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Mögliche Volksverhetzung: Vorgang von Hagen nach Berlin übersandt.

Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.

Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.

Anlage: -1 .pdf-

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100 

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

[…]

Mit freundlichem Gruss

 

Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hagen

 

Schlussbemerkungen:

Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …

 

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Für 80 Riesen in der 1. Reihe sitzen und auf die Politik Einfluss nehmen.

Wer möchte keinen Einfluss auf die führenden PolitikerInnen Deutschlands nehmen? Okay, blöde Frage. Wahrscheinlich etliche die ansonsten nichts so richtig auf die Reihe kriegen. Oder eben jene die gerne im vorgeblichen Glanze anderer mitglänzen wollen. Bei manchen geht’s wohl auch nur um viel Geld. Soweit so ungut um auf die Schnelle nur drei mögliche und naheliegende Beispiele zu nennen.

Kennen Sie die Weimers? Wohl eher nicht, wenn ich Ihnen nicht paar Infos zu den Namen liefere. Voilà: Wolfram Weimer nebst Gattin betreiben seit Jahren ein Verlagsgeschäft mit verschiedensten Projekten und Objekten (Weimer Media Group) – so kann man es mit viel Wohlwollen beschreiben. Eventuell handelt es sich aber vielmehr um eine Lobby-Firma.

Denn u.a. veranstalteten die beiden auch Events, wie z.B. den exklusiven und durchaus – bisher jedenfalls – renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Und das war und ist wohl ihre sogenannte „Cash Cow“.

Und Wolfram Weimer ist seit der letzten Bundestagswahl immerhin auch Teil des Kabinetts von Kanzler Merz – und zwar als Kulturstaatsminister – und er ist seit Jahren einer von Merz privaten „Best Buddies“.

Er ist zwar parteilos aber hat es mittels seiner guten politischen Kontakte trotzdem weit nach oben geschafft. Davor fiel er den meisten von uns lediglich als relativer Konservativer in diversen TV-Talkshows als Gast auf.

Soweit so normal, wenn Weimer nicht kürzlich – bereits als Staatsminister im Amt – dadurch negativ auffiel, dass er zwar nicht mehr operativ in seinem Verlagshaus als Geschäftsführer beschäftigt ist, aber immer noch 50% der Anteile als Gesellschafter hält.

Das kam nicht so gut an, weil zuvor öffentlich bekannt wurde, dass er erstens großmütig und -mäulig die biggen Digital- und KI-Konzerne angriff, angesichts ihres angeblich unverschämten Vorgehens in puncto Nutzungsrechte, und zweitens der ihm weiterhin gehörende Verlag in puncto Nutzungsrechte selbst nicht in allen Fällen die gebotenen Geflogenheiten walten liess. So tauchten als AutorenInnen des Verlages Personen auf (wie u.a Alice Weidel (AfD)) die davon gar nichts wussten.

Nun wird ganz aktuell brisant bekannt, dass die Weimer Media Group als Veranstalterin des Ludwig-Erhard-Gipfels gegen Entgelt (das teuerste Paket zu 80.000 EU plus MWST.) sogar Einflussnahme auf PolitikerInnen anbietet (s.u. Bild).

Zitat: „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“

Die Fragen die sich aus den Gipfel-Angeboten ergeben beziehen sich nicht nur darauf wie Weimer sein politisches Amt (aus)nutzt, sondern auch darauf ob die PolitikerInnen die auf dem Gipfel präsent sind dies womöglich gegen Bezahlung machen und vielleicht auch an den angebotenen Paketen mitverdienen. Zudem muss sich Bayerns Ministerpräsident Söder fragen lassen wieso er das Event besonders unterstützt.

Das Ganze erinnert mich übrigens ziemlich stark an den heutigen NRW-Ministerpräsidenten Wüst (CDU), der 2010 von seinem innerparteilichen Amt als Generalsekretär zurücktrat weil auch damals ähnliche Angebote offeriert wurden wie man sich mit PolitikernInnen gegen Bezahlung treffen kann („Rent-a-Rüttgers“).

https://rp-online.de/politik/deutschland/die-pannenserie-des-hendrik-wuest_aid-12897221

Warum erwähne ich das alles?

Ganz einfach, es ist noch nicht lange her da mussten wir uns von Bas (Bund) und Link (Duisburg) noch in Dauerschleife anhören wer im Land und ganz besonders in Duisburg  den Sozialstaat bescheisst.

