Kategorie: querbeet

In der gestrigen Markus-Lanz-Sendung im ZDF ging es mit vier VertreternInnen von Kommunen und Landkreisen besonders um die immer prekärere finanzielle Lage vor Ort. In Berlin werden oftmals Gesetze und Vorschriften „ausgetüftelt“ ohne die konkreten Verhältnisse und Möglichkeiten vor Ort zu berücksichtigen. Deutlich wurde in der gestrigen TV-Diskussion auch wie sehr das demokratische System an der Basis gefährdet ist. Genau aus diesem Grund habe ich Herrn Steinmeier im Februar 2022 angeschrieben. Heute früh schrieb ich Boris Palmer, den Tübinger OB, an. Hier mein Brief an ihn.

Guten Morgen Herr Palmer,

mit grossem Interesse habe ich die gestrige ZDF-Sendung von Markus Lanz verfolgt.

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100?staffel=2025

Das Thema interessiert mich als Lokaljournalist in Duisburg natürlich besonders, vor allem weil hier bei uns viele derzeitige bundesweite Probleme überdeutlich zutage treten. Aber auch Probleme die Sie und Ihre KollegenInnen gestern nicht besprachen.

Diesbzgl. übersende ich Ihnen einen Brief von mir an den Bundespräsidenten aus dem Februar 2022. Anlaß war damals sein Aufruf zu mehr Einsatz für die Demokratie. Eine Reaktion darauf gab es bisher von ihm nicht und auch die von mir darin geschilderten Zustände haben sich in Duisburg nicht geändert – geschweige denn verbessert. Eher im Gegenteil.

Zusätzlich habe ich folgende Infos für Sie die insbesondere die finanzielle Situation der Stadt Duisburg betreffen und die es womöglich so in anderen Städten vergleichbar nicht gibt:

Duisburg leistet sich üppige Beteiligungen bzw. Beteiligungsfirmen die laufend jährlich mit Millionen EURO bezuschusst werden, deren Arbeit aber nichts Sinnvolles erbringt.

Duisburg leistet sich ein Fussball-Stadion das im Jahr ca. zwei Millionen EURO an Unterhalt verschlingt ohne dass es nennenswerte Einnahmen gibt.

Das Fussball-Stadion hat einen Dachschaden der womöglich mind. 20 Mio. EURO Sanierungskosten verschlingen wird. Unklar ist wie das sein kann, da das Stadion so alt noch nicht ist. Ev. liegt es auch daran, dass nie in die Instandhaltung investiert wurde. Der ehemalige Baunternehmer unterstützt inzwischen wohl wieder gerne die Fussballmannschaft als Sponsor bzw. Mäzen, die auch der OB ganz toll findet.

Duisburg bezahlt gerade 1,1 Mio. EURO für eine Sportanlagensanierung die einer Düsseldorfer Sportfirma, die ein American Football Team betreibt, zugute kommt, nur damit dieses Team in Duisburg trainieren kann.

Duisburgs Baubeteiligungstocher hat Millionen EURO versenkt um grosse Baugebiete zu kaufen, teils bodenverseucht, um diese herzurichten, während nun fast niemand dort bauen will.

Trotzdem wird in einem Fall bereits eine Seilbahn für Millionen EURO geplant. Wobei es üppige Zuschüsse (von Bund, Land) geben soll.

Das Stadtheater wurde die letzten 12 Jahre so dermassen vernachlässigt, dass eine Sanierung mind. 240 Mio. EURO kosten soll und ein Neubau mind. 320 Mio. EURO. Ich denke die Zahlen sind noch niedrig angesetzt um vom Rat durchgewunken zu werden.

Ich könnte damit noch unendlich fortfahren vor allem wenn ich auch ältere Vorfälle an üppigster Verschwendnung aufzählen würde. Die Stadt will mir natürlich keine Auflistung zukommen lassen wie Geld vergeudet wird und wurde, verlangt aber unbedingt und laufend einen Altschuldenerlass von Bund und Land.

Der würde m.E. nur dazu führen, dass neue Kredite und Schulden möglich sind und dann weiter Geld verbrannt wird.

