Sozial- und Kindergeldbetrug: Fragen ans Bundesarbeitsministerium und an Bärbel Bas

Guten Tag,

ich habe folgende Presseanfrage.

Derzeit ist das Thema Sozialbetrug wie u.a. Kindergeldbetrug in aller Munde und wird auch von Ministerin Bärbel Bas aktiv kritisch angesprochen. Sie stammt aus Duisburg und betont gleichfalls immer wieder wie viel langjährige Erfahrung sie aus dieser Stadt mitbringt.

Das selbe Thema wurde u.a. von ihrem Parteikollegen und dem amtierenden OB von Duisburg bereits vor sieben jahren dezidiert öffentlich angesprochen. Frau Bas dürften als MdB diese Probleme also hinlänglich bekannt sein.

Hier nur ein Beispiel:

https://www.faz.net/aktuell/politik/link-prangert-an-betrug-beim-kindergeld-15730909.html

Sowohl Frau Bas in Ihrer Funktion als MdB als auch der Duisburger OB wollen mir seit Wochen keinerlei Antworten dazu geben wie es sein kann, dass das Thema bis heute immer noch nicht ausgeräumt ist.

Und ich fragte ob auch Frau Bas solche Themen braucht um immer kurz vor Wahlen, in diesem Falle die Kommunalwahlen und OB-Wahlen in NRW und in Duisburg braucht um bei Wählenden punkten zu können.

Bitte nehmen Sie Stellung dazu was in sieben Jahren – oder vllt. sind es auch schon mehr – das o.g. Thema nicht angegenagen wurde und somit weiterhin akut ist.

A) aus Sicht des Ministeriums und B) aus Sicht von Frau Bas – auch in ihrer Funktion als MdB.

Bitte antworten Sie kurzfristig.

Gruss aus Duisburg

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Anmerkung:

Ich hatte dieses Thema bereits mehrfach auf DUISTOP aufgegriffen und betone nochmals, dass ich die Vermutung habe, dass a) mit dem Thema immer wieder knallige Wahlparolen bedient werden und b) die Betrügerein ohne Hilfswillige oder sogar maßgebliche Tatbeteiligte in staatlichen Stellen unmöglich ist. Insofern gehe ich davon aus, dass das selbe Thema in vier Jahren erneut aufpoppt.

 

 

Herr Schulze, schreiben Sie doch mal was zur FDP! Okay, kannste haben.

Wird aber nicht schön. So habe ich mir nach der Aufforderung, die vorgestern anonym per Mail einging, mal die Programm-Webseite der FDP-Duisburg angeschaut.

Motto: Aus Liebe zur Vernunft.

https://fdp-duisburg.de/programm/

Ein wirklich beklopptes Motto. So wie „Mit Herzblut gegen Hämorrhoiden.“ Wobei die von mir testweise befragten drei KI-Programme das ganz anders einschätzen.

Hier der heutige Screenshot:

So, und nun habe ich mir nicht die Mühe gemacht das Programm zu lesen und es dann hier zu sezieren, da stehen sowieso nur Belanglosigkeiten drin, wie bei allen anderen Parteien auch. Vor allem gibt es keinerlei Ideen was wie genau umgesetzt werden kann und soll.

Ich habe meinen Blick auf das gelenkt was auf der linken Seite steht. Nämlich die Beschlüsse seit dem 21. Mail 2021.

Es sind in viereinhalb Jahren magere fünf Stück.

Der letzte wurde komischerweise oder passenderweise just vor zwei Tagen upgeloaded.

Liebe(r) anonyme Mailschreiber(in), was soll ich mit so einer verdammt mickrigen Kacke anfangen?

Weshalb ich diesen unausgegorenen Kommentar auch sofort beende. Bitte melden Sie sich wieder, wenn es wirklich etwas Sunstantielles zu begutachten und zu kommentieren gibt. Danke.

Es sei denn, Sie haben genau das was ich hier zum Besten gebe mit Ihrer Mail beabsichtigt.

 

 

So verdammt unterkomplex und irgendwie unterwürfig, dass es weh tut!

Ich hatte das Thema hier schon diverse Male und es soll, da der Wahltermin naht und wenn nicht noch was Aussergewöhnliches passiert, das letzte Mal sein, dass ich mich der CDU-OB-Kandidatin Sylvia Linn widme.

