ÖRR unter Druck: ZDF-Journalist Halbach packt aus im NRW Kultur- und Medienausschuss

Über vier Stunden lang tagte am gestrigen Tag ab 15.30 Uhr der Kultur- und Medienausschuss NRW. Der wohl interessanteste Teil beginnt ab Minute 2:45:40. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der geladene Experte Andreas Halbach (Journalist u.a. für Frontal(ZDF)) Stellung zu fragwürdigen Vorgängen bei „unserem“ öffentlichen Rundfunk und Fernsehen (ÖRR).

Dabei geht es um Undemokratie, Unjournalismus, Unpressefreiheit sowie Arbeitskettenverträge plus Machtmissbrauch udgl. unschöne Dinge die wir per Zwangsbeitrag alle mitfinanzieren und die schon lange in der Kritik stehen, aber immer wieder als Verschwörungserzählungen abgebügelt werden. Halbach weiss wovon er spricht, kommt und stammt er doch sozusagen mitten aus dem Umfeld das er nun so exklatant anprangert.

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=77b69112-26cc-43d6-891e-9589b290f009

Hier Andreas Halbachs Reaktion (im Vorfeld) auf seine Einladung als Experte für den Ausschuss:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2798.pdf

1. Zitat(Auszug): „... das Akzeptanzdefizit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist real – sichtbar etwa in rückläufigen Einschaltquoten und in Teilen der Gesellschaft spürbarer Entfremdung.“

2. Zitat(Auszug): „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten. Lange habe ich solche Kritik für unbegründet gehalten. Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“

 

Fazit:

Ich bin wirklich gespannt wie der ÖRR und vor allem Frontal aber auch andere ansonsten investigative oder zumindest investigativ anmutende Formate  auch bei der ARD inkl. den Regionalsendern darauf reagieren – wenn sie es  überhaupt tun.

Zu Herrn Halbach auch noch ein paar Worte. Warum er nun als geladener Experte so vom Leder zieht kann ich nur vermuten. Ansonsten hätte er dazu eigentlich schon viel öfter als DJV-Vertreter die Gelegenheit gehabt.

https://journal-nrw.de/zdf-studio-nrw-wahlerfolg-fuer-den-djv/

Mit dem DJV habe ich meine Erfahrungen gemacht, durchgehend schlechte, denn der DJV hat keinen Finger gerührt als ich seine Vertretungen in Berlin, Düsseldorf und in Duisburg anschrieb und meinen konkreten Fall inkl. der jahrelangen Auskunftsverweigerungen seitens OB Link und „seiner“ Verwaltung etc. ausführlich schilderte. Das mag u.a. auch am grossen Einfluss von verdi und der SPD auf den DJV liegen, so meine Vermutung.

Tja und auch eine Mitgliedschaft würde mir verwehrt (ich verdiene mit DUISTOP kein Geld), ebenso wie der Erhalt eines Presseausweises, den ich andererseits für überflüssig halte und als Zensurmittel betrachte.

https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/DJV/INFORMATIONEN/infos_zum_djv/DJV-Aufnahmerichtlinien_Beschluss_06.2014_Ergaenzg_06.2015.pdf

Der Begriff Journalist/in als Tätigkeits- und/oder Berufsbezeichnung ist übrigens nicht geschützt. Man darf sich so bezeichnen ohne um Erlaubnis bitten zu müssen oder dafür eine Akkreditierungstelle zu benötigen.

 

Zwei mögliche Wahlbetrugsversuche oder sogar Wahlbetrügereien in Marxloh

Zwei Hinweise auf möglichen Wahlbetrug bzw. zumindest auf Wahlmanipulationsversuche gibt es derzeit in Duisburg-Marxloh.

Zum einen soll ein CDU-Mitglied auffällig in Erscheinung getreten sein und per Mittelsmann ausländische MitbürgerInnen für eine Wahlabgabe in seinem Sinne mit Bargeld belohnt und teils eskortiert haben. Dazu muss man wissen, dass bei Kommunalwahlen auch AusländerInnen mit festem Wohnsitz vor Ort in diesem Ort wahlberechtigt sind.

