So schafft man Vertrauen, so gewinnt man Wahlen, so gewinnt man den Preis des härtesten Aufräumers jenseits des Atlantiks.
Nachdem ich bereits in den letzten Tagen berichtete wie sozusagen in drei Akten eine letztjährige Razzia im Weissen Riesen in Hochheide und deren Folgen zur Zeit medial verwurstet werden (inkl. Wutbrief von Link an Nahles) und wie gut unser OB dabei wegkommt, wird auch weiterhin nachgelegt.
Heute von t-online.
https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_100615738/duisburg-so-kam-der-buergermeister-dem-kindergeld-betrug-auf-die-schliche.html
Zitat: „Im Vorfeld der Meldekontrolle im Oktober hatten wir Anhaltspunkte dafür, dass das Melderegister am ‚Weißen Riesen‘ nicht auf dem aktuellen Stand ist. Und da nicht auszuschließen war, dass auch in Sachen Kindergeldbezug nicht alles korrekt abläuft, haben wir die zuständige Familienkasse zeitnah eingebunden“, … So ein Stadtsprecher.
Was ist passiert. Es wurde angeblich, wie zu erwarten war, ein massiver Kindergeldbetrug aufgedeckt, sowie auch andere Sozialbetrügereien. Ich will hier nicht nochmals auf Einzelheiten eingehen.
Im Zuge der ersten Jubelberichte hatte ich Link, die Kindergeldkasse/Familienkasse bzw. die Bundesagentur für Arbeit und inzwischen auch die OB-Kandidatin der CDU (Linn) angeschrieben, denn die CDU ist doch immer so ordnungsbeflissen.
Antwort bekam ich bisher nur aus Nürnberg. Diese war im schönsten Werbesprech abgefasst. So dass man den Eindruck hat es gäbe eigentlich keinerlei wirklichen Probleme.
Hier nochmals meine Fragen:
– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?
– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?
– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?
– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?
– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine in Duisburg auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?
– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?
Anscheinend werden diese Fragen auch nur von mir gestellt, sämtlichst alle anderen Medien bundesweit orchestrieren im Sinne von Migrationsproblemen wie seit Wochen munter weiter ohne einen Gedanken daran zu verschwenden möglichst umfänglich alle Ursachen für den Betrug herauszufinden bzw. Behördenhandeln und -versagen zu hinterfragen.
Wenn zum Beispiel die BILD die Vorgänge erklärt mutet es ziemlich simpel an wie die Betrügerien über die Bühne gehen.
Hauptsähclih fragwürdig also nachwievor: Wie kann das alles sein, wenn es doch so einfach ist weil eventuell Behörden und Ämter keine Riegel vor die Türen bekommen?
Dass mir Link nicht antwortet deutet also eher daraufhin, dass er sein und das Versagen seiner Mitarbeitenden zugeben müsste.
Oder aber es steckt noch was anderes dahinter, was ich ebenso vermute.
Weiten wir mal das Feld. Selbst wenn die Sozialbetrügereien so ein grosses Ausmass haben, sollte dann nicht der Staat inkl. der Kommunen ein Interesse daran haben uns transparent aufzuklären was vor sich geht?
Und: Lesen Sie bitte nochmals das Zitat des Stadtsprechers (s.o.), macht das auf Sie einen ECHT souveränen Eindruck?
In dieser Aufklärung könnte ja auch eine Chance liegen, so dass wir alle bei der Vermeidung von Missständen mithelfen könnten.
Wenn mir also mal jemand erkären würde wie das Ganze wirklich funktioniert, könnte ich eventuell Symptome in meinem Umfeld feststellen. So wird es ja z.B. auch in Bezug auf sexuellen Missbrauch angepriesen.
In Bezug auf Sozialbetrug muss es sich ja auch nicht zwangsläufig immer um Schrottimmobilen und südosteuropäische Familien handeln, letztere sind häufig auch nur Mittel zum Zweck, sondern das Ganze funktioniert ja eventuell auch mittels eher unauffälliger Wohnanlagen und Protagonisten.
