OB Link noch immer ohne jegliche(s) Lebenszeichen in Sachen Wahlversprechen

Frage an Sören Link: Ruhen Sie sich etwa noch immer auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort nach der Wahl wieder ans Werk gemacht haben. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig.

Ich bin leider immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich erneut

MfG

Ihr Michael Schulze

 

Paul Ziemiak sinngemäß im TV: „Rumänen und Bulgaren die den Staat ausplündern.“

So gesagt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 25.9.2025. Dieses weitere Beispiel für das typische Eindreschen auf SüdosteuropäerInnen, diesmal seitens eines CDU-Vertreters, nutze ich mal als Einstieg für eine ganz andere Darstellung. Angedeutet hatte ich es schon öfter, auch, dass ich vermute der sogenannte Sozialbetrug wird erstens viel zu einfach gemacht, zweitens vermute ich korrupte Amtsmitarbeitende die dabei „mitspielen“ und drittens sind auch ganze andere beiteiligt. Und um die geht es diesmal.

Werfen wir dazu einen Blick in den Lagebericht des BKA zum Thema Ausbeutung – hier die Kurzform:

https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250828_BLBMenschenhandel.html?nn=27956

Auszug/Zitat:

Arbeitsausbeutung ebenfalls auf Höchststand

Die Anzahl der im Bereich Arbeitsausbeutung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen und hat im Jahr 2024 mit insgesamt 41 Verfahren einen neuen Höchstwert erreicht. Die Anzahl der Opfer ist indes gesunken, da im Jahr zuvor mehrere Großverfahren mit vielen Geschädigten gemeldet wurden. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Knapp 85 Prozent der Opfer sind männlich, das Durchschnittsalter der Opfer betrug 34 Jahre.

<Ende des Auszugs/Zitats>

Wobei es ein riesengrosses Dunkelfeld geben dürfte. Darin erwähnt eben jene  Rumänen und Bulgaren aber auch Leiharbeitsfirmen.

Tja und wie funktioniert das Ganze?

Nun ziemlich dreist und simpel. Vielfach sind es Leiharbeitsfirmen die die Leute auf Minijob-Basis beschäftigen und ihnen von Anfang „raten“ den Rest den sie zum Leben brauchen doch bitteschön beim Jobcenter als Aufstockung zu beantragen. Es ist dann aber nicht so, dass die Betroffenen nur die paar Minijobstunden laut Vertrag ableisten, nein sie werden sozusagen dazu genötigt volle Schichten zu arbeiten. Im Ergebnis ist es dann so, dass wir alle die Menschen grösstenteils bezahlen und die Leiharbeitsfirmen den Reibach machen – auch durch die Ersparnis von Sozialabgaben.

Die Frage die mich angesichts dessen ziemlich beschäftigt:

Warum wird dieses Thema bzw. dieser Aspekt von politischen Überfliegern wie Bärbel Bas, die das alles kennen dürfte (müsste) und ganz besonders in Duisburg damit schon mal in Kontakt gekommen sein dürfte (müsste), so derart dreist ausgespart?

Öffentlich habe ich dazu von ihr jedenfalls noch nichts vernommen.

Eine Anfrage bei ihr und ihrem Ministerium dürfte Abhilfe schaffen. Insofern habe ich soeben eine Mail rausgeschickt in der ich um eine Stellungnahme zu dem Thema bitte.

Und damit niemand meint ich habe mir das alles ausgedacht, werfen Sie bitte einen Blick in diesen ARD-Beitrag ab Minute 8:48:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Darin geht es auch um Duisburg. Nur leider lässt man Kritik an Bas und Link ganz aussen vor, obwohl beide am Montag im Rathaus noch ungeniert über Sozialbetrug und die wohlbekannten Schuldigen schwadronierten. Dafür muss Herr Ziemiak herhalten.

Fazit:

Ich wette, wenn man nur lang genug und genau sucht wird man viele Fälle finden in den eben jene Leiharbeitsfirmen das „billige“ Personal gestellt haben um Bauten für die öffentliche Hand zu errichten oder für Verwaltungen etc. diverseste Dienstleistungen zu verrichten.