Beim zweiten Fall geht es um eine Auffälligkeit in Bezug auf die Bestellung von mind. 100 Briefwahlunterlagen für Wahlberechtigte in Marxloh, was aber laut Auskunft des Wahlleiters Martin Murrack frühzeitig bemerkt wurde und dann gestoppt wurde.

In dem Zusammenhang verweise ich nochmals auf diesen Beitrag von mir:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/09/26/keine-auskunft-ueber-die-briefwahl-weder-vor-der-wahl-noch-danach/

 

Verdammt: Es lief kaum besser als es zur Zeit für Link läuft – MSV sorgt für Umsatz – ECHT?

Wie der WDR aktuell berichtet, hat ein Beratungsunternehmen im Auftrag des Duisburger Stadtmarketing (Wer genau ist das?) herausgefunden, dass es tatsächlich Umsatzeffekte durch den MSV für die Stadt gibt.

Und da OB Link, der am Sonntag wiedergewählt werden will, sich so sehr für den MSV einsetzt und eingesetzt hat (u.a. „Geldgeberrunden“) stelle ich nun einfach mal per Dekret fest, dass der Umsatz in Duisburg zu einem grossen Teil also auch dem OB zu verdanken ist.

Folglich muss er am Sonntag unbedingt wiedergewählt werden.

Leute, Leute  und vor allem Leute vom WDR, habt Ihr noch alle Sinne beisammen derartige Beiträge wie diese ohne jegliche kritische Anmerkung zu veröffentlichen?

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/msv-duisburg-fussball-wirtschaftsfaktor-100.amp

Wenn nämlich Menschen aus Duisburg einzig und allein auf den MSV angesprochen werden, so ist das eher ein ziemlich Armutszeugnis.

Man kann allerdings auch dankbar sein, dass man stattdessen nicht allein auf den desolaten Zustand der Stadt angesprochen wird.

Wie allerdings die Umsatzzahlen die der MSV in Duisburg pro Jahr angeblich  generiert zustande kommen wird weder beschrieben noch hinterfragt.

Ausserdem sollte man (der WDR) mal den vorgeblichen positiven Effekten die vielen negativen Effekte gegenüberstellen. So z.B. die Jobverluste.

Noch konkreter wird es wenn man zugrunde legt, dass mit viel Steuergeld das Stadion in Schuss gehalten wird und in der Beziehung jede Menge Knete verballert wird ohne dass das jemals wieder hereinkommt.

Zum Schluss, wie so oft in letzter Zeit, stelle ich mir die Frage, was für JournalistenInnen sind da eigentlich (hier: beim WDR) am Werke?

Sind das die berühmt-berüchtigten Qualitätsfachexzellenzkompetenz…?

 

Kurz vor der Wahl nochmal die volle Ladung Populismus aus allen Rohren plus Currywurst-Stadt

Damit auch sicher ist wie die Wahl am Sonntag ausgeht, feuern Duisburgs übliche Medien aus allen Rohren erneut zum Thema Sozialbetrug und – missbrauch (Links gibt’s weiter unten). Mittendrin, fotogen wie immer, DER Kandidat der Stunde. Der ausspricht was ist, aber auf kritische Nachfragen keine Antworten gibt.

Was bei all der üblichen Berichterstattung fehlt, ist das was ich bereits zuletzt geliefert habe. Die Auseinandersetzung mit der Tatsache, dass das Problem lange bekannt ist, von Link seit 2013 bereits mehrfach öffentlich artikuliert wurde und trotzdem nichts geschah um es zumindest einzudämmen bzw. ganz zu beseitigen.

Demzufolge habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass die Politik, die Verwaltung, die Behörden und einige Mitarbeitende an dem Ganzen eventuell mitwirken, wenn eventuell auch nicht tatkräftig, dann aber zumindest durch Unterlassung.

Dass das Thema diesmal so unglaublich hochkocht ist quasi dem Aufstieg der  „Blauen“ zuzuschreiben. Link tritt am Sonntag in der Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten Carsten Gross an, demzufolge gibt es aktuell nochmals die konzertierte Orchestrierung in dieser Woche inkl. OB-Fotoshooting.

https://rp-online.de/nrw/panorama/schrottimmobilien-kampf-gegen-sozialbetrug_aid-135572515

https://rp-online.de/nrw/panorama/problemimmobilien-kontrollen-in-hagen-duisburg-und-gelsenkirchen_aid-135641509

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410083355/kampf-gegen-sozialbetrug-razzia-an-problemhaeusern-in-duisburg.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/zoll-grosseinsatz-in-duisburg-2448058.html

Es ist anscheinend so, dass es kein anderes Thema mehr gibt, das Link noch „bespielt“. Welches auch, er kann nirgends glänzen, also macht er das was er am besten kann und was zugleich als Munitionierung gegen Gross und dessen AfD dient.