Das tue ich vor allem deshalb, weil sie m.E. die einzige ist die eigentlich dem OB gefährlich werden könnte, neben dem AfD-Kandidaten, der aber aus anderen Gründen.

Linn dürfte eigentlich genug Insider-Material haben, sie ist zumindest u.a. auch Links Stellvertreterin, um ihn im Wahlkampf mal so richtig  anzugehen.

Stattdessen kommt sie wie eine ordentliche(äusserlich) aber schlaffe(innerlich) Polit-Tante daher, die ein Alkoholverbot für die City fordert und ein Badeverbot im Rhein. Letzteres wurde nun bereits umgesetzt.

Zur Verdeutlichung ihrer absoluten Harmlosigkeit wird sie nun von der RP und auch der WAZ „präsentiert“.

In der RP, deshalb gehe auch nicht weiter darauf ein, wird schon im Intro dies angekündigt (Zitat) „Mit Kritik am Amtsinhaber hält sie sich zurück.“. Blöd, dass die RP aber ganz frech fragt und eigentlich eine Vorlage liefert.

Nun, vielleicht will sie ja bloß wieder OB-Stellvertreterin werden und sollte Link gewinnen könnte es ja so kommen. Dann darf sie ihn jetzt nicht grossartig ärgern.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeisterwahl-in-duisburg-interview-mit-cdu-kandidatin-sylvia-linn_aid-131221603

In der WAZ wird ihr amateurhafter Politcharakter dann so richtig zur Geltung gebracht. Absolut stupide Themen und Äusserungen, so dass ich beim Lesen nicht wusste wie ich mich zwischen „Beissen in ein Kantholz“ oder „Heulen in ein Handtuch“ entscheiden sollte.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409920235/ob-kandidatin-der-cdu-was-sie-an-der-duisburger-innenstadt-stoert.html

Ein Beispiel (Zitat):  „Ich würde mir natürlich wünschen, dass die CDU so stark wie möglich wird. In Duisburg arbeiten wir gut mit der SPD zusammen, … .“

Dann kann ja alles so bleiben wie es ist.

Ein weiteres (Zitat): „Ich war neulich bei einem Termin in Marxloh bei einem Demokratiefest und habe festgestellt, dass wir bestimmte Bevölkerungsgruppen dort gar nicht mehr erreichen.“

Soso, NEULICH auf EINEM. Ein wirklich grossartiger Erfahrungsschatz.

Und noch ein (Zitat): „Duisburg hat eine lange Tradition, Menschen, die hier leben und arbeiten wollen, zu integrieren.“

Oh mein Gott. Dazu muss man wissen, Linn sitzt im Integrationsrat.

Und zum Schluss der Hammer (Zitat): „Ich möchte mir nach der Wahl genau anschauen, was die Dinge so kompliziert und langwierig macht … Vielleicht hilft uns in diesem Bereich auch KI. Ich bin mir sicher, sie wird uns helfen ….“

Wieso eigentlich erst nach der Wahl (Es geht um Bürgerservices!!!)? Und ich bin mir sicher die KI wird Frau Linn locker ersetzen.

So, und nun gehe ich aufs Klo zum Fremdschämen angesichts dieser interlektuellen Höchstleistungen.

 

 

Sie wissen wo Ihre Briefwahlstimme gerade ist?

Angeblich haben in Duisburg für die anstehende Wahl bereits über 60.000 Wahlberechtigte ihre Briefwahlunterlagen angefordert und etliche haben davon auch bereits Gebrauch gemacht.

Wer dazu gehört und bereits seine Stimme abgegeben hat könnte bzw. sollte sich folgende Frage stellen: Wo ist meine Briefwahlstimme eigentlich gerade?

Tja, wo Ihre Briefwahlstimme, also der oder die ausgefüllte Unterlage mit Ihrem Kreuzchen gerade ist dürfte bzw. müsste Ihnen der Duisburger Wahlleiter sagen können.  Es handelt sich dabei um Martin Murrack, seines Zeichens u.a. auch Stadtkämmerer.

Im Vorfeld des Starts zur Briefwahl hatte ich eine paar Fragen an den OB gerichtet, die er, wenn er sein Amt ordentlich wahrnähme, eigentlich an Murrack hätte weiterreichen können. Hat er aber wohl nicht, denn ich erhielt keine Antworten auf meine Fragen.