Denn wer weiß, und nun werde ich mal hochspekulativ, würde eigentlich die Masche auffallen, wenn Beschäftigte der Behörden selbst mitmischen und etwas initiieren?
Um zu verdeutlichen was ich generell meine – in Bezug auf Transparenz – wende ich mich mal einem anderen Thema zu, was auch mit Duisburg zu tun hat, und zwar insoweit, dass auch hier sicherlich eine Menge Geld für allerlei Leute ausgegeben wird, von denen wir nicht einmal im Ansatz wissen, was genau sie machen, was sie kosten und was dabei herumkommt.
Es geht um BeraterInnen. Lesen Sie bitte dies hier:
https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/beraterberichte/
Warum erwähne ich das?
Nun, Link brüstet sich aktuell Sozial-Betrügereien aufgedeckt zu haben, okay, Glückwunsch, aber was ist wenn an vielen anderen Stellen in ganz anderen Dimensionen vllt. nicht betrogen wird, aber ziemlich viel Geld unsinnig zum Fenster hinausgeworfen wird – ohne jedes Zutun von Migranten udgl.?
Das könnte ich eventuell (leichter) feststellen, wenn ich Antworten auf meine Pressefragen bekäme und wenn ich z.B. genauer und tiefer in die städtische Buchführung gucken könnte.
Zwar gibt es den Zugriff auf die umfangreichen Haushaltspläne (siehe Links und Downloads) mit tausenden von Seiten –
https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_i/20/haushaltsplaene.php
– aber diese geben nur einen groben Über- und Einblick.
Dieses Beratungsprojekt für Schulen z.B.
https://www.pd-g.de/projekte/projekt/entwicklungskonzepte-fuer-12-schulen-mit-partizipativem-beteiligungsprozess-in-duisburg
konnte ich nicht finden. Dabei ist Duisburg sogar ganz klitzklein mit ein paar Prozenten an der Beratungsfirma PD beteiligt.
Einzelne Rechnungen und Quittungen sind nicht einsehbar. Das gilt natürlich nicht nur für Beratungsleistungen, sondern auch für viele andere Vorgänge von A wie Absperr-Gitter-Miete (Bauzaun-Miete) bis Z wie Zutrittskontroll-Dienste.
Wer überprüft denn eigentlich wieviele Gitter gemietet wurden, ob es nicht zuviele waren, ob ein Kauf nicht auf Dauer günstiger wäre, ob man nicht mit anderen Städten teilen/tauschen könnte und ob die Dinger nicht einfach viel zu lange irgendwo rumstehen ohne noch gebraucht zu werden während die Mietzeit weiterläuft?
In der Summe kommen dabei gigantische Beträge zustande.
Ganz ehrlich, Einblick in alle Vorgänge detailiert vornehmen zu können wäre mir wesentlich lieber als die Live-Übertragung einer Ratssitzung. Technisch ist das alles kein Problem mehr, denn im Zuge der Technisierung dürften alle Belege digitalisiert vorliegen. Datenschutzrechtlich müsste einfach nur jeder Lieferant sein Vorab-Okay für eine Veröffentlichung geben und Geschäftsgeheimnisse dürften bei Absperrgittern wohl kaum betroffen sein.
Womit der Kreis sich schliesst, denn prinzipiell könnten auch die Miet-Konditionen mit Vermietern von Wohnraum der Flüchtlingen etc. zur Verfügung gestellt und von der Stadt (mit Steuergeld) bezahlt wird öffentlich gemacht werden. Dabei ginge es nicht um das Ausmaß an sich (das ist auch anderweitig bekannt), sondern um die Entdeckung von möglichen Ungereimtheiten.
Dabei könnte ich mir auch noch die Schwarmintelligenz von pensionierten Buchhaltern zunutze machen.
Und noch etwas zum Schluß: Warum werden so viele wichtige Vorgänge inzwischen in nicht-öffentlichen Ratssitzungen „behandelt“?
