Belästigungen: UNI Köln beantwortet DUISTOP-Anfrage in Windeseile

Vor wenigen Stunden erst hatte ich der UNI Köln eine Presseanfrage zu Belästigungs vorwürfengestellt. Vorab meine Anfrage, weiter unten die Antwort der UNI.

Guten Morgen,

ich habe folgende Pressenanfrage zu Ihrer Stellungnahme zum Spiegelartikel den aktuellen Umgang mit den Belästungsvorwürfen an der UNI betreffend.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/belaestigungsvorwuerfe-an-der-uni-koeln-asta-sieht-absolutes-versagen-der-institutionellen-strukturen-a-ac9a4bfd-59b2-4e6f-80a4-68de65ee44bc

https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/berichte/stellungnahmen-zur-berichterstattung-im-spiegel

Darin schreiben sie (Zitat): Den Vorwurf, Untersuchungen einseitig zu führen, weisen wir entschieden zurück.

Ein paar Sätze vorher heisst es (Zitat): Das bedeutet, dass wir auch zu einzelnen Kritikpunkten an unserem Vorgehen hier nicht Stellung nehmen dürfen.

Meine Fragen:
Weist nicht der Umstand, dass Sie bzgl. des Vorwurfs der Einseitigkeit gegen Ihr eigenes Prinzip verstossen („nicht Stellung nehmen dürfen“), daraufhin, dass genau das ein Hinweis darauf ist, dass die UNI tatsächlich entsprechend einseitig gehandelt hat?

Und wenn Sie tatsächlich nicht Stellung nehmen dürfen (aus rechtlichen Gründen), was passiert denn nun, anläßlich Ihrer eindeutigen Stellungnahme?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort einer UNI-Vertreterin von heute Vormittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

gern erläutere ich dies: Da wir zur im Spiegel erwähnten Angelegenheit nicht Stellung nehmen dürfen, erklären wir stattdessen allgemein, was wir jeweils tun, wenn uns Beschwerden erreichen.
Der erste von Ihnen zitierte Satz ist im Plural gehalten und bezieht sich auf die grundsätzlichen Prozesse an der Universität zu Köln. Die Untersuchungen laufen strukturiert ab. Wie wir verfahren, ist großenteils rechtlich vorgegeben. Darüber hinaus sind wir auch selbst jeweils an einer neutralen Aufarbeitung interessiert. Zu einzelnen Kritikpunkten im hier erwähnten Thema äußern wir uns nicht.

Ich sehe nicht, wie dies ein Hinweis darauf sein könnte, dass wir einseitig agieren. Vielleicht habe ich Ihre Anfrage auch nur falsch verstanden? Dann melden Sie sich gern.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Elisabeth Hoffmann
Universität zu Köln I University of Cologne
Chief Communication Officer | Dezernentin Kommunikation & Marketing

 

Duisburg wird gemacht – es geht voran. Oder doch nicht? Nur ein Beispiel – mal wieder.

Wozu soll ich mein weniges kostbares Gehirnschmalz verschwenden, wenn die Originalworte der Verantwortlichen für den Fortschritt Duisburgs es viel besser können – den Stillstand beschreiben.

Aktuelle Zitate aus der Website der Gebag zum Mercatorviertel (-quartier) – so lautet es übrigens bereits seit zig Monaten:

Die GEBAG befindet sich für Baufeld 1 (Oberstraßenquartier 1 und 2) in Verhandlungen mit Investoren.
Baufeld 3 (Gutenbergquartier 2) wurde von Projektentwickler Landguard und SK62 zusammen mit dem Joint-Venture Partner Devario im Sommer 2022 gekauft.
Baufeld 5 (Poststraßenquartier) wurde an die Blankbau-Gruppe verkauft.  *)
Für die Baufelder 2 (Stadtmauerquartier) und 4 (Gutenbergquartier 1) gibt es aktuell mehrere Interessenten.

*) Laut aktueller Website der Blank-Gruppe soll das Hotel auf Baufeld 5 seit Mitte 2022 stehen. https://blankbau.de/projekte/mercatorquartier/

Tipp: Schnell mal gucken bevor die den Text ev. ändern.

Dem ganzen vollmundigen Treiben ist ansonsten nichts hinzuzufügen.