Im Endeffekt ist es dann allerdings auch quasi „rechte Tasche linke Tasche“ weil wir alle ja davon wiederum profitieren. Womit man uns alle aber auch irgendwie zu MittäternInnen macht.

Rein statistisch gesehen werde ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren zum Pflegefall, wie übrigens Millionen meiner Leidensgenossen und -genossinnen die in den 1960er Jahren geboren wurden auch. Ich bin also gespannt wie das ausgeht. Vor allem, wenn viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen und der Rest im Osten an der Front liegt.

 

Die DuisburgerInnen sind glücklich? Trotz der Nazis?

Verdammt, als ich in dieser Woche erfuhr, dass die DuisburgerInnen gar nicht so unglücklich sind, laut neuestem Glücksatlas, musste ich gleichzeitig auch erfahren, dass es angeblich Nazis in Duisburg und deutschen Städten gibt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ueberrascht-im-gluecksatlas-hohe-lebenszufriedenheit-trotz-schwieriger-rahmenbedingungen-2478723.html

Die Sache mit dem Glück in Duisburg ist wohl und vor allem auf die Wiederwahl von Sören Link zurückzuführen und die Sache mit den Nazis brachte Mirze Edis von den Linken in puncto „Stadtbild“ ins Spiel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Zitat: „Wenn jemand das Stadtbild stört, dann sind es die Nazis.“

Als neutraler Beobachter fällt mir erstens auf, dass Edis exakt die selbe ungenaue Sprech-Methode wie Merz bedient. Undifferenziert wird einfach mal was rausgehauen.

Wen meint Edis denn eigentlich? Überlebende Nazis die dann aber verdammt alt sein müssen, neue Nazis? Und wer sind die und wo sind die und warum kümmert sich keiner um die?

Naja, immerhin wurde Edis rein statistisch auch von diesen Nazis zum MdB gewählt. Vielleicht wurde er auch überwiegend von ihnen gewählt, die Wahl ist schließlich geheim und man kann ja nie wissen.

Zweitens relativiert Edis die Taten jener Nazis die von 1933 bis 1945 wüteten. Wobei an dieser Stelle noch ermittelt werden müsste wer prinzipiell alles dazugehörte – auch weite Teile der deutschen Bevölkerung? Vielleicht gibt es ja auch noch Abstufungen!?

Rein statistisch würden dann ja heute auch Teile der Bevölkerung wieder mit dazu gezählt werden müssen.

Womit ich klarstellen will wie bescheuert und unterkomplex ich all diese Sprüche finde.

Edis hat übrigens vor langer Zeit schon aufgehört auf meine Anfragen zu antworten, die waren ihm zu kritisch und zu aggressiv. Kein Wunder, würde ich ihn doch nun fragen wen er ganz genau mit Nazis gemeint hat und wo die sind und warum sich keiner um die kümmert usw. usf.?

So hat er sich ganz toll und für immer aus der Affäre gezogen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn er mich  irgendwo krude verorten würde wie es in sein anscheinend simples Weltbild bzw. Stadtbild passt.

Edis hat allerdings als Abgeordneter des deutschen Bundestages einen Eid geleistet der ihn dazu verpflichtet für alle Menschen in Deutschland einzutreten, also auch für die Menschen die er als Nazis bezeichnet.

„Ich schwöre, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“

Das mag vielen rein verfassungs- und demokratie-theoretisch erscheinen, ist aber die Grundlage allen politischen Handelns, vor allem wenn man politische Wahlämter innehat und einen Eid schwört.

Auch Hass und Hetze sind erlaubt, sofern es sich nicht um strafrechtlich belangbare Äusserungen handelt (z.B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, …), was man nicht gutheissen muss und was ich auch nicht gutheisse.

Hier mal eine Stellungnahme:

https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_3_1624.pdf

Und ein Blick in die vielen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lehrreich.

