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Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

2022 waren es Tecklenburg, Sunrise und BKI die die ehemals EUROGATE, dann THE CURVE genannte Fläche im Innenhafen entwickeln wollten. Dann folgte im Dezember 2023 der endgültige Verkauf an die BKI.

Inzwischen wird die Fläche „Am alten Holzhafen“ genannt.

Und Tecklenburg hat inzwischen Insolvenz angemeldet. Zu Sunrise kann ich nichts weiter vermelden.

Tja und zur BKI kann ich nur Fragezeichen veröffentlichen. Deren Website ist so konkret nichtssagend wie eine unbelegte Toastbrot-Scheibe.

Und News zum Gesamtprojekt gibt es seit acht Monaten nicht mehr.

2022 hiess es noch vollmundig, dass sechs voneinander getrennte Gebäude mit jeweils acht Stockwerken entstehen sollen. In vier Gebäuden seien Büros geplant. In den zwei weiteren Immobilien sollen Hotels oder Pensionen angesiedelt werden. Ein Gastronomie-Betrieb für die Beschäftigten am Innenhafen soll in den Untergeschossen ebenso eingerichtet werden wie öffentliche Gaststätten und eine „Skybar“ auf dem Dach. Möglich seien auch ein Kindergarten sowie ein Supermarkt.

Klar, möglich, und es ist auch möglich, dass ich die Hauptrolle im nächsten „Terminator“ spiele. Hasta la vista, baby!

 

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Köln: Schon wieder Detonation in Hauseingang

Gab es vor einigen Wochen bereits u.a. in Köln und Duisburg Detonationen, so hat sich zumindest in einem Fall dasselbe aktuell in Köln wiederholt.

Dabei kam wohl niemand zu Schaden.

Und erneut werden Revierkämpfe zwischen rivalisierenden Drogengangs dabei ins Spiel gebracht. Deren Kampfgebiet soll sich inzwischen von Holland nach Deutschland ausgedehnt haben.

Der Vorfall dürfte also nicht der letzte seiner Art sein, womöglich aber wird es noch schlimmer werden.

Das hatte ich zwischenzeitlich auch von Kriminalpolizisten erfahren und hier berichtet. Nur die Politik und auch die sonstige Presse will davon eher nichts weiter wissen. Führende Politikerinnen beantworteten bzw. kommentierten meine Anfragen nicht.

Dafür heute ein spektakulärer Fall zur Beruhigung. Ein Toilettenhäuschen brannte aus.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407001618/flammen-schlagen-aus-toilettenhaus-in-duisburger-innenstadt.html

Tja, wie sagte einst ein Bundesinnenminister so schön passend:

Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.

 

 

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VENATOR: Die Umweltschäden und -kosten bleiben wohl an uns allen kleben?

Es gibt Neuigkeiten zu VENATOR. Zuletzt war es still geworden um das Industrieunternehmen. Kein Wunder, man wartete ja auch nicht mit positiven Schlagzeilen auf, sondern nur mit durchwegs negativen.

Zum einen kam heraus, dass das Werk, wohl aber schon zu Sachtleben-Zeiten, das Grundwasser in Homberg erheblich und in grossem Umfang verseucht hat.

Zum anderen begann man Produktionsteile zu schliessen.

Nun steht wohl fest, dass viele Mitarbeitenden zum Ende diesen Jahres gehen (müssen). Die Beschäftigten gehen teils in Frühverrentungen, teils in eine Auffanggesellschaft, teils mit Abfindungen. Mit der Höhe der angebotenen Abfindungen sind aber wohl nicht alle einverstanden. Es wird ausserdem damit gerechnet, dass in zwei bis drei Jahren das Werk komplett geschlossen wird.

In Sachen „Grundwasser-Verseuchung und -Nutzung“ hat sich zwischenzeitlich auch etwas getan. So bekam ich vor wenigen Tagen diese Mitteilung in der mehrere entscheidende Fragen formuliert werden (fett markiert):

So wurde von der Stadt Duisburg eine Allgemeinverfügung mit dem Titel „Untersagung der erlaubnisfreien Grundwassernutzung zur Gartenbewässerung“ im Amtsblatt Nr. 21/2024 vom 15. Juli 2024 (Seiten 12-14) der Stadt Duisburg veröffentlicht.

Die Untersagung bezieht sich auf ein Gebiet in Duisburg-Homberg, dass nach Aussage der Stadt die relevanten Schadstoffkonzentrationen an Cadmium, Thallium und Zink (Beurteilungswerte) erreicht oder überschreitet. Die Beurteilungswerte wurden gemeinsam mit dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes NRW (LANUV) von den Geringfügigkeitsschwellen bzw. humantoxikologischen Werten für Grundwasser abgeleitet. Das betreffende Gebiet ist in Form einer Karte sowie eines Straßen-/Hausnummernverzeichnisses genau bestimmt. Durch die Untersagung soll „dem Entstehen schädlicher Bodenveränderungen durch Schadstoffakkumulation [Zitat]“ entgegengewirkt werden.

In der Allgemeinverfügung heißt es weiter, dass „aufgrund des hohen Untersuchungs- und Planungsbedarfes im Rahmen der aktuell laufenden Sanierungsuntersuchung eine kurz- bis mittelfristige Sanierung des Grundwassers im betroffenen Bereich nicht zu erwarten ist .“[Zitat]

Diese Allgemeinverfügung zeigt einmal mehr, dass immer wieder der Bürger der Leidtragende ist, da Unternehmen und Verwaltung jahrelang nicht auf Missstände reagieren. Denn spätestens seit der Jahrtausendwende war bekannt, dass das Grundwasser im Bereich Duisburg-Homberg kontaminiert ist, da gemäß gesetzlicher Vorgaben laufend Wasserproben genommen worden sind!

Wer hat hier also weitergehende Untersuchungen blockiert oder auch verzögert?

Auch erhebt sich die Frage, ob und in welchem Umfang es auf dem besagten Gebiet schon zu Bodenveränderungen durch die Bewässerung mit Grundwasser gekommen ist? Ist das untersucht worden oder ist das Teil des noch in Arbeit befindlichen Sanierungskonzeptes?