Das insgesamt gesehen alles eine riesige Ablenkung ist, vor allem von viel entscheidenderen Themen, leuchtet vielen Menschen wohl nicht ein. Die fehlenden Diskurse und die mangelhaften Differenzierungen weisen daher deutlich auf Populismus hin dem man sich anscheinend ohne weitere Reflektionen hingibt.

Vor allem die vorgenannten Medien würden sich sonst nicht so ungemein blindlings dazu herablassen für Link zu trommeln, sei es direkt oder indirekt.

Diese Art von Hörigkeit ist angesichts dessen was Journalismus ist oder sein soll schon ziemlich erschreckend. Letztlich aber auch nur konsequent angesichts dessen was die aus… äh … altgedienten Duisburger Medien (sich) an Underperformance seit Jahren leisten.

Perfekt wird Links Welt durch die angebliche Auszeichnung Duisburgs als Geburtsstadt der Currywurst. Jetzt muss er sich dafür schnell noch vor der Stichwahl die Ehrennadel in Pommes-Gold, gedengelt in Wurstform, selbst verabreichen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/currywurst-erfinder-duisburg-100.html

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/09/currywurst-erfindung-berlin-duisburg-meinungen-kult.html

 

 

Blast die OB-Wahl ab wegen zu viel verlogener Scheisse und tretet aus den Kirchen aus!

Nachdem sich bereits in der vergangenen Woche die üblichen demokratischen Verdächtigen von SPD(die sowieso), CDU und FDP für die Wahl von Sören Link ausgesprochen haben, haben es nun auch die beiden grossen Kirchen getan.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-evangelische-und-katholische-kirche-rufen-zur-wahl-von-soeren-link-spd-auf_aid-135492485

Die Linke dagegen will Link nur dann unterstützen wenn er künftig auf den Einsatz der umstrittenen „Taskforce Problem-Immobilien“ verzichtet.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410066763/stichwahl-duisburgs-linke-empfiehlt-nicht-die-wahl-von-soeren-link.html

Ganz ehrlich, die kommende OB-Stichwahl zwischen Sören Link und Carsten Gross von der AfD ist eine Farce. Inzwischen eine ziemlich grosse.

Nicht nur, dass mit Link ein Populist im Amt bestätigt würde, nein er ist m.A.n. auch viel besser bei der AfD aufgehoben.

Auf seine eigene Partei ist ja bereits verbal losgegangen, ich berichtete bereits.

Und in den letzten Jahren hat er sich etliche rassistische Ausfälle geleistet plus jene was seine undemokratische Grundeinstellung und sein nicht-neutrales Verhältnis zu gewissen Teilen der Stadtgesellschaft betrifft.

Besonders vor Wahlen immer wieder extra garniert mit extremen Äusserungen zum Sozialbetrug, besonders von Menschen aus Südosteuropa. Diesen Sozialbetrug gibt es, doch es wurde nie wirklich etwas dagegen unternommen. Lesen Sie dazu mal dies hier um Ihren Blick zu weiten:

https://www.akweb.de/politik/rechtsruck-duisburger-modell-baerbel-bas-buergergeld-ausbeutung-rassismus-niedriglohn-kommunalwahl/

Um dem Riesen-Topf an Gülle bzw. verlogener Scheisse noch die nötige Würze zu verleihen hier ein Beitrag von xtranews.de aus dem Jahr 2012 relativ kurz nachdem Link erstmalig zum OB gekürt wurde.

https://xtranews.de/2012/12/21/soren-link-uber-die-politische-verantwortung-des-christen-id0568717.html

Auszug aus Links damaliger Rede vom 9.12.2012 über Rumänen und Bulgaren:

„Es sind Menschen, über die wir hier reden!“
Vor vielen Jahren sind Menschen als „Gastarbeiter“ zu uns gekommen, und heute können wir froh sein, dass die meisten dieser Gäste geblieben sind. Längst sind sie ein integrierter Teil unserer Stadtgesellschaft, und es ist schön zu sehen, dass heute auch viele Kolleginnen und Kollegen mit muslimischem Glauben hier mit uns die Barbarafeier feiern. Wie selbstverständlich! In Toleranz und Respekt. Das können wir gut in Duisburg!