Ausser vllt. noch diese kleine Story zu einem ganz anderen aber ebenso traurigen oder noch traurigeren Thema.

Die WAZ kommentiert aktuell mit Negativ-Schmackes und vollem Unmut den Fall eines jungen Vaters der keine Geburtsurkunde bzw. Meldebescheinigung für seinen Nachwuchs vom Amt  bekommt – ausser mit zig Wochen Verzögerung. Die Stadt ist auch nicht in der Lage oder willens eine simple vorläufige Bescheinigung für das Neugeborene auszustellen. So klappt’s dann nicht mit der Beantragung von Kindergeld, mit der unkomplizierten Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen usw. usf.

Wenn Link und Co. doch mal weniger grosse Fresse hätten wenn es um unwichtige Dinge geht und sich stattdessen auf das Wichtige konzentrieren würden. Wie bereits mehrfach vorgeschlagen, bei der DBI und bei DuisburgKontor sitzen jede Menge überbezahlte Unterforderte rum die gut in manchen Ämtern aushelfen könnten. Das könnte manchen ECHT erden und wir würden uns vllt. weniger über hochtrabend-fabuliertem Schwachsinn ärgern müssen.

 

 

UNI Köln: Belästigungsvorwürfe – voll ins eigene Knie geschossen

Im Artikel vor diesem habe ich über die aktuellen Belästigungsvorwürfe an der UNI Köln berichtet – und über den Umgang damit. In einem Spiegel-Artikel werden u.a. Vorwürfe der einseitigen Behandlung der Sache (angeblich zugunsten des beschuldigten Prof) kritisiert.

Darauf hat die UNI reagiert und eine Stellungnahme verfasst. Dazu habe ich nun zwei Fragen an die UNI gestellt:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage zu Ihrer Stellungnahme zum Spiegelartikel den aktuellen Umgang mit den Belästungsvorwürfen an der UNI betreffend.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/belaestigungsvorwuerfe-an-der-uni-koeln-asta-sieht-absolutes-versagen-der-institutionellen-strukturen-a-ac9a4bfd-59b2-4e6f-80a4-68de65ee44bc

https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/berichte/stellungnahmen-zur-berichterstattung-im-spiegel

Darin schreiben sie (Zitat): Den Vorwurf, Untersuchungen einseitig zu führen, weisen wir entschieden zurück. *)

Ein paar Sätze vorher heisst es (Zitat): Das bedeutet, dass wir auch zu einzelnen Kritikpunkten an unserem Vorgehen hier nicht Stellung nehmen dürfen.

Meine Fragen:

Weist nicht der Umstand, dass Sie bzgl. des Vorwurfs der Einseitigkeit gegen Ihr eigenes Prinzip verstossen („nicht Stellung nehmen dürfen“), daraufhin, dass genau das ein Hinweis darauf ist, dass die UNI tatsächlich entsprechend einseitig gehandelt hat?

Und wenn Sie tatsächlich nicht Stellung nehmen dürfen (aus rechtlichen Gründen), was passiert denn nun, anläßlich Ihrer eindeutigen Stellungnahme?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

*) Dieser Satz liest sich für mich wie eine eindeutige Stellungnahme die eine einseitige Behandlung der Sache seitens der UNI ausdrücklich verneint. Denn die VerfasserInnen dieses Satzes waren wohl selbst nicht beteiligt, können also überhaupt nichts ausschliessen. Es hätte eher lauten müssen: Wir prüfen alle Vorwürfe, auch den der Einseitigkeit. Anscheinend kam es der UNI-Leitung aber besonders darauf an diesen Vorwurf zu entkräften. Was wiederum verdächtig klingt – zumindest für mich.
Diese Einseitigkeit könnte sich ja bereits durch andere Verhaltensweisen der UNI  belegen lassen. Ev. gab es bereits seit längerem Beschwerden, die aber nicht ernst genommen wurden. So hat sich der jetzt Beschuldigte möglicherwiese sogar noch sicher gefühlt weitermachen zu „dürfen“.

 

 

 

Köln: Belästigungsvorwürfe gegen Prof – Justitiare auf der Seite des Prof?