U.a. stellte ich auch die Frage wo denn die abgegebenen Stimmzettel bis zum Wahltag, an dem erst ausgezählt wird, eigentlich sind und aufbewahrt werden?

Immerhin handelt es sich im äussersten Fall um ein paar Wochen. Stimmzettel die am Wahltag in Wahllokalen ausgefüllt und direkt in die Wahlurnen eingeworfen werden sind jedenfalls unter ständiger Beobachtung.

Falls Sie der Meinung sind, dass bei der Briefwahl alles mit rechten Dingen zugeht, dass meine kritischen Fragen nicht gerechtfertigt sind und sich somit erübrigen, rate ich Ihnen sich gedanklich nur auf die Aufbewahrung bis zum Wahltag zu konzentrieren, sich zu fragen wer für die Versiegelungen zuständig ist und zu berücksichtigen dass es sich um kommunale Wahlen (OB, Stadtrat, Integrationsrat) handelt.

Noch ein zusätzlicher Hinweis:

Im Rathaus steht übrigens eine Druckanlage für Wahlzettel.

https://www.duisburg.de/vv/oe/dezernat-iv/10/3/2/Druck-Data-Post-und-Scancenter.php

Zum Schluss ein Beispielsablauf für den Auszählungstag (Wahltag) aus Mülheim-Ruhr (2020):

https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

 

 

Wir melden uns aus Hochfeld. Fromme Wünsche zur Kommunahlwahl 2025.

Lieber Michael Schulze,

wir melden uns aus Hochfeld, das wird nicht mehr so oft passieren, die Aktiven in UNSEREN Reihen werden älter.

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2025 möchten wir den Kandidierenden für das Bürgermeisteramt und der Wahlkreise 23 und 24 (Hochfeld) unsere frommen Wünsche schicken; zehn Stück an der Zahl. Der Verteiler steht am Ende der Mail, er wird durch einen ausgewählten Presseverteiler ergänzt.

Wir werden in den nächsten Tagen jeden frommen Wunsch separat schicken; auch über die sozialen Medien.

FROMME WÜNSCHE

PARTNERGEMEINDE SHUMEN: Hochfeld soll Partnergemeinde von Shumen in Bulgarien werden. Schließlich machen etwa ein Drittel unserer Nachbarn in Hochfeld aus dieser Region mit Urlaubsqualität unser Leben bunter.

ANWOHNERPARKEN: Warum ist bei uns nicht möglich, was in deutsch dominierten Stadtteilen Standard ist? Vielleicht, weil man unsere Kreativität beim Parken nicht ahnden möchte? Mitstreiterinnen des Vereins Zukunftsstadtteil haben schon eine biblische Sammlung städtischer Stellungnahmen. Wir fordern, uns nicht länger am Katzentisch des Anwohnerparkens sitzen zu lassen.

RETTET DIE WÖRTHSTRAßE 110: Die Eigentümerin, die Stadt Duisburg, plant, die attraktive Architektur der 50er Jahre, das ehemalige Siemens-Verwaltungsgebäude in der Nähe des IGA Haupteingangs, plattzumachen – und wie in dieser Stadt üblich, wie immer ungewollt, eine neue Brache zu schaffen. Wir fordern eine Initiative gegen den Abriss, nicht zuletzt als Zeichen für ökologisches Handeln.

ENDE DER SIPPENHAFT: Werden Mülltonnen im Stadtteil fehlbefüllt, dann bleiben sie mit dem Hinweis „Fehlbefüllt“ stehen, oft wochenlang. Biblische Sippenhaft fürs Volk? Die korrekt handelnden Nachbarn sollen bestraft werden, weil sie es nicht geschafft haben, ihre Mitbürger zu erziehen. Oder soll das ein subtiler Hinweis sein, dass man hier besser wegziehen sollte?

VERKEHRSBERUHIGUNG: In Hochfeld gibt es heute so viele Autos wie noch nie. Die kommen aus allen Ländern (Südost-)Europas. Wildes Parken, Abkürzungen und Geschwindigkeitsübertretungen in Wohnstraßen sind Normalität. Wir fordern mehr Einbahnstraßen und Poller, damit die Fußgänger eine Chance haben. In der Sedanstraße beim Blauen Haus gibt es ein leuchtendes Beispiel dafür, dass es geht.