Mit Blick auf die Wertetabelle der Verfügung stellt sich zudem die Frage, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Beurteilungswerte festgelegt worden sind?

Und wie ist der Stand der Sanierungsuntersuchungen und -planungen, die Ende des Jahres abgeschlossen sein sollen?

 

Schlußbemerkung von DUISTOP:

In der Sache „Verseuchung des Grundwassers“ hatte ich bereits vor geraumer Zeit bei der Stadt und bei VENATOR nachgefragt, ob es seitens des Unternehmens Rückstellungen gäbe die für ev. Sanierungsmaßnahmen bereitstünden bzw. hinterlegt wurden und auch im Falle einer Abwicklung und/oder Insolvenz weiterhin unangetastet verfügbar wären.

Antworten habe ich von beiden Seiten bisher nicht erhalten.

 

 

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Wasserstoff, Wasserstoff, Wasserstoff: Nothing else matters.

Während die einen, die Beschäftigten von ThyssenKrupp Steel, um ihre Jobs bangen, Mahnwachen veranstalten und während fast die gesamte deutsche Presse mit Untergangsszenarien den heutigen Entscheidungstag -ich berichtete bereits umfänglich- begleitet, sonnen sich die städtischen Vermarktungsverantwortlichen im gleissenden Licht ihrer sich gegenseitigen verlautbarten Anpreisungen von Wasserstoff auf sogenannten Zukunftsgesprächen. Aktuell u.a. anlässlich des bevorstehenden Wasserstoff-Events namens HY.SUMMIT im September.

https://de.linkedin.com/posts/duisburg-business_duisburg-teamduisburg-duisburgistecht-activity-7227352182579232768-G0X7

Bundeswirtschaftsminister Habeck will dort reden und jetzt schon stimmt man sich ein als gäbe es nicht die Spur von Zweifeln an all den Wunschvorstellungen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Die Mahnwachen spielen dabei überhaupt keine Rolle, die beiden Gruppen, hier die StahlwerkerInnen, dort die … (ich schreib‘ es lieber nicht), wirken fast so als lebten beide auf jeweils anderen Planeten.

Anläßlich der Lobhudelei auf den Zukunftsstoff fallen dann auch solche Sätze (Zitat):

Josef Hovenjürgen (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Wir müssen mit rationaler Euphorie an die Sache rangehen und Fortschritt wagen, statt Wege der Verhinderung zu suchen.“

Wer ist wir? Wen meint der? Den Mann hab ich schon mehrfach gefragt, doch nie gab er mir eine Antwort. Irgendwie auch eine Form der Verhinderung die er doch angeblich so sehr verhindern möchte.

Hier noch ein Zitat:

Die Leitfrage der „Duisburger Zukunftsgespräche“ sei durchaus begründet, wie Björn Finke (https://de.linkedin.com/in/bj%C3%B6rn-finke-2383328a) beimTalkformat zum Ausdruck brachte: „Zu wenig Subventionen, zu viele Regeln, zu hohe Kosten.“

Tja, dieser PR-Pressemann hat’s drauf.  Vor allem die Sache mit den Subventionen. Wie bitte? Zu wenig Subventionen, na wieviele EUROS soll es denn bitte noch sein?

Vor allem um damit dann auch solche Zukunftsformate irgendwie quer zu subventionieren und Moderatoren und Speaker fürstlich zu bezahlen die das hohe Lied solange auf den Wasserstoff singen wie Staatsknete fliesst.

Meine Fresse, diese ganze Scheisse und das Zukunftsgelaber sind ja nicht auszuhalten.

Fazit:

Vollkommen die Bodenhaftung verloren. Sie wissen wen ich meine.
Andererseits ist es gut, da all diese Typen wahrscheinlich bald ausgeträumt haben werden und dann kann man ihnen perfekt ihren Mist servieren.

 

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ECHT ganz hoher Besuch in der City: King Churles, Taylor Swaft, Howard Carpendole, …?

Nein, weder jemand von den oben genannten Drei noch sonst ein A-Promi. Stattdessen die Senior-Shop-Testerin DACH-Region der KBN (Köppe Bretter Nägel) Consulting GmbH und K.O.KG, dem weltweit führenden Institut, wenn es um die Qualitätsbewertung von Einzelhandelsfachgeschäften geht.

Erna Krawalke-Dys aus Harsewinkel macht den Job bereits seit 60 Jahren und ist eine der erfahrensten Koryphäen für Shop-Bewertungen bis 60qm-Grundfläche.

Kürzlich war sie bei der Damen-Bekleidung & Intimwäsche (kurz DBI) und hat den nagel-neueröffneten Laden in der City am Kuhwall inspiziert.

Sie kam natürlich inkognito, so dass sie ungestört live miterleben konnte wie eine gewisse wichtige Kundin, die von allen Shop-Mitarbeitenden Sarah (Anmerkung: gemeint ist die stadtbekannte Sarah Philipp von der SPD) genannt wurde, dort bedient wurde.

https://de.linkedin.com/posts/duisburg-business_duisburg-duisburgistecht-teamduisburg-activity-7227225059252203520-Bkjs

Die Kundin äusserte sich wie folgt (Zitat):

„Der Standort ist sehr gut, die Frequenz erfreulich und die Aufmachung wirklich gelungen. Da geht mein Herz auf!“

Leider konnten wir von DUISTOP nicht herausfinden was Philipp dort kaufen wollte bzw. gekauft hat.

Nach Rücksprache mit der Shop-Testerin, soviel verriet sie uns immerhin,  angeblich irgendwas mit String …

Mehr erfahren Sie liebe Leserinnen sicherlich aus den einschlägigen Boulevard-Blättchen. Wir empfehlen: Frau von der Post, Frau im Spiegel, Frau hinter dem Spiegel, Frau unter dem Spiegel und Frau mit dem Spiegel sowie die neue „herzergreifend“, die es ab morgen an jedem gut sortierten Kiosk gibt.

Frau Krawalke-Dys zeigt uns zum Abschluß übrigens noch das Zertifikat das sie dem DBI-Shop verleihen will und gab auch preis was es kostet.