An dem heute und hier geschilderten Beispiel wird mal wieder klar wen Bas und Link sowie viele andere in ihren Klagen dringend einbeziehen sollten – und zwar als Beschuldigte.

Und:

Das alles was Weimer möglicherweise bzw. die Weimer Media Group am Tegernsee und wer weiß wo sonst noch veranstalten und treiben dürfte m.A.n. durchaus ein Fall für die Staatsanwaltschaft sein die sich mit Korruption besonders gut auskennt.

 

NACHTRAG vom 18.11.2025:

Inzwischen hat die bayerische Staatsregierung eine Complianceprüfung zum Gipfel veranlasst, dessen Schirmherr Söder ist. Geprüft wird, ob eine Fortführung der staatlichen Unterstützung weiterhin möglich ist.

 

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Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen zum möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung

Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

 

ANLAGE:

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

poststelle@sta-hagen.nrw.de

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.

Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:

Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn

Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

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Wikipedia: Anspruch und Wirklichkeit – kürzestes Jung-und-Naiv-Interview bisher

In der neuesten Folge von Tilo Jungs „Jung-und-Naiv“-Reihe war Jimmy Wales zu Gast, der Founder oder Co-Founder von Wikipedia.

Gleich Jungs erste Frage, genau danach ob Wales Founder oder Co-Founder sei, gefiel Wales gar nicht und somit verschwand er nach genau einer Minute.

Jungs‘ Interviews dauern ansonsten teils über drei Stunden.

Wales‘ Reaktion ist umso bemerkenswerter als dass wikipedia bzw. die dort tätigen „AufpasserInnen“ und Inhalte-VerwalterInnen ansonsten immer ziemlich peinlich genau darauf achten wer und was eingetragen wird, wie eingetragen wird, wer einträgt usw. usf.

Ich weiss dies aus eigener Erfahrung weil ich bereits mehrfach versucht habe Inhalte dort zu veröffentlichen. Selbst Korrekturen an offensichtlich unkorrekten bzw. unvollständigen Darstellungen z.B. über Duisburg oder auch Sören Link gelangen mir nicht.

Meine Eingabe den wikipedia-Eintrag von Link dahingehend zu ändern bzw. zu ergänzen, dass er es war der LoPa-Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (xtranews) ausgehändigt hat bzw. hat aushändigen lassen, wurden ignoriert. Ein Grund: Das hätte nicht in den von wikipedia anerkannten „Qualitätsmedien“ gestanden. Dabei habe ich zu dem Vorgang E-Mail-Kopien aus dem Schriftverkehr.

Quasi aus irgendeinem Grund und von irgendeinem „Schlaumi“, ich hatte den Eindruck, dass es sich durchaus um Parteimitglieder oder zumindest politische SympatisantenInnen oder NutzniesserInnen handelt, kommt irgendwie immer ein Einwand.

Beschwerden von mir liefen ins Leere und auch konkrete Kritik an der Gemeinnützigkeit beim Finanzamt, u.a. weil es Agenturen gibt die Einträge gegen Bezahlung vornehmen, führten allesamt zu nichts.

Ich benutze wikipedia für meine Recherchen so gut wie gar nicht und wenn dann nur indem ich alles nochmals woanders überprüfe.

Hier noch das Jung-und-Naiv-Interview mit Wales. Nach 60 Sekunden ist alles vorbei.

 

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Corona-Aufarbeitung und Fördergelder für Duisburger Unternehmen

Ich schicke voraus, dass ich mich mit dem Thema Corona auf DUISTOP so gut wie nie beschäftigt habe. Und auch angesichts der vor rund zwei Monaten gestarteten Enquete-Kommission zur Aufarbeitung dessen was gut und was schlecht lief in der sog. Corona-Zeit will ich mich nicht wirklich damit beschäftigen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/corona-enquetekommission-100.html

Ich habe mir allerdings im Zuge dessen Daten, Zahlen, Fakten besorgt die Auskunft geben über die Beihilfen die u.a. in dieser Zeit an Duisburger Unternehmen gezahlt wurden. Eine Garantie auf Vollständigkeit und absolute Richtigkeit kann ich nicht geben. Meine Quellen sind allerdings seriös.

Die Angaben erfassen einen Zeitraum ab 2018 bis heute und offenbaren meines Erachtens etliche interessante Geldflüsse.