Grundlage des Handels – auch des verwaltungsrechtlichen – ist, wenn man öffentliche Ämter innehat, sich vorbildlich an Gesetze und gewisse Geflogenheiten zu halten. Was z.B. dem Duisburger OB in mancher Hinsicht vollkommen egal ist. Und nicht nur ihm, sondern z.B. auch der Bezirksregierung in Düsseldorf. So hatte ich bereits berichtet, dass man mir aktuell nicht einmal eine Eingangsbestätigung aufgrund meiner inzwischen zweiten Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeiterin schickt – obwohl ich bereits dreimal darum gebeten habe.

Wer regelmässig DUISTOP liest, weiß was ich meine.

Edis weiß das mit Link auch, weil ich es ihm mehrfach mitgeteilt habe. Es hat ihn allerdings nie interessiert. Warum auch, es ist doch viel einfacher Sprüche rauszuhauen als sich um konkrete Dinge und Probleme ernsthaft zu kümmern.

So schafft man es womöglich auch einfacher in den Bundestag. Der Erfolg gibt ihm immerhin recht. Was aber meines Erachtens mehr darauf hindeutet, dass viele Menschen sich anscheinend mit diesem total unterkomplexen Niveau zufriedengeben.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Lieber Herr Edis, machen Sie doch mal ein Stadtbild-Foto von den Nazis die sie meinen und schicken es mir! Wenn’s zu gefährlich ist nah ranzugehen nehmen sie ein Teleobjektiv.

Und ein Hinweis:

Lascha Lobo hat auf spiegel.de einen interessanten Beitrag veröffentlicht, der eventuell erklärt um was es Edis und vielen anderen inzwischen anscheinend nur noch geht.

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/tiktok-wie-der-algorithmus-den-alltag-radikalisiert-kolumne-a-03714540-0c29-46ae-8806-373f34a9281b

Um Empörung und Aufmerksamkeit.

 

Ihnen bereitet das Stadtbild grosse Sorgen, dann lesen Sie mal das hier!

Oder lassen Sie es besser sein, wenn Sie weiter einigermassen gutgelaunt bleiben wollen!

Auf dieser offiziellen belgischen Justiz-Seite (s. Link) finden Sie den offenen Brief eines Untersuchungsrichters. Möglichweise ist es auch eine Richterin, da der Verfasser/die Verfasserin anonym ist.

https://www.rechtbanken-tribunaux.be/nl/nieuwsartikel-lokaal/open-brief-van-een-onderzoeksrechter-voor-de-commissie-justitie

Der Brief ist nicht auf deutsch, dafür gibt es eine simple Lösung, die ein klein wenig umständlich ist, da sie den Text nach gewissen Abschnitten abschneiden müssen.

Nutzen Sie dazu z.B. den deepl-Translator:

https://www.deepl.com/de/translator

Den Brieftext links einkopieren und dann rechts die gewünschte Sprache für die Übersetzung auswählen.

Und hier finden Sie weitere Infos:

https://www.spiegel.de/ausland/belgien-richter-sieht-land-wegen-drogenschmuggel-auf-dem-weg-zu-einem-narco-staat-a-29491f27-b188-4d80-98b2-09d294fbc7b6

In diesem Beitrag ist übrigens von einer Richterin die Rede:

https://brf.be/national/2019497/

Und hier ein etwas älterer Beitrag zum selben Thema:

https://www.bundeswehr-journal.de/2023/belgiens-justizminister-warnt-vor-narco-terrorismus/

So, und nun zählen wir mal eben 1 und 1 zusammen und fragen uns, wann das alles bei uns ankommt oder ob es vielleicht längst da ist. Einen nicht gerade kleinen Hafen, wenngleich Binnenhafen, hat Duisburg übrigens auch.

Gegen das was derzeit bei uns stürmisch diskutiert wird, nämlich Stadtbilder und Sozialbetrügereien, ist das ein Hurricane der Kategorie 5 – allerdings grösstenteils vollkommen unter unserem Radar, abgesehen von ein paar Einschlägen die ab und zu in der Presse aufpoppen.