Vernachlässigt werden andereseits zum Beispiel alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz. Neue Industrien werden nicht angesiedelt, man setzt weiter auf Stahl, lässt sich aber vom hiesigen Stahlunternehmen an der Nase herumführen, so mein Eindruck. Man gibt vor in enkelfähige Stadtteile zu investieren, versenkt aber nur unnötig Geld und sonstige Ressourcen. Fördermittel aus Berlin versickern in dubiosen unausgegorenen Projekten die nicht transparent sind aber parteipolitisch trotzdem PR-mässig ausgeschlachtet werden.

Postenvergaben erfolgen nach Parteibuch. Ideen der Bürger sind nur Alibis, Bürgerbeteiligungen ebenso.

Fazit:

Das TV-Gespräch gestern hat sicherlich aufgezeigt wie sehr Kommunen belastet sind, doch ganz ehrlich, ich sehe hier vor Ort in Duisburg, dass man dies nicht pauschal Berlin und Düsseldorf(NRW) in die Schuhe schieben kann, weil die meisten Probleme vor allem auch parteipolitisch lokal hausgemacht sind.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber

 

Anmerkung 1:

Herr Palmer hat mir heute morgen bereits geantwortet. Sinngemäß schreibt er, dass er die Duisburger Verhältnisse nicht kennt, er aber beunruhigt ist, dass inzwischen auch „gut geführte(!)“ Kommunen von Finanzproblemen betroffen sind.

Nachtrag 1:

Ja Leute, ich habe Geldgräber wie The Curve und Küppersmühle nicht aufgezählt. Meine Liste der Verschwendungen erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte keine weiteren Hinweis-Mails mehr. Danke.

 

 

Vor vier Tagen bereits hatte ich den Masterplan Hochschulbau des Landes für die hiesige UNI DUE zum Anlaß genommen darauf hinzuweisen, dass nun doch nicht der neue Ingenieur-Campus in 6-Seen-Wedau gebaut wird.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/18/masterplan-hochschulbau-geht-6-seen-wedau-leer-aus-faehrt-die-seilbahn-leer/

Heute dann zog die WAZ mit ihrer Meldung nach:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408840567/traum-vom-uni-campus-in-wedau-geplatzt-das-sind-die-neuen-plaene.html

Wie immer in solchen Loser-Fällen von Großspurigkeit die in die Hose gingen oder in den Sand gesetzt wurden kommt aus dem Rathaus und vom OB dazu keine Verlautbarung – zumindest habe ich bisher nichts davon mitbekommen.

Tja, so kleinlaut und runtergestutzt macht es sich eben nicht gut eine positive Stimmung zu verbreiten. Noch dazu, wenn man zusätzlich bereits breitbeinig hochttrabende, besser gesagt hochfahrende Seilbahnpläne herumposaunt hat.

Die haben sich nun wohl auch erledigt, dafür steigt jedoch der MSV wieder auf, hurra.

Und Duisburg darf sich nun getrost Unsicherheitsstadt nennen, denn man ist ja immer auf der Suche nach wohlklingenden imagefördernden Marketing-Begriffen.

Die Stadt selbst hat nämlich im letzten Jahr in einer Befragung unter tausenden DuisburgerInnen herausgefunden bzw. herausfinden lassen, dass nicht mehr die Zuwanderung als grösstes Problem vor Ort betrachtet wird, sondern die Kriminalität und die damit einhergehende Unsicherheit.

Hätte man mich gefragt was an erster Stelle stünde das mir Sorgen bereitet, hätte ich ohne Zögern binnen Millisekunden Sören Link und die SPD genannt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408804344/das-sind-duisburgs-5-groesste-probleme-aus-sicht-der-duisburger.html

Da in 6-Seen-Wedau wohl keine Pracht-Strassen mehr sondern nur noch Popels-Wege gebaut werden, schlage ich schon mal diesen Namen für einen, achwas, für alle neuen Wege vor:

Dann kann sich auch niemand mehr verlaufen. Den Namen habe ich bereits des öfteren vorgeschlagen, nur bisher fand im Rathaus keine(r) diese Namensidee wirklich gut. Schade.