Der AStA an der Kölner UNI erhebt derzeit den schweren Vorwurf die Justitiare der UNI hätten sich in einer Äffare um angebliche Belästigungen auf die Seite des von mehreren Studentinnen wegen Belästigungen beschuldigten Profs geschlagen.

https://www.spiegel.de/panorama/bildung/belaestigungsvorwuerfe-an-der-uni-koeln-asta-sieht-absolutes-versagen-der-institutionellen-strukturen-a-ac9a4bfd-59b2-4e6f-80a4-68de65ee44bc

AStA-VertreterInnen sehen darin ein eklatantes Versagen der UNI-internen Institutionen und selbst auferlegten Verhaltensweisen. Zitat laut Spiegel: „Es dürfe nicht sein, dass Doktorandinnen sich bei Beschwerden in Gesprächsrunden mit der angeschuldigten Person sowie deren Anwalt wiederfänden und sich »quasi einem Verhör« stellen müssten.“

Ich stelle dazu mal einiges klar: Es gilt natürlich für jede beschuldigte Person  ersteinmal die Unschuldsvermutung. Eine UNI sollte aber in der Lage sein, allein schon weil es eine grosse und alte Institution ist, mit solchen Sachlagen klarzukommen und sich nicht parteiisch machen.

Warum sich andererseits Opfer zu solchen Spielchen wie „Verhören“ bereiterklären ist mir schleierhaft. Auch verstehe ich nicht ganz warum sie sich in Stripclubs locken lassen wie es in diesem Fall angeblich geschah. Es kann natürlich sein, dass der Druck so gross ist, dass man selbst die übelsten Erniedrigungen über sich ergehen lässt.

Aber wozu gibt es denn Handies oder sonstige Aufnahmegeräte um den Spieß umzudrehen, so eine Aufnahme würde sicherlich die Ehefrau eines  Beschuldigten bzw. Täters gerne hören? Okay, ich bin kein Opfer und kann dabei nicht ganz mitreden. Ev. bin ich auch naiv und es ist so, dass Arschlöcher sich immer ein Opfer aussuchen, das kann auch ein belästigter Mann sein, das möglicherweise psychisch labil ist. Das macht es ja auch einfacher.

Und ich muß zugeben: Ein Prof, Marke „geiler Bock“, dem man nicht gefügig und zu Diensten sein will, kann einem natürlich die gesamte Karriere versauen.

Was sich in Köln anscheinend abspielt(e) deckt sich allerdings ganz hervorragend mit Studienergebnissen für NRW die an die Duisburger UNI kürzlich erhoben wurden, die zwar harmloser sind aber im Grunde den Nährboden bilden können.

Zwei wesentliche Ergebnisse der Studie:

An den Hochschulen in NRW haben Frauen mehr oder weniger das Nachsehen. Bei den Professuren liegt der Männeranteil immer noch bei über 80 Prozent. Schafft es eine Frau verdient sie im Schnitt über 500 EURO weniger pro Monat als ein Mann im selben Job.

https://www.radiokw.de/artikel/genderstudie-der-uni-duisburgessen-grosse-lohnunterschiede-1509218.html

Fazit:

Angesichts solcher Vorkommnisse erscheinen die deutschen Moralisierungen in puncto Katar wenigstens zum Teil irgendwie voll daneben und total unangebracht. Anscheiend haben wir bzw. einige männliche Zeitgenossen und auch Institutionen immer noch ein Problem mit Frauen. Da kann man kaum verlangen, dass uns weltweit alle vollkommen ernst nehmen.

Die UNI Köln hat übrigens zum Spiegel-Artikel Stellung genommen:

https://portal.uni-koeln.de/universitaet/aktuell/berichte/stellungnahmen-zur-berichterstattung-im-spiegel

Darin schreibt sie (Zitat): Den Vorwurf, Untersuchungen einseitig zu führen, weisen wir entschieden zurück.

Ein paar Sätze vorher heisst es (Zitat): Das bedeutet, dass wir auch zu einzelnen Kritikpunkten an unserem Vorgehen hier nicht Stellung nehmen dürfen. 

Tja, das nenne ich mal ins eigene Knie geschossen. Weshalb ich genau das mal bei der UNI hinterfrage. Meine Anfrage diesbezüglich lesen Sie im nächsten Artikel.

Ansonsten gibt sie keinerlei konkrete Auskunft mit Verweis auf Rechtsvorschriften.