SOLIDARITÄT: Wer den Müll hat, der muss für den Bezahlspott nicht sorgen. Die Moral von der Geschicht’: Wer sich korrekt verhält, wird bestraft. Und das Beste? Es wird trotzdem nicht wirklich sauberer. Deshalb fordern wir eine Änderung der Satzung, damit wir einklagen können, was in der Rechnung steht – und vielleicht endlich mal jemand den Müll ohne gesonderte Aufforderung wegräumt. Besondere Stadtteile brauchen besondere Maßnahmen.

LICHT UNTER DEN ARKADEN: Die Arkaden sind nicht nur ein widerlich schmutziger Ort, weil kein gnädiger Regen je den Gehweg spült, was die Ladner sehr selten tun. Auch gibt es seit Monaten keine Beleuchtung mehr. Interessiert bislang offensichtlich niemanden. Es werde Licht unter den Arkaden (Decke und Boden).

WAHLPFLICHT: Wir fordern Wahlpflicht, nicht nur bei der Kommunalwahl. Belgien und Australien beispielsweise machen es vor – in Australien drohen sogar Gefängnisstrafen für Wahlverweigerer. Bei uns lag die „Wahlbeteiligung“ 2020 am Immendahl bei stolzen 5,6%. Da lohnt sich Wahlkampf nicht. Nur die SPD profitiert: Je weniger wählen, desto sicherer der Sieg. Gelebte Demokratie.

IGA 2027: Wir haben wenig Hoffnung, dass die IGA in Duisburg besonders aufregend wird – nach dem Duisburger Motto: Maximale Fördergelder bei minimaler Gegenleistung. Aber wir wollen wenigstens erreichen, dass die Besucher an unserem Rheinort Hochfeld nicht einfach vorbei fahren. Neben dem Erhalt der Wörthstraße 110 (als Pforte der IGA) fordern wir: Kein Parkplatz auf den Betonplatten des designierten Areals Rheinort für IGA-Besucher. Und natürlich Freikarten für alle Hochfelder mit Hauptwohnsitz – schließlich sind wir die wahren Attraktionen.

RHEINORT SOLL HOCHFELD HEIßEN: Seit den 90er Jahren kursiert, wo im Rheinpark früher Industriehallen standen, soll Wohnen und Arbeiten am Rhein entstehen. Immerhin: Die Hallen sind weg, das Gelände wird saniert. Investoren für die geplante Siedlung sind nicht in Sicht. Um diese aber mit dem schlechten Image Hochfeld nicht zu schrecken, soll der neu zu errichtende Ortsteil Rheinort heißen. Wir finden, das ist eine gute Idee für GANZ Hochfeld. Hochfeld soll Rheinort heißen, das ist besser fürs Image, als die Summe aller Fördergelder der vergangenen Jahrzehnte.

Mit besten Grüßen aus Duisburgs attraktivstem Stadtteil

Michael Willhardt

Institut für Migration und Quartierentwicklung gemeinnützige UG (HRB 16909)
Dr. Michael Willhardt (GF)
Eigenstraße 48
D-47053 Duisburg | Rheinort-Hochfeld

T +49 203 75 999 999
M +49 178 75 999 99 (alle gängigen Messenger)

iga@rheinort-hochfeld.de

In Zusammenarbeit mit Zukunftsstadtteil e.V.

Verteiler der bis zur Wahl verschickten frommen Wünsche:

Ak, Ahmet (Aktive Bürgerinitiative (ABI)); Aksoy, Muhammet (Aktive Bürgerinitiative (ABI)); Alefs, Oliver (Freie Demokratische Partei (FDP)); Avci, Sevket (Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)); Baser, Ünsal (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)); Basista, Marcus (Bündnis Sahra Wagenknecht- Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)); Beltermann, Oliver (Junges Duisburg (JUDU)); Bleekmann, Bernd (SOZIAL, GERECHT, UNABHÄNGIG (SGU)); Demir, Türkan (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)); Demming-Rosenberg, Andrea Christiane (Sozialdemokratische ParteiDeutschlands (SPD)); Dr. Ritter, Sebastian (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)); Dridi, Haroun (Duisburger Alternative Liste DAL – WGD Wir gestalten Duisburg (DAL -WGD)); Edis, Mirze (Die Linke (Die Linke)); Giampaolo, Sebastiano (Unabhängige Wählergemeinschaft TIERSCHUTZ); Greib, Marc André (Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)); Gül, Zozan (Die Linke (Die Linke)); Güzey, Altan (Unabhängige Wählergemeinschaft TIERSCHUTZ); Holler, Simone (Freie Demokratische Partei (FDP)); Iseini, Florim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)); Keser, Melih (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)); Kleinebeck, Thomas (Junges Duisburg (JUDU)); Kocalar, Erkan (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW)); Laakmann, Barbara (Die Linke (Die Linke)); Lexa, Julia (SOZIAL, GERECHT, UNABHÄNGIG (SGU)); Link, Sören (Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)); Linn, Sylvia (Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)); Mikulski, Oskar (Volt Deutschland (Volt)); Roggenkamp, Anna (Junges Duisburg (JUDU)); Schink, Dagmar (Tierschutz Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)); Söntgerath, Britta (Volt Deutschland (Volt)); Springer, Daniel (Freie Demokratische Partei (FDP)); Yildirim, Ayhan (Duisburger Alternative Liste DAL – WGD Wir gestalten Duisburg (DAL -WGD)); sowie ausgewählte Medienvertreter

 

Anmerkung bzw. Frage der DUISTOP-Redaktion zum obigen Anschreiben welches wir unverändert 1:1 übernommen haben:

Wie soll Hochfeld denn nun heissen?

 

Billigster „Bullshit“-Wahlk(r)ampf für Duisburg made by Bas aus Berlin

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas haut derzeit mächtig auf die Kacke und greift damit auf Bundesebene den Koalitionspartner CDU/CSU an.

Thematisch geht’s um den Abbau von Sozialleistungen, derzeit besonders in Sachen Bürgergeld. Bas schlägt sich also quasi, das kann sie besonders gut, zumindest lautstark auf die Seite der Schwachen – sie erklärt sich sozusagen, so wie es üblich ist bei der SPD, solidarisch. In Wirklichkeit sind ihr höchst-wahrscheinlich die Betroffenen egal.

Bärbel Bas macht also mit ihrem „Bullshit“ eigentlich nur billigsten Wahlk(r)ampf für Duisburg. Und die Medien-Resonanz gibt ihr dafür die Bühne.

Dafür nimmt sie andererseits den Stress mit der CDU/CSU in Kauf.

Etliche Leute teilen mir inzwischen mit, dass das Ganze ein Manöver ist um in Duisburg den Erfolg der AfD, der sich angeblich abzeichnet, zu verhindern.

Ich teile diese Einschätzung nicht vollumfänglich, aber sie ist auch für mich zumindest nachvollziehbar.

 

SPD vs. SPD: Nichts ist schöner als kurz vor der Wahl noch sowas zu veröffentlichen

Knapp zwei Wochen sind es noch bis Duisburg wählt und danach sehr wahrscheinlich weiter so mies politisch rumgewurschtelt wird wie bisher.

Was sich jedoch im Vorfeld bei der SPD abspielt(e) ist umso interessanter. Was ich nur zu gerne zu diesem Zeitpunkt, kurz vor der Wahl, aufgreife.

So ist es fast genau ein Jahr her, dass ein um die SPD-politischen Belange seit Jahrzehnten verdientes Ehepaar aus Walsum kaltgestellt wurde. Aber es ist mehr, denn es eröffnet sich dadurch auch ein Kosmos unter der Hand-Drauf-Oberfläche die mehr an Hau-Drauf erinnert.

Vor allem Ilonka Frese hatte sich ausgerechnet erneut für eine Rat-Kandidatur nominiert zu werden. Doch Pustekuchen, in einer angeblich bereits ausgekungelten Nominierungszeremonie, lediglich 30(!) von 400 SPD-Mitglieder kamen dazu zusammen, die meisten GenossenInnen sind wohl nur Kartei-Leichen, um die langediente amtierende Ratsherrin auszubooten. Alles wohl unter Führung von Benedikt Falszewski, der u.a. als MdL so unglaublich unsichtbar ist wie eine Mikrobe auf dem Mond, wenn man auf der Erde stehend ein Fernglas benutzt.