Für schlappe 36.963,11 zzgl. MWST. darf sich der DBI-Shop ab sofort für ein Jahr

TOP-DU-CITY-SHOP-GOLD-SELECTION

nennen. Tja, die Auszeichnung hätten sie bei mir für lau bekommen.

 

 

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Ich glaube ein Kegelclub 90jähriger kann’s besser als Junges Duisburg

Ich war mal wieder auf Streifzug durch die Internetwelt der Duisburger Politik und bin erneut bei Junges Duisburg hängenblieben.

Phantastisch wie man dort Werbung für Optiker betreibt ohne es zu wollen. Sämtlichst alle Fotos auf der Newsseite sind scheisse unscharf oder ich hab tatsächlich was mit den Augen.

https://junges-duisburg.de/news/

Tja und dann stammt die „neueste(!)“ News vom Osterfest (31. März) und alles wirkt so bieder, dass selbst 90jährige Kegelbrüder rüberkommen wie in der Pubertät.

Und das bei dem Parteinamen.

Aber was soll’s, altbacken kann eine total überzeugende politische Grundhaltung sein und sicherlich auch auf etliche Menschen äusserst anziehend wirken. Immerhin werden die Veranwortlicher auch gewählt, bisher jedenfalls, was dann auch seit Jahren immer wieder für ein paar Ratssitze reichte.

Mir ist es allerdings schleierhaft und auch suspekt wie das sein kann.

 

 

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Anfrage an plusminus-Redaktion (ARD) aufgrund eines TV-Beitrags über Bürokratie-Wahnsinn

Guten Morgen,

ich habe folgende Pressenanfrage zur Sendung am 7.8.2024 – Beitrag „Neuland für Behörden …“. Hier der Mediathek-Link:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/neuland-fuer-behoerden-warum-es-dienstleistungen-noch-immer-nicht-online-gibt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy80YmEzOGM4YS02MWQzLTQ0NzYtYTRmNS1kNzMzY2YwYzAxMjg

Es geht im betreffenden Beitrag u.a. um Bürokratie in der Finanzverwaltung, konkret in den Finanzämtern.

Ab Minute 2:30 wird berichtet, dass rund zwei Mrd. EURO in die Digitalisierung der Finanzämter gesteckt wurden und dass auf Anfrage das Bundesministerium an die Länder verwies und dass NRW zuständig sei.

Die OFF-Sprecherin teilt dann mit, dass man (also wohl die plusminus-Redaktion) dort mehrfach angefragt hätte ohne jedoch eine Antwort zu erhalten.

Meine Fragen dazu lauten wie folgt:

1. Welche Fragen haben Sie konkret gestellt?

2. Wann und wie oft?

3. Wem genau?

4. Warum wurde nicht versucht gemäß Bezugnahme auf das Pressegesetz NRW die Auskünfte bzw. Antworten zu erhalten – ev. auch auf juristischem Wege?

Ich verweise darauf, dass Sie selbst verpflichtet sind Presseauskünfte zu erteilen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion

Michael Schulze

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Für die Gleichstellungsbeauftragten der Bundesregierung ist gleich anscheinend nicht gleich?!

Ich lasse aufgrund der nachwievor andauernden Verweigerungen der Stadt Duisburg sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen mir Presseauskünfte zu erteilen nichts unversucht um andere für mein berechtigtes Anliegen zu gewinnen und sich im Sinne der Demokratie und der geltenden Gesetze einzusetzen.

In der letzten Woche habe ich deshalb eine Eingabe bei der Antidiskrimierungsbeauftragten der Bundesregierung eingereicht.

Anstatt aber mal kurz zum Telefon zu greifen und den OB von Duisburg zu kontaktieren um zu klären was los ist – wahlweise auch per Mail, gab es diesen nachfolgenden bemerkenswerten Mailwechsel zwischen Berlin und mir.

Grundsätzlich bin ich nicht abgeneigt auch abstruseste Begründungen verstehen zu wollen. In diesem Fall gelingt es mir nicht auch nur im geringsten Maße für die Argumente aus Berlin Verständnis und Einsicht  aufzubringen.

Ich deute nur kurz an um was es prinzipiell geht. In Berlin ist man einfach der Meinung, dass „mein Problem“ lediglich ein presserechtliches ist, als gäbe es keine Ungleichbehandlung. So als wäre ein Autounfall mit Personenschaden nur ein technisches Problem und nicht auch ein strafrechtliches, versicherungsrechtliches usw.

Aber bitte machen Sie sich Ihr eigenes Bild!

Wer übrigens der Meinung ist, dies sei nur ein weiterer T(r)ick mich mit Heulsuserei wichtig zu tun, der möge das bitte für sich behalten. Und bitte, ich möchte verschont werden von ECHT „guten“ Vorschlägen, die öfter Mal per Mail eintrudeln, wie ich denn am besten handeln soll. Ganz unten habe ich mir erlaubt die Sachlage nochmals umfänglich zu erläutern.

Hier aber erstmal der Mailwechsel mit der Antidiskriminierungs-„Behörde“.

Zuerst mein Anschreiben:

Guten Abend Frau Ataman,

ich wende mich als Herausgeber und leitender Chefredakteur des lokalen Stadtmagazins DUISTOP (www.duistop.de) an Sie.

Seit 2018 veröffentlichen ein kleines Team und ich regelmässig täglich News, Berichte, Kommentare usw.

Es handelt sich um gemeinnützigen Journalismus der für die Leser+innen kostenfrei ist.

Vor Anfang an wurde mir seitens der Duisburger Verwaltung sowie von sämtlichen städtischen Beteiligungsgesellschaften jedwede Presseauskunft verweigert.

Und das trotz eindeutiger Rechtslage, u.a. Pressegesetz NRW, Medienstaatsvertrag NRW, IFG NRW usw.

Auch andere staatliche Stellen, wie z.B. die Polizei Duisburg sind nicht in allen Formen kooperativ.

Ich will mich aber vorerst mit dieser Beschwerde auf die Stadt Duisburg beschränken.

Meines Erachtens stellt die dauerhafte Auskunftsverweigerung auch einen Verstoss gegen des Grundgesetz dar.