Aber es kommen auch Menschen zu uns, die niemand gerufen hat. Aus Rumänien, aus Bulgarien, mit ihren Kindern, auf der Suche nach Schutz vor Unterdrückung, aber natürlich auch auf der Suche nach einem Ausweg aus der bitteren Armut ihrer Heimat. Wer wollte ihnen das verdenken?

Und doch weiß ich sehr gut, dass das Zusammenleben in den Stadtteilen nicht immer gut und reibungslos funktioniert, wie man es sich wünschen würde. Menschen kommen, die niemand gerufen hat. Menschen, die aber da sind. Und die vielleicht sogar bleiben. Armutsflüchtlinge.

Ich bin sicher, dass sich im Umgang mit ihnen vieles beweisen muss: Unsere Toleranz, aber auch unser Durchsetzungsvermögen. Unser Entgegenkommen, aber auch unser entschlossenes Eintreten für unsere Rechtsordnung. Nicht zuletzt muss sich aber auch unser Christsein beweisen, wenn wir über Zuwanderer aus Süd- und Osteuropa sprechen.

Und sie mögen uns noch so schwierig, noch so lästig sein mit ihrer Lebensweise oder mit ihren oft verzweifelten Versuchen, an Geld zu kommen. Sie mögen uns lästig sein mit ihrer Bettelei auf der Königstraße oder vor Aldi. Und doch wollen wir nicht vergessen, dass es Menschen sind, über die wir hier reden. Mit ihren Hoffnungen, mit ihren Träumen, mit ihren Ängsten, mit ihrem Wunsch, sich und den Kindern ein kleines Stück vom deutschen Wohlstandskuchen abzuschneiden. Und natürlich mit der unabänderlichen Würde, die der christliche Glaube jedem Menschen zumisst, weil Gott uns nach seinem Ebenbild erschaffen hat.

Das Evangelium, meine Damen und Herren, schlägt sich eindeutig auf die Seite der Schwachen. Und im Matthäusevangelium finden sich die bekannten Worte „Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan”. Auch daran wollen wir denken, wenn wir hier in Duisburg über die neuen Zuwanderer sprechen und uns selbst als Christen verstehen. Ich möchte, dass wir uns diesen Menschen, trotz aller Schwierigkeiten, auch als Christen zuwenden.

Fazit:

Verzeihung, aber es ist mal wieder unvermeidlich, ich muss nun kotzen bis der Arzt kommt.

Achja, wie schade, dass nicht alle Rumänen und Bulgaren TOP-Fussballspieler sind.

 

Allianz angeblicher DemokratenInnen unterstützt den SPD-Populisten

Für Sören Link dürfte die sogenannte Brandmauer gegen rechts längst gefallen sein und derzeit dreht er nochmals so richtig auf. Er reitet quasi die ganz harte Welle. Trotzdem formiert sich nun eine angebliche Allianz für ihn und gegen seinen OB-Wahlgegner Carsten Gross von der AfD.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410008883/ob-stichwahl-in-duisburg-diese-allianz-formiert-sich-gegen-die-afd.html

Besonders „lustig“ und bedenklich zugleich ist dabei der Umstand, dass von den „Blauen“ nichts kommt, selbst deren Duisburger Website ist irgendwie noch auf dem Stand von 2020. Hier ein Screenshot von heute um 19 Uhr:

Es hat deshalb den Anschein als würden die vorgeblichen Demokratie-BeschützerInnen am Rad drehen und die AfD nur darauf warten, dass sie sich ohne weiteres Zutun selbst erledigen.

Jene die nun die Demokratie verteidigen wollen waren aber nicht in  der Lage Herrn Link deutlich die Stirn zu bieten als es noch nicht um die jetzt so sehr  wichtige bevorstehende Stichwahl ging.

