, muß man nur mal gut ein Jahr zurückblicken.

Da gab es im Juni eine interessante Verlautbarung von Arno Eich, dem Leiter der Mordkommission in Duisburg. Quasi im Nebenberuf beim Steinhof aktiv, dort wo OB Links Ehefrau im Eventbereich tätig ist, und SPD-Mitglied.

Im Juni 2023 berichtete Eich u.a. dem WDR, dass Gewaltdelikte stark steigen werden. Gemeint war und ist wohl die Zahl der Gewaltdelikte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ueberstunden-polizei-kripo-100.html

Verbunden damit würden auch die Überstunden der Polizeibeamten (besonders bei der Kripo und den Spezialkräften) stark ansteigen und die waren schon zum damaligen Zeitpunkt ziemlich hoch.

In dem WDR-Beitrag heisst es u.a. vom Landesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth (Zitat):

„Die Kripo ist unterversorgt. Wir können dem gesetzlichen Anspruch und Auftrag nicht nachkommen.„

Hat sich an der Situation etwas verbessert? Ich vermute „nein“. Es hat sich wohl eher vieles noch weiter zugespitzt, wovon wir alle aber nie so richtig was mitbekommen.

Ich habe, weil ich erst gestern über eine recht nüchterne und unaufgeregte Antwort der Polizei auf meine Anfrage zu den jüngsten Drogendelikten berichtete, deshalb in Bezug auf Arno Eichs eigentlich besorgniserregenden Äusserungen im letzten Jahr nun in Sachen Gewaltdelikte nochmals nachgefragt.

Auch nochmals bei Bas, Philipp, Özdemir und Co. sowie bei OB Link, die mir aber trotz mehrfacher Nachfrage zu den Drogendelikten bisher keine Auskunft gaben.

Frau Bas hat natürlich viel Besseres zu tun, z.B. diverse StaatsvertreterInnen in Duisburg zu empfangen um ihnen u.a. die Vorzüge der (noch) sogenannten Stahlstadt näherzubringen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406810864/staatstreffen-in-duisburg-viele-prominente-politiker-kommen.html

Zitat: „Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass die weltoffene Stahlstadt Duisburg Tradition, Fortschritt und vor allem viel Potenzial verbindet – und dass es im Ruhrgebiet viel grüner ist, als viele Menschen in Europa meinen.“

Yeap, ich kann verstehen, dass die massiven Probleme von TKS inkl. Jobabbau sowie Drogen- und Gewaltdelikte plus Polizeiüberstunden nicht so wirklich Polit-Party-tauglich sind.

Nebenbei bemerkt: Merkwürdig finde ich die Ruhe bei der hiesigen CDU die sich doch immer so sicherheitsbeflissen gibt.

Hier also meine erneute Anfrage an die Polizei, Bas, Philipp, Özdemir und Co. sowie Link:

Guten Abend,

im Juni 2023 äusserte sich der Leiter der Duisburger Mordkommission Arno Eich, u.a. dem WDR gegenüber (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ueberstunden-polizei-kripo-100.html), mit den Worten, dass die Zahl der Gewaltdelikte zunehmen würde. Und dass es zu viele Überstunden bei der Kripo etc. gäbe.

Dazu habe ich diese Fragen:

1. Hat sich die Situation seitdem wesentlich verbessert oder wesentlich verschlechtert?

2. Falls verbessert – inwiefern?

3. Falls verschlechtert – inwiefern?

4. Wie sind die Aussichten für die nächsten Jahre?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anmerkung: In meine Anfragen an die PolitikerInnen habe ich noch diese beiden Sätze eingefügt:

Ich gehe davon aus als informierte PolitikerInnen kennen sie die Zahlen und Fakten bzw. wissen um die sich daraus ergebenden Probleme.

Ansonsten wäre es Ihnen ja nicht möglich eine gute und der Situation angepasste Politik zu machen.

 

 

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März 2023: Komplett-Rausschmiss bei der Notrufzentrale – Links Einsatz erfolgreich?