Das passt übrigens hervorragend zu dem Geldwäschefilm auf den ich bereits im vorletzten Beitrag hinwies:

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Schlussfrage:

Warum sehen, hören und lesen wir aus der Politik eigentlich so wenig über die tatsächlich riesigen Probleme und vor allem so wenig über mögliche Lösungen?

 

 

 

 

Diskriminierungsmeldung bei DINA NRW – im Mittelpunkt der OB von Duisburg

In Deutschland und auch in NRW gibt es immer mehr Meldestellen in Sachen Hass und Hetze, Diskriminierung und Rassismus. Ich halte von diesem Auf- und Auswuchs gar nichts. Wer betroffen ist und meint es handelt sich um eine strafbare Handlung kann sich an die Polizei wenden.

Ich sehe aber ein, dass es für manche Betroffene geradezu ein Hemmnis ist sich an die Polizei zu wenden.

Was aber derzeit massiv durch Meldestellen an Denunzierungsmöglichkeiten heranwächst ist eines Rechtssataats unwürdig.

Ich will das diskutable Thema an dieser Stelle nicht weiter ausweiten, sondern darüber informieren, dass ich mich an eine der Meldestellen gewandt habe. Mit einer Diskriminierungsbeschwerde. Und zwar an DINA NRW.

Über den eigentlichen Fall hatte ich bereits berichtet.

Mein Anschreiben von heute lautet wie folgt:

Meldung eines Diskrimierungsvorfalls in Duisburg 

Guten Abend,

ich möchte Ihnen hiermit einen Diskriminierungsvorfall in Duisburg melden.

Ich beschuldige Verantwortliche bei der Stadt Duisburg und der dortigen Feuerwehr, in Vertretung für alle den Duisburger OB Herrn Sören Link.

Dazu erhalten Sie eine Beschreibung des Vorfalls mit anhängendem .pdf.

Ich möchte dies ausdrücklich nicht in anonymisierter Form tun wie es auf Ihrer Website möglich ist.

Falls Sie mehr Infos brauchen, kontaktieren Sie mich bitte.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und erteilen Sie mir weitere Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens.

2 Anlagen: Beschwerde-Beschreibung (.pdf), Brandschutz-Unterrichtung der Duisburger Feuerwehr – Screenshot (.jpg)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die beiden Anlagen:

Hinweis: Die erste Anlage ist ein Screenshot von der Website der DINA. Dann stellte ich fest, dass alles nur vollkommen anonym möglich ist. Das  wollte ich nicht und habe den Online-Vorgang abgebrochen. Das Ganze habe ich dann per Mail weitergeführt, denn ich will wissen wie die Beschwerde bearbeitet wird und was genau daraus wird.  Die oftmals rötlichen Markierungen unter dem Text bitte ich nicht zu beachten, sie haben keinerlei Bedeutung für den Vorgang. Es handelt sich lediglich um Korrektur-Markierungen die in diesem Fall nicht abstellbar waren.

 

UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Telefonisch erhielt ich heute von der DINA die Mitteilung, dass meine Eingabe eingegangen ist, aber lediglich nur erfasst und dann in einer Jahres-Statistik verarbeitet wird.

 

Job-Center antwortet prompt auf Presseanfrage in Bezug auf Sozialbetrug

Angesichts der heutigen Veranstaltung im Duisburger Rathaus zu der Arbeitsministerin Bärbel Bas nach Duisburg eingeladen hat um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung von Sozialbetrug zu sprechen, habe ich bereits in der letzten Woche eine Presseanfrage an das Job-Center Duisburg gerichtet.

Laut einem Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ am letzten Mittwoch …

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/wie-staatliche-foerderung-aktionaere-reicher-macht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMDJkZmZjOC02NjBiLTQwMjEtYjk2MS0xMzhmZjdiYTBjMGQ

… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.

Und dies ganz besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.