Hier mal eine Einschätzung einer Soziologin der UNIDUE zum Thema „Link und der Sozialmissbrauch“:

https://www.akweb.de/politik/rechtsruck-duisburger-modell-baerbel-bas-buergergeld-ausbeutung-rassismus-niedriglohn-kommunalwahl/

Auszug(Zitat):

Bereits 2013 spielte Link im Deutschen Städtetag eine aktive Rolle in der Formulierung des Diskurses zur sogenannten »Armutsmigration«. Dieser stellt bulgarische und rumänische Migrant*innen, v.a. Rom*nja und andere Minderheiten, unter den Verdacht des Sozialmissbrauchs und entsprechend als zentrale Bedrohung für den sozialen Frieden in strukturell benachteiligten Städten dar.

In ihrem Beitrag wird ausdrücklich auch ThyssenKrupp erwähnt um drastisch zu verdeutlichen wie ein System von Ausbeutung funktioniert und wie man den Ausgebeuteten dann auch noch den Schwarzen Peter zuschiebt, was dann vor allem Sören Link besorgt.

Tja, wie oftmals hat die Medaille zwei Seiten, aber das interessiert SPDler in Duisburg nicht, denn sie haben grundsätzlich ein Herz für Stahl und deshalb ist es scheissegal, ob und wie Menschen behandelt werden.

Natürlich gibt es andererseits auch die Zugezogenen die sich wie Arschlöcher daneben benehmen. Wie immer im Leben sollte man also alles genau und differenziert betrachten.

Das mache ich bezgl. der Duisburger Politik und Verwaltung seit fast acht Jahren, ich weiss also nur zu gut wovon ich schreibe.

Und wer mir erzählen will Link sei kein  Populist, sei ein Demokrat und will nur das Beste für Duisburg den kann ich locker vom Gegenteil überzeugen und dafür auch Belege liefern.

Insofern ist es egal ob nun Link oder Gross unterstützt wird, wobei ich zu Herrn Gross überhaupt nichts sagen und schreiben kann. Da er Kandidat der AfD ist haftet ihm eine parteiliche Prägung und Ausprägung an, doch das was Link anhaftet ist meiner Ansicht nach keinen Deut besser und in Teilen keinen Deut anders. Bei ihm tritt alles ja sogar deutlich und tatsächlich zu Tage was man bei Gross vermutet und unterstellt.

Eigentlich bräuchten wir einen Dritten Kandidaten bzw. eine dritte Kandidatin. Jemand ohne jeden bescheuerten Parteiballast. Jemand mit tatsächlichem Herz und Hirn sowie echter demokratischer Erdung.

Leider gibt’s diese Person weit und breit nicht.

Was mich wirklich bestürzt ist, dass Link nun so einseitig und monokausal bewundert wird und dass seine Ablenkung so wunderbar funktioniert, ist doch seine Gesamtbilanz in allen Facetten, um die er sich als OB zu kümmern hatte, als katastrophal zu bezeichnen.

Was bitteschön hat sich seit seinem Amtsantritt 2012 denn verbessert? Und jetzt bitte keine Ausreden, dass er angesichts der vielen Probleme zumindest die Stadt nicht noch weiter hat vergammeln lassen – womit ich vor allem auch die Moral des Verwaltungshandelns meine. Auf meine kritische Fragen mehr als sieben Jahre nicht zu antworten zeugt schon von sehr viel mehr als blosser Unverschämtheit.

Typen wie Link nähren sich und Seinesgleichen von denen die sich nicht wehren können, weil er selbst schwach ist. Was passiert wohl, wenn die nicht mehr zur Verfügung stehen, wenn sämtlichst ALLE Bürgergeld-Schmarotzer, kriminellen Rumänen, Bulgaren usw. usf. weg sein sollten, wen nimmt er sich dann wohl vor? Und glaubt wirklich irgendjemand es ist dann alles gut oder gar besser? Dann gibt es einfach neue und andere Feindbilder sowie Sündenböcke.

Ich vermute mal es sind z.B. die ganz alten und unbrauchbaren Boomer, die Mitglieder der queeren Community, die grünen Extrem-AktivistenInnen, … … …

Die fix passenden Umschreibungen wie Schmarotzer, Kriminelle, Mafia etc. sind ja längst eingeübt.