 

 

Die Sendereihe „Der reale Irrsinn“ – regelmässig Teil der Satiresendung extra3 (ARD) – hat Ende März einen erneuten Beitrag über Duisburg ausgestrahlt. Dabei geht es diesmal um Erschliessungsbeiträge für eine neue Strasse am Sittardsberg. Einige AnrainerInnen sollen für eine Strasse die hinter ihren Grundstücken entsteht und die die Zufahrt für 10 neue Wohnhäuser bildet nun richtig viel Geld berappen.

https://www.youtube.com/watch?v=6GVZdTdvlXg

Teils 40, 50, 60 Tausend EURO obwohl ihnen die neue Strasse nichts nutzt, denn sie haben seit Jahren von vorne bereits aureichend Zugang zu ihren Grundstücken. Es wird ihnen allerdings von der Stadt angeboten ihre rückwärtigen Mauern und Zäune abzureissen um die neue Strasse nutzen zu können. Ja danke auch für den Tipp.

Geregelt ist das alles bundesweit durch das Baugesetzbuch. Und durch die Erschliessungsbeitragssatzung der Stadt Duisburg.

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S62.02_Erschlie__ungsbeitragssatzung.pdf

Wer tiefer in die Materie eintauchen will kann sich die Mustersatzung des DSTGB anschauen:

https://www.dstgb.de/themen/stadtentwicklung-und-wohnen/aktuelles/mustersatzung-ueber-die-erhebung-von-erschliessungsbeitraegen-aktualisiert/mustersatzung-ebs-2016-endg.pdf?cid=7v4

Auch der Bund der Steuerzahler hat dazu etwas parat:

https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/neue-regeln-zum-erschliessungsbeitrag/

Das Ganze ist kein Duisburger Einzelfall, ist also bundesweit ein Thema. Prinzipiell kann es also viele treffen, daher auch der gute Rat von extra3 zum Schluss des Beitrags. Sinngemäß: Immer prüfen ob eventuell  eine neue Strasse gebaut wird oder gebaut werden könnte.

Mein zusätzlicher Rat: Die Politik und die Stadt aus so einer Nummer nicht einfach raus lassen und alles ganz genau checken.

In Duisburg sollte die Serie übrigens „Der ECHTe Irrsinn“ heissen.

 

 

Es ist immer wieder ein Genuss die hiesigen Oberverantwortlichen an ihre exorbitanten Lachnummer-Ankündigungen in bezug auf die riesigen Neubau-Filetflächen zu erinnern (z.B. 6-Seen-Wedau) – während sie gleichzeitig noch mehr Flächen fordern.

Das alles mutet schon ziemlich gaga an, wenn sich dann noch Seilbahn-Phantasien und feuchte Träume von einem enkelfähigen Ruhrort – um nur zwei krude Beispiele zu nennen – dazugesellen.

Man muss sich nur die derzeitigen Berichte über die immer weiter steigenden Hypothekenzinsen durchlesen um zu verstehen, da wird auf absehbare Zeit wahrscheinlich auch nix gebaut auf den Duisburger Filetflächen. Zumindest nichts was zum Wohnen geeignet ist.

Leider ist es aber so, da man diese Flächen teils für horrendes Geld erworben und saniert hat, dass man nicht einfach umschwenken kann und eventuell das macht was hiesige UNI-Forschende des Instituts für Sozioökonomie fordern.

Nämlich nicht neu zu bauen.

Die Ruhrbarone nahmen das bereits kürzlich kritisch auseinander:

https://www.ruhrbarone.de/forscher-der-uni-duisburg-essen-gegen-den-bau-neuer-wohnungen/244563/

Ich sehe es etwas differenzierter. So bin ich davon überzeugt, dass u.a. in der Duisburger City jede Menge Potentiale für Sanierungen und Umwidmungen sowie Umbauten zu Wohnungen möglich sind.

Die leeren Ladenlokale wird man eh nie wieder vermietet bekommen und auch viele Büros in den oberen Etagen werden wahrscheinlich nie wieder für ihren urspünglichen Zweck gebraucht werden.

Bisher sehe ich seitens der Stadtspitze und seitens der Politik allerdings keine Signale in diese Richtung. Logisch vielleicht, weil dann die Neubaugebiete auf ewig Brachen bleiben werden.

Oder eben für Ansiedlungen von Gewerbe oder aber als Solarenergieflächen von Nutzen sein könnten. Die Erlöse die man sich durch Wohnbebauung erhofft hat sind dann allerdings nicht mehr realisierbar.