Und ist eben auch eine Form der Diskriminierung, in meinem Falle in bezug auf meine Weltanschauung.

Ich bitte Sie daher sich der Sache anzunehmen, in welcher Form sei Ihren Möglichkeiten und Aufgaben überlassen.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

In einer ersten Antwort schrieb die Antidiskriminierungsstelle des Bundes  dies zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Sie geben an, Herausgeber eines lokalen und kostenfreien Stadtmagazins zu sein. Von Anfang an sei Ihnen von Seiten der Duisburger Verwaltung und sämtlichen städtischen Beteiligungsgesellschafen jede Presseauskunft verweigert worden. Sie sehen sich dadurch in Bezug auf Ihre Weltanschauung diskriminiert.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes informiert Menschen darüber, wie sie sich gegen Diskriminierung wehren können. Unsere Beratung kann eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen, sondern ist vor allem dafür gedacht, Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Grundlage unserer Beratung ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Dieses Gesetz verbietet rassistische und antisemitische Benachteiligungen sowie solche wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Das Gesetz gilt im Erwerbsleben und bei bestimmten privaten Rechtsgeschäften, insbesondere sogenannten Massengeschäften.

Wenn es um Presseauskünfte von staatlichen Stellen geht, befinden wir uns im Bereich staatliches Handeln bzw. im Bereich Medien- und Presserecht. Dies sind Bereiche, die nicht vom AGG abgedeckt sind. Deshalb können wir leider nicht weiterhelfen.

Fragen zu Presse- und Auskunftsansprüchen werden auf folgender Seite des Innenministeriums NRW beantwortet, https://www.im.nrw/themen/beteiligung/informationsfreiheit. Das Innenministerium verweist auf die Möglichkeit, bei Ablehnung eines Auskunftsersuchens die Landesbeauftragte für den Datenschutz als Beauftragte für das Recht auf Information anzurufen, https://www.ldi.nrw.de/kontakt.

Außerdem gibt es die Möglichkeit einer gegen die Ablehnung des Ersuchens gerichteten Klage vor dem Verwaltungsgericht. Zur tiefergehenden Ermittlung des Sachverhaltes und einer daran anknüpfenden rechtlichen Bewertung im Einzelfall, müssten Sie sich an einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin für Verwaltungsrecht wenden. Hierfür können Sie bei finanziellem Bedarf einen Beratungshilfeschein bei dem örtlich zuständigen Gericht beantragen und damit eine kostenlose Erstberatung bei eine*r qualifizierten Rechtsanwält*in in Anspruch nehmen. Unsere Beratung ersetzt nicht die ausführliche und persönliche Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin, sondern kann nur erste Informationen geben.
Folgender Link hilft bei der Suche nach einer passenden Anwältin/einem passenden Anwalt: https://www.brak.de/service/bundesweites-amtliches-anwaltsverzeichnis/.

Trotz unserer eingeschränkten Unterstützungsmöglichkeiten hoffen wir, dass diese Hinweise für Sie hilfreich sind.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
YYY
Beratung und Rechtsfragen (ADS-3)
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Ich antwortete prompt wie folgt:

Guten Tag,

Ihre Einlassungen sind mit allesamt sämtlichts und in allen Facetten umfänglich schon lange bekannt. Danke trotzdem.

Deshalb nur ganz kurz zur Erläuterung meinerseits: Eine Auskunft nach Pressegesetz NRW (und Medienstaatsvertrag NRW) kann ich zwar einklagen, doch ich muß das für jedes Auskunftsverlangen also für jede einzelne Presseanfrage machen. Inzwischen sind rund 1.000 unbeantwortete Presseanfragen aufgelaufen, mit rund 6.000 Einzelfragen. Sie erkennen hoffentlich das Grundproblem.

Das LDI in Düsseldorf hat mir gegenüber klargestellt, dass es meinen Beschwerden aufgrund unbeantworteter Auskunftsverlangen per IFG NRW, nur in max. zwei Fällen pro Monat nachgehen könnte. Aus Personalmangel. Sie erkennen hoffentlich das Grundproblem.

Was ich nicht verstehe ist, dass Sie sich in bestimmten Fällen durchaus einsetzen, obwohl auch diesbzgl. eigentlich der normale Rechtsweg angezeigt sein könnte.

Ein Beispiel (Zitat aus einer juristischen Fachzeitschrift):

Ein Frauen-Fitnessstudio in Erlangen hatte eine Transfrau (mit männlichem Genital) abgewiesen, die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman schlug vor, das Studio solle der Transfrau eine „angemessene Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro für die erlittene Persönlichkeitsverletzung“ zahlen.

Ein anderes Beispiel:

https://www.esslinger-zeitung.de/inhalt.72-jaehriger-beabsichtigt-berufung-nach-urteil-im-fall-herrensauna-amtsgericht-weist-klage-ab-maenner-duerfen-nicht-allein-schwitzen-oder-doch.c042fccb-ef29-4cd9-9a26-4d33ba718358.html

Erklären Sie mir bitte wie das sein kann? Und weshalb sich Frau Ataman anscheinend höchstselbst eingesetzt hat?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Daraufhin erhielt ich folgendes 2. Schreiben aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Rückmeldung. Sie schildern, dass Sie nicht nachvollziehen können, warum sich die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in bestimmten Fällen beratend und vermittelnd einsetzt und in anderen nicht.

Dies erklärt sich auf Grund unseres gesetzlichen Auftrags. Hiernach gehört es zu unseren Aufgaben, zu Diskriminierungsfällen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu beraten und gütliche Einigungen zu vermitteln.

Ziel der gütlichen Einigung ist es einen Rechtsstreit, der durchaus angezeigt sein kann, zu vermeiden.

Der von Ihnen unten zitierte Fall betrifft einen Beratungsfall, in dem es um einen Diskriminierungsverstoß nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geht. In Ihrem Fall ist das AGG nicht einschlägig.