Das Job-Center antwortete auf die Anfrage prompt wie folgt:

Ihre Anfrage vom 23.10.2025 / DUISTOP

1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?
Fälle, in denen Wohnungsgesellschaften ihre Marktmacht widerrechtlich zum Nachteil ihrer Mieter ausnutzen, sind dem jobcenter Duisburg nicht bekannt. Das jobcenter Duisburg ist weder unmittelbar noch mittelbar Vertragspartei der zugrundeliegenden Mietverhältnisse.
Sämtliche Rechte und Pflichten, die sich aus einem Mietverhältnis ergeben, sind ausschließlich zivilrechtlicher Natur und betreffen ausschließlich die betroffenen Vertragsparteien.
Dass Mieter, welche sich im Leistungsbezug nach dem SGB II befinden, grundsätzlich einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft (KdU) gegen das jobcenter haben, ändert hieran nichts.
Im Rahmen der leistungsrechtlichen Prüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft (KdU) orientiert sich das jobcenter Duisburg anhand des sog. „Schlüssigen Gesamtkonzepts“.
Dieses Konzept wird von der Stadt Duisburg als Trägerin der Kosten der Unterkunft konkret ortsbezogen aufgestellt und regelmäßig an veränderte Rahmenbedingungen angepasst. Das schlüssige Gesamtkonzept regelt dabei Höchstgrenzen bzgl. Wohnungsgröße und Quadratmeterpreis (Miete) unter Berücksichtigung der Größe der betroffenen Bedarfsgemeinschaft. Dabei orientiert sich das Konzept neben vielen weiteren Kriterien unter
anderem auch am Mietspiegel der Stadt Duisburg. Hierdurch findet zumindest eine indirekte Kostenkontrolle bezogen auf ortsübliche Vergleichsmieten statt.

2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie
Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?
Mieterhöhungen werden anhand des schlüssigen Gesamtkonzepts auf ihre Angemessenheit überprüft. Eine Prüfung, wie hoch die Miete mit einem evtl. Vormieter war und um welchen Betrag sie ggfs. erhöht worden ist, erfolgt nicht und wäre datenschutzrechtlich derzeit auch nicht zulässig.

3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?
Grundsätzlich ist zur Prüfung der Angemessenheit und für eine Übernahme der Kosten der Unterkunft die Übersendung einer Kopie des jeweiligen Mietvertrages erforderlich. Aus diesem ergibt sich grds. die jeweilige Wohnungsgröße. Sofern keine Anhaltspunkte hinsichtlich einer
Unrichtigkeit vorliegen, wird bei diesen Angaben die Richtigkeit unterstellt. Andernfalls (z.B. bei glaubhaften anonymen Anzeigen o.Ä.) ist eine Inaugenscheinnahme der Wohnung durch den Außendienst des jobcenter möglich. Dies ist verfassungsrechtlich aber nur mit vorheriger
Zustimmung des Bewohners zulässig.

4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?
Sobald die Miete nach Erhöhung die Höchstgrenze aus dem schlüssigen Gesamtkonzept übersteigt und damit unangemessen im Sinne des Gesetzes ist, gibt es nach Ablauf einer Übergangsfrist (Karenzzeit) zwei Möglichkeiten. Entweder bleibt der Mieter in der „unangemessenen“ Wohnung wohnen. In diesem Fall erhält er jedoch nur Kosten der Unterkunft bis zur angemessenen Höhe. Oder er sucht sich neuen, angemessenen Wohnraum. Die Kosten für einen Umzug zahlt hierbei in der Regel das jobcenter.
Es ist nicht die Aufgabe des jobcenter, die Rechtmäßigkeit oder Zulässigkeit von bürgerlich-rechtlichen Mieterhöhungen und Miethöhen zu überprüfen. Das SGB II sieht lediglich die Deckung der tatsächlich anfallenden Bedarfe vor – zumindest soweit und sofern sie angemessen sind.