 

 

 

Lehrkräftemangel: Und noch drei Binsen zum Dreifach-Beklopptwerden

Nachdem ich mich in den vergangenen Tagen bereits einmal über NRW-Bildungsministerin Feller aufregte, hat sie anscheinend wenig Mitleid mit mir und haute gleich noch drei Binsen raus die besonders die Verbesserung der Unterrichtsversorgung betreffen.

Geschmückt mit allem möglichen BlaBla kommt man bzw. Feller zum Punkt. Um die Unterrichtsversorgung zu verbessern, gemeint sind vor allem mehr Lehrkäfte, werden drei wesentliche Dinge angeregt.

Wer jetzt erwartet überrascht zu werden, der wird es auch, allerdings erneut mit Allgemeinplätzen (Binsen, Binsenweisheiten). Sie lauten (Zitat):

Lehrerausbildung und Lehrereinstellung

Wertschätzung und Entlastung

Dienstrecht

Weiter unten im Pressetext des Feller’schen Mysteriums … äh … Ministeriums heisst dann auch noch weihnachtlich angehaucht (Zitat):

Das sind wir unseren Kindern schuldig.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-werden-massnahmen-gegen-den-lehrkraeftemangel-zuegig-und

Scheisse nochmal, jetzt musste ich aber spontan losheulen. Tja, weil ich vor lauter Lachen kaum noch Luft gekriegt habe.

Wer an der ausführlichen Version des Handlungskonzepts interessiert ist der klickt hier:

https://www.schulministerium.nrw/handlungskonzept-unterrichtsversorgung

https://www.schulministerium.nrw/system/files/media/document/file/handlungskonzept-unterrichtsversorgung-14-12-2022.pdf

Hallo Frau Feller, ich bin es, der gute Geist der Demografie. Nur drei ganz grundlegende Fragen:

1.) Woher nehmen Sie denn die vielen Menschen die fortan auf Lehramt studieren sollen und wann sind die fertig?

2.) Wissen Sie wieviele Lehrkräfte demnächst ausscheiden (Pension, Rente)?

3.) Glauben Sie wirklich eine kleine Online-Werbekampagne (für eine Mio. EURO) kann gegen knallharte Zahlen und Fakten (1. und 2.) anstinken?

Die Zahlen in dem Zeit-Artikel (s. Link / August 2022) sind meines Erachtens  geschönt-niedrig und betreffen auch nur das Schuljahr 2022/2023 – allerdings bundesweit:

https://www.zeit.de/gesellschaft/schule/2022-08/lehrermangel-40-000-lehrer-fehlen-deutscher-lehrerverband

Laut meines derzeitigen Kenntnisstandes fehlen in NRW z.Z. über 4.300 Lehrkräfte im laufenden Schuljahr. 2017 waren es rund 2.900. Tendenz also eher steigend. Warum wurde nicht damals schon begonnen die nun angekündigten Maßnahmen einzuleiten?

Frau Ministerin Feller, ich möchte dann mal bitten laufend über den Fortgang des Lehrkräfteverlustes sowie des Lehrkräftezuwachses in NRW informiert zu werden. Und wer soll übrigens mittels der Werbekampagne beglückt werden (Zielgruppe), vor allem wenn der- oder diejenige irgendwann mal rauskriegt (vor Beginn des Studiums) künftig auch nach Duisburg versetzt zu werden?

Schlußfrage:

Ist es belustigend oder eher traurig wie die die mit dem Wohl und Wehe der Kids betraut sind die normative Kraft des Faktischen ausser Acht lassen?

 

 

5G: Denn Sie wissen nicht was sie tun – Teil 3.210

Zum wievielten Mal ich diesen Satz  „Denn Sie wissen nicht was sie tun“ bisher beim Verfassen von Beiträgen gedacht habe, weiß ich nicht genau, bestimmt aber 3.210mal und mehr. Und genauso oft hätte ich darüber schreiben können, was aber schnell langweilt oder aufregt, je nach Gemütsverfassung.

In diesem Fall geht es mal wieder um 5G, die kritische Infrastruktur und chinesische Staatsfirmen oder solche Unternehmen die dem Staat fleissig alles berichten müssen.

Um so ein Unternehmen handelt es sich bei HUAWEI oder auch bei ZTE. Nun hat aktuell eine dänische Beratungsfirma, die sich mit Telekommunikation im weitesten Sinne spezialisiert beschäftigt, aufgelistet wie abhängig wir in Europa, aber vor allem in Deutschland von HUAWEI und Co. in puncto 5G sind.