Wir haben daher in Ihrem Fall kein Handlungsmandat für eine gütliche Einigung. In AGG-relevanten Fällen ist zudem maßgeblich, ob es Anhaltspunkte gibt, dass eine gütliche Einigung Aussicht auf Erfolg haben kann. Ist die Gegenseite offensichtlich nicht einigungsbereit, wird eine gütliche Einigung nicht angestrebt.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

YYY

Referatsleitung

Referat ADS-3 Beratung und Rechtsfragen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Worauf ich wie folgt rückantwortete:

Guten Tag,

wenn ich das richtig verstehe:

Es gibt Fälle in denen eine gütliche Einigung anzeigt ist weshalb Sie sich dann einschalten. Auch um ev. einen Rechtsstreit zu vermeiden.

In meinem Fall ist dies Ihrer Einschätzung nach nicht der Fall, da sich eine gütliche Einigung nicht abzeichnet. Sie haben aber noch keinen Kontakt mit der Stadt Duisburg gehabt?!

Wenn dies so sein sollte, dann unterstellen Sie ja der Stadt Duisburg, also der öffentlichen Hand, zu keiner gütlichen Einigung kommen zu wollen.

Das ist deshalb interessant, weil Gesetze und Verordnungen doch eben von der Exekutive ganz besonders eingehalten werden sollten.

Und Ihnen aus dem Grunde eine noch viel höhere Bedeutung zur „Einmischung“ zufällt als bei „Streitigkeiten“ zwischen Privat und Privat.

Erkenne ich in Ihrer Antwort also eine gewisse politische Zurückhaltung und Rücksichtnahme?

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Heute Nachmittag kam dann noch diese kurze Erwiderung aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

in unserer E-Mail vom 02.08.24 haben wir grundsätzlich erläutert, was die Kriterien für eine gütliche Einigung sind. In Ihrem Fall ist maßgeblich, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht anwendbar ist. Für solche Fälle haben wir kein Handlungsmandat.

Unsere Vorgehensweise haben wir Ihnen gegenüber mehrfach eingehend erläutert.

Wir bitten daher um Verständnis , dass wir weitere Anfrage zu der Angelegenheit nicht weiter beantworten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

XXX

Referatsleitung

Referat ADS-3 Beratung und Rechtsfragen

Antidiskriminierungsstelle des Bundes

 

Zum Abschluß erkläre ich nochmals die Sach- und Ausgangslage:

Seit Frühjahr 2017 (damals noch bei xtranews, seit Frühjahr 2018 mit DUISTOP ) habe ich der Stadt und deren Unternehmensbeteiligungen (z.B. Gebag, DBI, DVV, DVG, Stadtwerke, …) bis heute rund 1.100 Presseanfragen gestellt. Darin enthalten sind jeweils drei bis 10 einzelne Fragen – je nach Thema. Die meisten Anfragen habe ich i.L.d.Z. alle online gestellt – sie sind also hier nachzulesen.

99,9 Prozent aller Anfragen/Fragen sind bis heute unbeantwortet. Der Grund dafür ist mir nicht bekannt. Ich habe zwar bereits mehrfach danach gefragt, aber auch darauf keine Antwort erhalten. So liegt es nahe eine grundsätzliche Verweigerung, Missachtung oder Diskriminierung meinerseits – oder was auch immer – seitens der Stadt anzunehmen.

Presserechtlich (und auch gemäß Grundgesetz) habe ich einen gesetzlichen Anspruch auf Beantwortung, da DUISTOP alle Kennzeichen eines Pressemediums aufweist. Vielleicht nicht einen Anspruch auf Beantwortung aller Anfragen bzw. Fragen (z.B. aufgrund des Datenschutzes oder sonstiger Vorbehalte wie Schutz von Geschäftsgeheimnissen), aber der meisten.

Diesen Anspruch kann ich vor einem Verwaltungsgericht einklagen.

Ich muss allerdings jede Presseanfrage einzeln einklagen. Selbst wenn ich also eine einzelne Klage aufgrund einer unbeantworteten Anfrage mit nur einer einzelnen Frage sozusagen als Musterklage gewinnen würde, würde dies für alle anderen Anfragen und Fragen nichts bedeuten.

Die Gegenseite in Duisburg weiß das und die in Berlin und sonstwo wissen das auch.

Nicht umsonst wird u.a. auch seitens der Ampelregierung ein bereits im Koalitionsvertrag vereinbartes Bundestransparenzgesetz einfach nicht auf den Weg gebracht. Es würde auch mir zusätzlich nutzen. Je nach Ausgestaltung würde es aber u.U. die selben juristischen Probleme bereiten.

Es gibt dazu seitens etlicher engagierter Organisationen eine umfangreiche Ausarbeitung auf www.transparenzgesetz.de.

Die Domain www.bundestragsparenzgesetz.de gehört mir.

Schlußendlich will ich noch kurz darauf eingehen, wie ich das Missverhalten der Stadt und der Verantwortlichen einschätze. Vollkommen unabhängig davon was man (dort) von mir persönlich hält, erkenne ich darin einen Schweige-Grundsatz, den man ansonsten z.B. in kirchlichen Bruderschaften und Ordensorganisationen, in Topetagen von Unternehmen und in kriminellen Organisationen findet.

Nur als Exekutive in einer Demokratie verhält man sich eben nicht so wie die drei vorgenannten Beispiele.

 

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CDU Deutschlands reagiert auf offenen Brief an Linnemann

In der letzten Woche hatte ich einen offenen Brief an den CDU-Generalsekretär Dr. Carsten Linnemann geschickt und zeitgleich auch hier veröffentlicht. Anlaß waren seine erneuten öffentlich geäusserten  Forderungen in Bezug auf erhebliche Leistungskürzungen für BürgergeldempfängerInnen.

Darauf hatte recht zügig, bereits in der letzten Woche, die Hauptabteilung Bürgerkommunikation der CDU-Zentrale in Berlin reagiert, Linnemann selbst allerdings bis jetzt nicht.

Hier in zeitlicher Abfolge erst nochmals mein offener Brief, dann die CDU-Reaktion darauf und zum Schuß meine Rückantwort von heute Mittag.

Guten Abend Herr Dr. Linnemann,

ich schreibe Sie an aufgrund Ihrer erneuten öffentlich gemachten Forderungen zur Streichung des Bürgergelds. Schon vor wenigen Wochen hatten Sie dies u.a. in der Sendung von Markus Lanz getan.

