Seit 2020 bekomme ich in unregelmässigen Abständen immer noch Post aus Berlin. Neben einigen wenigen anderen hatte ich damals per IFG Einsicht in Unterlagen zum Fall „Philipp Amthor und Augustus Intelligence“ angefordert. Und auch erhalten.
Just jener CDU-Politiker namens Philipp Amthor taucht aktuell als Vorsitzender einer Koalitionsverhandlungsgruppe auf, die nach ihren „geheimen“ Gesprächen wohl offen gelassen hat was mit dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) passieren soll. Vom „Abschaffen“ ist die Rede, was Amthor, von Markus Lanz in dieser Woche zur Rede gestellt, nicht ganz so wirklich vehement verneinte. Dem Politiker war sichtlich unangenehm dabei auch noch auf seinen 2020er Fauxpas hingewiesen zu werden.
Das IFG, in NRW auch auf Länderebene, ermöglicht es BürgerInnen Auskünfte vom Staat zu verlangen – wenngleich in gewissen Grenzen.
Die erheblichste Grenze steht aber nicht im entsprechenden Gesetz, sondern ergibt sich aus der Erfahrung im praktischen Umgang mit dem IFG. So hatte ich hier bereits veröffentlicht wie schwierig es ist vom Duisburger OB Presseauskünfte zu erhalten. Ebenso verhält es sich mit IFG-Anfragen. Antwortet der OB auf IFG-Anfragen nicht kann ich mich beim LDI beschweren. Nur ist dieses personell so schwach besetzt, dass höchstens ein Prozent meiner Anfragen pro Jahr bearbeitet werden kann.
Noch schwieriger wird es bei Anfragen an die vielen städtischen Beteiligungsunternehmen. Die sind zwar auch verpflichtet zu antworten, wenn die Stadt hauptsächliche und überwiegende Anteilseignerin ist und das Unternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge dient. Doch das LDI lehnt regelmässig eine striktere Gangart gegen diese Unternehmen ab falls diese die Auskunft verweigern. Zuletzt so geschehen mit der Gebag.
Nun könnte also eventuell das IFG abgeschafft werden – oder ersetzt werden. Hauptargument der „Gegenseite“ ist wohl und angeblich der Arbeitsaufwand den die Behörden damit haben die Fragen auch alle in ausreichendem Maße und in schnellstmöglicher Zeit zu beantworten. Denn regelmässig gilt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden muss.
Ziemlich schade fand ich, dass Lanz so unvorbereitet war oder es bewusst vermied Amthor richtig in die Mangel zu nehmen. Denn die Ampelregierung hatte 2021 sogar ein Bundestransparenzgesetz versprochen was alle IFG im gesamten Land ersetzen und unter einen Hut bringen sollte.
Zentrale Idee: Die Behörden veröffentlichen alles was möglich ist und nicht als geheim eingestuft wird selbstätig und freiwillig.
Lanz hätte Amthor mal darauf ansprechen sollen, denn die Ampel hat das Gesetz schlußendlich nicht hingekriegt – wahrscheinlich wollte sie es auch gar nicht.
Tja, dann bleibt in dem Zusammenhang noch der Verweis auf die Demokratie schlechthin. Die lebt nämlich vom bestens informierten Staatsbürger (m,w,d) und von maximalster Transparenz.
Aber Amthor und Co. sind anscheinend davon weit entfernt, denn sie könnten ja auch von selbst darauf kommen, wenn sie nur ernst nähmen was sie regelmässig von sich geben, nämlich die Demokratie zu schützen.
Wenn ich mir allerdings die derzeitigen Umfragen anschaue in denen CDU und AfD gleichauf liegen, wobei doch Friedrich Merz die AfD eigentlich halbieren wollte und dies nun mit der CDU vollzieht, mache ich mir wenig Hoffnung, dass es der CDU – und auch der SPD – noch um uns BürgerInnen geht.
Ich vermute mal, es geht nur noch darum die eigene Haut zu retten, was aber so wie es jetzt läuft nicht gelingen wird.
Und: Nur als kurzer Einwand bzw. als Fragen, was vllt. nicht ganz zum Thema passt, aber irgendwie doch zur Glaubwürdigkeit und zur Vorbildlichkeit:
Lieber Herr Amthor,
angesichts der Bedrohungslage von der in der Spitzenpolitik inzwischen die meisten sprechen, wann präsentieren Sie uns endlich Ihren Nachwuchs, der dann hoffentlich in wenigen Jahren unser schönes Deutschland schützt?
Denn Sie erwarten doch nicht etwa, dass schlecht informierte und auf Dauer blöd-gehaltene Dödel kräftig Kinder produzieren um sie dann in die Armee zu schicken, oder?
Ein kleiner praktischer und laien-medizinischer Tipp von mir:
Das Gehänge (die Testes) immer schön kühl halten, regelmässig zum Urologen gehen und die passende gebärwillige Frau finden! Los geht’s, Sie sind noch jung, das Ejakulat schätzungsweise ergiebig, Deutschland braucht Sie!
Und Sie wissen hoffentlich:
Krieg ist es nur dann, wenn die Anführer ihre Söhne (und Töchter) an die Front schicken. Mit anderen Worten: Müssten sie das tun, gäbe es wohl manchen Krieg gar nicht.