Frau Frese und ihr Mann waren not amused vor allem als dann noch ein Ausschlussverfahren eröffnet werden sollte. Grund: Sie hatten einen Post der CDU mit „gefällt mir“ gekennzeichnet. Also ich finde, für so eine Tat müsste man eigentlich öffentlich geteert und gefedert werden. In Wirklichkeit suchte man nur einen ärmlichen Vorwand zur Diskreditierung.

Inzwischen sind sie beide selbsttätig aus der SPD ausgetreten und wollen auch mir nichts mehr zu den Vorgängen noch zur SPD sagen.

Ihre SMS-Antwort von heute auf meine Anfrage:

„Wir haben mit der SPD abgeschlossen.“

Abwarten, dass muss ja nicht so bleiben und es gibt genug andere Frustrierte.

Nun, man könnte das alles unter „beleidigt sein“ abtun und so geht nun mal  innerparteiliche Demokratie, doch es macht den Zerfallsprozess der SPD an der Basis ziemlich deutlich.

Vor allem auch offenbart dieser Fall das Zerwürfnis an weiter oben liegenden Stellen, z.B. auch das von Falszewski und Oezdemir.

Denn es ist nicht der einzige Fall und nicht die einzige Schilderung die mir zugetragen wurde und wird, die genau diesen Zerfallsprozess in den SPD-Führungsetagen betrifft. Mal abgesehen von den vielen Fällen in denen die unteren Chargen von denen oben gecancelt werden.

So gibt es immer wieder Hinweise auf extreme Zerwürfnisse und Drohungen à la „Wenn Du für den stimmst dann sorge ich dafür dass Du …“. So was nennt man inner(partei)lichen Zerfleischungsprozess. Der Grund dafür sind die vielen Fliehkräfte und die Kraftanstrengungen die man aufbringen muss um weiter alles möglichst unter Kontrolle zu haben. Das erzeugt wiederum Frust usw. usf.

Fazit:

Denen geht der Arsch ECHT auf Grundeis und es ist nur eine Frage der Zeit wann mal jemand richtig auspackt. Ich kann warten. Hand drauf.

 

Mülheim: Sieben Parteien antworten auf Netzwerk-Umfrage zur „Parkstadt Mülheim“

Erfreulich hoher Rücklauf mit differenzierten Antworten im Vorfeld der Kommunalwahlen, denn auf die Umfrage des Netzwerks „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ zum umstrittenen Neubauprojekt zwischen den historischen Mülheimer Stadtteilen Speldorf und Broich haben sieben der insgesamt zehn angeschriebenen Parteien beziehungsweise Gruppierungen geantwortet.

CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, AfD, FDP, MBI und BAMH legten Stellungnahmen vor, die Christdemokraten allerdings mit Verspätung.
Keine Reaktionen kamen von „Die Linken“, „Die Partei“ und „Wir aus Mülheim“.

Das Netzwerk hatte im Vorfeld der Kommunalwahlen acht Fragen formuliert, die unter anderem Bauhöhen und Baudichte, aber auch eine mögliche Beteiligung der Bürgerschaft an einer Neuplanung des Projektes betreffen.
„Wir wollen mit unseren Fragen an die Politik für Transparenz und Vergleichbarkeit der Standpunkte der Akteure zum Großprojekt ‚Parkstadt Mülheim‘ sorgen“, sagt Joachim Mahrholdt im Namen der Initiative. Vor vier Monaten habe man die Bürgerinnen und Bürger in einer eigenen Umfrage um ihre Stellungnahmen zum Neubauprojekt „Parkstadt Mülheim“ gebeten. Mit 825 Antworten sei der Rücklauf beachtlich gewesen. Das Votum gegen zu hohe und zu dichte Bebauung sei dabei eindeutig ausgefallen. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund habe man die politischen Gruppen jetzt um ihre Positionen gebeten.