Auszug / Zitat aus der Sendung:

Linnemann: […] Wir haben jetzt einen neuen Ansatz, dass wir sagen: Der Staat geht davon aus, wenn jemand, der arbeiten kann, auch arbeiten geht. Und deswegen gibt es keine Sozialleistungen.

Lanz: Nur, dass wir das noch einmal verstehen. Dann kriegt der kein Geld mehr. Finito. Gar nichts.

Linnemann: Ja. Wenn jemand arbeiten kann, warum soll der dann Geld bekommen? Von jemanden, der Arbeiten geht?

Lanz: Ich sag nur – Der geht nicht arbeiten, der will nicht arbeiten, der macht das nicht. Und wo lebt der dann? Was macht der?

Linnemann: Der wird dann arbeiten gehen, weil er es muss. […] Das ist für mich so normal, als ob nach Sonntag Montag kommt. Tut mir leid, wenn ich das jetzt so platt sage. […]

Lanz: Ok. Wie groß ist jetzt das Potential, das sie dort sehen?

Linnemann: Sehr hoch!

Lanz: Wie viele Milliarden?

Linnemann: Das ist natürlich jetzt schwierig. Aber es werden … äh, äh …

<Ende des Zitats>

Ich bin ja prinzipiell damit einverstanden Überlegungen anzustellen wie Menschen die arbeiten könn(t)en auch dazu bewegt werden.

Nur sollte der dahinter stehende Grundgedanke und Grundsatz auch für alle gelten.

Mit fallen auf Anhieb eine Menge Leute ein, die Staatsgeld bekommen, ohne zu arbeiten.

Oder Leute und auch Unternehmen die Geld vom Staat bekommen (oder Steuern nicht zahlen müssen) obwohl sie es eigentlich nicht benötigen.

Just dieser Tage gibt es dazu zwei passende Meldungen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vermoegen-in-deutschland-warum-sich-bei-familienunternehmen-so-viel-reichtum-ballt-a-a2d62bdf-2354-4427-90b1-a18340d466af

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dax-konzerne-erhalten-milliarden-subventionen-ist-das-noetig-19885777.html

Bei Lanz wurden die in den beiden Berichten enthaltenen Aspekte leider ausgeklammert, ebenso auch bei Ihren neuesten Äusserungen.

Kann es ein, dass es mit einer gewissen Lobby zu tun hat, die BürgergeldempfängerInnen nicht haben, wohl aber „gutverdienende“ UnternehmerInnen und Unternehmen?

Kann es sein, dass es unter den Letztgenannten FördererInnen der CDU gibt?

Oder gibt es sonst einen oder mehrere nachvollziebare Gründe, warum Sie eine höhere Besteuerung von Vermögenden und/oder die Kappungen von Subventionen wo diese nicht angebracht sind, ständig ausklammern und sich nur auf die BürgergeldempfängerInnen kaprizieren?

Ich war selbst lange Unternehmer, auch im Ausland, mir ist es nie in den Sinn gekommen mich an Schwächeren abzuarbeiten und diese womöglich zu Sündenböcken zu machen.

Ja, es gibt sog. faule Menschen. Wobei man trefflich darüber streiten könnte ob „faul“ der richtige und passende Begriff ist. Ebenso wie der Begriff „arbeiten“ mal geklärt gehört. Ist politisch tätig sein eigentlich Arbeit? Ist Fußball spielen eigentlich Arbeit? Ist das Verwalten von geerbtem Vermögen und Großgrundbesitz eigentlich Arbeit?

Und es gibt Menschen die sich auf Kosten anderer bereichern. Aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen warum ich diese und die vorgenannten Faulen nur am untersten Ende der Lebenserfolgsleiter verorten sollte.

In Erwartung irgendeiner sinnstiftenden Reaktion verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Michael Schulze

 

Hier die Reaktion der CDU vom letzten Freitag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 31. Juli an die CDU Deutschlands.
Uns ist bewusst, dass unter den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern viele Menschen sind, die aus unterschiedlichen Gründen nicht arbeiten können. Diesen Menschen muss man helfen und sie unterstützen. Das wollen und werden wir tun. Wie unser Generalsekretär bereits betont, haben wir in Deutschland das beste Sozialsystem der Welt. Daran halten wir fest.

Gleichzeitig muss aber klar sein: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wer nicht arbeiten möchte, muss nicht arbeiten. Er kann aber auch nicht erwarten, dass diejenigen für ihn mitfinanzieren, die Tag für Tag mit ihrer Arbeit und ihren Steuerzahlungen unser Land am Laufen halten. Wenn Sie mögen, schauen Sie gerne in unser Konzept zur Neuen Grundsicherung. Sie finden unser Papier ganz unten auf der Seite verlinkt.
Natürlich ist die Abschaffung des Bürgergeldes nur eine Facette für eine politischen Kehrtwende. Deutschland braucht eine Wachstumsagenda mit einer attraktiven Unternehmensteuer, schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und Regulierung sowie mehr Zukunftsinvestitionen. Unser Ansatz in der Vermögenspolitik ist es dabei, Menschen zu unterstützen, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen.

„Wohlstand für alle“ im 21. Jahrhundert heißt für uns: Vermögensaufbau für alle Menschen attraktiv gestalten – unabhängig von Beschäftigungsverhältnis und Einkommen. Dazu ist es wichtig, Abgaben zu reduzieren, die Mitarbeiterkapitalbeteiligung zu verbessern sowie das Sparen, die Altersvorsorge und den Wohneigentumserwerb zu fördern. Dabei gilt auch, wer mehr leistet, muss sich mehr leisten können. Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten und arbeitende Rentner steuerlich besserstellen. Niedrigere Steuern und Beiträge sorgen für höhere Löhne, mehr Jobs und stärkerem Wachstum. Dies ist Teil unserer Agenda für die Fleißigen.