Ich wurde z.B. bereits lange vor Corona als Verschwörungstheoretiker tituliert, obwohl ich nur Fragen gestellt habe.

 

Sylvia Link oder doch besser Sören Linn? Stadt informiert über OB-Stichwahl.

Scherz beiseite, denn die CDU-Kandidatin Sylvia Linn schied gestern trotz „Herz und Verstand“ mit einem blamablen Mager-Ergebnis aus dem Rennen um die Stichwahl aus, weshalb Sören Links Gegenkandidat am 28. September Carsten Gross (AfD) heisst.

Die Stadt Duisburg informiert deshalb seit heute wie folgt zum Ablauf der OB-Stichwahl:

Bei den Kommunalwahlen am gestrigen 14. September hat keine/r der Oberbürgermeisterkandidatinnen/Oberbürgermeisterkandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erreicht. Darum findet am Sonntag, 28. September, eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen/Kandidaten statt, auf die die höchsten Stimmenanteile entfallen sind.

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zur Durchführung der Stichwahl!

Ihre bereits erhaltene Wahlbenachrichtigung bleibt weiterhin gültig. Eine neue
Wahlbenachrichtigung wird nicht versendet!
Falls Sie keine Wahlbenachrichtigung mehr besitzen, können Sie trotzdem an der Wahl teilnehmen. Ein Personalausweis, Reisepass oder gültiger Identitätsausweis genügt zur Identifikation im Wahllokal.
Die Wahllokale sind identisch mit denen der Kommunalwahl am gestrigen Wahltag. Eine Übersicht der Wahllokale finden Sie unter www.duisburg.de/wahlraeume .
Alle Wählerinnen und Wähler, die im Wahlscheinantrag bereits angegeben haben, dass sie zur Stichwahl ebenfalls per Briefwahl teilnehmen möchten, erhalten automatisch neue Briefwahlunterlagen. Eine erneute Beantragung ist nicht erforderlich.

Ab Mittwoch kann in den Briefwahlstellen gewählt werden. Um große Wartezeiten zu minimieren, bitten wir darum, nach Möglichkeit nicht sofort am Mittwoch eine Briefwahlstelle aufzusuchen.

Eine Wahl in den Briefwahlstellen ist bis Freitag, den 26.09.2025 um 15 Uhr möglich.

Briefwahlabgabe bis 16 Uhr am 28.09.2025:

Hausbriefkasten der Stabsstelle Wahlen, In den Haesen 84, 47198 Duisburg
Briefkasten des Rathauses Duisburg, Burgplatz 19.

 

Absolut grottig: CDU in Duisburg verschlechtert ihr Wahlergebnis zum fünften Mal hintereinander

Die CDU hat ihr historisch schlechtestes Ratswahlergebnis aus 2020 nochmals unterboten und ist gestern von 21,5 auf 17,4 % abgestürzt. Ich vermute,  dass dies in Gesamt-NRW ein oder gar der Negativrekord ist und zwar weil im Schnitt NRW-weit etwas mehr als 33 % der WählerInnen für die Partei stimmten.

Seit 1999 (damals 41,5 %) hat die CDU ihr Ratswahlergebnis nun fünfmal in Folge verschlechtert. Gestern ist sie von der AfD als zweitstärkste Kraft abgelöst worden.

Nur ein einziges  von 37 Direktmandaten konnte die Partei gewinnen. Und OB-Kandidatin Sylvia Linn war komplett ohne Chance – vor allem gegen Amtsinhaber Sören Link, aber auch gegen den AfD-Newcomer Carsten Gross.

Das liegt vermutlich auch daran, dass die CDU im Rat seit Jahren lediglich als  Mehrheitsbeschafferin der SPD in der Duisburger GroKo dient. Ihr gelang und gelingt es seit dem Machtwechsel nach dem LoPa-Unglück nicht mehr mit Wahrnehmenbarkeit zu punkten.

Wenn die CDU in Duisburg weiterhin so derart schwach rumwurschtelt, wird es beim nächsten Mal noch weiter in den Keller gehen.