Im März letzten Jahres wurden auf einen Schlag alle Mitarbeitenden der in Duisburg ansässigen Arzt-Notrufzentrale auf die Strasse gesetzt und rausgeworfen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/freistellung-mitarbeiter-arztrufzentrale-duisburg-100.html

Angeblich haben hiesige SPDler den Protest danach unterstützt.

https://spd-duisburg.de/sozialdemokraten-unterstuetzen-protest-der-beschaeftigten-der-arztrufzentrale/

Und auch der OB höchstselbst hat sich mit protestierenden Ex-Beschäftigten Eigen-PR-tauglich für die Presse ablichten lassen und dabei so getan als würde er sich für sie einsetzen. So mein damaliger Eindruck.

War mein Eindruck falsch, hat er sich ev. doch für sie eingesetzt? Ich habe mehrfach nachgefragt, seit zwei Wochen gibt es jedoch keinerlei Antwort(en) aus dem Rathaus.

 

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„Droh Du nur.“ und „Laber Du ruhig.“ – Zweites Rheinhausen nicht ausgeschlossen?!

Ja es grassiert das diesjährige Sommerloch. Und in dem kann man versinken oder versuchen es zu nutzen. Letzteres ist anscheinend Bärbel Bas in den Sinn gekommen weshalb sie gern mit der RP sprach und ein Interview gab.

Merkwürdig nur, mit mir spricht sie nicht und antwortet auch nicht auf meine zahlreichen schriftlichen Presseanfragen. Nicht zum Thema Drogenstadt Duisburg und auch nicht zum Thema Stahlstadt Duisburg.

Letzteres ist dafür nun ihr Hauptthema bei der RP gewesen. Logisch, dabei kann man so richtig auf die Kacke hauen und vom Leder ziehen, was aber sich aber als  ECHTe Lachnummer entpuppt.

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/baerbel-bas-warnt-thyssenkrupp-vor-kahlschlag-interview_aid-114418089

Ich denke mal in der ThyssenKrupp-Chefetage denkt man angesichts von Bas Warnung in der RP die beiden Kurzsätze in meiner Überschrift:

„Droh Du nur.“ und „Laber Du ruhig.“

Sie warnt nämlich vor einem Job-Kahlschlag bei TKS (ThyysenKrupp Steel) der höchstwahrscheinlich in Kürze ansteht. Sie droht deshalb mit dem ganzen Ruhrgebiet, welches dann auf den Beinen sei, wenn TKS sich auch noch erlauben würde die gesamte Produktion aufzugeben. Schließlich haben der Bund und das Land NRW zusammen bereits zwei Mrd. EURO locker gemacht.

Das alles habe ich bereits hier mehrfach berichtet und zuletzt auch noch die Ankündigung von Minister Habeck verbreitet, dass die Bundesregierung auch weitere Milliarden an Unterstützung in Betracht ziehe.

Nun ist Bas aber wohl, so mein Eindruck, doch recht bange um den gesamten Standort. Das sollte uns zu denken geben. Vielelicht liest sie aber auch nur regelmässig DUISTOP. Ich rechne schon lange mit einer Komplettaufgabe oder -Verlagerung.

Die WAZ, nicht weniger beflissen als die RP, Bas und Co. jederzeit ein wenig Platz für PR einzuräumen, nimmt den Ball der Konkurrenz(!?) auf und wiederholt nochmals die Bas-Drohung in Richtung Stahl-Konzern.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406793846/thyssenkrupp-baerbel-bas-macht-sich-fuer-stahl-standorte-stark.html

Ja, Frau Bas, die machen sich sicherlich in die Hose. Ich schrei mich allerdings weg wie blöd das Ganze ist und frage mich, wer dieses Schmierentheater und diese Volksverarschung eigentlich noch wirklich ernst nimmt.

Aha, der Kanzler lasse sich informieren, so Bas ebenfalls. Okay, dann hol‘ ich meinen grossen Bruder.

Frau Bas, Sie hatten doch noch im Herbst 2023 zwei Lobbygespräche mit dem TK-Chef geführt, wozu Sie mir aber nichts preisgeben wollen. Wurde dabei nicht bereits alles besprochen und/oder haben Sie schon damals mit dem „Ruhrgebiet auf den Beinen“ gedroht?

Oder wurde stattdessen festgelegt wer was in welchen Häppchen preisgibt und veröffentlicht damit die Menschen weiterhin glauben die (Stahl-)Welt sei noch in Ordnung?

Mir können Sie es doch verraten. Ich sag’s bestimmt nicht weiter.