Kein Wunder also, dass mir die Telekom und andere lieber nicht auf Fragen nach chinesischen Produkten in 5G-Systemen antworteten, die auch hier in Duisburg z.B. bei Logistik-Projekten genutzt, eingesetzt und verbaut werden.

Ein Satz der Dänen lautet (Zitat):

… it is not smart to depend on Chinese telecommunications infrastructure in the same way as it did for Russian gas. …

Mehr muß man nicht mehr schreiben.

Hier im Detail nachzulesen:

https://strandconsult.dk/the-market-for-5g-ran-in-europe-share-of-chinese-and-non-chinese-vendors-in-31-european-countries/

Natürlich bedeutet das alles nicht, dass chinesische Komponenten auf jeden Fall gefährlich sind. Es heisst auch nicht, dass Produkte anderer Hersteller aus anderen Ländern „besser“ sind.

Aber der besonders hohe Anteil chinesischer Komponenten bei 5G usw. in Deutschland bedeutet immerhin eine grosse Abhängigkeit von den entsprechenden Lieferanten und von China bzw. deren Machthaber. Dabei sind die Verträge und möglicherweise verheerenden Vertragskonditionen im Einzelnen noch nicht einmal berücksichtigt.

 

 

CDU-Hardliner beschweren sich über Bettelei auf dem Weihnachtsmarkt

Es gibt zwei wesentliche Gründe warum gebettelt wird, a) weil die bettelnde Person es wirklich nötig hat und b) weil es eine leichte Zuverdienstmöglichkeit ist, besonders in dieser eher besinnlichen Zeit und da wo viele Menschen zusammenkommen.

Was die Tafeln machen (Hartz-4-Nachweis oder in Zukunft Bürgergeld-Nachweis), macht der oder die Angebettelte eher nicht, nämlich feststellen ob es sich um a) handelt oder um b). Schwierig wird es dann noch bei Bettelnden mit Migrationshintergrund die durch das Transfergeldraster fallen weil sie keinen Anspruch haben.

Die CDU ficht das alles was den Unterschied ausmacht nicht an, sie fordert ganz plump ein härteres Durchgreifen.

Sie unterscheidet zwar grob in Notleidende und aggressiv-nervig Bettelnde, aber eine Lösung des Problems bietet sie nicht an, geschweige denn eine Ursachenfeststellung.

https://www.derwesten.de/staedte/duisburg/duisburg-weihnachtsmarkt-bettler-cdu-linke-id300348447.html

Polizei und Ordnungsamt sollen ihres Amtes walten, basta und Problem erledigt. Mitnichten, es wird lediglich verdrängt.

Vielleicht sollten sich die die besonders laut ein hartes Ein- und Durchgreifen fordern mal an das „C“ erinnern. Jenes „C“ in CDU das doch an bestimmte Denk- und Verhaltensweisen geknüpft sein sollte.

Wie wäre es denn Ihr geht in die Stadt und lasst Euch anbetteln und versucht dabei differenziert festzustellen was genau hinter dem Betteln und den Bettelnden steckt! Zumindest ein paar Versuche könnten für Klarheit sorgen. Wenn nicht, könnt Ihr ja immer noch rumkrakelen.

Um Euch einen Eindruck zu verschaffen wie prekär die Lage derzeit ist, könnte die Tafel Duisburg mal für eine Woche schliessen und die Leute stattdessen zur CDU-Geschäftsstelle schicken.

Das macht sie aus Verantwortung natürlich nicht, was wiederum die CDU weiß, weshalb sie sich ja auch nicht weiter kümmert und nur lautstark rumpöbelt.

Fazit:

Eigentlich müssten Parteien wie die CDU die Tafeln betreiben.

 

Ministerium antwortet auf Fragen zum Onlinezugangsgesetz

Ende 2022 soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) deutschlandweit in Kraft treten, d.h. alle Verwaltungen in Deutschland sind verpflichtet ihre Dienstleistungen (rund 580) auch online anzubieten.

Zum Stand der Dinge habe ich bei der Staatskanzlei in Düsseldorf angefragt und zum wiederholten Mal auch bei der Stadt.