Beispielsweise in bezug auf die Stadtwerke Duisburg, die Fernwärme Duisburg und auch die MSV Duisburg GmbH & Co. KG.

Aber sehen Sie selbst und entscheiden Sie selbst was aus Ihre Sicht auffällig und bemerkenswert ist:

Wer die Daten, Zahlen, Fakten von mir in aller Ausführlichkeit bzw. als .xls haben will, sendet mir bitte ein Mail.

 

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Volksverhetzung? Das antwortet die Staatskanzlei.

Folgende Presseanfrage hatte ich kürzlich an die Staatskanzlei in Düsseldorf gerichtet:

Guten Abend,

am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine Pressefragen und ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB (s.u.).

1.) Ich möchte deshalb wissen ob die Landesregierung und/oder ob der Ministerpräsident der Meinung sind, dass es sich bei der Aussage von Herrn Ziemiak um Volksverhetzung handelt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Land NRW und auch mit besonderer Unterstützung von Herr Wüst zahlreiche Meldestellen gegen Rassimus udgl. eingerichtet wurden.

2.) Wird meine Frage zu 1.) bejaht möchte ich a) wissen an welche Meldestelle Sie den Vorfall weitergegeben haben oder b) an welche Staatsanwaltschaft (Ort)?

§130 StGB „Volksverhetzung“

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Auszug: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[…]
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Heute kam diese Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:

Wegen der Positionierung der Landesregierung zu dem Thema wird vollumfänglich auf den in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug verwiesen (Drucksache 527/25).

Beste Grüße

XXX

Referent, stellvertretende Leitung Pressestelle / Newsroom

Staatskanzlei des Landes

Nordrhein-Westfalen
Landespresse- und Informationsamt

 

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Am Alten Angerbach: Sitzbänke mit Honig beschmiert

Tja, selbst wenn man genug Geld hat um sich ein tolles aber auch teures Zuhause leisten zu können, kann man auf ganz andere und wahrscheinlich unerwartete Weise Probleme kriegen. So wohl derzeit im Neubaugebiet „Am Alten Angerbach“. Im Zuge der Neubebauung wurde u.a. auch ein kleiner Park mit Sitzbänken angelegt und just dort versammeln sich anscheinend jede Menge Jugendliche.

Die angeblich jede Menge Rabbatz machen, was wiederum diejenigen mit ihrem tollen aber teuren Zuhause stört.

So soll selbst normales Sprechen gut hörbar sein, was aber vermutlich auf eine billige Bauweise hindeutet, denn immerhin wurden einige Bauten, die sich nicht so gut verkaufen liessen, teils für rund 200.000 EU weniger angeboten und wer weiss ob da nicht irgendwo gespart wurde?!

Egal, den Anwohnenden sind die Jugendlichen ein Dorn im Auge und deshalb schmierten sie teils die Sitzbänke im Park mit Honig voll um das Platznehmen bzw. das Aufstehen ein wenig zu erschweren. Eine möglicherweise gute Idee für DBI und DuisburgKontor um die Aufenthaltsdauer in der City zu erhöhen.

Vielen Dank übrigens von den „Am Alten Angerbach“ ebenfalls zuweilen verweilenden Spazierenden. Die könnten künftig ihre Stullen für unterwegs nur mit Butter beschmiert mitbringen und den Honig von den Bänken kratzen.

Dass mit den Jugendlichen dürfte sich allerdings auch irgendwie bald erledigen, wenn zumindest ein Teil von ihnen zum Barras muss. Manche von ihnen sollte man zudem freundlich behandeln, denn wer weiss wann man dem einem bzw. der anderen in naher Zukunft als Pflegekraft wiederbegegnet.

Mich brachte diese zur Zeit weiter schwelende Geschichte auf die Idee nochmals daran zu erinnern, dass von den Vorhaben in Bezug auf die sonstigen Duisburger Filetgrundstücke überhaupt nichts mehr zu hören und zu lesen ist.

Dabei hat es doch nun die Stadt in der Hand diese zu vermarkten, nachdem man sie von der Gebag bzw. Gebag FE übernehmen musste. Ich berichtete bereits.

Wie steht es also um Sechs-Seen-Wedau, Mercator-Quartier, Duisburger Dünen, Herr Link?

Und wie steht’s um Ihre vielen Wahlversprechen? 200.000 Jobs usw usf.?