Bei der Gebag und der Tochter Gebag FE zieht man bereits kräftig an der Reissleine, denn die beiden städtischen Beteiligungen gucken vor allem in die Röhre. Schlußendlich natürlich wir alle als Steuerzahlende. Wie fast immer.

 

 

Immer noch wird spekuliert wer in der neuen Regierung welche Posten in welchen Ministerien besetzen wird. U.a. im Manager-Magazin gibt es aktuell bzw. seit vorgestern eine Version der möglichen Besetzungsliste.

https://www.manager-magazin.de/politik/bundesregierung-das-neue-kabinett-nimmt-konturen-an-a-a0b9c94d-c832-4a48-a3ce-d373aae074cb

Wie ich gestern auch schon in anderen Medien lesen konnte, wird Bärbel Bas wohl ernsthaft als nächste Arbeitsministerin gehandelt. Und ich dachte immer sie wäre angeblich besonders fit in Gesundheitsbelangen.

Nun, es gibt wohl Menschen die sind einfach für mehr als nur einen Posten geeignet. Es darf gelacht werden, denn ich finde a) Bas ist weder in Gesundheitsbelangen brauchbar und b) schon mal gar nicht im Bereich Arbeit.

Aber was soll’s, eines könnte eventuell gut sein, wenn sie künftig das Arbeitsministerium übernimmt. Aus den ekeligen Solidaritätsbekundungen für Rauswurf-Gefährdete in der Duisburger Stahlindustrie könnte sie nun ECHTe und wirksame Einsatzmaßnahmen schmieden. Auf deutsch: Sie könnte sich endlich mal ganz konkret für die StahlwerkerInnen einsetzen und ihnen entweder die Jobs retten oder neue besorgen.

So wie ich Bas allerdings einschätze, aber auch jeden und jede andere(n) auf dem Posten, wird das wohl eher nicht passieren. Es wird wahrscheinlich irgendwelche Ausreden geben, warum das mit den Stahljobs bzw. mit den neuen Jobs doch nicht klappt.

Irgendwas ist ja immer.

Okay, dann könnte Bas endlich für ein Ende der vielen grassierenden  Betrügereien bei der Familienkasse (Kindergeld) sorgen und die angeblich  so oberfaulen SchmarotzerInnen in puncto Bürgergeld (heisst bald anders, nämlich Grundsicherung) ausfindig machen und bestrafen.

Ich vermute mal, das wird auch nicht klappen, auch diesbzgl. wird es Ausreden geben.

Also wird sie durch die Gegend reisen und hier und da Firmen besuchen, Start-Ups zur Neu-Eröffnung gratulieren und das Handwerk preisen.

Das werden dann immer noch etliche Leutchen voll suppi finden, denn Bas ist ja so durch und durch nett, und es reicht für die Legislatur.

 

 

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ nimmt die neuesten, in den lokalen Mülheimer Medien veröffentlichten Entwicklungen um das Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mit Interesse zur Kenntnis.
Die offenbar beabsichtigte Einbeziehung der Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau (MWB) kann in Bezug auf bezahlbaren und geförderten Wohnraum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände neue Impulse geben. Wir sehen dies grundsätzlich als positives Signal, zumal MWB als regional verankerter Partner eine besondere Verantwortung gegenüber der Stadt-Gesellschaft zukommt. Wir gehen davon aus, dass beim Zustandekommen einer Vereinbarung mit Soravia, dem österreichischen Investor und Eigentümer der Flächen, MWB die gute Nachbarschaft zu den historisch gewachsenen Stadtteilen Speldorf und Broich am Herzen liegt und entsprechend gewürdigt wird.

Keine politischen Schnellschüsse!

Deshalb ist es unseres Erachtens umso wichtiger, dem gesamten Projekt eine bürgerschaftliche Akzeptanz zu verschaffen, die es bislang nicht hat. Die Mülheimerinnen und Mülheimer – insbesondere in den umliegenden Stadtteilen Speldorf und Broich – wollen in die städtebauliche Entwicklung dieser bislang mehr oder weniger brach liegende Flächen ernsthaft einbezogen werden.
Vor den Kommunalwahlen im Herbst verbieten sich insofern politische Schnellschüsse. Auf dem Gelände dürfen durch vorgezogene Bauprojekte – angeblich (oder vermeintlich) – nach § 34 Baugesetzbuch keine Fakten geschaffen werden.
Deshalb ist es wichtig, Planungsprozessen jetzt nicht eine fadenscheinige Zwangsläufigkeit zu unterstellen. Vielmehr sollte man den jetzigen Zeitpunkt nutzen, eine planerische Pause einzulegen, um eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Geländes zu initiieren.