Relativ zügig kamen nun Antworten bzw. kam nun ein Antwortschreiben aus Düsseldorf.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen gerne als „ein Sprecher des Ministeriums“ wie folgt beantwortet:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Landesregierung und der Verwaltungseinrichtungen gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Im „Dashboard Digitale Verwaltung“ des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (https://dashboard.ozg-umsetzung.de/) wird der aktuelle Sachstand zur Verfügbarkeit der Online-Dienste dargestellt. Demnach sind in Nordrhein-Westfalen derzeit 372 von 580 OZG-Leistungen in mindestens einer Kommune online verfügbar, davon 101 bundesweite Leistungen (Beispiel „BAföG digital“) und 16 landesweite Leistungen (Stand 12.12.2022).

Dazu gehören u.a. zahlreiche wirtschaftsbezogene Dienste auf dem Wirtschafts-Service-Portal (https://service.wirtschaft.nrw/), kommunale Dienste im Bereich Soziales (z.B. Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung, Wohnberechtigungsschein auf der Sozialplattform (https://sozialplattform.de/), Dienste im Bereich Bauen und Wohnen, wie das Baugenehmigungsverfahren, Dienste rund um die elektronische An-, Ab- und Ummeldung von Kraftfahrzeugen, Dienste im Bereich Schule unter https://www.schueleranmeldung.de, die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, Dienste des Themenfeldes Ein- und Auswanderung wie der Aufenthaltstitel oder die Einbürgerung, aber auch Dienste auf kommunalen Webseiten wie beispielsweise die Beantragung von Anwohnerparkausweisen oder Meldebescheinigungen. Damit liegt Nordrhein-Westfalen derzeit vor allen anderen Bundesländern. Die Datengrundlage für die Auswertung ist das Portalverbund Online-Gateway, kurz PVOG. Es verbindet die Verwaltungsportale von Bund und Ländern und ermöglicht deren Informationsaustausch.

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Und:

Ist die Landesregierung über den Sachstand und die Erfüllung des Gesetzes in den ein einzelnen Städten und Kommunen informiert und wirkt sie auf die ein die Leistungen nach wie vor (ab 1.1.2023) nicht gesetzeskonform -also nicht online bzw. digital- anbieten?

Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. Einen individuellen Rechtsanspruch gewährt das Onlinezugangsgesetz nicht. Die Verpflichtung des Onlinezugangsgesetzes gilt, wie das Gesetz selbst, auch weiterhin und über die Umsetzungsfrist Ende 2022 hinaus.

Die Kommunen werden beispielsweise über die eigens hierfür aufgebaute Informationsseite digital-direkt.nrw oder die OZG-Koordinierungsstelle bei der d-NRW unterstützt und die OZG-Umsetzung koordiniert. Die Landesregierung wird die Kommunen insbesondere über eine verstärkte Abstimmung und Einbezug so unterstützen, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit von zentralen Online-Diensten erreicht wird.

Mit freundlichen Grüßen

Referat Presse und Soziale Medien

Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Mülheim: Bescheisseritis? Erneute Anpassung der Abwassergebühren nach Landtagsbeschluss

Pressenews der MBI Mülheim

Nach dem OVG-Urteil zu Oer-Erkenschwick wegen der überhöhten kalkulatorischen Zinsen bei Abwassergebühren reduzierte die Stadt Mülheim notgedrungen die kalkulatorischen Zinsen zu den Abwassergebühren für 2023 von vorher 6% auf 4,12%. Die Gebühren für einen Musterhaushalt sollten damit um 3,4% geringer ausfallen.

Nachdem der Landtag kürzlich einen verbindlichen Zinssatz für alle iHv von 3,25% beschloss, musste die Mülheimer Kämmerei noch kurz vor der Ratssitzung am morgigen 15. Dezember nachbessern. Jetzt verringern sich die Abwassergebühren für einen Musterhaushalt um 7,3%, also eine mehr als doppelt so hohe Entlastung wie der Stadt-Kämmerer es für 2023 wollte!

Über ein Jahrzehnt hatten MBI und viele BürgerInnen gegen die Abzocke bei den Abwassergebühren gekämpft – auf allen Gerichtsebenen. Klicken Sie auf den folgenden Link um mehr zu erfahren:

OVG-Urteil gegen überhöhte kalkulatorische Zinsen bei Abwassergebühren

 

 

Logistik: Wieviele Jobs gehen flöten?