5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?
Die Definition für (Sozial-)Betrug obliegt einzig und allein dem zuständigen Gesetzgeber. Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zur Reform des SGB II ist nach unserem Kenntnisstand jedoch eine Regelung vorgesehen, die sich explizit mit der Berücksichtigung der sog. Mietpreisbremse im Rahmen der Kosten der Unterkunft auseinandersetzt. In diesem Stadium des Gesetzesvorhabens ist es jedoch zu früh, um hierzu konkret Stellung beziehen
zu können.

6. Wird das Job-Center in der nächsten Woche die Veranstaltung begleiten und dort aus seiner Sicht die Sachlage darstellen und ev. die mit dieser Presseanfrage angesprochene Sachlage thematisieren?
Das jobcenter Duisburg nimmt an der Veranstaltung teil. Die Tagesordnung wird jedoch durch die Veranstalterin bestimmt. Soweit von dort aus das Thema adressiert wird, wird das jobcenter hierzu auch Stellung nehmen.

Duisburg, den 24.10.2025

 

Gegen Merz aber nicht gegen Link

Die Stadtbild-Debatte dauert weiterhin bundesweit an obwohl Friedrich Merz seine Aussage inzwischen präzisiert hat.

Auf einem Gewerkschaftskongress warf Vizekanzler Lars Klingbeil ihm quasi Rassismus vor.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar hat in ihrer Heimatstadt Bielefeld gemeinsam mit rund 4.000 DemonstrantenInnen gegen Merz protestiert. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ setzte das Bündnis gegen Rechts sein Zeichen gegen die Aussage des Kanzlers.

Esdar marschierte in der ersten Reihe des Protestzugs mit. Fotos in diversen Medien zeigen sie hinter Bannern mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild – gegen Spaltung“ und hinter Plakaten mit Texten wie „Hirn & Herz statt Friedrich Merz“.

Ich habe bisher nicht vernommen, dass (führende) SPD-GenossenInnen auch auf Link „losgingen“ als dieser sich angesichts der OB-Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang, was bundesweit öffentlich wurde. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete martialische Aktionen münden lässt.

Womöglich ist es so, dass man lieber auf den Koalitionspartner losgeht als auf eigenen Leute. Die man eventuell noch braucht, zumindest u.a. für Aktionen wie am morgigen Montag, wenn Bärbel Bas‘ Ministerium im Duisburger Rathaus über weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Sozialbetrugs diskutieren will. Dabei soll auch Link etwas zum Besten geben.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

Immerhin ist Link als OB auch der OBerste Feuerwehr-Chef.

 

Land NRW unterstützt Journalismus-Förderprojekt

Der folgende Beitrag ist dem aktuellsten Newsletter der Landesregierung NRW entnommen.

Bitte raten Sie – entsprechende Textstellen habe ich herausgenommen und durch (…) ersetzt –  wo genau, also in welcher Region diese Förderung stattfinden soll!

Das Ganze habe ich aufgegriffen, da ich vor kurzem zum zweiten Mal eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Regierungspräsidenten in Düsseldorf geschrieben habe, die erneut die selbe Pressereferentin betrifft. Bisher habe ich trotz eindeutiger Bitte nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Grund ist meine Beschwerde in bezug auf die Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes von Sören Link im Zusammenhang u.a. mit dem MSV Duisburg. Ich berichtete bereits mehrfach darüber.  Meine Beschwerde ist übrigens aus dem Dezember 2024!!!

Ich könnte mich nun an den in der Pressemeldung genannten Medienminister Liminski wenden und ihn bitten doch mal bitte zu intervenieren, ganz ohne jeden Geldeinsatz, da ich als Pressevertreter so dermassen grosse Probleme mit der Bezierksregierung habe. Und das schon seit etlichen Jahren und in Bezug auf zig andere Schverhalte.

Ich wette aber, das interessiert den Mann einen Scheiss. Viel besser ist es jedoch eine geile PM zu verbreiten, dass man anderer Stelle die soooooooooo wichtige Presse sogar mit NRW-Steuergeld fördert.

Ganz unten gibt es übrigens die Auflösung und ich erkläre hiermit, dass ich den Betroffenen die Knete von Herzen gönne.