Meine Güte, da kommt ja gar nichts mehr. Nicht einmal mehr eine klitzekleine Razzia, kein geschnappter Sozialbetrüger, nix, nothing.

Und was war das doch für ein Welle und Aufregung vor der Wahl. Aber gut, es hat gereicht damit Sie wieder gewählt wurden und nun so dilettantisch weitermachen dürfen wie zuvor. Was übrigens nicht heissen soll, dass ich dem AfD-Kandidaten mehr zugetraut hätte bzw. zutraue.

Erwartbar war auch, dass sich von all denen aus den anderen Parteien, die Sie besonders in der Stichwahl unterstützt haben, nun niemand von Ihnen zum Dank mehr Einsatz fordert.

Alles bleibt so zukunftslos wie bisher bzw. geht munter weiter rasant den Bach ab.

Einziger Lichtblick dürfte der Start-Up-Vortrag einer Hundetrainerin auf dem Expo Day (früher: Demo Night) am übermorgigen 13. November sein.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/PM_Expo_Day_2025.pdf

„WUFF.“

 

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An den Bundespräsidenten!

Guten Abend Herr Steinmeier!

Mit Interesse habe ich soeben Ihre Rede zum 9. November gelesen, ein Tag mit wahrlich geschichtsträchtiger Bedeutung.

Und erneut stelle ich fest, dass Sie vehement zum Kampf für und zum Erhalt der Demokratie an uns alle appellieren.

Zitat:

„Setzen wir der Demokratieverachtung unser Selbstverständnis als Demokraten entgegen. Wir lassen nichts liegen. Wir verschweigen nicht, wo gehandelt werden muss. Tatsächliche Probleme gehen wir an! An der Sache orientiert, um gute Lösungen bemüht, mit Vernunft, Anstand und Empathie – und in der Zuversicht, dass wir die Dinge zum Besseren wenden können.“

Nun, nichts einfacher als das, auch für Sie ganz persönlich.

Denn im Februar 2022 hatte ich Ihnen aufgrund eines ähnlichen Appells Ihrerseits einen Brief mehrfach zugesandt, den Sie erhalten haben dürften. Reagiert haben Sie darauf nie. Darin schildere ich in aller Ausführlichkeit die Zustände in Duisburg. Die andauernde Verweigerung des OB und der Verwaltung transparent Auskunft zu geben, sich an das Pressegesetz zu halten usw. usf.

Nun lese ich von Ihnen (Zitat):

„Wehrhaft zu sein, das heißt: Kommunalverwaltungen, die Polizei, die Bundeswehr, Lehrerinnen und Lehrer an Schulen, Hochschullehrer – sie alle müssen für unsere Werte einstehen, unmissverständlich, Tag für Tag. Natürlich müssen die Beamtinnen und Beamten in der Ausübung ihres Amtes neutral sein im parteipolitischen Sinn. Sie dürfen aber nicht neutral sein, wenn es um den Wertekanon unseres Grundgesetzes geht. Sie müssen sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und für sie eintreten.“

Das hätten Sie angesichts meiner Schilderungen schon seit damals der Stadtspitze in Duisburg sagen können. Haben Sie aber wohl nicht. Und die Verhältnisse habe sich seitdem nicht verbessert, eher noch zugespitzt. So dass ich davon ausgehe Ihre Rede von heute werden Sie auch in Zukunft wieder halten (müssen).

Hier ein weiteres Zitat aus Ihrer Rede:

„Volksverhetzung, die Verbreitung von Inhalten, die zum Hass gegen Minderheiten aufstacheln, die Verbreitung von NS-Parolen oder die öffentliche Verharmlosung der Shoah; Aufrufe zur Gewalt und Anwendung von Gewalt, gewaltsame Versuche, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerstören – ob rechts, ob links, ob islamistisch: Wer immer solche Angriffe verübt, macht sich strafbar, und wo immer sie begangen werden, darf der Rechtsstaat nicht zurückweichen. Dafür braucht es die nötigen Ressourcen, und dafür braucht es die nötige Wachsamkeit.“

In Sachen Volksverhetzung habe ich möglicherweise, ich persönlich gehe davon aus, dass es sich um Volksverhetzung handelt, einen aktuellen konkreten Fall für Sie.