IT, Robotik und KI sind unaufhaltsam auf dem Vormarsch, und zwar in jeder Beziehung, im Privatleben und in jeder Wirtschaftsbranche, vor allem in der Logistik. Und während im Rathaus wahrscheinlich nur weiter auf den Erhalt der Stahlbranche geachtet wird, inkl. deren Jobs, achtet man wohl weniger auf die andere grosse Branche in Duisburg die man nachwievor ebenso pampert.

In Walsum (Logport VI) entsteht gerade eine ganz neue Art von Logistik bzw. Lagerhaltung, die rein nur noch auf Robotik setzt. Möglich macht das die DSV die dort ein vollautomatisches Lager errichtet, das auch nur noch einen geringeren Teil als 50% der ursprünglich üblichen Fläche braucht. Bedingt dadurch, dass u.a. die Gänge komplett wegfallen.

Möglich macht dies in diesem Fall anscheinend die Firma ElementLogic.

https://www.elementlogic.de/loesungen-und-serviceleistungen/

Angesichts dessen was auf deren Website zu besichtigen ist und was DSV vorhat, stellt sich die Frage ob wir in Duisburg in Bälde noch immer die von offizieller Seite (DUISPORT und Stadt) genannten sozial-versicherungspflichtigen 50.000 Logistik-Jobs (=alle die im weitesten Sinne damit zu tun haben) haben werden. Eine Zahl die ich allerdings immer bezweifelt habe.

In der Lagerhaltung dürfte sich der Anteil künftig weiter wesentlich reduzieren – sozusagen auf Null. Er ist bereits heute extrem reduziert.

Und ich erinnere daran, dass man schon am selbstfahrenden LKW forscht, am selbstfahrenden Schiff und dass auch ein Zug im Prinzip selbstfahren könnte.

Welche zukunftsträchtigen Branchen mit möglichst vielen Jobs gedenkt man also hier in Duisburg gezielt und vermehrt anzusiedeln?

Ich erinnere mich in dem Zusammenhang übrigens noch gut an eine Sache in Mülheim vor zig Jahren – es muß Mitte der 90er Jahre gewesen sein. Damals suchte man in Mülheim Zukunftskonzepte und ich empfahl etlichen Verantwortlichen die Stadt hauptsächlich als Wellness- und Gesundheitsstadt zu vermarkten. Vorwiegend mit Hinblick auf zahlungskräftige Kundschaft vor allem aus arabischen und asiatischen Staaten sowie das steigende Lebensalter der einheimischen Bevölkerung.

Dafür wurde ich damals fast aus dem Saal gejagt, also ganz üblich wie das auch in Duisburg hätte passieren können.

Die drei Hauptargumente dagegen waren a) die mögliche  Vernachlässigung des ach so wichtigen Einzelhandels, b) die Überflutung mit Fremden die dazu noch verschleiert wären und c) der eventuell zu sichtbare Anschein in Mülheim gäbe es nur Kranke und Alte.

Alles (a – c) ist im Prinzip eingetreten, ohne dass in Mülheim mein Konzept umgesetzt wurde. So hat die Stadt nicht davon profitiert. Heute ist sie hochverschuldet und so unansehnlich unattraktiv wie altes Toastbrot.

Irgendwer mit Weitsicht wird sicherlich auch Duisburg vor langer Zeit mal gesagt haben, dass Stahl und dann später Logistik keine Zukunftsmodelle sind um dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten. Die Person oder Personen dürften auch gesagt haben man müsse sich breiter aufstellen, mehr Branchen ansiedeln usw. usf.

Tja das wurde dann sicherlich auch – vor allem von denen die von der jetzigen Duokultur profitier(t)en – in den Wind geschlagen und abgelehnt.

Sicherlich wurde auch argumentiert, dass Duisburg eine zu hohe Zahl an Arbeitern und einfachen Angestellten hätte.

Tja und genau das wollte man lieber auch so belassen. So musste man niemals fürchten, dass sich irgendwann mal jemand über die Zustände hier wirklich subtantiiert beschweren würde.

Machte ein Werk dicht wurde zwar lautstark gestreikt und man erklärte sich mit den Betroffenen solidarisch, aber an den eigentlichen Verhältnissen und Machtstrukturen änderte sich nie etwas.