So nun raten Sie!

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut ein Förderprojekt für starken Journalismus im (…). Die Deutsche Welle setzt das Projekt mit Beratungen, Trainings und Workshops für Schülerinnen und Schüler, Studierende und journalistische Nachwuchskräfte um. Die Produktionen und Schulungen werden zum Teil mit Teilnehmern aus (…) erarbeitet. So soll ein Netzwerk aus Medienbotschafterinnen und -botschaftern ausgebildet werden, die als Multiplikatoren in ihren Schulklassen, Unikursen und Redaktionen wirken.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Falschnachrichten und Verschwörungsnarrative machen nicht an den (…) halt. Der (…) ist noch stärker als wir den Auswirkungen hybrider Kriegsführung aus Moskau ausgesetzt. … …  …  Medienkompetenz ist dagegen der beste Schutzschild. Mit der in unserem Projekt angelegten Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern wollen wir den Zusammenhalt in der Region stärken und die jungen Teilnehmer darin schulen, Fake News qualitativ hochwertige und professionell recherchierte Beiträge entgegenzusetzen.“

 

Hier die Auflösung: Nordmazedonien

Und hier die aktuelle PM:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusammen-fuer-starken-journalismus-start-fuer-medienprojekt-im-partnerland

2024:

https://mbeim.nrw/landesregierung-foerdert-starken-und-konstruktiven-journalismus-im-partnerland-nordmazedonien

 

 

Verdammt Herr Link, von Ihnen kommt ja gar nichts mehr.

Ruhen Sie sich etwa auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort wieder ans Werk machen. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig. Heisst im Klartext: Null Zeitverlust.

Ich bin immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich

MfG

Ihr Michael Schulze

P.S.:

Und bestellen Sie Ihrem Parteigenossen Dietmar Woidke in Brandenburg „Schöne Grüsse“. Er hat sich kürzlich unter bestimmten Umständen für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. Wäre das nicht auch eine Idee für Duisburg, weil die CDU nunmal nur so verdammt wenig Ratssitze hat?

Nicht das am Ende die SPD aus wahltaktischen Gründen auch noch anfängt von Paschas, Zahnarztbehandlungen und Stadtbildern zu schwadronieren.

Und bitte bleiben Sie in der kommenden Woche sachlich, wenn Sie Vorschläge machen wie man Sozialbetrug noch besser bekämpfen kann.

By the way, ich habe da noch eine ominöse Quittung (s.u.) von der ich bis heute nicht weiss wie ich die handschriftliche Notiz darauf deuten soll. Ich kann mir allerdings vorstellen es handelt sich um einen Hinweis auf eine nette soziale Geste angesichts ihrer damaligen Hochzeit.

 

Lars Klingbeil keilt auf Friedrich Merz ein. Auf Parteikollege Sören Link aber nicht.

Auf einem Gewerkschaftskongress ging Vizekanzler Lars Klingbeil, ausgestattet mit diversen weiteren hochrangigen Ämtern, auf den Koalitionspartner und Kanzler Friedrich Merz los.

Anlaß dafür war dessen Stadtbild-Äusserung. Darüber berichtet u.a. die ZEIT.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Zwei Zitate:

… Er wolle in einem Land leben, „in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“…

… „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne“, …

 

Ich habe nicht vernommen, dass Klingbeil auch auf Link losging als dieser sich angesichts seiner Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete Aktionen münden lässt.

Ich möchte betonen, dass ich Merz, mit dem Klingbeil anscheinend nach Belieben umspringt, damit in keinster Weise in Schutz nehmen will, mir geht es nur um die Verlogenheit die dem Ganzen innewohnt.

PolitikerInnen die sich in spalterischer oder ev. sogar rassistischer Weise äussern oder betätigen müssen geoutet und kritisiert werden egal welcher Partei oder welchem politischen Lager sie angehören.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

 

* Link ist OB und damit auch der OBerste Feuerwehr-Chef.