Nötig ist eine politische Anweisung durch den Rat an die Stadtverwaltung, ALLE entsprechenden Anfragen i.S. Einleitungsbeschluss Kapitel 5 gemäß § 15 Baugesetzbuch zurückzustellen, um unerwünschte präjudizierende Handlungen als vermeintlich „laufendes Geschäft der Verwaltung“ zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere ein politisches Statement, dass im Vorgriff auf das Bebauungsplanverfahren keine Baugenehmigungen oder Bauvoranfragen an den Bürgern vorbei erteilt werden.
Das Netzwerk bittet die Stadtverwaltung dringend, gemäß § 16 ff. Baugesetzbuch eine Veränderungssperre vorzubereiten, damit der Rat diese rechtzeitig erlassen kann.
Gleichzeitig fordert es die im Rat vertretenen politischen Parteien erneut auf, sich klar und konkret zu zentralen Fragen wie Bauhöhe, Baudichte, Verkehrssituation, Klima- und Sozialverträglichkeit des Projektes – auch mit Blick auf die Kommunalwahlen – zu positionieren. Dies haben bislang nur wenige politische Akteure getan. Die Wahlbürger haben jedoch ein Recht zu erfahren, woran sie in Bezug auf dieses Großprojekt sind.

Durch Transparenz Akzeptanz schaffen!

Das Gelände muss in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam mit Bürgern, lokalen Akteuren und unabhängigen Experten entwickelt werden – mit dem Ziel, ein zukunftsfähiges Quartier für alle Mülheimerinnen und Mülheimer zu schaffen. Nötig ist ein städtebaulicher Gesamtrahmenplan, welcher der besonderen Bedeutung dieses Großprojektes für Speldorf und Broich, aber auch für die ganze Stadt Rechnung trägt. Neu zu betrachten bzw. mit einzubeziehen sind dabei auch die geplanten Wohnungsbau- bzw. Gewerbe-/Büroflächen auf den Grundstücken nördlich und südlich der Wissoll- und der Liebigstraße außerhalb eines Bebauungsplanes „Parkstadt“.
Die Tatsache, dass nach dem Willen der neuen Regierungskoalition in Berlin in Kürze erhebliche Fördermittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, darf nicht zu geschäftsorientierten Investitions- und Genehmigung-Reflexen führen. Dies gilt auch für eine Kooperation zwischen Soravia und MWB.

Was auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal gebaut wird, prägt das Bild der beiden Stadtteile Speldorf und Broich für die nächsten Jahrzehnte.
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ drängt deshalb darauf, die offenbar vorliegenden Gutachten zu Themen wie Verkehr, Klima- und Umweltverträglichkeit etc. nun endlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen als Grundlage für sachliche und zielführende Diskussionen.
Nur durch Transparenz kann Akzeptanz für das Projekt und Vertrauen für dessen politische Begleitung entstehen.

Beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mehr Demokratie wagen!
Damit Mülheimer Bürgerinnen und Bürger endlich wieder Gelegenheit bekommen, sich mit Vorschlägen und Kritik zum Projekt “Parkstadt Mülheim“ zu äußern, bietet unser Netzwerk entsprechende schriftliche und mediale Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung „Mülheimer Klimaregler“ am 27. April in der Freilichtbühne an. Zum ersten und letzten Mal war diese Möglichkeit im Rahmen des sogenannten „Infomarktes“ im September 2022 gegeben. Bis auf eine allgemeine Zusammenfassung wurde diesen Äußerungen jedoch öffentlich nicht Rechnung getragen.
Dies soll und muss sich in unseren Augen ändern. Mülheimerinnen und Mülheimer sollten ihrerseits aktiv werden und ihre Vorstellungen von einer „Parkstadt“, die diesen Namen auch verdient, äußern.

 

Hinweis:

Bei dem obigen Text handelt es sich um eine Stellungnahme des

„Netzwerk Parkstadt Mülheim … aber richtig“

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
Tel.: 0171- 8351839
Email: joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de