„Mit unserer Parteien-Umfrage wollen wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern einen Dienst erweisen, denn so manche und mancher mag angesichts der bereits über Jahre laufenden Diskussionen den Überblick verloren haben. Auch hat im Laufe dieser Zeit die eine oder andere politische Gruppierung ihre Auffassung zu diesem Neubauprojekt geändert. Gleichzeitig haben wir den Parteien mit unserer Umfrage Gelegenheit gegeben, für Klarheit zu sorgen und sich angesichts der konkreten Fragestellungen unmissverständlich zu verorten. Daran wird man sie vor der Wahl, aber auch nach der Wahl messen können.“
Mit dem Rücklauf von 70% sei das Netzwerk durchaus zufrieden, so Mahrholdt: „Die Antworten, für die wir danken, unterscheiden sich sowohl in ihrem Umfang als auch in ihrer inhaltlichen Tiefe zum Teil deutlich voneinander. Ein derart komplexes Projekt, welches neben den rein baulichen auch klimatische und soziale Aspekte beinhaltet, erfordert eine angemessene und differenzierte Betrachtung. Die Erklärungen der Gruppierungen dürften insofern für die Bürgerinnen und Bürger – besonders für die aus der unmittelbaren Nachbarschaft Speldorf und Broich – eine ausgesprochen interessante Lektüre sein, bevor sie am 14. September zur Wahl gehen.“

Drei Wochen hatten die politischen Gruppierungen Zeit, auf die Fragen des Netzwerks zu antworten. Außer der CDU haben es alle sechs anderen Antwortgeber geschafft, ihre Stellungnahmen bis zum 31. August 2025 abzugeben. Die Christdemokraten baten an diesem Tag um eine Fristverlängerung, welche das Netzwerk auch gewährte. Mahrholdt: „Es geht uns schließlich darum, den Bürgerinnen und Bürgern möglichst viele Positionen zum Vergleich anzubieten, egal wie schwer sich einzelne
Akteure damit tun.“
Wenig Verständnis bringe das Netzwerk auf für diejenigen, die gar nicht geantwortet haben. Mahrholdt: „Dass auch kleinere Gruppierungen auf eine übersichtliche Anzahl von Fragen reagieren können, zeigen die Antworten der MBI und des ‚Bürgerlichen Aufbruchs Mülheim‘. Insofern ist es erstaunlich, dass sich ‚Die Linke‘, ‚Die Partei‘ und ‚Wir aus Mülheim‘ überhaupt nicht geäußert haben.
Wie kann man solch eine Chance der Kommunikation zu einem derart brisanten Thema ungenutzt verstreichen lassen! Jeder darf am Wahltag daraus seine Schlüsse ziehen.“

Informationen zum Netzwerk „Parkstadt Mülheim – aber richtig!“:

Das „Netzwerk Parkstadt Mülheim – aber richtig!“ ist ein informeller, neutraler und parteiunabhängiger Zusammenschluss kritischer Mülheimer Bürgerinnen und Bürger. In einer Online-Petition haben sich 2022 über 4.300 von ihnen gegen die vom österreichischen Immobilien-Investor Soravia vorgelegten Pläne einer dichten Hochbebauung auf dem rund 11 ha großen Gelände ausgesprochen und diese Kritik in Umfragen im Sommer 2023 und 2025 erneut zum Ausdruck gebracht. Die Pläne sehen rund 89.000 m2 Bruttogeschossfläche, über 20.000 m2 Gewerbeflächen und Bauten mit bis zu 15 Stockwerken vor. Die umliegenden Stadtteile Speldorf und Broich sind geprägt durch maximal drei bis viergeschossige Bebauung, darunter zahlreiche historische Gebäude. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine für ihre finanziell marode Heimatstadt bislang einmalige finanzoptimierte Implantierung eines städtebaulichen Fremdkörpers.

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
0171-8351839
joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de
https://parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

In eigener Sache: Neuer Ruhrpodcast online. „Keine Chance auf Meinungsbildung“

Für die inzwischen 157. Folge des Ruhrpodcast von Frank „Sepp“ Oberpichler (Durian PR) war ich vor rund drei Wochen zu Gast im Studio in der Duisburger Altstadt. Nachdem wir vor einigen Jahren bereits einen Podcast  zum Thema Meinungsfreiheit und -bildung aufgenommen hatten (Folge Nr. 84) gab es nun ein Update – rechtzeitig vor der anstehenden Kommunal- und OB-Wahl.