Herzliche Grüße aus dem Konrad-Adenauer-Haus nach Duisburg

XXX
Abteilungsleiter Bürgerkommunikation
Hauptabteilung
Politik und Programm
CDU Deutschlands
Berlin

 

Darauf meine Reaktion von heute:

Sehr geehrter Herr XXX,

vielen Dank auf Ihre Antwort bzw. Reaktion auf meinen offenen Brief an Herrn Dr. Linnemann. Es hätte mich natürlich gefreut Herr Dr. Linnemann hätte höchstselbst geantwortet.

Ich stimme Ihnen prinzipiell zu, dass Deutschland eine Wachstumsagenda dringend benötigt, allerdings würde ich ergänzend auch einen grundsätzlichen Systemwechsel begrüssen. Auch bedarf es deutlich schnellerer Genemigungsverfahren und generell der Abschaffung der ausufernden Bürokratie um ganz speziell Firmenneustarts nicht unnötig zu erschweren. Alles d’accord.

Nur Ihrem „Ansatz in der Vermögenspolitik“ muss ich widersprechen. Hier sehe ich nachwievor, dass Subventionen bezahlt werden, a) an Unternehmen die diese gar nicht benötigen und b) an Unternehmen die dann doch ihre Betriebe schließen oder massiv Personal abbauen. Das wird ev. in wenigen Tagen in Duisburg mit ThyssenKrupp Steel Wirklichkeit werden.

Ferner bleibt auch die Frage zur höheren Besteuerung von Vermögenden Ihrerseits vollkommen unbeantwortet. Hier könnte der Staat doch tatsächlich deutlich höhere Steuern generieren. Und das Argument, dass diese Vermögenden sich ins Ausland „absetzen“ ist doch flächendeckend unbewiesen. Darauf sollte man es tatsächlich mal ankommen lassen und/oder steuerrechtlich darauf entsprechend reagieren. Es sollte eine größere Umschichtung erfolgen (höhere Besteuerung von Vermögen und niedrigere von Arbeit) und es sollte auf keinen Fall bei denen, die Monat für Monat schauen wie Sie jeden Tag finanziell meistern, noch Geld gekürzt werden.

Ich könnte die Liste jetzt unendlich verlängern und Ihnen zusätzlich auflisten wie der Staat deutlich Geld einsparen könnte, ohne Sozialleistungen zu kürzen.

Ganz klein angefangen bei den Stylingkosten für Regierungsmitglieder, bei Kurzflügen mit Regierungsmaschinen innerhalb des Landes nach Länderspielen, bei üppigen Bezügen nach dem politischen Ausscheiden usw. usf.

Und noch eine Frage: Wie hoch ist der Betrag den der Staat jährlich durch aggressive Steuervermeidung „verliert“ gegenüber dem Betrag der an „arbeitsunwillige“ BürgergeldbezieherInnen gezahlt wird, wobei letzterer sogar wieder in der Wirtschaftskreislauf zurückfliesst?

Ach ja, und die Mietzuschüsse für TransfergeldempfängerInnen müssten lange nicht so hoch sein, wenn es viel mehr günstige Wohnungen gäbe. Wohnungen die teils auch im Besitz von Vermögenden sind, die wiederum zu geringe Steuern zahlen … …

Diese Vemögenden selbst sagen sogar teils öffentlich, was ev. auch einer Art Anbiederung geschuldet sein könnte, dass es sich bei Ihnen nicht unbedingt um LeistungsträgerInnen handelt: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/monitor-reichtum-verpflichtet-110.html

Mit dem Systemwechsel -ganz oben in meinem Text- meine ich mitnichten eine Abkehr vom politischen System, sondern von den grundsätzlichen Betrachtungen von Leistung, Arbeit, Engagement usw. Das könnte sich z.B. deutlich schon allein bei der Behandlung von Frauen niederschlagen. Die sog. Care-Arbeit, eine wesentliche Grundlage unsere Gemeinwesens, wurde und wird grösstenteils von ihnen erbracht. Trotzdem sind die meisten in Altersarmut leider Frauen.

Von einer Gleichbehandlung (und -bewertung) sind wir auch in Deutschland also noch meilenweit entfernt.

Ähnliches gilt z.B. für ÄrztInnen die sich einer eher schlecht dotierten Aufgabe in Armutsländern widmen anstatt in Deutschland Karriere zu machen.

Daneben werden z.B. Fussballer fast zu Nationalhelden „gemacht“, man lässt sich als PolitikerIn gerne im Stadion blicken und mit ihnen ablichten, aber niemand wird mir wahrscheinlich eine Zahl an Fotos schicken können die PolitikernInnen zeigen die in einer notdürftigen Zeltklinik in Afrika die Fäkalientonnen leeren.

Und schlußendlich, da es sich bei der CDU ja um eine christlich geprägte Partei handelt, akzeptiere ich nicht wieso die Kirchen in Deutschland weiter so viel Geld anhäufen können, sich als gewöhnliche Geschäftsleute (Vermögende) verdingen und andererseits schlimmste Verbrechen vertuschen. Wozu aus der Politik, inkl der CDU, nie viel gesagt wird.

Meiner Meinung nach stimmt, um es salopp zu sagen, vorne und hinten nicht mehr viel. Und leider trägt m.E. die CDU mehr dazu bei, dass es so weitergeht und nicht dass es sich bessert.

Mit freundlichen Grüßen

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Nachtrag:

Ich hätte noch fragen sollen wie die CDU es denn mit den Straftaten in bezug auf CUM-EX hält und was sie zu den Verschwendungen von Andreas Scheuer (Ex-Bundesverkehrsminister von der CSU-Schwester) in Sachen Maut-Debakel sowie von Jens Spahn (Ex-Bundesgesundheitsminister) in Sachen Masken-Debakel zu sagen hat.

Nicht zu vergessen, wie leicht es wäre, wenn man denn die Zahl der BetriebsprüferInnen erhöhen würde, die Einnahmen der Finanzämter signifikant Jahr für Jahr zu steigern.

 

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TKS: Ist das Ende nah?

Wenn diesmal alles klappt werden am 9. August, also noch in dieser Woche, wichtige Entscheidungen zu ThyssenKrupp Steel (TKS) und HKM gefällt. Ich berichtete bereits mehrfach. Nicht zu befürchten ist danach ein Aufstand des Ruhrgebiets (Bärbel Bas warnte ThyssenKrupp kürzlich mit markigen Worten davor), wenn der sich lang schon andeutende Jobkahlschlag dann tatsächlich offiziell verkündet wird.