Am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

Zur Erklärung: „Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Ich habe in den letzten Wochen zig CDU-Verantwortliche, -Abgeordnete, die Bundestagspräsidentin usw. angeschrieben, doch es gab keinerlei Reaktionen. Auch Herrn Ziemiak habe ich angeschrieben, ohne Erfolg. Immerhin sitzt er im obersten deutschen Parlament.

Falls Sie Ihre Rede ernst meinen und es sich nicht nur um einen wohlklingenden Appell an andere handelt, können Sie sich doch bitte der Sache annehmen und exemplarisch aufzeigen was Sie konkret meinen und wie man vorgehen soll. Sozusagen in vorbildlicher und demonstrativer Weise für alle. Wie Sie das konkret machen überlasse ich selbstverständlich Ihrer politischen und staatsmännischen Erfahrung. So bleiben Ihre Worte nicht nur theoretische Makulatur und erlangen gleichzeitig die anzunehmende Ernsthaftigkeit.

Ich stehe mit meinem Stadtmagazin (www.duistop.de) natürlich für eine entsprechende Veröffentlichung Ihrerseits jederzeit zur Verfügung.

In Erwartung einer Reaktion bzw. Antwort verbleibe ich mit freundlichem Gruss aus Duisburg

Michael Schulze

 

 

Hier die Rede im vollen Wortlaut:

https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2025/11/251109-9-November-Matinee.html

 

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Immer mehr Meldestellen – nur wie steht’s um die Gleichbehandlung?

Immer mehr Meldestellen gegen Rassismus, Fake News udgl. – auch in NRW –  nur wie ist es um die Gleichbehandlung bestellt, wenn nicht BürgerInnen und oftmals AfDlerInnen gemeldet werden weil sie teils strafbewährte aber teils auch vollkommen erlaubte Posts veröffentlichen oder sonstwie von sich geben, sondern Leute die man sozusagen bei den sog. „Guten“ und „Demokraten“ verorten würde?

Der Fall der mich derzeit beschäftigt ist jener des eher adretten und wenig auffälligen Paul Ziemiak von der CDU. Der Mann sitzt im Bundestag und ist Generalsekretär der CDU in NRW.

Nachdem ich in der letzten Woche ihn und etliche führende CDU-Mitglieder angeschrieben hatte und um eine Stellungnahme bat, worauf aber niemand bisher reagierte, habe ich den Vorfall nun zu einer Presseanfrage an die NRW-Staatskanzlei und MP Wüst umformuliert.

Guten Abend,

am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine Pressefragen und ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB (s.u.).

1.) Ich möchte deshalb wissen ob die Landesregierung und/oder ob der Ministerpräsident der Meinung sind, dass es sich bei der Aussage von Herrn Ziemiak um Volksverhetzung handelt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Land NRW und auch mit besonderer Unterstützung von Herr Wüst zahlreiche Meldestellen gegen Rassimus udgl. eingerichtet wurden.

2.) Wird meine Frage zu 1.) bejaht möchte ich a) wissen an welche Meldestelle Sie den Vorfall weitergegeben haben oder b) an welche Staatsanwaltschaft (Ort)?

§130 StGB „Volksverhetzung“

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Auszug: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[…]
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

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Redaktionsleitung

 

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DemokratenInnen-Schock in zwei NRW-Städten

NRW macht Schlagzeilen, denn dort wurden nun in den ersten zwei Städten eine stellvertretende Bürgermeisterin von der AfD und ein stellvertretender Bezirksbürgermeister von der AfD gewählt.

Erstere in Bad Salzuflen, sogar mit drei Stimmen mehr als die AfD im Stadtrat Sitze hat, und zweiterer in Bochum-Wattenscheid.

Für die einen ein Schock und für die anderen ein Grund zur Freude.

Ich bin gespannt wie es künftig im Duisburger Rat laufen wird. SPD und CDU haben zusammen keine Mehrheit – 52(34 + 18) von 104 Sitzen. Die AfD ist mit 22 Sitzen die zweitstärkste Fraktion. Ein(e) stellvertretende(r) AfD- Bürgermeister(in) wurde bereits verhindert.

Hier eine Grafik mit der aktuellen Zusammensetzung des Duisburger Rates:

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ratgremien/rat-der-stadt-duisburg.php.media/629150/Diagramm-Sitzverteilung-Rat-2025.jpg.scaled/0518cf017deb47704522fb6b5ea006a6.jpg

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