Das konkrete Thema diesmal: Keine Chance auf Meinungsbildung

https://ruhrpodcast.de/2025/08/29/ruhrpodcast-157-keine-chance-auf-meinungsbildung/

Zur Podcastfolge hat Frank folgenden Begleittext verfasst:

In dieser Episode spreche ich mit Michael Schulze über die Herausforderungen der Meinungsbildung und die Schwierigkeiten in der Kommunikation mit politischen und administrativen Akteuren. Michael, der über sieben Jahre lang Presseanfragen gestellt hat, hat in dieser Zeit etwa 2000 Anfragen mit insgesamt mehreren tausend Einzelfragen versendet. Er teilt seine Erfahrungen über die oft fehlenden Antworten von Politikern und Verwaltungseinrichtungen und beleuchtet die Bedeutung des Pressegesetzes NRW, das Behördenseiten und Politiker dazu verpflichtet, Auskunft zu geben.

Keine Unterstützung bei der Meinungsbildung

Wir diskutieren die Frage, inwiefern die mangelnde Antwortbereitschaft zu einem tiefen Misstrauen in die Demokratie führen kann. Michael erklärt, dass unzureichende Transparenz und Kommunikation dazu führen, dass Bürger sich nicht ausreichend informiert fühlen, um fundierte Meinungen zu bilden. Er geht sogar so weit, zu sagen, dass die Weigerung, Anfragen zu beantworten, auf ein größeres Problem hindeutet – möglicherweise, dass die Behörden Informationen verbergen möchten. Dabei stellt sich die Frage, wie eine aktive und informierte Gesellschaft entstehen kann, wenn viele Bürger keine Unterstützung bei der Meinungsbildung erhalten.

Ignoranz seitens der Institutionen

Michael schildert seine Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz und die begrenzten Möglichkeiten, die ihm als Bürger zur Verfügung stehen, um Antworten auf seine Fragen zu erhalten. Trotz seiner Bemühungen, Transparenz zu schaffen und die Öffentlichkeit zu informieren, fühlt er eine zunehmende Ignoranz seitens der Institutionen und eine abnehmende Bereitschaft, mit engagierten Bürgern in Dialog zu treten. Diese Bedingungen machen es für ihn schwierig, die Relevanz seiner Arbeit zu gewährleisten, obwohl die Reichweite seines Mediums, „Du ist Top“, stetig wächst.

Ehrlichkeit und Transparenz als Grundlage für Demokratie

„Es ist meine Aufgabe, unbequeme Fragen zu stellen“, ist Michael überzeugt, „um einen Raum zu schaffen, in dem Verantwortliche aufgefordert werden, Rechenschaft abzulegen.“ Es wird deutlich, dass das Streben nach Ehrlichkeit und Transparenz in der Gesellschaft eine Grundlage für die Demokratie ist. Michael ruft dazu auf, Fragen zu stellen und für Antworten einzutreten, um so eine informierte und aufgeklärte Bürgerschaft zu fördern.

Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW

Zur Erläuterung: Das Pressegesetz NRW verpflichtet Behörden, Vertretern der Presse Auskünfte zu erteilen, die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienen. Das Gesetz dient dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und soll sicherstellen, dass Journalisten ihrer Kontrollfunktion nachkommen können. Soviel zum Gesetz.

Dazu Michael Schulze: „Mir bis dato über sieben Jahre lang auf kritische Pressefragen nicht zu antworten, spricht doch Bände. Mehr Versagen in puncto Transparenz und Demokratie sowie mehr Machtmissbrauch gehen eigentlich gar nicht. So was macht niemand ohne triftigen Grund. Ich vermute mal, es gibt eine Menge was unbedingt verborgen bleiben soll.“

Man muss die Ansicht von Michael Schulze nicht teilen, aber es lohnt sich auch diese Perspektive einmal einzunehmen, um sich dann eine eigene Meinung zu bilden.

Kurzinfo zum Ruhrpodcast:

Der Podcast für und über das Ruhrgebiet – Menschen, Märkte & Motive. Spannende, humorvolle und ernste Gespräche mit Gästen aus den Städten des Ruhrpotts. Den Ruhrpodcast gibt es seit 2019, er ist ein Format der Kommunikations- und PR-Agentur Durian GmbH aus Duisburg und wird von Frank „Zepp“ Oberpichler moderiert.

Links:

https://ruhrpodcast.de

https://durian-pr.de

https://de.wikipedia.org/wiki/Zepp_Oberpichler

http://www.duistop.de

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000330