Dieses Vollversagen stärkt weiter die SPD im Rat und Link an der Verwaltungsspitze, obwohl in beiden Fällen eigentlich politische Schwächlinge am Werke sind. Insofern kann man erahnen wie schwach die CDU ist.

Und es stärkt die ständig aufholende AfD die sich, was die CDU betrifft, überhaupt nicht grossartig anstrengen muss.

Meine Vermutung hinter all dem ist ziemlich simpel. Die CDU hätte sich eigentlich nur mit ihrem sicherlich vorhandenen Insiderwissen über diverseste Vorgänge in der Verwaltung an mich wenden müssen um Link ordentlich unter Beschuss zu nehmen.

Nur, das gesamte Netzwerk aus Verwaltung und Politik ist allerdings so ge- und verflochten, dass man sich durch Aufmucken und Ausplaudern immer auch ins eigene Knie ballern würde. Im Sinne von „Ich weiss was Du letzten Sommer getan hast.“ sind meiner Meinung nach alle miteinander so verbandelt, dass keiner aus der Reihe tanzen darf.

Wahrscheinlich hat Link mit Linn auch ein ernstes Wort geredet und angedroht sie und andere nach der Wahl komplett kaltzustellen – also z.B. auch nix mehr mit stellvertretende Bürgermeisterin.

Dieses Netzwerk ist jedoch nicht von Link gestrickt worden und wird auch nicht von ihm aufrecht erhalten, da gibt es im Hintergrund andere die das tun. Link ist nur der hilfswillige Frontmann den jede verschwiegene und verschworene Truppe braucht – dafür gibt es auch einige passende „Fach“-Ausdrücke. Er darf sich gelegentlich wie ein AfDler gerieren, darf von Sozialbetrug schwadronieren und muss für nichts seinen Kopf hinhalten was in der Stadt vergeigt wird. Doch er wird sofort geopfert wenn es nicht mehr läuft.

Gestern hat er nochmals geliefert, was ich auch so angenommen hatte. Und vermutlich werden ihm die sogenannten demokratischen Wahlberechtigten am 28. d.M. erneut eine Amtszeit ermöglichen, auch und vor allem aufgrund seines Amtsbonus. Aber es muss dann auch fluppen bis 2030 die nächste Wahl ansteht.

 

„Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht und das ist eine gute Botschaft“

Ja genau. Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht um Sören Link im Amt zu bestätigen und ihm noch eine OB-Amtszeit zu gönnen. Jedenfalls nicht im ersten Wahlgang der OB-Wahl am gestrigen Sonntag.

Nun muss er in 14 Tagen in eine Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten und Zweitplatzierten Carsten Gross.

Die Überschrift ist übrigens die Aussage von Link himself. So wird er im WDR bzw. auf wdr.de wiedergegeben (Zitat):

„Populismus und platte Sprüche haben nicht gereicht und das ist eine gute Botschaft“, … „Jetzt gilt es, in den nächsten zwei Wochen alles zu geben für diese Stadt und dafür zu sorgen, dass Duisburg offen, vielfältig und demokratisch bleibt und die Demokratie-Feinde hier keine Chance haben“, …

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/duisburg-wahl-aktuell-100.html

Duisburg mag gesamt betrachtet ja durchaus demokratisch sein, doch Link ist es nicht. Er ist auch nicht offen und mit Vielfalt hat er auch nichts am Hut. Denn seine 46% bei der Wahl hat er u.a. genau dem Gegenteil zu verdanken um mit einem Vertreter der AfD überhaupt mithalten zu können.

Und der ist zudem noch ein eigentlich politisch vollkommen Unbekannter, ein No-Name, und schafft es trotzdem auf Anhieb auf rund 20%.

Abgeschlagen die CDU-Kandidatin Sylvia Linn und vollkommen abgeschlagen der kümmerliche Rest von weiteren acht KandidatenInnen.

Zum Ergebnis der Ratswahl äussere ich mich noch.

Gesamt betrachtet ist die Kommunal-Wahl in NRW für die SPD eine weitere Schlappe und für die GRÜNEN eine Vollklatsche.

Bärbel Bas äusserte sich bereits dazu und haute direkt wieder die typischen GÄHN-Sprüche raus.