So war es auch nur zwangsläufig, dass man auf Logistik setzte (was durch den Hafen bedingt und naheliegend war) und u.a. auch auf CallCenter. Beide Branchen suchten jede Menge billige Arbeitskräfte. Die wurden dann ja auch massenhaft hier angesiedelt, aber vor allem so, dass es keine Durchmischung gab, sondern jede Nationalität möglichst unter sich blieb. Die Folgen sehen wir in Marxloh und in Hochfeld  …

Ein Grund könnte gewesen sein, dass man so davon ausgehen konnte, dass die „NeubürgerInnen“ leicht zu handhaben wären. Man könnte sie gegeneinander ausspielen und ihre Neigung sich zu integrieren wäre eher niederschwellig, denn in ihrem neuen Stadtteil gab es ja genug Gleichgesinnte und Gleichsprachige. So konnte man auch verhindern, dass ein Bulgare oder Rumäne deutsch lernen musste und ev. recht schnell erfuhr, dass er schlechter bezahlt wird als ein Türke oder Grieche – trotz der selben Arbeit. Tja und die Bullies der Schlachtbetriebe und Bautrupps müssen morgens nur einen Wartepunkt anfahren und die billigen Osteuropäer nicht – da sie nicht übers ganze Stadtgebiet verteilt leben – an verschiedensten Orten einladen.

Die vielen CallCenter in Duisburg dürften sich übrigens jetzt schon intensiv mit KI-Systemen befassen die nochmals viele Menschen überflüssig machen. Warum immer noch genug Leute gesucht werden liegt nur daran, dass sie aktuell noch preiswerter sind als die Technik. Das wird sich allerdings bald ändern.

Duisburg müsste sich im Prinzip transformieren, nur ist das mit dem jetzigen  Personal in Politik und Verwaltung leider nicht möglich.

Ich habe natürlich nur einige wenige kritische und bedenkenswerte Punkte aufgezählt und angerissen. Politik und Verwaltung schaffen noch nicht einmal das, sie machen lieber weiter wie bisher, hat ja auch bisher wie geschmiert funktioniert.

Weshalb die Stadt selbst über windige Konstruktionen mehrerer Beteiligungsfirmen in die Leiharbeit und Arbeitslosenförderung eingestiegen ist, also quasi den Bodensatz des Arbeitsmarktes. Und meiner Erkenntnisse nach hervorragende Geschäfte macht und Pöstchen für „verdiente“ Parteimitglieder schafft. Nur die ihnen Anvertrauten lassen sie lieber in der Dauerschleife von Erniedrigung und Ausbeutung.

Andererseits schafft sie eben jede Menge nutzloser Jobs mit nutzlosen Leuten die allerdings supergut verdienen. Zum Beispiel stadteigene Stadtmarketing-Firmen werden derart aufgeblasen, dass es wehtut. Hier wird lediglich Geld verbrannt, a) für das teure Personal und b) für den mangelhaften Output.

Die Frage ist nur: Wer soll das alles weiter bezahlen, wenn die Technik (IT, Robotik, KI) in den Duisburger Alt-Branchen die Menschen überflüssig macht und man keine wesentlichen Neuansiedlungen mit gut bezahlten Jobs auf die Reihe kriegt?

Und selbst wenn man die aggressivste Steuerpolitik betreiben und die Gewerbesteuern auf Null reduzieren würde, hätte man ev. das Problem, dass Zukunftsfirmen sich nur mittels eines Briefkastens hier ansiedeln würden und lieber in einem schöneren Ort als Duisburg ihren Geschäften tatsächlich nachgehen. Oder ihre Gewinne an eine ausländische Tochter weiterreichen und und und

Auch das eine Folge der neuen Technik, Digitalisierung etc.

Lesen Sie mal das hier, womit selbst meine oben geschilderte Idee für Mülheim in den Schatten gestellt wird – soweit konnte ich nicht voraussehen:

https://www.sana.de/unternehmen/presse/sana-eroeffnet-erstes-telemonitoringzentrum

Fazit:

Die Arbeit geht nicht aus, aber sie verändert sich radikal. Und wir brauchen bessere Bildung und mehr Einwanderung, weil sonst Jobs nicht besetzt werden können und das Sozialsystem implodiert.