Hier im Vorfeld noch ein passender Gastbeitrag zum Thema:

Das Ende ist anscheinend nahe und die Verantwortlichen in Duisburg drucken ebenso anscheinend weiter Glanzprospekte. So wie einst die Kapelle auf der Titanic beim Untergang munter weiterspielte.

Innerhalb eines Jahres ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 50,98% gefallen.

Innerhalb von drei Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 59,11% gefallen.

Innerhalb von fünf Jahren ist der Aktienwert der Thyssenkrupp AG um 69,58% gefallen.

Sieht man sich den Aktienverlauf der Thyssenkrupp AG an, könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Aktie zum jetzigen Stand (genau: 2. August) mit 3,43 € gerade bei ihrem Allzeittief angekommen ist. Mit anderen Worten: Kurz vor dem Ramschstatus called ‚Penny Stock‘. Der Hauptgrund für dieses Elend ist Thyssenkrupp Steel. Der wichtigste private Arbeitgeber in einer Stadt, die mit Gelsenkirchen sozusagen immer um den Titel „Ärmste Stadt Deutschlands“ ringt.

Damit wird deutlich: Thyssenkrupp muss das Segment Steel eigentlich abstoßen. Das untermauerte jüngst auch der Aufsichtsratsvorsitzende von Thyssenkrupp Steel, Sigmar Gabriel, gegenüber der Rheinischen Post. Gabriel macht dabei klar: Man will die unliebsame Stahltochter möglichst schnell loswerden.

Wer kann es ihnen verdenken?

Was das für Duisburg bedeutet, kann sich selbst der Dümmste ausmalen. Denn die Zeichen der Zeit und des absoluten Niedergangs unserer Stadt sind seit vielen Jahren deutlich am Horizont zu erkennen. Wie ein riesiger Dampfer, der erst als kleiner Nadelkopf zu sehen ist, wenig später jedoch als Schiff und dann als riesiger Ozeandampfer erkennbar wird. Aber immer auf klarem Kurs in Richtung Niedergang.

Umso wichtiger wäre es gewesen, dass die maßgeblich Verantwortlichen dieser Stadt – allen voran SPD, CDU, Industrie- und Handelskammer usw. – diese Zeit genutzt hätten, um Neues zu entwickeln. Potential hat diese Stadt schließlich genug! Und wenn sie es schon nicht tun, dann wäre eine verantwortliche lokale Presse (WAZ/NRZ, RP) gehalten, ihrerseits die Finger in die Wunde des Versagens zu legen und diese Leute zu zur Rede zu stellen. Aber auch hier gibt es wenig Bewegung, bestenfalls Andeutungen. Man kann den Eindruck gewinnen, dass die lokale Presse sich zum Jubelperser degradieren ließ. Warum Abonnenten dafür noch bezahlen, ist mir ein vollkommenes Rätsel.

Eigenbetriebe wie DBI und DuisburgKontor, personell bestens ausgestattet, können wohl eher als OB Links Marketingabteilungen verortet werden. Dass von hier nichts Substanzielles kommen kann, liegt in der Natur der Sache und ist nicht weiter zu erörtern. Statt eigene Fähigkeiten zu entwickeln, statt den wirtschaftlichen Boden zu bereiten, aus dem sich Neues entwickeln kann – also den verwaltungstechnischen Rahmen zu schaffen – haben sich alle anscheinend entschieden leiber auf das Ergattern von Bundes- und Landes-Subventionen zu konzentrieren. Die insgesamt zwei Mrd. EURO-Subvention für die sogenannte „Transformation“ von Thyssenkrupp Steel, konkret für den Umbau eines(!) von vier Hochöfen scheint diese Dummheit noch beflügelt zu haben. Bleibt abzuwarten, ob das Wort „Transformation“ nicht das falsche „Framing“ ist und das gute alte Wort „Abwicklung“ diese Vorgehensweise besser beschreibt.

Wenn man mit dem Umbau fertig ist, wird Thyssenkrupp Steel statt ca. 12 Mio. Tonnen nur noch ca. neun Mio. Tonnen pro Jahr produzieren?

Den kleineren Teil davon (ca. 2,7 Mio. Tonnen) mittels grünem Wasserstoff, den man aber gar nicht hat. Jedenfalls nicht auf absehbare Zeit und wer weiß ob überhaupt jemals.

Dabei berichtet der Weltstahlverband, dass die weltweite Rohstahlproduktion der 71 Länder, die der World Steel Association regelmässig Bericht erstatten, wieder ansteigt.

Stand Juli 2024 auf 161,4 Millionen Tonnen – Quelle: [World Steel Association] https://worldsteel.org/media/press-releases/2024/june-2024-crude-steel-production/

Es fragt sich also: Wer produziert den Stahl, den Thyssenkrupp Steel nicht mehr produzieren wird und wie wird er produziert? Und ist Thyssenkrupp Steel dann überhaupt noch wettbewerbsfähig? Oder ein Subventionsfass ohne Boden, für das man dann einen ausländischen Investor sucht, der dann, in dem schon lange abgekarteten Spiel, von den politischen Verursachern als Sündenbock präsentiert werden kann. Im Austausch bekommt er dafür ebenfalls Subventionsmilliarden.

Randbemerkung: Auf der Liste der größten Stahlproduzenten wurde Thyssenkrupp Steel auch 2023 nicht mehr aufgeführt. Also noch vor Beginn der Trans-Schrumpf-formation.
Quelle: [Statista] – https://de.statista.com/statistik/daten/studie/180811/umfrage/die-groessten-stahlproduzenten-weltweit-nach-produzierter-menge/

Es muss endlich ein Ruck durch diese Stadt gehen und wir brauchen schnellstens innovative Köpfe. Wenn dieser Ruck nicht kommt, wird der Aufprall des Ozeanriesen gigantisch sein, die Damen und Herren mit den Subventionsmilliarden werden dann bereits verschwunden sein.

UM

Der Verfasser des Beitrags UM ist der Redaktion bekannt.