Z.B. diesen popeligen Gassenhauer (Zitat laut WDR/wdr.de): Zudem müsse das gute Ergebnis der AfD allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Mensch, was für eine prompte und frühzeitige Erkenntnis.

Ich würde eher sagen: Zudem müsse das schlechte Ergebnis der SPD und der GRÜNEN allen demokratischen Parteien Sorge machen.

Von vielen wurden im Vorfeld der Wahl ja besonders Duisburg und  Gelsenkirchen als die zwei auf der Kippe stehende Grossstädte im Ruhrgebiet gesehen die als erste in AfD-Hände übergehen könnten.

So wie in Duisburg gibt es nun auch in Gelsenkirchen eine OB-Stichwahl AfD vs. SPD. Andrea Henze von der SPD und der Kandidat der AfD, Norbert Emmerich, müssen am 28. September nochmals gegeneinander antreten.

 

 

Heute wird gewählt oder auch nicht. Möglicher Wahlbetrug?

Ob die Wahlbeteiligung höher ausfallen wird als von vielen im Vorfeld der Wahl befürchtet – in Duisburg ist sie im Vergleich zu anderen Städten und Kommunen seit langem schon besonders niedrig – wird sich heute bis 18 Uhr zeigen.

Konkret natürlich bis alle Stimmen ausgezählt sind was um 18 Uhr allerdings noch nicht der Fall sein dürfte.

Immerhin ist die Zahl der Briefwählenden erneut gestiegen.

Überschattet wird die Wahl von einem Wahlbetrugsvorwurf in Richtung DAL-WGD. Angeblich sollen besonders im migrantischen Umfeld Wahlberechtigte angesprochen worden sein ihre Wahlunterlagen doch einfach der DAL-WGD zu überlassen. Die streitet dies jedoch vehement ab.

Befeuert wird die Sache durch ein laufendes Verfahren, das aufgrund der letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren angestossen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat wegen 11 Fällen mutmaßlicher Urkundenfälschung zugunsten von DAL und WGD ermittelt. Zuletzt hat das Amtsgericht Hamborn  ein Schriftgutachten veranlasst, welches aber bisher noch nicht zur Verfügung steht.

Ich hatte mich im Vorfeld auf kritische Fragen zur Briefwahl kapriziert, doch ich bekam weder vom OB noch vom zuständigen Wahlamt bisher eine Antwort.

Ansonsten hatte ich empfohlen diesmal nicht zu wählen. Das heisst, ich lehne eine Wahl und die Beteiligung daran nicht grundsätzlich ab. Doch was in Duisburg an KandidatenInnen sowie an Politik-Versprechen aller Parteien aufgeboten wurde und wird ist eher unter stümperhaftes Geseiere, sinnloses Geschwurbel und überzogene Versprechen zu verbuchen.

Mir kam und kommt es so vor, als leben die Leutchen die uns regieren wollen oder weiter regieren wollen in einer ganz anderen Stadt. Als bräuchte es nur ein paar lächerliche ausgelatschte Sprüche, Sätze und Formulierungen um Duisburgs komplexe Probleme in den Griff zu bekommen.

Es ist ungefähr so peinlich wie ausschließlich mittels Blumenampeln die City zu verschönern.

Oder z.B. auch dies hier laut DBI-Webauftritt:

Aktuelle und kommende Projekte:  

  • Eigenes Ladenlokal in der City: Mit der Eröffnung des eigenen Ladenlokals am Kuhtor ist das Citymanagement noch näher dran am Geschehen und noch einfacher ansprechbar. Die Adresse: Poststr. 14 (am Kuhtor), geöffnet montags bis donnerstags von 9 bis 17 Uhr und freitags von 9 bis 16 Uhr.
  • Förderung neuer Konzepte: Um neue Konzepte zu entdecken und sie nach Duisburg zu holen, pflegt das Team seine Kontakte ins Netzwerk mit vergleichbaren Institutionen und besucht Messen und Veranstaltungen.
  • Verfügungsfonds Anmietung: Unterstützung für Anmietungen in Innenstadt und Bezirken mit finanziellen Mitteln, Beratung und Vermittlung.

Bisherige Projekte: 

  • Sofortprogramm Innenstadt: Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt durch subventionierte Anmietungen.

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Genauso unverblümt unverbindlich klingen auch die Wahlprogramme.